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Besetzung des Regensburger Doms: Spendenaufruf!

40 Roma-Familien, die aus Ländern des Westbalkan nach Deutschland geflohen weren und denen akut die Abschiebung droht, haben sich in den Dom in Regensburg geflüchtet. Hier der Bericht bei Regensburg Digital.

In diesen Minuten ist Plenum vor dem Dom, wo erst so etwas wie Strukturen zur Unterstützung geschaffen werden müssen. Sachspenden sind derzeit, wie es scheint, nicht dringend, wir bitten um Geldspenden an folgendes Konto (hier der offizielle Spendenaufruf)

Spendenkonto:
Name: Residenzpflicht abschaffen
GLS Gemeinschaftsbank eG
IBAN: DE81 4306 0967 8219 9171 00
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: Dom Regensburg

Kontakt:
info.dombesetzung@gmail.com

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Weltwetter Britannien

I.

Eine weitere spektakuläre Krise sucht unseren alten Kontinent heim, eine Volksabstimmung in Großbritannien hat sich nicht an den Fahrplan gehalten und eine knappe Mehrheit für den Austritt dieses Mutterlandes der EU gestimmt. Und das gegen jede Vernunft!: „Das Volk gegen die Wirtschaftsexperten. Das ökonomische Risiko taugte nicht zur Abschreckung.“ Dumm gelaufen, jetzt droht die Apokalypse: „Chaos an den Börsen“ Weiterlesen

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Who can spell “Autokrise” without “rise”?

von Jörg Finkenberger

Der Leitsektor des deutschen Kapitals gerät in Schwierigkeiten, und niemand weiss, was das bedeutet. Es wird vorläufig nicht schaden, etwas zur Interpretation dieser Schwierigkeiten sagen. Aber es wird einen Punkt geben, an dem es nicht mehr darauf ankommt, zu interpretieren. Was vielleicht gut ist, denn das war die Stärke der Linken bisher ohnehin nicht.

1. Es gab schon einen Namen, ehe es die Sache gab: Autokrise. Noch sind die beginnenden Exportschwierigkeiten im Leitsektor der deutschen Ökonomie nicht in harten Zahlen fassbar, und wenn irgendwann einmal Zahlen da sein werden, wird kein Mensch wissen, was sie bedeuten. Denn es ist nicht der schrumpfende chinesische Markt alleine, der Ausbruch und Verlauf dieser speziellen Etappe der Krise bestimmt, sondern innere Schwierigkeiten der Autoindustrie, und Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Und diese Dinge tauchen mit Grund in den Zahlen nicht auf, und sie prägen trotzdem das gesellschaftliche Bewusstsein.

In ökonomischen Begriffen ist so etwas wie die Autoindustrie nicht einmal fassbar, so etwas wie Leitsektor nur sehr unklar, und die Autoindustrie als Leitsektor ist eine derart monströse Absurdität, dass man sich schwertun wird, geeignete Begriffe dafür zu finden. Was in der Krise einer solchen Absurdität zu erwarten und zu tun ist, ist nun leider von einem gewissen Verständnis von alledem abhängig, und es ist keineswegs eine akademische Frage, dass ein solches Verständnis nirgendwo existiert. Stattdessen existieren ungeheuer viele sicherlich sehr plausible Theorien über alle diese Dinge, mit denen sich linke Ökonomie ebenso wie linke Ökonomiekritik beruhigt; dazu sind sie auch da. Ganz gelehrte haben gar schon herausgekriegt, wie man mit Marx begründet, dass derartig ökonomisches Zeug garnichts zu bedeuten hat, aber so vorgeschritten wollen wir ja nun nicht sein.

Unsere Aufgabe ist nun weder, eine vollständige und richtige kritische Weltmarkttheorie kurz vor zwölf noch zu formulieren, noch der bisherigen Literatur nachzuweisen, dass sie sich geirrt hat. Unsere Aufgabe ist es, gegenüber dem kommenden Crash alles zu tun, um wenigstens einer Handvoll Linker den Rückzug ins Missverständnis abzuschneiden. Eine summarische Behandlung der Sache wird ausreichen müssen. Alles wird von dem hypothetischen Moment aus betrachtet werden müssen, wo der ganze Dreck runterkommt. Ideologiekritik bestimmt sich von dort aus, oder sie ist keine.

2. Automobilismus ist ein Produktionsfaktor der sogenannten entwickelten Welt, die Trennung der Wohn- von den Arbeitsorten ohne ihn nicht zu haben, und auch nicht die logistischen Lieferketten. Das Auto wird gekauft, weil die Gesellschaftsstruktur es erfordert, und die Gesellschaftsstruktur hängt daran, dass es produziert wird. Das Auto als Massengut ist ungefähr die Spitze der sogenannten Wertschöpfungskette in denjenigen Ökonomien, die an der Spitze der globalen Wertschöpfungsketten stehen. Es ist ein staunenswert getreues Abbild des vollkommenen Irrsinns, den diese Gesellschaft darstellt, und das plastischste Beispiel für die Zerstörung dessen, was man einmal Gebrauchswert genannt hat.

Auch Linke nehmen immer gerne an, dass solche Sachen irgendwie ihre Richtigkeit haben, dass es sich also um eine notwendige Stufe in der Entfaltung der Produktivkräfte handelt, oder um ein bestimmtes Akkumulationsregime, oder wie die Redensarten sonst heissen. Damit lenkt man sich davon ab, dass dieses Zeug in genau der spezifischen Weise zusammengerutscht ist, weil es zufällig eine ganze Weile funktioniert hat. Und zwar aus denselben zufälligen Gründen, aus denen es bald nicht mehr funktionieren wird. Der ganze Prozess geschieht ziellos und blindlings, und es hält alles nicht etwa deswegen zusammen, weil die 50 Jahre des Kondratjeff-Zyklus noch nicht um sind. Keine innere ökonomische Makrostruktur garantiert dieses System. Es funktioniert blind bis zu dem Tag, an dem es crasht.

3. Alle wissen, dass der chinesische Markt schrumpft, und dass die Autoindustrie an der Expansion dieses Marktes hängt. Wissenschaft braucht man dagegen, um zu erklären, wieso dieses Schrumpfen keinerlei bedrohliche Wirkungen haben sollte. Die Rettung wird in Wahrheit erwartet vom Sieg im Handelskrieg. Handelskrieg nennen wir diejenigen staatlichen Massnahmen, mit denen Vorteile auf dem Weltmarkt versucht werden zu erreichen, die man innerhalb des Geltungsbereichs des Rechts als kriminell ansähe; und die innerstaatliche Gesetzgebung gehört zu diesen Massnahmen.

Hierzu sind zu zählen die Praktiken bei VW und anderen Autohäusern ebenso wie die Gegenmassnahmen der US-Behörden. Ohne den Hintergrund eines schrumpfenden Weltmarkts sind diese Dinge nicht zu verstehen. Ebensowenig kann man davon absehen, dass die US-Ökonomie sich gerade mitten in einer grundlegenden Umorientierung befindet; wir haben darüber in diesem Heft bereits gesprochen. Diese Umorientierung besteht in einer offensiven Orientierung auf Leistungsbilanzüberschüsse, sowohl bei den Rohölimporten als auch bei der Eroberung der asiatischen Märkte. Das ist die Substanz einer Politik, für die Obama bereits den Friedensnobelpreis erhalten hat, ehe er noch einen einzigen Menschen umgebracht hatte. Zu dieser Umorientierung gehört auch die Annäherung an den Iran, die Neuausrichtung sämtlicher Bündnissysteme, vermittelt über den syrischen Krieg und über die Konterrevolutionen in der arabischen Welt insgesamt. Sie läuft auf etwas hinaus, was wir einmal mit einem Polsprung in den internationalen Warenströmen bezeichnet haben.1

4. Der Automobilsektor steht aber auch in der Weise an der Spitze der Industrie, dass er die wchtigse Basis für die Akkumuluation in den Sektoren des Maschinen- und Anlagenbaus, der chemischen Industrie, der metallverabreitenden Industrie und unzähliger anderer Zulieferindustrien bildet, die in seinem Windschatten weltmarktfähig sind. Er steht hier in einer Reihe mit der Waffenindustrie, nur nicht unter der direkten Protektion des militärischen Beschaffungswesens. Hauptsächlich in diesen Sektoren amortisieren sich Forschungs- und Entwicklungsinverstitionen, und hauptsächlich die so verbundenen Industrien sind es, die den deutschen Vorsprung in Europa und den europäischen Vorsprung auf den Weltmärkten sichern.

Dieser Vorsprung wird zu einem gewissen Teil gestützt durch Subventionierung bestimmter Technologien. Die Dieseltechnik ist deutsche Spezialität seit Hitlers Rüstungskonjunktur. Zu einem gewissen anderen Teil zeigen die neuen Offenbarungen über deutsch eIngenieurskunst, dass die alte Tradition der Produktfälschung nicht ganz in Vergessenheit geraten ist. Die Wirkung dieser Enthüllungen auf die deutsche Industrie wird mittelfristig materiell so verheerend sein wie ideologisch. Staatlich protegierte Prellerei, das ist die Substanz der deutschen Industrie.2

Noch dazu zeigt die Angelegenheit, wie sehr technologisch veraltet eine Industrie sein muss, die ihre eigenen Standards, die sie zum Zweck der Konkurrenz selbst hat aufgestellt hat, nur durch Betrug einzuhalten im Stande ist. Gesteht man dem Kondratieff-Zyklus eine Existenz zu, wird man sich fragen, ob die Tragkraft des jetzigen Zyklus sich nicht verbraucht hat; ob nicht eine Sackgasse begonnen hat, aus der es nicht ohne grössere Verwerfungen wieder herausgeht. Kondratieffs Theorie der langen Wellen ist den Bolschewiken mit Recht immer suspekt gewesen; sie spielt sich zu sehr auf der Gebrauchswertseite ab. Spätestens, wenn sich die Frage stellt, was man mit dem ganzen Schrott, in den ein Crash diese blühende Industrie verwandlen wird, anfangen kann, wird das alles auf einmal sehr wichtig.

5. Die Zeichen sind überdeutlich an der Wand. Es wird in diesem oder dem nächsten Jahr gewaltige Schockwellen in den weltmarktfähigsten Bereichen der Industrie geben. Es handelt sich um Volumina, die durch staatliche Intervention mit üblichen Mitteln kaum abgefedert werden können. Und es handelt sich nicht mehr um die Abwicklung der einen oder der anderen nachrangigen Industrie, die man der Spezialisierung opfern kann. Es handelt sich um alles.

Es wird genügende Stimmen auch von links geben, die den Staatseingriff fordern werden, genügende, die von der Gier einiger Manager reden, von einem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, von der Entkoppelung von der Realwirtschaft.3 Die Realität, die diesen Redensarten entspricht, ist die Mechanik der Krise selbst: die Ausserkurssetzung des zu vielen akkumulierten Kapitals4, samt staatlich garantierter Verwaltung der Krisenfolgen. Eine vollkommen gezähmte Linke wird dergleichen vielleicht akzeptieren; sie tröstet sich damit, nicht gewusst haben zu wollen, wie so etwas real aussieht. Gegen ein solches Arrangemant muss alles aufgefahren werden, was es gibt; es läuft auf den neuen Faschismus hinaus.

Aber in dem kommenden Crash spiegelt sich nicht nur das Grauen des jetzigen Krieges und die Erinnerung an dasjenige des letzten. Er spiegelt, wie jede Krise, die fundamentale Unlogik, Unangemessenheit und damit, so leid es mir tut, das zu sagen, Unmöglichkeit dieses Zustandes. Es ist undenkbar, dass er andauert. Und er dauert auch empirisch nie an. Er bricht zusammen und wird gewaltsam restauriert, immer und immer wieder, und das, seit er in der Welt ist. Diese Ordnung bricht von jeher zusammen. Sie setzt dann ihre inneren Dämonen frei. Gelingt es, sie niederzuwerfen, dann nur um den Preis, das man sie wieder integriert. Sie stehen immer noch bereit.

6. Unsere Position in diesem Kampf ist dadurch bestimmt, dass wir auf keine höhere Instanz vertrauen können. Nicht auf den Staat, der die Krise abwehren soll, und nicht auf eine neue Anti-Hitler-Koalition, die schon beim letzten Mal unwahrscheinlich war. Es rettet uns wirklich kein höheres Wesen. Der Kampf gegen einen an allen Fronten überlegenen Feind bietet wenig Grund zur Hoffnung. Es ist eine verzweifelte Spekulation darauf, dass nur im Verlauf des Kampfes die Chancen besser werden können; dass jede eroberte Position neue Verbündete aufs Spielfeld ruft, dass zuletzt die “grösste Produktivkraft” selbst in Aktion tritt. Neben einem solchen Faktum sähen die Armeen von Spezialisten des Mordes aus wie die Handvoll verworfener Desperados, die sie wirklich sind.

Diese Spekulation ist riskant. Aber, und das ist der Punkt, jede andere Option bietet nur die Aussicht auf eine fürchterliche und endgültige Niederlage. Es ist keinesfalls irgendeine Hoffnung, die uns antreibt, sondern das Gegenteil: blank verzweifelte Einsicht in die objektive Lage, die erzwingt, dass man das wenige aufbietet, das man hat. Es wird sich erst zeigen, ob das so wenig wirklich ist. Und was die Hoffnung betrifft, so haben wir schon alles über sie gesagt. Sie ist eine Kraft der Passivität.

Die Krise wird uns eine Frage aufdrängen, die wir nie beantworten konnten, und die wir beantworten müssen bei Strafe des Untergangs. Die Praxis der Gegenwehr, ihr inneres Prinzip und die Quelle ihrer Kraft, liegt in Assoziierung; Massregel der Verteidigung und Organisierung in dieser Welt, muss sie auch die Elemente der Gesellschaft einer anderen Welt zur Entfaltung bringen. Wo auch immer auf diese Weise mit der Ordnung der Dinge der Kampf geführt wird, dort ist die lebendige, kämpfende Partei, und man schliesst sich ihr nur auf die Weise an, dass man an ihrem Kampf teilnimmt.

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Dokumentiert: Schluss mit der Genügsamkeit!

(An dieser Stelle dokumentieren wir ein Flugblatt der Initiative gegen den sozialen Frieden aus Leipzig. – das GT)

Gegen die Politik der Sozialkürzungen. Gegen den Verzicht für den Standort.

Seit drei Monaten kämpfen in Frankreich Schülerinnen, Studierende und Arbeiterinnen gegen einen Gesetzesentwurf der regierenden Sozialdemokratie, der ihnen eine ganze Reihe von Verschlechterungen bescheren soll. Im wesentlichen zielt der Vorstoß der Regierung darauf, die Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren, den Kündigungsschutz zu lockern, die Abfindungen im Kündigungsfall zu senken und den Flächentarifvertrag aufzulösen. Das alles sind Maßnahmen zur noch effektiveren Ausbeutung der Lohnabhängigen: sie sollen zu geringeren Löhnen arbeiten, und zwar genau dann wann, dort, wo und solange wie das Kapital sie braucht. Wenn ihre Arbeit nicht mehr benötigt wird, will das Kapital sie ohne Probleme auf die Straße schmeißen können. Das Gesetz ist ein Angriff, der die ganzen sogenannten Reformen der letzten Jahrzehnte fortsetzt, die nichts anderes als großangelegte Raubzüge bei den Arbeiterinnen und Armen sind.

Hierzulande hört die letzte große Zumutung dieser Art auf den Namen Agenda 2010. Die rot-grüne Regierung hat sie in den Jahren von 2003 bis 2005 Hand in Hand mit der Opposition und in wunderbarer Eintracht mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften verabschiedet. Ihre famosen Erfolge umfassen: Reallohnsenkungen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Hartz4-Gängelungen, sowie die Einführung von Leih- und Kurzarbeit. Auch hierzulande haben die linken Parteien mit ihrer Agenda den Weg bereitet für die Schaffung eines Niedriglohnsektors, der sich sehen lassen kann. Fast jeder vierte Lohnabhängige in Deutschland kommt in den Genuss seiner Vorzüge! Immer wieder heißt es dabei, die Lohnabhängigen müssten diese Opfer bringen für die Gemeinschaft. Sie müssten Opfer bringen für ein höheres Wesen namens Deutschland. Doch im Namen der Gemeinschaft wird die Konkurrenz unter allen Lohnabhängigen verschärft. Im Namen des Standorts Deutschland retten Bosse und Arbeitgeber, Aktionäre und Anteilseigner ihre Profite – auf Kosten unserer Lebenszeit, unserer Gesundheit und unserer Bedürfnisse. Ja, es gibt sie noch, die Klassenspaltung zwischen Proletariern und Kapitalisten! Wir erleben sie tagein, tagaus, in unseren Arbeits- und Lebensbedingungen. Illusionär ist nicht die Klassenspaltung, illusionär ist der gerade wieder zu beobachtende Versuch, diese Klassenspaltung in den armseligen Feierabendritualen der Fußballreligion zu verdrängen! Illusionär ist die Nestwärme der nationalen Gemeinschaft: Du und dein Chef haben nichts gemeinsam, außer das Deutschlandtrikot. Auf diesem Wege wird sich niemals etwas daran ändern, dass wir unser Dasein als Lohnsklaven für die herrschende Klasse fristen, ob in der Produktion oder im Transport, im Krankenhaus, in der Pflege, in der Gastronomie oder den Kitas, auf dem Bau oder im Büro. Und von den heutigen Schülern und Studenten werden in ein paar Jahren einige als Führungskräfte die Menschenausbeutung managen, die meisten werden aber einfach lohnarbeiten gehen, wie alle anderen auch. Weiterlesen

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Eine Torte für die Menschheit

torte

Sahra Wagenknecht ist nachweislich ein Roboter. Ursprünglich von Peter Hacks programmiert, um eine neue Rosa Luxemburg zu geben, gab es dann allerdings einige Fehlfunktionen und so ist sie nun mit Lafontaine im Bett. Jetzt hat sie eine Torte ins Gesicht geschmissen bekommen und sah für einen Augenblick etwas menschlicher aus. Sofort wurde sie von allen Blicken abgeschirmt und herausgeführt. 3 Stunden später haben einige Techniker den Roboter wieder in Schuß gebracht, gezupft, drapiert und mit feiner Farbe bestrichen: „Ich bin wieder da“, stets „engagiert“ und „aktiv“. Immer noch derselben Stock im Arsch.

Die Parteispitze stellt sich darauf hinter die rote Sahra. Eine Parteichefin blökt etwas von „Angriff auf uns alle“ und irgend ein grauer Parteichef hat ausnahmsweise mal etwas recht:

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Rondo Alla Francese – Frühjahrsunruhen, 2016

Das interessanteste an den diesjährigen Frühjahrsunruhen in Frankreich ist wie immer die Randale. Nicht weil Randale besonders genial wäre, aber es hält die Leute immerhin von der Politik ab. Anders etwa als die elende Nuit Debout. Und schön aussehen tuts auch. Alles weitere in diesem Video:

Und ein schriftlicher Krawallbericht einer der schönsten Ausschreitungen: Paris ist zauberhaft

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„Übt euch im Hass auf die neue Regierung!“

von W.Z.

(Wir veröffentlichen einen interessanten Kommentar, den die ukrainische Autonome ArbeiterInnen-Union angesichts der sich anbahnenden Regierungskriese abgegeben hat. – das GT)

Neuerungen stellen nicht nur das wichtigste Prinzip des Marktes dar, sondern auch im Bereich der Staatsregierung. Alte Warenmarken und -unterarten werden von neuen abgelöst. Telefone, Mikrowellen, Minister und Beamte verbleiben in steter Bewegung. Die langweilig gewordenen Geräte und Politiker werden gegen neue ausgetauscht. Auf diese Weise bleibt bei dem/der VerbraucherIn das Interesse und das Vertrauen in diese Institutionen erhalten. Teilen wir diesen Artikel in zwei Teile auf. Wir beschäftigen uns nicht mit den für „AnarchistInnen“ oder „MarxistInnen“ traditionellen radikalen magischen Ritualen und dem Zurechtbiegen von Fakten unter vorgefertigte Fazite, die von ein paar auswendig gelernten „revolutionären“ Ideologemen oder subkulturellen Stereotypen diktiert sind.Versuchen wir zunäxt die Charakteristika der systematischen Probleme der Funktionsweise des hiesigen Staates zu verstehen. Wir sind natürlich vom ganzen Herzen für die Abschaffung des Staates, aber das Faktum seiner Existenz zu ignorieren wäre noch ein wenig kurzsichtig.
„Ich zögere, nicht zu sagen, dass der Staat das Übel ist, – schrieb Bakunin in seinem Werk „Das knuto-germanische Reich und die soziale Revolution“, – aber ein geschichtlich notwendiges, ebenso notwendig in der Vergangenheit wie es früher oder später seine vollständige Vernichtung sein wird, ebenso notwendig, wie die anfänglich tierische Natur und die theologischen Verirrungen des Menschen“.
Es wäre noch anzumerken, dass Revolutionen sich nicht von selbst aus schmutziger Wäsche erzeugen, sondern passieren aus den durchaus objektiven ökonomischen und politischen Gründen. Deswegen ist es sehr wichtig zu verstehen, was für Prozesse innerhalb eines „historisch notwendigen Übels“ stattfinden.Die heutige ukrainische Regierung ist unpopulär und stützt sich auf die Spitze einer korrumpierten Bürokratie. Indes ist der ukrainische Staat kein eigenständiges Subjekt und kein Hegemon wie der russische. Die Regierung bleibt der Ort, an dem sich Interessen verschiedener Gruppierungen herrschender Klassen kreuzen (der Kapitalisten und der Bürokratie). Das Austauschen von Jazenjuk gegen Jaresko oder Hrojsman (1) wird nicht zu einer fundamentalen Änderung der Regierungspolitik und zur Liquidation der Systemkrise, in der sich der ukrainische Staat seit 2013 befindet. Die Krise also, die zum Maidan geführt hat, ist nicht gelöst und wird nicht unserer Meinung nach selbst von der näxten Regierung gelöst werden. Weiterlesen