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Polen hat „ein Problem“

Nach dem polnischen „Unabhängigkeitstag“ letztens, der für alle fortschrittlichen Kräfte im Land eine einzige Katastrophe war, ist es manchen gutmeindenden Menschen aufgedämmert, das Land habe ein dickes Problem.

„Nach Angaben der Polizei gab es 2016 in Polen mehr als 700 ausländerfeindliche Vorfälle, von denen 10% antisemitisch waren. Laut dem Zentrum für Vorurteilsforschung sagen über 30% der polnischen Bürger, dass sie keinen Juden als Mitarbeiter oder Nachbarn haben wollen, und die Hälfte der Befragten wäre nicht bereit, eine Person jüdischer Abstammung zu heiraten.“

Mit dem interessanten Schluss allerdings: „In ihrer Rede wies Ministerin Gawin auch auf das Problem der Illegalisierung extremistischer Organisationen wie der rechten ONR oder der linken Antifa hin“.

pl-kokmsomol2Bildschirmfoto vom 2017-12-10 15-12-27

Nun, in Polen gibt es zwar jede menge „Genossen“, welche – um den unvergesslichen Leonid Iljitsch Breschnew zu zitieren – „gar keine Genossen sind“, von dem duginschen Eurasismus anhängenden „Komsomol“-gruppen bis hin zu den autonomen Antifas, die heute vor der USA-Botschft in Krakau für palästinensische Sache Rabatz machen wollten. Die Feindbestimmung geht jedoch bissl anders: „Adam Bodnar, ein Sprecher für Bürgerrechte, erklärte, dass die antisemitischen Vorfälle in Polen ‚die Einzigartigkeit der Position des Staates untergraben‘“.

Der „Aufstand der Anständigen“ auf Polnisch, der den Antisemitismus zwar beim Namen nennt, in dem von der PiS geführten Staat wird wohl eher auf die Monopolisierung der „antisemitischen Vorfälle“ hinauslaufen. Mal sehen, was passiert.

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Die Bewegung von 2016

Von der so genannten „Grenzöffnung“ zu den Anfängen einer Anti-Deportations-Bewegung
Von Jörg Finkenberger
Aus der Druckausgabe Okt. 2017

Über die Bewegung der Monate zwischen dem Spätsommer 2015 und Ende 2016 ist in diesem Heft schon das eine oder andre Mal gesprochen worden, aber noch nicht im angemessenen Zusammenhang. Eine Bewegung dieser Art und in dieser Lage, am Rande des Abrutschens der westlichen Gesellschaften in eine neue Art Faschismus, verdient eine ausführliche Befassung; denn, wie ich glaube, die Gefahr in diesen Momenten war grösser und akuter, als es den vielen weniger Beteiligten den Anschein hatte; und die akute Phase ist, zuerst einmal, anscheinend aufgeschoben. In der Zwischenzeit entwickeln sich die giftigen Ansätze weiter, und reifen zu einem Feldzugsplan der Gegenseite, der in Kraft treten wird beim nächsten Kontrollverlust dieser Grössenordnung.

Insoweit muss die Bewegung dieser Jahre im Kontext dieser Grössen betrachtet und kritisiert werden: im Kontext des grösseren politischen und ökonomischen Krisenzyklus, der periodischen Anfälle von Kontrollverlust, der Gipfelkette von Revolutionen, die sich seit fast zehn Jahren aneinanderreihen und auseinander erzeugen.

1. Es hätte sehr einfach passieren können, dass die Rezession von 2015-6 sich auf den Linien von 2008-10 bewegt und die globale Ökonomie wieder in den Abgrund zu reissen droht. Vorher war das jedenfalls keineswegs klar. Die globale Rezession von 2015-6 blieb von den meisten Stellen fast unbemerkt, obwohl sie den formalen Kriterien für eine globale Rezession völlig genügt. Diese Kriterien, sehr formale, wie gesagt, verlangen ein Absinken des Globalprodukts unter ein Wachstum von 3% in Preisen in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen. Eingetroffen ist tatsächlich eines in drei Quartalen.

Es ist eigentlich ziemlich seltsam, dass der Abschluss des ersten Zyklus nach der grossen Krise von 2008 so unbemerkt geblieben ist. Aber so etwas passiert durchaus öfter, die ökonomische Krisengeschichte kann durchaus auch erst 20 Jahre post factum geschrieben werden, manchmal bleibt es sogar länger umstritten, welche zyklische Krise wann stattgefunden hat. Manche Krisen verlaufen subklinisch (wie die um 1960) und manche Zyklen scheinen einen Konjunkturrückgang in der Mitte aufzuweisen.

In diesem Falle sind die Zahlen aber unerwartet deutlich, die Rezession nicht nur eine lokale, sondern global. Sie dürfte sich sogar eher in den sog. Schwellenländern abgespielt haben. Vielleicht ist das der Grund, warum wenig Eifer darauf gewandt wurde. Aber der Instabilität des kapitalistischen Systems ist es ziemlich egal, wo sie ausbricht, und es hätte sehr gut eine Kettenreaktion zurück nach Europa geben können.

2. Wichtig ist für uns vor allem: das ganze Szenario, die Momente, in denen ein Zusammenbruch des Grenzregimes möglich schien (auch dem Gegner), überhaupt alle die Dinge, die uns im Rückblick surreal, unwirklich, oder aber panisch überzeichnet erscheinen, alle diese Dinge tragen das psychologische Gepräge der Krise. Das ganze Geschehen rechtfertigt objektiv weder die Hoffnungen noch die Befürchtungen; noch in dem irren Geschwätz der Souveränisten davon, Merkel habe die Grenzen aufgemacht, verrät sich eine endzeitliche Panik, die ahnt, dass alles auf dem Spiel steht, aber ohne sagen zu können, wo und wie.

Im Rückblick scheint mir, dass alle Entscheidungen, die die Situation haben eskalieren lassen, vom Bewusstsein der Dimension getrieben waren, die die Sache annimmt, wenn auch die Brandmauern, die um die Reste der Weltwirtschaft seit 2010 gezogen wurden, einstürzen. Die Regierenden werden von der Panik beherrscht weit mehr als man es glauben sollten. Sie balancieren am Rande des Absturzes. Das ist die Dimension, an der wir messen müssen, was geschieht und was dagegen getan werden kann.

Und nur daran kann man messen, was ins Feld geführt werden wird. Die gezielte Grossfütterung von Bewegungen wie Pegida, deren zweite Auflage in diese Zeit fällt; die Beihilfe zur Etablierung von Putins Regierung als Ordnungsmacht und Verhandlungspartner; die vielen und methodischen Polizei-Intrigen, mit denen recht mühsam der Inhalt der Debatte verändert werden musste; all diese Dinge sind Eskalationsschritte mit Potentialen, die sich noch lange nicht erschöpft haben. Die „Mitte“ brachte sich mühsam dazu, ein Mandat des Staates zum Einschreiten zu fordern, aber dieses Einschreiten kann nur mehr militärische Züge tragen.

Das Mittel dieser Debattenintervention, die Etablierung der AfD als legitimer Standpunkt, ist von allem das verrückteste. Aus Gründen der Stabilität installiert sich die CDU eine Konkurrenz, die nationalsozialistische Potentiale bündelt und entfaltet und sich in jeder Häutung, beschleunigt in der Krise, immer nur radikalisiert. Was sich die Oberen dabei gedacht haben, diese Geister zu entfesseln, kann man nur mutmassen.

3. Unter diesen Umständen kann es nicht angehen, eine Bewegung nur halb zu machen. Es ist self-defeating, unter solchen Umständen etwa auf Diskussionen sich einlassen zu wollen, welche Flüchtlinge ein besseres Recht haben sollen als welche andere. Es gibt kein besseres Recht irgend eines Menschen, an einem Ort zu leben. Wenn dem Staat gelingt, eine schlechtere Sorte Flüchtling zu definieren, dann ist der Bewegung der einzige Boden entzogen, von dem aus sie konsequent argumentieren kann: das proletarische Naturrecht, dessen erster Satz sein muss, dass Eigentum nur ein Unterfall des Diebstahls ist, dass eine Sache wie Grenzen schon an sich ein Verbrechen sind, dass niemandem das Recht darüber zuerkannt werden kann, Menschen von den Grundlagen der Existenz auszuschliessen.

Die Fluchtbewegungen müssen behandelt werden als proletarische Bewegungen, Flüchtlingsrechte als Arbeiterrechte, die Klassenfrage als Frage von Leben und Tod. Dies ist der Rahmen, in dem sich das abspielt. Die 2012 entwickelte, durch vielerlei Intrigen aus der Wahrnehmung wieder vertriebene Non-Citizen-Theorie, wie sie in den Flüchtlingsprotesten von Würzburg und München in Ansätzen ausgearbeitet worden ist, muss wieder in den Vordergrund geschoben werden. Es ist Wahnsinn, sich in eine Situation zu bringen, wo die AfD als Partei der Arbeiterklasse gilt und die Einwanderung als Maschination im Interesse des globalen Kapitals. Solange dies zugelassen wird, betreibt die Linke objektiv das Geschäft Elsässers und der Nazi-Bewegung.

Die No-Border-Bewegung ist, in vieler Hinsicht, ausserdem eine Gefangene des Antiziganismus. Die Sache der Roma aus den Westbalkanländern ist Teil der europäischen Refugee-Sache. Hier hat der Staat es geschafft, eine erste wichtige Spaltungslinie zu ziehen. Praktisch die einzige Antwort auf dem No-Border-Camp in Thessaloniki auf unsere Versuche, die Roma-Frage in die Diskussion zu bringen, lautete dahin, dass die Taxifahrer, die Refugees auf dem Balkan oft, im Auftrag von sogenannten Schleppern, durch unwegsame Täler fahren, meistens Roma seien.

Der Rassismus gegen die europäischen Roma als ein Teil genau desjenigen Nationalismus, der die militärische Flüchtlingsabwehr legitimieren hilft; die Verfolgung der Roma als Teil des europäischen Gesellschaftsgefüges, das ist der Bewegung grossenteils entgangen. Der Feind dagegen weiss sehr gut diese Karte zu spielen. Er mobilisiert ziemlich bewusst den alten Hass, und aktualisiert den Teil der eruopäischen Geschichte, der unmittelbar zu Auschwitz hinleitet. Es scheint ihn nicht sonderlich zu kümmern.

Die Abschiebelager, zu deren Legitimation der Staat die Roma-Frage genutzt hat, sind, sobald sie einmal da sind, für die Internierung und Abschottung praktisch jeder Menschengruppe ohne Unterschied einsetzbar. Das Versäumnis, auf diese bewusste und kalt einkalkulierte Kontinuität mit den 1920ern nicht hingewiesen zu haben, wird die Bewegung ohne weiteres nicht mehr einholen können.(1) Der Holocaust als historische Bedingung der heutigen Weltordnung, das ist, was damit aufgerufen wird. Es wird ratsam sein, das zu wissen.

Aber die Bewegung hat keinen Begriff vom Hass auf die Roma, und wie tief er in die Struktur dieser Gesellschaftsordnung eingelassen ist; so wie sie keinen vom Hass auf die Juden hat. Die Emanzipationsbewegung der Roma, so embryonal sie noch ist, muss ein selbstverständlicher Teil der radikalen Arbeit sein, und zwar unabhängig davon, in welchen Formen diese Emanzipation sich vollziehen soll.(2) Die Linke, die heute revolutionär sein will, wird sich, in anderen Worten, an den Begriff des Zionismus gewöhnen müssen: an das Eigenrecht einer partikularen Befreiungsbewegung inmitten einer universalen, auch wo deren Ansprüche sich im Einzelnen widersprechen können.

So wie die Linke das, ausser den Antideutschen, am Beispiel Israel versäumt hat zu lernen, so verständnislos steht sie heute vor den Ansprüchen der Roma-Bewegung; aber ohne deren Hilfe, ohne sie als den inneren glühenden Kern, war sie ernsthaft gehindert, 2016 zur Organisation einer grossen zivilen Anti-Deportations-Bewegung fortzuschreiten.

4. 2015 sah eine grosse und insgesamt ermutigende Aktivität auf der Balkanroute. Es war einfach das Richtige, seinen Bus zu packen und auf den Balkan zu gehen. Wenn man einen deutschen Pass hat, sind diese Grenzen durchlässig. Die Spontaneität war beeindruckend. Es zeigt sich auch ein unter den chaotischen Umständen schwer zu erreichendes Mass an Koordination. Dass solche Handlungsfähigkeit überhaupt existiert, ist für Deutschland eine ganz neue Nachricht, die fast hoffen lässt.

Allerdings ist wenig gewonnen, wenn die Erleichterung des Grenzübertritts, so notwendig sie ist, nicht unterstützt wird durch eine starke gesellschaftliche Bewegung, die Abschiebungen, auch Rückschiebungen in die Grenzstaaten, unmöglich macht. In den Balkanländern hängen auch Leute fest, die schon einmal in Berlin waren und dort Familie haben. So etwas ist unerträglich.

Die Bemühungen um eine solche Bewegung sind auch nicht vergeblich. Im Falle der Afghanistan-Flüchtlinge trifft sie zum Beipiel auf eine sehr breite gesellschaftliche Solidarität. In Bayern hat man zuweilen den Eindruck, in die Tage von Wackersdorf zurückversetzt zu sein. Wenn die Ereignisse an der nürnberger Berufsschule 11 ein Indikator sind, und die Azubis des Baugewerbes und der Maler/Lackiererei waren zu meiner Zeit mehrheitlich nicht links, dann schafft es die bayerische Regierung mit ihrer unbegreiflich starrsinnigen Haltung gerade, die Arbeiterjugend ernsthaft gegen sich zu erbittern. Dass die Arbeitgeber ungern ihre mühsam gewonnenen Azubis abschieben lassen wollen, ist ein Ding. Wenn die Logik der Konkurrenz und des Rassismus in der Arbeiterschaft nicht mehr zieht, ist das ein ganz anderes Ding.

Die aufstandartigen Szenen um die B 11 sind, soweit ich es beurteilen kann, etwas qualitativ Neues. Dass der junge Mann einstweilen bleiben durfte, auch wenn nur wegen der Zerstörung der deutschen Botschaft in Kabul, erspart der verzweifelten Aktion den Fleck der Niederlage. Das wird den Beteiligten hoffentlich Mut machen. Sie haben ohnehin, wenn ich es beurteilen kann, alles richtig gemacht. Man hört gerne solche Geschichten aus unserer etwas verrückten Nachbarstadt. Auch gerne öfter.

Trotzdem sollte man sich die Frage stellen: warum klappt das bei den Afghanen, denen wir die Solidarität ja gönnen, aber nicht bei den Roma? Man kann, und muss vielleicht, die eine Lage nehmen, um den anderen mit zu helfen. Aber letztlich ist das Opportunismus. Letztlich hängt das eine am Wohlwollen der Arbeitgeberschaft, und das andere an den rassistischen Gewohnheiten des Proletariats. Eine selbstbewusste Bewegung, die sich als proletarisch verstehen müsste, kann nicht zögern, derartige tödliche Schwächen in der eigenen Klasse zu konfrontieren. Ansonsten nimmt man die spürbare klassenübergreifende Solidarität mit den Afghanen als Geschenk, und gibt die Roma auf, und damit sich selbst.

5. Diejenige Schwäche der Bewegung, die ihr auf kurze Frist am meisten schaden wird, ist ihre eigene Desorientierung über den Zusammenhang, in dem sie selbst steht. Sie ist selbst ein Teil der neueren Revolutionsgeschichte. Der Zyklus von Aufständen und Arbeiterbewegungen in den Jahren seit 2009 ist zwar mit einer Gewalt zurückgeschlagen worden wie noch kein solcher Zyklus in der Vergangenheit, aber er ist auch der bei weitem grösste aller bisherigen Geschichte. Begonnen im Iran, wo er aber kurz vor dem Übergang zu proletarischen Kampfformen stehenblieb, hat er in Tunesien und Ägypten, wo 12 Millionen Arbeiter dreimal in zwei Jahren in Generalstreik gingen, zum ersten Mal seine globale Dimension gezeigt. Von dort aus wirkte er weit in die Länder Afrikas und Asiens, über Turkestan leckte er an Putins Machtbereich, und griff im Novemver 2011 auf Russland über. In dieselben Monate fallen die grössten Streiks Indiens, und gewaltige Bewegungen innerhalb Chinas, in die das ganze sonstige Geschehen bequem mehrmals hineingepasst hätte.

In diesen Jahren begann der Aufstieg von Putins Russland an die Spitze der Welt-Konterrevolution. Seine Klienten, von Assad bis Orban, Seehofer und Cameron (jetzt May), waren die ersten und entschiedensten Männer der „Ordnung“. Das sind die Männer der Fassbomben, das sind die Männer der „nationalen Souveränität“, in deren Namen die Grenzen aufgerüstet werden. Die Erdogan, Sisi, Aliyev, die Saud und Thani und wie sie noch heissen, auch wenn sie ihre Stellvertreterkriege gegen diese Achse führen, streben doch nur danach, ihnen die Früchte des Sieges nicht zu überlassen, und die Welt mit ihnen, über den Gräbern der zerschlagenen Revolutionen, unter sich aufzuteilen.

Es ist auch nicht so, dass diese Achse in einem abstrakten Gegensatz zur Politik der Merkel oder Clinton stehen; das ist selbst Teil der putinistischen Propaganda. Erscheinungen wie Elsässer und die Einigung der Rechten um die AfD sind ja auch nicht einfach mit Putins Geld bezahlt, sondern sind mit Putins Geld bezahlt mit dem Einverständnis Merkels. Die deutsche Polizei intrigiert, mindestens durch strategische Nutzung der Informationen, auf die sie Monopol hat, gegen einen Kurs, den sie für zu liberal hat, aber nicht im Gegensatz zum Staat, sondern in seinem Gefüge und mit höchster Billigung. Der Feind hat kein eines und eigenes Gesicht. Er ist Staat und Gesellschaftsordnung. Putin und sein Mafia-Geheimdienst-Staat sind Teil des Versuches, diese Staaten und Gesellschaftsordnungen aufrechtzuerhalten, und sie sind in Europa der verzweifeltste und skrupelloseste Teil.(3)

Wir sehen nun aber, dass grössere Teile der Linken schon die Existenz dieser Revolutionsgeschichte nicht anerkennen. In den Augen nicht weniger früher auf die Sowjetunion orientierten Parteien stecken hinter allen diesen Revolutionen die „Globalisten“, die CIA, und Hillary Clinton, die mit Hilfe sunnitischer Banden einerseits, der Schwulen- und Lesbenbewegung andererseits die souveränen Staaten, darunter so gesunde wie Mubaraks Regime, in Trümmer schiesst, um sie zu Gottesstaaten zu machen und dem US-Kapital auszuliefern. Solche Theorien klingen zwar nachgerade klinisch, man findet sie aber in Varianten überall, von KenFM bis zur Bahamas, von der Konkret bis zum Twitteraccount von Donald Trump. Einig sind sie sich darin, dass alle diese Krisen unmöglich auf Revolution und Gegenrevolution zurückgehen können, sondern nur auf geheime Machenschaften und den unaufhaltsamen Aufstieg des Islam. Das sind kollektive Halluzinationen, hinter denen unschwer fürchterliche Angst vor der Revolution ausgemacht werden kann.

Es wird eine Scheidung zwischen den Parteien unvermeidlich sein. Eine Flüchtlingssolidarität, die sich als revolutionär ansieht, wird sich mit hohlen Worten wie „Fluchtursachen“ kaum zufrieden geben, unter denen jeder verstehen kann, was er will, die einen Assad und die anderen die Revolution. Sie wird ihre Prinzipien formulieren müssen mit Hinblick auf die internationalen Forderungen der Revolution. Und sie wird die Propaganda des Feindes in ihren Reihen nicht dulden können. Der Übergang der Putinisten unter den Linken in das Lager des Faschismus ist nicht aufzuhalten. Am besten, man findet sich jetzt schon mit ihm ab.

1 Die SPD- und DDP-geführten Regierungen der 1920er in Deutschland haben zur Erleichterung der Abschiebung von Roma und Juden aus dem Osten ganz ähnliche Lager eingerichtet, wie das, das heute in Bamberg steht. Sie nannten sie „Konzentrationslager“. Das war das damalige Flüchtlingsproblem, das die demokratischen Parteien so beherzt zu lösen wussten. Nur ein Trottel kann sich einbilden, das habe alles nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. Den sehr benennbaren Trotteln, die das, als wir es ausgesprochen haben, im August 2017 als Geschichtsrevisionismus bezeichnet wissen wollten, wünschen wir alles Gute für ihre berufliche Zukunft.
2 Emanzipation ist fast wörtlich gemeint. In den Donaufürstentümern bestand im 19. Jahrhundert die Sklaverei. Die Roma sind die Nachkommen von Sklaven.
3 Was Elsässer betrifft, wird man nicht fragen müssen, ob er für russische Dienste arbeitet. Die Schwierigkeit besteht darin, zu begreifen, dass die deutsche Regierung ein eigenes Interesse daran haben kann, der putinistischen Auslandspropaganda freie Hand zu geben. Alle diese Dinge, die wir gesehen haben, sind ohne russische Einflussschiene ebenso undenkbar wie ohne Zustimmung der deutschen Behörden. Das Ergebnis von Elsässers Arbeit besteht vorderhand darin, dass eine Regierung ohne Merkels CDU unmöglich ist, ob das dem alten Narren klar ist oder nicht.

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Hannover, Celle u.a.: 75 Jahre Auschwitz-Erlass (Veranstaltungsreihe)

Wir leiten folgende Ankündigung weiter, die wir von Roma Center Göttingen erhalten haben.

VERANSTALTUNGSREIHE

75 JAHRE AUSCHWITZ-ERLASS
KONTINUITÄTEN DES RASSISMUS GEGEN SINTI UND ROMA

Anlässlich des 75. Jahrestages des sog. Auschwitz-Erlasses, der die reichsweite Deportation von Sinti und Roma in das KZ Auschwitz anordnete, findet die Veranstaltungsreihe „75 Jahre Auschwitz-Erlass – Kontinuitäten des Rassismus gegen Sinti und Roma“ in Hannover und Celle statt. Neben der Erinnerung an historisches Unrecht, behandelt diese insbesondere die Kontinuitäten und die Gegenwart des Rassismus gegen Sinti und Roma.

Auch in Niedersachsen begannen Anfang 1943 Verhaftungen und Deportationen. Die rassistischen Denk- und Handlungsmuster waren jedoch mit Kriegsende 1945 keineswegs aus der Welt. Bis zur politischen Anerkennung des NS-Völkermords in Deutschland vergingen fast 40 Jahre. Dass es 1982 hierzu kam, ist ausschließlich dem lautstarken Protest der Bürgerrechtsbewegung der deutschen Sinti und Roma zu verdanken. Das 2012 eingeweihte Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas in Berlin steht symbolhaft für diese neue bundesdeutsche Geschichtspolitik.

Doch die neue Politik ist eng mit einer erneuerten Schuldabwehr verknüpft Diese Dialektik aus Anerkennung und Abwehr zeigt sich aktuell vor allem am Umgang mit geflüchteten Roma aus den Westbalkanstaaten. Denn deren Festlegung als sichere Herkunftsstaaten verdeutlicht eine paradoxe Gleichzeitigkeit, die in der Anerkennung historischer Verfolgung bei gleichzeitiger Ignoranz gegenüber dem Rassismus besteht, vor dem Roma insbesondere aus Südosteuropa fliehen.

Die Veranstaltungsreihe im Überblick

75 Jahre Auschwitz-Erlass. Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma. Voraussetzungen, Verlauf, Erinnerung
Montag | 11. Dezember 2017 | 19:00 Uhr
Kulturzentrum Pavillon | Lister Meile 4 | Hannover

Antiziganistische Ermittlungsansätze der Polizei- und Sicherheitsbehörden
Donnerstag | 25. Januar 2018 | 19:00 Uhr
VHS Hannover | Burgstraße 14 | Hannover

Antiziganismus in der deutschen Nachkriegszeit und der Kampf um Anerkennung
Freitag | 2. Februar 2018 | 19:00 Uhr
VHS Hannover | Burgstraße 14 | Hannover

Diskriminierung von Sinti und Roma. Geschichte und Gegenwart des Antiziganismus
Montag | 05. Februar 2018 | 10:30 Uhr
Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung | Bödekerstraße 11 | Hannover

Anerkennung, Gleichberechtigung und Bleiberecht. Die Bürgerrechtsbewegung deutscher Sinti und Roma und die Bleiberechtskämpfe geflüchteter Roma seit den 1990ern
Donnerstag | 8. Februar 2018 | 19:00 Uhr
ver.di-Höfe | Goseriede 10 | Hannover

Institutioneller Rassismus gegen Roma in Europa
Mittwoch | 14. Februar 2018 | 19:00 Uhr
Kargah | Zur Bettfedernfabrik 1 | Hannover

Minderheiten unter Druck
Sonntag | 18. Februar 2018 | 12:00 Uhr
Gedenkstätte Ahlem | Heisterbergallee 10 | Hannover

„The Awakening“ – Film und Diskussion mit dem Regisseur Kenan Emini
Freitag | 23. Februar 2018 | 19:00 Uhr
VHS Celle | Trift 20 | Celle

Zur Situation abgeschobener Roma in den Westbalkanstaaten
Freitag | 23. Februar – Dienstag | 13. März 2018
VHS Celle | Trift 20 | Celle

Roma und Sinti in Bergen-Belsen – Geschichten von Verfolgung, Erinnerung und Aufarbeitung
Montag | 5. März 2018 | 10:00 – 16:00 Uhr
Gedenkstätte Bergen-Belsen | Anne-Frank-Platz | Lohheide

Von der religiösen Stigmatisierung zum Anti-Roma-Rassismus. Geschichte und Gegenwart des Antiziganismus
Dienstag | 13. März 2018 |18:30 Uhr
VHS Celle | Trift 20 | Celle

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Würzburg 4.12.: Kundgebung Initiative Bleiberecht

Aufruf auf der Seite von Mehr Als 16a:

Montag 4. Dezember | 17 Uhr | Vierröhrenbrunnen | Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ plant die Bundesregierung für den 6. Dezember 78 Menschen nach Afghanistan abzuschieben.

Ähnliche Proteste gibt es wahrscheinlich in vielen Städten. Wo es sie noch nicht gibt, ist immer noch Zeit genug, sie zu organieren.

Event auf facebook.

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Muttis und Vatis

Von Torsten Tobolt

Triggerwarnung: Szenescheiss
Wir bekamen diesen Text zugeschicht mit der Bitte um Veröffentlichung auf dem Blog. Er bezieht sich auf die Zeitschrift Bahamas. Wir hatten in letzter Zeit wieder einiges darüber, deswegen wurden wir wohl auserkoren. Wir geben bei dieser Gelegenheit für die Zukunft bekannt, dass wir sowas schon machen, aber bitte nicht zu oft, weil das alles eh schon ungebührlich viel Platz einnimmt.

Immer wieder hat der große Agitator Justus Wertmüller der geneigten Öffentlichkeit verständlich machen wollen, dass er sich zu Aufrufen der autoritären Parteinahme nicht zu schade ist. Vor der Bundestagswahl im September hat er, ohne jeden Anfall von Ironie, über langweilige deutsche Satiriker, die mit ihrer Partei ‚Die PARTEI‘ nicht einmal die Wahlkampfkostenrückerstattung für sich beanspruchen konnten, geblöckt: „Sie müssen also, wenn Sie es mit Israel und dem Westen überhaupt ernst meinen, sofort in ihrem Umfeld unter dem Motto ‚keine Stimme für Die PARTEI!‘ agitieren [sic!], auch auf die Gefahr hin, als humorloser Spielverderber dazustehen. Tun sie es nicht, dann geben Sie sich auf, zucken mit den Achseln und machen giggelnd die jüngste Parole von Die PARTEI: ‚Weil ich mir egal bin.‘ zu der Ihren.“
Doch bereits im Winter 2015 entschloss sich Wertmüller zum intellektuellen Bankrott und konstatierte, dass „der Sinnspruch [Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheide] von Carl Schmitt“ lange Zeit als „Aufhänger [sic!] für allerlei staatskritische Einlassungen diente.“ Wer aus Carl Schmitts fraglos mythischem Denken, das den realen Antinomien der Gesellschaft selbst entspringt, einen lebensphilosophischen Sinnspruchkalender machen kann, kann auch von Aufhängern allerlei staatskritischen Einlassungen so sprechen, als sei der staatskritische (ergo der revolutionäre) Materialismus je ein Addon gewesen. Wertmüller, das ist klar, geht es nicht um Aufhänger, sondern bloß um Anhänger und er versucht mit seiner ganzen Posse lediglich die hegemoniale Macht über das Vorpolitische zu gewinnen. Andere haben dieses Spiel unlängst erkannt und es als eine „Politik mit Begriffen“ charakterisiert. Hier wäre auch der Anknüpfungspunkt zur Neuen Rechten durchaus zu suchen, die in der Metapolitik die hegemoniale Begriffshoheit erstreiten wollen. Fortan geht es dann darum, die Begriffe nur mehr instrumental zu gebrauchen und entlang der Verwendung die politische Feind/Freundbestimmung zu tätigen. Um eine „Arbeit am Begriff“, wie es lange Zeit zum Jargon der Adorno-Stalinisten gehörte (freilich ohne die Tragweite zu begreifen und zu erkennen, dass Adornos Bestimmung der Auseinandersetzung mit Kant und Hegel geschuldet war), geht es schon längst nicht mehr, denn wem die Rede vom Diskurs über die Lippen kam, hat sich in der Diskussion als Feind entlarvt. Doch zurück zu Wertmüllers Auslassungen: Das von Wertmüller und Co. als solches behandelte Schmittsche Gesetz träfe nach dem Sommer 2015 nicht mehr zu. Die „Gewissheit“ geriete ins Wanken. (Sehr offenherzig beschreibt er damit gleich auch seine manifeste Bewusstseinskrise.) Er notiert weiter: „Seither ist die Souveränität teilweise außer Kraft gesetzt und zwar nicht etwa gegen die Exekutive, sondern mit deren ausdrücklicher Billigung und unter aktiver Mitwirkung der Repressionsorgane. Die Kanzlerin erklärte die Grenzen für offen und die zu ihrem Schutz dienende Bundespolizei, ergänzt um die Ordnungspolizei, organisiert durchaus in Merkels Sinn den Souveränitätsverzicht.“ Vorausgesetzt, dass es sich um eine Grenzöffnung gehandelt hätte, wie Wertmüller behauptet, wäre der simple Einwand, dass gerade derjenige, der über die Grenzöffnung entscheidet, doch als jener Souverän zu betrachten, sofern die Souveränität in der Trennung von Wesen und Erscheinung überhaupt an sich je selbst wesensmäßig erscheinen könnte. Eine weitere Mystik: „Die Kanzlerin gebietet somit nicht über den Ausnahmezustand, sie erklärt vielmehr die Situation an den Grenzen für außer Kontrolle und den Staat für machtlos.“ Wenn es stimmt, was man in Berliner Schankwirtschaften abends vom Stapel lässt, um es dann bei nächstbester Gelegenheit auf Papier zu bringen, also wenn es stimmt, dass Merkel die Grenzöffnung veranlasste, dann kann sie schlechterdings die Souveränität (die man nie einfach bei sich in der Tasche trägt) suspendieren. Er schreitet weiter fort und redet von einem Souverän, der auf dem Papier „konstruiert“ sei: „Über den Ausnahmezustand, so scheint es, gebietet vielmehr der eigentlich doch nur auf dem Papier konstruierte Souverän ohne Waffen, aber qua wirklicher oder eingebildeter Mehrheit – das Volk.“ Wenn die Rede von einem Souverän Sinn machen soll, dann gerade nicht, weil er sich qua Niederschrift konstituiert, sondern, weil er sich qua Gewalt setzt, und zwar aus keinem anderen Grund als den, souverän sein zu wollen. Ob er es schafft, liegt in der Gewalt allein begründet. Das Volk jedoch hätte die Souveränität übernommen, da die deutschen Gutmenschen die Flüchtlinge willkommen geheißen hätten, es gälte damit nur mehr die Volkssouveränität. Merkel hätte, wenn man Wertmüller folgt, nur ex post das Volk legitimiert. Auch damit würde sich Merkel aber als souverän erweisen. Aber sei es, wie es ist. Wer der Sache auf den Grund gehen möchte, könnte sich einmal den Rechtstheoretiker Jellinek widmen, der zumindest noch über den Geltungsanspruch des Rechts sich bewusst, wenn auch nicht im Klaren, war.

Nun vergehen zwei Jahre und Tjark Kunstreich, der die väterliche Autorität geradezu sucht, will zeigen, dass „Muttis Gesetz“ gilt, die „Angleichung des Westens an die islamische Kultur“ stattfand. Er referiert die Rolle der Mutter in der muslimischen Familie und kennzeichnet sie als weniger entmachtet als sie in der Wirklichkeit sei. Innerhalb der familiären Bande spiele sie psychodynamisch eine weit wichtigere Rolle als gemeinhin angenommen, da sie medial immer nur beleuchtet werde, sofern sie sich der familiären Blutsbande (die er freilich nicht so nennt, sondern ganz liebevoll von Vatis und Muttis spricht) entziehen. „Die Unfähigkeit vieler moslemischer Männer, in die Erwachsenenwelt einzutreten, ist der nie gelösten Abhängigkeit von der Mutter geschuldet, die auch selbst kein Interesse an einer Ablösung haben kann.“ Die arabisch-islamische Welt, eine Welt von Adoleszenten, tyrannenhaften Adoleszenten und weniger tyrannenhaften Adoleszenten. „Sie [die Mutter] ist diejenige, die ihren Söhnen Allmacht und ein Leben ohne Verantwortung verspricht, und dieses Versprechen wird beim Eintritt in die Männerwelt ebenso unvermittelt wie ungebrochen aufrechterhalten.“ Damit erscheine die Rolle der Mutter in einem durchaus anderen Licht, sie sei nicht nur sündiges Opfer des Patriacharts, sondern ebenso Mittäterin. Was für den familiären Ehrenmord noch eine gewisse Plausibilität beansprucht, wenn es dadurch auch nicht richtig wird, wird dann aber psychoanalytisch auf die Gesellschaft ausgeweitet. So erklärt er sich die erhöhte Anzahl der Ehrenmorde in Europa dadurch, dass „diese Männer in Europa die Grenzenlosigkeit des mütterlichen Paradieses wiedergefunden haben, und wähnen sich dadurch legitimiert, alle anderen Frauen als Huren zu behandeln.“ Diese skizzierte Behandlung von Frauen erfolge dadurch, dass sie im Einvernehmen mit der Mutter morden und vergewaltigen. „Die französische Psychoanalytikerin Janine Chasseguet-Smirgel hat diese regressive Bewegung der Vereinigung mit der Mutter als unbewussten Wunsch nach Ungetrenntheit und als Voraussetzung der Barbarei beschrieben: ‚Es geht darum, mit der Mutter zu verschmelzen (sich im Rausch vom Ich zu befreien), indem man alle Vertreter des Vaters (die Vernunft und das Gesetz) zerstört.‘“ Im nachfolgenden Satz kommt Kunstreich dann zur besagten Ausweitung und dem eigentlichen Clou seiner Darstellung: Er identifiziert die Mutter mit Merkel und die moslemischen Flüchtlinge mit der Rolle des Sohnes. „Unbewusst dürfte die Grenzöffnung von 2015 von vielen moslemischen Männern als Einladung verstanden worden sein, sich mit ‚Mutti‘ gegen Vernunft und Gesetz zu vereinigen.“ Merkel, die nicht länger Souverän gewesen sei, sondern bei Kunstreich (im Gegensatz zu Wertmüller, der ja die Volkssouveränität behauptet), verantwortlich für die Misere ist, weil sie die Flüchtlinge nach Deutschland („Wir schaffen das“) eingeladen hätte, wäre als Mutter zu identifizieren, die die Souveränität (und hier ist er wieder mit Wertmüller im Einverständnis) zugunsten ihrer narzisstischen Mutterrolle aufgegeben hätte. Doch noch mehr: Erlaubt „Mutti Merkel“ ihren moslemischen Söhnen, da sie dem väterlichen Staat entsage, gleich auch das Vergewaltigen (hier spielt Kunstreich womöglich auf die sogenannte Kölner Silvesternacht an). „Schon in der familiären Ansprache der Kanzlerin verbinden sich Frauenverachtung und die Unterstellung einer ungeheuren, archaischen Macht der Mutterinstanz.“ Weiter geht es: „Merkel hat ihren Spitznamen schon vor 2015 gehabt, aber erst mit der Grenzöffnung wurde er zum Programm einer kollektiven unbewussten Wunscherfüllung.“ Dass ein Wunsch nur ein Einzelner haben kann, die Rede von einem kollektiven Unbewussten (eine Vokabel C. G. Jungs, gegen die Freud sich bekanntlich schon sperrte) sich einmal in gewissen Kreisen diskreditiert hatte, als man noch Adorno ein wenig besser verstand, ist an dieser Stelle vermutlich überflüssig zu betonen. „In ihrem gewährenden Gestus und in ihrer Omnipräsenz – in der Gleichzeitigkeit von medialer Selfie-Darstellung und Ungreifbarkeit des mütterlichen Prinzips – entspricht sie jener antiödipalen Mutter-Imago, mit der die moslemischen Männer das Gesetz des Vaters außer Kraft setzen.“ Die „Mutti“ Merkel hätte also durch ihren Gestus, der weniger einer Staatsfrau, sondern viel mehr einer Mutter glich, muslimische Flüchtlinge ins Land eingeladen. Im folgenden Satz wird dann auch der Untertitel Kunstreichs exploriert, da das angeblich westlich-universale Gesetz getilgt wurde, indem der Vater (Staat und Gesetz) besiegt sei, hätte die „Angleichung des Westens an die islamische Kultur“ stattgefunden: „Der Vater ist besiegt, die Mutter gehört den Söhnen und die Söhne der Mutter: Diese unbewusste Phantasie ist der Urgrund der Islamisierung.“ Quod erat demonstrandum.

Vor dem Hintergrund wundert es nicht, dass in diesen Kreisen Karl Lagerfelds kürzlich vom Stapel gelassenes Statement ungeteilte Zustimmung erfährt. Und damit gleichwohl auch eine These vom Reimport des Antisemitismus nach Europa vertreten wird. Die Grenzen der Dummheit sind unergründlich.