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Ukrainische Rechtsextremisten und der „Vaterlandsverrat“

– erneut dokumentieren wir einen Beitrag unserer ukrainischen GenossInnen. Man muss freilich nicht alle Thesen und Schlüsse teilen, zur Kenntnis nehmen sollte man diese Stimmen schon. Grunz! – das GT.

von Wolodimir Zadiraka / nihilist.li

Ukrainische Rechtsextreme trennt eine Frontlinie vom Putinismus, aber kein ideologischer Abgrund. Auf jeden Fall sind ihre Werte und politischen Ziele gar nicht so weit von einander entfernt. Die ultrakonservative Rhetorik eines Milonows (1) unterscheidet sich kaum von Äußerungen des „Rechten Sektors“.
Die beliebtesten und regelmäßig von „wyschiwatniki“(2) geäußerten Ideologeme führen die Ukraine zur Niederlage im Krieg, zur Einschränkung der Freiheiten und zum Verlust eines beträchtlichen Teils an Territorien und zur „Feodalisierung“ des Landes. Diese Ideen vereinen parlamentarische Clowns in der Partei von Kolomojskyj (3), marginale faschistische Gruppen und Anführer der militärisch-politischen Gruppierungen „Asow“ und des „Rechten Sektors“. Dasselbe wünscht sich auch der Kreml.
Putin wäre mit jedem illiberalen Regime zufrieden. Es ist ohne Belang, ob das „wyschiwatniki“ oder ehemalige „Regionalisten“(4) werden. Die einen wie die anderen können die Ukraine in Abhängigkeit von Russland bringen. Weder die einen noch die anderen findet Moskau sympathisch, aber solche Regimes würden für eine Einschränkung der sozialen Basis der Kiewer Regierung sehr von Nutzen sein. (5) Denn je autoritärer das Regime, je niedriger seine Legitimität und sein Rückhalt im Lande, desto schwächer ist es auf dem internationalen Parkett.

Nach Donezk!

Vor gar nicht so langer Zeit rief der lächelnde und entspannte Parasjuk (6) zum wiederholten Male in Schusters Fernseh-Show (7) zum Angriffskrieg und zur Erstürmung von Donezk auf. Das Ziel solcher Gespräche ist es, zu beweisen, dass es Poroschenko und dem Militärstab an Mut fehle. Diese Taktik sieht auf diejenigen ab, die hinter der Frontlinie sitzen und das siegreiche Voranschreiten der ukrainischen Armee sehen wollen, ungeachtet der ungeheuren menschlichen Opfer einer solchen Offensive. Weiterlesen

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Rezension: Lilly Lent / Andrea Trumann – Kritik des Staatsfeminismus

Kapitalismusablehnung, gar Kapitalismusfeindschaft ist in Deutschland bekanntlich ein Phänomen der akademischen Jugend, wenn überhaupt. Und viele dieser Radikalen versuchen sich möglichst lang um Arbeit zu drücken, verdienen nur das nötigste dazu. Aber irgendwann bleiben das Kindergeld und sonstige Zuwendungen der Eltern aus, der Studentenstatus verfällt, die Versicherung und Miete will bezahlt werden. Viele flüchten sich noch in Doktorarbeiten und Stipendien, die engagierteren versuchen sich gar im Mittelbau der Universitäten einzunisten. Andere halten sich eine Weile weiter durch Jobs über Wasser, während sie z.B. ein Zweitstudium simulieren. Aber das ist oft auch nur eine Galgenfrist: Irgendwann müssen sie sich alle in den Arbeitsmarkt integrieren. Manche verstehen dann besser, worum es bei der kollektiven Aneignung des Privateigentums eigentlich geht, aber irgendwie zu spät. Entweder sie bleiben verbal radikal und entwickeln Spleens und irgendeine bescheidene Praxis. Das gedeiht am besten auf Hartz IV oder auf Jobs, die gut genug bezahlt werden, um das Lebensnotwendige abwerfen, ohne dass man dabei alle Zeit und Muße verlieren würde. Andere unterstützen gelegentlich reformistische Kampagnen oder entwickeln ein langweiliges gewerkschaftliches Bewusstsein, reden vom Proletariat. Wieder andere behalten ihre irgendwie radikale Haltung, unternehmen aber nichts mehr in diese Richtung, anfangs noch mit schlechtem Gewissen. Oft ist es mit der sog. Radikalität auch deshalb schnell vorbei, weil sich die Kritik der Lohnarbeit einfach als Angst vor der Lohnarbeit entpuppt, die sich mit der ersten Festanstellung und dort erhaltenem Lob schnell verflüchtigt. Oder sie entpuppt sich einfach als jugendlich-romantische Sucht nach Freiheit, die sich mit den Jahren verläuft. In jedem Fall tendieren die Radikalen stark zum Privatisieren. Irgendwie wurschtelt man sich durch, allenfalls in Kneipen kommt dann die alte Feindschaft durch, vermischt mit besoffenem Tatendrang – ja man müsste sich mal organisieren, wenigstens eine gediegene Propaganda entfalten, kleine Nadelstiche gegen die Herrschaft der Eigentumsordnung durchführen… Ja man müsste doch, ja man könnte doch…

Und Kinder? Zwischen 20 und 30 ist das noch weit weg, aber es gilt das eherne Gesetz: Sie kommen dann doch! Viele der jungen Frauen, die man fragt, bekommen ein zunehmend trauriges Gesicht, wenn sie ihre Jungs angucken und gestehen ein, dass sie eigentlich auch so ein Kleines haben wollen. Die Jungs gucken dann erschrocken und das Thema wird gewechselt. Die Regel ist dabei, dass gerade wer in der erweiterten Jugend den Wunsch nach Kindern abstreitet oder verleugnet, am Ende Vater wird. Neben der Kritik an der Lohnarbeit ist dann auch wieder die Kritik an der Familie auf der Tagesordnung, gerade weil die individuelle Praxis zeigt, dass dieselbe die objektive Form der Gesellschaft bleibt: Auch wenn es natürlich Wege gibt, sie anders zu gestalten, als gerade in der konventionellen Form der verkleinerten Kleinfamilie, so ist die Familie doch das Schicksal, das einem blüht, sollte der Kinderwunsch sich durchsetzen. Und später dann – die Beziehungen heute speisen sich oft aus kurzfristiger und auch wieder abebbender Leidenschaft: Patchwork, Alleinerziehung, Stress mit dem Vater, dass er was zahlt, sich auch kümmert etc. Oft auch eine verglichen mit der letzten Generation erstaunliche Armut – mindestens gefühlt, weil natürlich Deutschland ein reiches Land ist. Die Misere des Alltags ist jedenfalls für Eltern auch nicht besser.

Das ist jetzt alles auf die meist (post)studentischen Radikalen bezogen, aber die sogenannte normale Bevölkerung – der Teil, den die Radikalen gerne für ihre Phantasien agitieren würden – hat ja dieselben Probleme und Nöte, nur mit weniger ausgeprägtem Bewusstsein dieser Not, da ihnen dessen Ursache zur zweiten Natur geronnen ist. Ein neu erschienener schmaler Band widmet sich in agitatorischer Absicht der Kindererziehung unter hiesigen Bedingungen. Vom Stillgebot bis zur beschleunigten Eingliederung der Mütter in den Arbeitstag, von der zunehmenden Isolation durch die mit kapitalistischer Arbeit und individueller Kindererziehung einhergehende Zeitverschwendung bis zum Gebot, die Kinder ständig zu überwachen, da ja überall der plötzliche Kindstod lauert. Besonderes Augenmerk bekommen dabei die durchaus erfolgreichen Versuche des Staats, seine Bürgerinnen zu emanzipieren und sie dadurch nur noch mehr an den Rande des Nervenzusammenbruchs zu bringen, indem er auf unheilvolle Weise den alten Gleichheitsfeminismus mit dem alten Differenzfeminismus verquickt und dabei diese beiden Formen des bürgerlichen Feminismus um jedes Quantum Kritik bringt, dass sie angeblich einmal in sich bargen. Benutzt werden in dieser Polemik seltsame Statistiken, Wortmeldungen aus Internetforen, Gesetzestexte und manchmal auch Fragmente der Frauenbewegung aus den 70ern. Viel Verve und meist ad hominem!, beziehungsweise in diesem Fall natürlich ad mulierem. Am Ende kommt dabei immer die Forderung einer „vollständigen Umwälzung der bürgerlich-kapitalistischen Welt“ heraus – etwas dem bekanntlich der Differenzfeminismus näher steht, als der Gleichheitsfeminismus, der sich ja an die bestehende Männlichkeit anpassen muss: Wählen, arbeiten, Familie, nur halt gleichberechtigt. Statt dessen also Abschaffung des Eigentums, des Geldes und dann eine bessere Organisation der sogenannten Produktion und gleichzeitig die Auflösung sowohl der individuellen wie der privatwirtschaftlichen oder staatlichen Reproduktion, Kindererziehung, Altenpflege, mithin die wirkliche Aufhebung der Geschlechter. Alles andere sei Quark. Die Autorinnen sind in der positiven Formulierung dieses Programms noch sehr zurückhaltend, aber darauf will das Pamphlet hinaus. Es richtet sich daher implizit gegen alle Strömungen des gegenwärtigen Feminismus, der wiederum – da er nicht revolutionär sein will – dieses Buch ablehnen muss, wenn er es nicht ignoriert oder umarmt. Es wird in jedem Fall einige Mal verkauft werden. Eine Umsonst- oder Billigversion wie heute in der radikaleren Literatur üblich gibt es bislang noch nicht.

Bemerkenswert ist noch, dass dieses Buch – dass mehr eine Anklage der Gegenwart darstellt, als eine Strategie gegen diese Gegenwart zu entwerfen – am Ende doch eine Art Strategie entwirft, die sich an die richtet, die den Inhalt des Buches akzeptieren. „Die Zahl der Unzufriedenen und Überforderten angesichts der gesellschaftlichen Zumutungen ist groß.“ Allein: „Bisher äußert sich dies hauptsächlich in den weit verbreiteten Symptomen von Burn-out und Depression, denn die Schuld für ihre individuelle Misere suchen viele erst einmal bei sich selbst.“ Und wer kann diesen Abgrund überbrücken? Die Radikalen!: „Eine revolutionäre Bewegung müsste“ – ja müsste! – „hier ansetzen und individuelle Schuldzuweisungen, wie ihnen vor allen Mütter immer wieder ausgesetzt sind, bekämpfen. Gleichzeitig müsste sie jegliche Illusion, die sie bezüglich der staatlichen Politik hegt, aufgeben, und mit der kollektiven Organisierung beginnen.“ Das Buch als Ganzes richtet sich dabei eigentlich gar nicht primär an diese Radikalen einer imaginären revolutionären Bewegung, sondern versucht Teil des Übergangs der schüchtern-mädchenhaften Form des „es müsste unserer Einschätzung nach mehr darum gehen,…“ zum muntereren „es muss darum gehen,…“ oder gar zum energischen „es geht jetzt darum,…“ zu sein, sprich es versucht selbst am Widerspruch zwischen subjektivem Elend und objektiver gesellschaftlicher Wunschlosigkeit bzw. Ohnmacht „anzusetzen“ und die Mütter zu agitieren. Insbesondere ist es populär geschrieben. Aber die, die dann durch den neuen Ansatzpunkt heraus gehebelt werden sollen, sind ja letztlich die ersten der sog. revolutionären Bewegung und die müssten dann… Man sieht, es sind noch einige Tomaten zu werfen.

Lilly Lent, Andrea Trumann: Kritik des Staatsfeminismus. Oder: Kinder, Küche, Kapitalismus. Bertz und Fischer, ca. 8 Teuro.

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Marg bar jomhuriye eslami!

“Death to the Iranian regime, long live the freedom of women”

“Tod dem iranischen Regime, es lebe die Freiheit der Frauen” 11258250_10204086932845558_4118128692778431734_n

http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/3228/

http://www.basnews.com/en/news/2015/05/10/erbil-protest-in-support-of-mahabad/

http://iraniansforum.com/eu/massenproteste-in-mahabad/

http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/3226/

A comrade wrote:

In Mahabad (Iranian Kurdistan) killed himself last Monday Farinaz Khosravani from the fourth floor of a hotel to escape the rape by state officials of the Islamic Republic. Since then, people protest in Mahabad against the systematic aggression of Khomeini despotism towards women – and since those despotism is forced to bring more troops to repressive forces in the city in north-western Iran, to crush the rebellion. The hotel, before the German flag was hoisted (somewhere the trade representatives of German repression technologies must spend the night), burned down. Protesters tore the “Art and Craft”, which shows a stylized signature “Allah” from the flag of the Islamic Republic. The “self-defense unit of Women Iranian Kurdistan” (witches Para Tina jine, the Women’s Brigade of the Iranian PKK sister party PJAK) calls for self-defense against the “misogynist” Islamic Republic of Iran and is also reminiscent of the murders of Reyhaneh Jabbari (executed in Iran because she killed her rapist) and Farkhunda Malikzada (due to the rumor that she had burned a Quran, stoned by a mob in Kabul).

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Griechenland, Griechenland: Siechenland

Ein spektakulärer Streit beflügelte dies Frühjahr periodisch die Phantasien in Europa. Griechenland gegen Deutschland. Viel Scherben seien auf dem diplomatischen Parkett erzeugt worden und die BILD feuert immermal wieder einige Breitseiten gegen dieses unproduktive Land und seine Leute, die irgendwie ihren wirtschaftlichen Absturz noch nicht ganz akzeptiert haben. Es wäre wie wenn zwei Autos aufeinander zurasen und man mal guckt, wer zuerst herausspringt, dramatisiert auch die seriöse Zeitung. Spieltheorie mal anders. Die Preisfrage lautet nun: Bekommen die Griechen ihre kleinliche Währung zurück? Dann, so sagt man in wirtschaftsgebildeten Kreisen, könnten sie diese Währung abwerten. (In der Ukraine experimentiert man gerade mit solchen Abwertungen und hat nun eine Hyperinflation. Die ganze Sache mit dem Abwerten ist nur ein höflicher Ausdruck dafür, dass diese Währung dann Ramsch wäre.) Die Deutschen könnten dann Ouzo und Olivenöl billig importieren und prima Urlaub auf den Inseln der Pleitegriechen machen. Soweit die Einbildungskraft.

Die Realität sieht anders aus. Es herrscht in ihr die prästabilierte Harmonie. Am Ende werden sie sich einig werden. Sie müssen es und sie sind es bislang immer geworden. Alles andere wäre ein Unfall. Der kann vorkommen und irgendwann in nächster Zeit fliegt uns vielleicht dieses Konstrukt von EU um die Ohren, aber bei jeder einzelnen Krise sollte man nicht darauf wetten. Jedenfalls wird Griechenland neue Kredite bekommen und die Auflagen akzeptieren. Wie immer werden die Auflagen schlecht und schleppend umgesetzt werden und mit Verweis auf andere Reformunwillige Südländer und einer praktikablen Alternative wird das auch durchgehen. Neben dem erklärten Ziel der Zentralbank, den Euro mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten und mit Hilfe der Krise lieber die politische Union Europas einzuleiten, spielen Gründe der geographischen Politik eine Rolle. All die Flüchtlinge müssen ja aufgefangen werden und hier tun die Griechen bekanntlich einen guten Teil unserer Dreckarbeit. Und dann ist ja auch die Südostflanke der Nato betroffen und da die Türkei seit Erdogan nicht gerade der verläßlichste Partner ist, bzw. wenigstens niemand sagen kann, wo die Türkei genau in 20 Jahren steht, wer soll Deutscheuropa dann verteidigen, wenn nicht Griechenland. Diese drei Gründe – Euroerhalt, Abschottung, Außenverteidigung – garantieren die prästabilisierte Harmonie. Der Rest ist Tagespolitik und Elendverwaltung.

Was waren also die interessanten Schritte der griechischen Regierung? Ministerpräsident und Finanzminister treten trotzig in die Verhandlung mit den nun Institutionen genannten Troika aus IWF, EZB und noch irgendwem. Sie machen ihnen jeweils Reformversprechen und scheren sich hinterher nicht besonders darum. Die griechische Regierung will eine Liste mit Reformen erstellen oder hat sie schon erstellt. Aber die Liste ist nichts wert und so sind alle in den Institutionen verärgert. Als Druckmittel für diese Verhandlungen um etwas bessere Konditionen der Kredite erwähnt der Außenminister, dass im Falle eines endgültigen Zusammenbruchs, Griechenland zum Einfallstor für “Millionen Immigranten und Tausende Dschihadisten” werden könnte. Der Kriegsminister drohte: “Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass […] die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen” und der Stellvertretende Bürgerminister droht mit 300.000 bis 500.000 Migranten, die man nach Europa durchlassen werde. (Dieses Verhandlungsform ist nicht neu. Italien hat sie mit Mare Nostrum eingeführt, nachdem der deutsche Moraltrompeter Gauck sich über die Behandlung der Flüchtlinge durch Italien beklagt hatte. Die Küstenwache hatte daraufhin zahllose Schiffe nahe Afrika aufgehalten und deren Passagiere nach Italien gebracht. Einige davon ließ man Richtung Norden weiterreisen. Das Spiel mit den Flüchtlingen sollte die schleppenden Reformen unter Rienzi kaschieren und die Verhandlungsbasis Italiens stärken.) Etwas außerhalb der Öffentlichkeit fand eine kleine Provokation des Kriegsminister statt, der irgendeinen alten Streit um Inseln dazu nutzte einen Militärzwischenfall mit der Türkei zu provozieren. Beide Seiten hatten am Ende Militärfluggeräte in der Luft. Am Ende mußte sich die Türkei sogar entschuldigen. Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der NATO bekräftigte er die gute Zusammenarbeit, unterstrich die hohen Militärausgaben Griechenlands, erwähnte die Flüchtlinge und forderte, daß die aktuellen Umorganisation in der Ostverteidigung noch um eine “südliche Dimension” erweitert werden müßte.

Das ist es was nationale Regierung Griechenlands in die Waagschale schmeißen konnte. Dabei haben sie immerhin die USA auf ihrer Seite und heimlich auch Italien, Spanien und sogar den Sparmusterjungen Portugal. Wahrscheinlich wird sich auch Frankreich nicht zieren, wenn es um mangelnde Sparbereitschaft geht. Zum Verdruß der Deutschen. Aber die führen Europa und versuchen das schlimmste zu verhindern: die Abwertung des europäischen Wirtschaftsraum durch eine Quarkwährung. Vermitteln tut dann die EZB, diese europäische Bastion, der beide Seiten vorwerfen die je andere zu bevorzugen, indem sie einerseits die Südeuropäer mit billigem Geld versorgt und andererseits politische Auflagen einfordern, die die Produktivität steigern und die Eurowährung stabil halten sollen. Und so geht alles weiter. Bekanntlich hatte Griechenland vor der aktuellen Regierung auch schon Regierungen.

CrimethInc hat einen Debattenbeitrag zur neuen Regierung veröffentlicht. Er ist immerhin besser als der illusionäre und konformistische Dreck der hiesigen linken Bewegungsverwaltung zum Thema, aber völlig naiv, was die sog. Bewegung in Griechenland angeht. Und er hat einen bescheuerten Titel: Syriza kann Griechenland nicht retten. Jedenfalls hat et al. diesen Text übersetzt, warum auch immer.

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“I don’t believe in god, because I believe in man” (Living my Life, Emma Goldman, 1931)

Imagine, capitalist America also divides the anarchists into two categories, philosophic and criminal. The first are accepted in highest circles; one of them is even high in the councils of the Wilson Administration. The second category, to which we have the honor of belonging, is persecuted and often imprisoned. Yours also seems to be a distinction without a difference. Don’t you think so? (Emma Goldman)

Emma Goldman Anarchistin und Feministin. Ihre Autobiographie erschienen 1931. Privates und vor allem politisches Leben.

Emma Goldman, “Living My Life” in persischer Übersetzung.