Was macht eigentlich… (II)

…der autoritäre Kommunismus?

Da stösst man aus dem Nichts auf folgende Perle der autoritären Ideologie, und man denkt sich OK, die schönsten und entlarvendsten Sätze nehmen wir in Fettdruck, aber eigentlich müsste man dann alles fett drucken, es ist auch alles derselbe Satz:

DIE ROLLE DES INDIVIDU­UMS IM KAMPF FÜR DIE BE­FREIUNG DER MENSCHHEIT

Als Kommunistinnen stehen in unserem Kampf nicht das ein­zelne Individuum und seine per­sönlichen Interessen, sondern die objektiven Interessen der Arbei-terlnnenklasse und die der unter­drückten Massen im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit. Diese Ausrichtung ist wichtig, um unser Ziel, die Befreiung der Mensch­heit im Kommunismus, nicht aus den Augen zu verlieren und kon­sequent für unsere kollektiven Interessen, die Interessen unserer Klasse, eintreten zu können.

Gleichzeitig verneinen wir na­türlich nicht die Rolle des Indivi­duums im organisierten Klassen­kampf. Insbesondere in Zeiten, in denen die Klassenkämpfe von un­ten auf einem so niedrigen Niveau wie in Deutschland zur Zeit lau­fen, ist die persönliche Initiative klassenkämpferischer und revo­lutionärer Individuen oftmals aus­schlaggebend für die erfolgreiche Führung und Organisierung bzw. überhaupt die Entfesselung dieser Kämpfe.

Egal ob im Betrieb, in der Schu­le, der Universität oder im Stadt­teil: Es braucht immer aktive Individuen, die es schaffen, den Unmut und die Wut über die herr­schenden Verhältnisse, die Aus­beutung und Ungerechtigkeit in konstruktive politische Aktivität zu verwandeln und aus den Be­troffenen ein politisches Kollektiv zu formen.

Auch in der Kommunistischen Partei verschwindet das Individu­um und seine Rolle nicht, sondern entwickelt sich weiter hin zu ei­nem sozialistischen Individuum, welches stets die Bedürfnisse des revolutionären Kampfes in den Mittelpunkt stellt. In der Kommu­nistischen Partei wächst das Indi­viduum mit seinen Genossinnen zu einem einheitlichen revoluti­onären Organismus zusammen, welcher die Kräfte der einzelnen Individuen zielgerichtet in die für den erfolgreichen Kampf notwen­digen Bahnen leitet.

Ja selbst nach der erfolgreichen sozialistischen Revolution verliert die persönliche Initiative des Indi­viduums nichts von ihrer Wich­tigkeit. Ganz im Gegenteil! Für den Aufbau und die dauerhafte Weiter- und Höherentwicklung der sozialistischen Gesellschaft ist die massenweise persönliche Ini­tiative des revolutionären Indivi­duums unabdingbar, ohne sie ist die Weiterentwicklung hin zum Kommunismus gar nicht denkbar.

Wir sehen also, dass aus dem scheinbaren Widerspruch zwi­schen Individuum und Kollek­tiv im Kapitalismus durchaus eine untrennbare Einheit werden kann, wenn man Stück für Stück die bürgerliche Ideologie und ihre Wirkung auf das Individuum überwindet.

„Das Individuum“ hat seine Rolle darin, dass es in persönlicher Initiative „stets“ die Interessen des Kollektivs in den Mittelpunkt stellt. So einfach geht das! Aber was sind denn die Interessen des Kollektivs? Und wer legt diese fest? Ja, meine Herren, habt ihr euch mal überlegt: wenn das so einfach wäre, warum ist die menschliche Gesellschaft dann stattdessen so unentwirrbar komplex?

Was macht eigentlich…

… die Verbrechensbekämpfung?

Der Herr Innenminister möchte nun doch keine Studie zu Racial Profiling in der deutschen Polizei.

Am Wochenende begründete das Ministerium Seehofers gegenteilige Entscheidung unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten ist. „Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen“, teilte ein Sprecher mit. Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlaubten eine solche Ungleichbehandlung von Personen.“ Entsprechende Vorkommnisse seien absolute Ausnahmefälle.

Wenn etwas ohnehin bereits verboten ist, muss man auch keine Nachforschungen darüber mehr anstellen. Etwas zu feinsinnige, ja waghalsige Argumentation vielleicht für eine Polizeibehörde, wenn man mal genau nachdenkt.

Was treiben jetzt unsere Freunde so?

von seepferd

Mal sehen, wie es den berufsmäßigen Souveränisten und anderen autoritären Corona-Leugnern aktuell so politisch geht.

Brasilien z.B.:

Wie sein Freund der Bunker-Donny scheint der Fascho Bolsonaro nur knapp an einem Impeachment-Verfahren vorbeizuschlittern. Wer weiß, vielleicht wird das noch was.

Am 21.Mai haben über 400 Organisationen der sozialen Bewegungen und die meisten Parteien der Linken (PT, PSOL, PCdoB, PCB usw.) sowie eine Reihe früherer Minister und weitere Persönlichkeiten die Amtsenthebung des brasilianischen Staatspräsidenten Bolsonaro beantragt.

Nominell hat die Regierung Bolsonaro schon länger keine Parlamentsmehrheit mehr, eigentlich hat sie nie über eine stabile verfügt. Sie hat wichtige Abstimmungen verloren, Präsidialdekrete wurden von Bundesrichtern aufgehoben, reaktionäre Vorhaben wie die Rentenverschlechterung, der Angriff auf das Arbeitsrecht und die Haushaltsbremse wurden zwar mehrheitlich durchgezogen, aber abgemildert oder bisher nicht befasst. Eine Mehrheit beschloss gegen seinen Willen soziale Nothilfen vor dem Hintergrund der Coronakrise. Die Bolsonaro-Partei PSL hat sich gespalten, die geschwächte bürgerliche Mitte geht inzwischen mehr oder weniger auf Distanz, die Parteien der breiteren Linken verfügen nur über ein Viertel der Parlamentssitze.

Z.B. Russland:

Das nördliche Brasilien versucht indes aktiv Maßnahmen zur Machtsicherung einzuleiten. Populismus, Volksbelustigung (wenn man so Militärparaden, Verfassungsänderungen und Kathedraleneinweihungen in Abwesenheit des sog. Volkes bezeichnen kann), mittels „Administrativressourcen“ inszenierte Volksplebiszite. Alles wie man es seit Jahren schon kennt. Ja, aber Putins Popularitätswerte sinken kontinuierlich. Ridl.io schreibt zu den besagten Verfassungsänderungen, die am 1. Juli abgestimmt werden sollen, Folgendes: Weiterlesen