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Die amerikanische Verfassungskrise IV

Zu dem Teil III dieser Reihe sind noch ein paar kleinere Überlegungen angebracht, bevor wir uns der Nachrichtenlage wieder zuwenden.

A. Grad jetzt ist der erste Band von Barack Obamas Memoiren erschienen. Sie behandeln die Zeit bis kurz vor der Wiederwahl 2012. Es ist ein merkwürdiges Gefühl, das zu lesen. Man schwankt dazwischen, einzelne Dinge, von denen er erzählt, fast unwirklich fern zu finden, wie aus einer anderen untergegangnen Welt; andere aber, aus demselben Zeitraum, wirken wie eine direkte Ankündigung dessen, was danach kam. In manchen Reflexionen des Präsidenten überkreuzen sich diese beiden Welten, am interessantesten in denen über die sogenannte Tea-Party-Bewegung von 2010, S. 410.

There had been a time – back when I was still a state senator driving around southern Illinois or, later, traveling through rural Iowa during the earliest days of the presidential campaign – when I could reach such voters. I wasn’t yet well known enough to be the target of caricature, which meant that whatever preconceptions people may have had about a Black guy from Chicago with a foreign name could be dispelled by a simple conversation, a small gesture of kindness. After sitting down with folks in a diner or hearing their complaints at a county fair, I might not get their vote or even agreement on most issues. But we would at least make a connection, and we’d come away from such encounters understanding that we had hopes, struggles, and values in common.
I wondered if any of that was still possible, now that I lived locked behind gates and guardsmen, my image filtered through Fox News and other media outlets whose entire business model depended on making their audience angry and fearful. I wanted to believe that the ability to connect was still there. My wife wasn’t so sure. One night toward the end of our road trip, after we’d tucked the girls in, Michelle caught a glimpse of a Tea Party rally on TV – with its enraged flag-waving and inflammatory slogans. She seized the remote and turned off the set, her expression hovering somewhere between rage and resignation. “It’s a trip, isn’t it?” she said. “What is?” “That they’re scared of you. Scared of us.” She shook her head and headed for bed.

Er versteht offenbar die gesellschaftliche Dynamik nicht, die solche Bewegungen hervorbringt; aber das ist kein Wunder. Sie ist auch ziemlich verrückt. Zwei Jahre vorher hatte er die Wahl gewonnen mit der Botschaft, die Gräben zwischen den politischen Lagern zu überwinden und die zerklüftete Gesellschaft zu heilen; und zwar auf einer breiten Welle von Enthusiasmus und von Frustration, aber die Gräben und Klüfte scheinen seit seiner Wahl immer nur tiefer und irrationaler geworden zu sein.

Die Leute vom Linken Flügel der Demokraten verweisen gerne auf die Umfragen, die zeigen, dass breite Mehrheiten diejenigen Ideen unterstützen, die auch der linke Flügel der Demokraten vertritt. Aber anscheinend setzt sich diese lagerübergreifende Zustimmung nicht in Wahlergebnisse um. Noch weniger lässt sich damit das fest eingegrabene Parteiensystem umgehen. Im Gegenteil scheint es sich immer neu zu befestigen, während gleichzeitig nichts im Land verhasster ist als ebendieses Parteiensystem und der disfunktionale Kongress.

Es ist interessant, dass es gesellschaftliche Bewegungen gibt, die völlig quer zu dieser Logik stehen; so die Streikbewegungen des Jahrs 2017. Die waren natürlich wesentlich unspektakulärer als die neueren Massenbewegungen, für die die radikale Linke sich lieber interessiert, aber sie sind vielleicht instruktiver und werden auf Dauer grössere Folgen haben.

Es wird etwas weniger unbegreiflich, wie so etwas zustandekommt, wenn man sich einmal die wechselseitigen grievances anschaut, wie sie von den loyalen Parteigängern beider Seiten auf Twitter ausgetragen werden. Die Debatten werden da ja nicht beherrscht von den Positionen in der Sache. Es gibt faktisch keine zwei Meinungen über den Zustand des Gesundheitssystems oder über die Folgen der Krise.

Sondern die am meisten heisslaufenden Dispute drehen sich um das Handeln des jeweiligen politischen Personals. Die Frage ist dann nicht mehr z.B., wie hoch der Mindestlohn sein soll, sondern welche Politiker alles Schurken sind. Die Frage ist nicht nach der Regulierung der Banken, sondern ob die unzureichende Bankgesetzgebung unter Obama beweist, dass entweder die Demokraten von der Wall Street gekauft sind, oder die Republikaner. Es ist vielleicht in dieser Irrationalität eine gewisse Folgerichtigkeit: die einzelnen Bürger werden im Wahlakt ja nur danach gefragt, wem die politische Autorität übertragen werden soll. So reduziert wie die Entscheidung, die ihnen gegeben wird, ist auch die Debatte. Sie ist so irrational wie die Rivalität unter Fans verfeindeter Fussballmannschaften.

Was also hier in der Krise ist, ist die parlamentarische Regierungsform, die politische Normalform der bürgerlichen Gesellschaft selbst. Die durch Wahl delegierte Autorität scheint von selbst solche Potentiale freizusetzen. Cottrell und Cockshott, die wir neulich hier besprochen haben, haben darin Recht: das parlamentarische System ist von sich aus oligarchisch, nicht demokratisch. Eine Gesellschaft, die von solchem Wahnsinn frei sein wollte, müsste eine ganz andere Form finden.

B. Über die Rolle des evangelikalen Christentums in der Politik hat Kristin Kobes du Mez ein interessantes Buch vorgelegt, „Jesus and John Wayne. How White Evangelicals Corrupted a Faith and Fractured a Nation“. Sie beantwortet die erstaunte Frage, die man öfter gehört hat: warum haben die Evangelikalen in der Mehrheit Trump trotz allem, was man über ihn weiss, unterstützt? Und sie beantwortet sie sehr dicht argumentiert so: sie haben ihn nicht trotz, sondern wegem dem, was man über ihn weiss, gewählt; gerade der skrupellose Machismus, den er verkörpert, ist das, was sie als Garantie der Familie und der Moral ansehen. Das ganze ist interessanterweise aus einer christlichen Perspektive argumentiert, und sorgt in amerikanischen christlichen Kreisen anscheinend für erhebliches Aufsehen. Vielleicht muss man darauf noch einmal besonders zurückkommen.

C. Es scheint eine unausgesprochene Einigkeit darüber zu bestehen, dass irgendetwas in den westlichen Gesellschaften zerbrochen ist. Seltsamerweise manifestiert sich das jetzt auf viel deutlichere Weise als vor 4 Jahren. Der Wahlsieg von Biden, von dem niemand viel erwartet, hilft anscheinend auch unseren liberalen Freunden darüber nicht hinweg. Die Debatten in den radikaleren Kreisen aber wirken hohl und wirklichkeitsfern. Es wäre jetzt ein guter Moment, um in Ruhe neu anzusetzen.

D. Was passiert eigentlich mit dem Teil der Gesellschaft, der an Trumps Lügen glaubt? Wir haben seit 2015 einen, seit 2010 eigentlich zwei Zyklen von Lügen, Verschwörungstheorien und den politischen Bewegungen, die sie ausbeuten, entstehen und ablaufen sehen. Das ganze fängt z.B. hierzulande ja nicht mit der Fluchtwelle 2015 an, sondern mit der griechischen Krise. Die AfD wurde auch daraufhin gegründet. Die Vorstellungswelt der frühen AfD, oder der Tea Party, stammen aus dem ganz alltäglichen Bewusstsein der Vorkrisenzeit und waren damals Mainstream; es sind die Vorstellungen der neoklassischen Ökonomie, und es waren ja nicht zufällig Wirtschaftsprofessoren, die die AfD gegründet haben. Je mehr sich die Wirklichkeit der Rezessionspolitik von diesen Vorstellungen entfernt hatte, desto mehr entfernten sich diese Vorstellungen von dem, was man die politische Mitte nennt, oder, wie man es auch sagt, radikalisierten sich; aber sie verlieren dabei etwas dem, was sie plausibel erscheinen liess und tendieren dazu, sich abzuschliessen. 2014 war das ganze in der Sackgasse angelangt, dass diese Leute konsterniert zu dem Schluss kamen, die Regierung lege es geradezu darauf an, den Interessen der deutschen Wirtschaft zu schaden; und diese schon an sich abstruse Idee begann, sich in eine nur den Eingeweihten verständliche Sprache zu kleiden, in Argumentation, die Aussenstehenden zunehmend unbegreiflich wurde.

2015 wurde das selbe Milieu durch die Fluchtwelle noch einmal elektrisiert; die einmal gewonnene Idee, die Regierung sei aus irgendeinem Grund aktiv staatsfeindlich, liess sich nocheinmal plausibel machen; aber zu den Zeitpunkten, wo solche Mobilisierung ihr Maximum erreicht, beginnt auch ihre Argumentation sich wieder ins immer schwerer mitteilbare zu verwirren. Die eigene Logik des Verschwörungsdenkens leidet offenbar an dem Nachteil, dass mit einem bestimmten Mass an Komplexität ihre Ausdehnungsdynamik nachlässt. Und die Komplexität scheint mit einer gewissen Notwendigkeit zu steigen. Denn wenn man sich die Szenen, in denen Verschwörungsideen vorherrschen, ansieht, findet man in der Regel keine zwei Leute, die exakt der gleichen Ansicht sind; es ist gerade das nebelhafte an der Sache, was es überhaupt ermöglicht, dass völlig gegensätzliche Ideen in ein und dieselbe Erzählung eingewoben werden können. Die Verschwörungsgläubigen tun ja grundsätzlich nichts anderes, als was die Gesellschaft auch tut: einen gemeinsamen Boden oder Rahmen finden für Leute, die nichts miteinander gemeinsam haben. Was also den Erfolg und die Ausbreitungsgeschwindigkeit solcher Wellen ausmacht, ist das gleiche, was später die verwirrende Kompliziertheit, die Aussenstehende abschreckende Detailversessenheit, die blasenhafte Isolation vom Alltagsverstand ausmacht.

Was dem abhelfen kann, ist eine anerkannte Autorität im Zentrum des ganzen, an dem sich das ganze Gewimmel ausrichtet. Wo die herkommt, ist recht zufällig. Gaulands Machtstellung in der Afd beruht nicht darauf, dass er wirklich Einfluss und Ansehen unter diesen Leuten hätte, sondern dass er als Parteigründer schon immer im Vorstand war und sich hütete, es mit irgendeinem dieser Leute zu verscherzen; die Dynamik selbst machte ihn zum notwendigen Schiedsrichter zwischen Fraktionen, die nach innen miteinander zerfallener sind, als man das vielleicht glauben würde. Jede Fraktion hält ihn für den mächtigsten, weil sie weiss, dass alle anderen ihn für den mächtigsten halten.

Zerfällt eine solche Bewegung, wenn der beabsichtigte Durchbruch ausbleibt, und wenn ja, wie? Was bleibt von der Massenneurose übrig, lässt sie sich wieder reaktivieren? Oder führt sie zu einer dauerhaften Spaltung der Rechten? Wir wissen es nicht, weil soweit ich weiss noch nie vorher eine solche Bewegung friedlich und durch Wahlen die Macht verloren hat. D.h. wir erfahren im Januar möglicherweise etwas historisch neues.

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Belarus: Diktatur-Demokratie-Debatte

(Ein weiterer Gastbeitrag zum Thema Wahlproteste in Belarus. – das GT)

von Alexander Amethystow

Zu dem Zeitpunkt, wo ich diese Zeilen schreibe, ist noch nicht klar, ob sich der belarussische Präsident Lukaschenko an der Macht halten wird oder ob die Proteste und Sanktionen ihn zur Amtsaufgabe zwingen. (1) Schon jetzt ist aber klar, dass die Proteste in Belarus einige Probleme der Linken in Deutschland in Bezug auf Analyse von Staat, Demokratie und Diktatur offenbaren.

Es ist wenig überraschend, dass friedliche Proteste gegen die offensichtlich manipulierten Wahlen (Ausschluss der Kandidaten, Fälschung der Ergebnisse) und massive Gewaltanwendung staatlicherseits in einem nicht befreundeten Land in Deutschland auf breite Sympathie stoßen. Fast alle, die sich positiv auf den Begriff der Demokratie berufen, zeigen eine solidarische Haltung. Die Bundestagsparteien – mit Ausnahme von Teilen der AfD und der Partei DIE LINKE – zeigen sich empört. Ist es ein Thema, bei dem es keine Linke und Rechte mehr gibt? Verläuft die Konfliktlinie einfach nur zwischen Demokratie und Diktatur, über deren weitere Einordnung man sich nicht mehr zu streiten braucht? Und wie sollen sich dazu diejenigen verhalten, die den Staat in jeder Form ablehnen? Wie viel Inhalt steckt bereits in der demokratischen Form?

„Diktatur“ – was erklärt dieses Wort?

Belarus reklamiert für sich ein demokratischer Staat zu sein, gleichzeitig sind die Unterscheide zur Bundesrepublik nicht zu übersehen. Der Präsident Alexander Lukaschenko beruft sich auf den „Volkswillen“ und meint damit vor allem, dass das Volk als Ganzes hinter ihm stehen würde. Bei so viel Einheit zwischen Führung und Geführten wird die Opposition, egal ob liberal, links oder nationalistisch, quasi als nicht zum Volk zugehörig betrachtet, ihr wird die Teilnahme an den politischen Prozessen faktisch unmöglich gemacht. Unmutsäußerungen, egal ob bei Demonstrationen oder Streiks, werden im Namen der Demokratie kriminalisiert, oppositionelle Medien marginalisiert. Das kann schon Verdacht wecken, dass in Belarus der Staat seinem viel gelobtem Volk mehr misstraut, als es in Deutschland der Fall ist. Die Zustimmung des Volkes zum politischen System wird nicht, wie es sich unter demokratischer Herrschaft gehört, durch freie Wahlen bestätigt. Das Herrschaftspersonal stellt sich nicht in regelmäßigen Abständen der Konkurrenz, sondern behauptet, es gäbe schlicht keine. Der Kritik wird abgesprochen ein konstruktiver Beitrag zum besseren Regieren zu sein – es wird mit Staatsfeindschaft gleichgesetzt. Wenn wir das alles wissen, wissen wir dann auch etwas über das Programm der herrschenden Kreise? Sollte Herrschaft einen Inhalt haben außer Selbsterhalt, dann ist es noch nicht mit ihrer Form (Diktatur oder Demokratie) erklärt. Klar ist, dass die Herrschaft, die behauptet, ein ganzes Volk hinter sich zu haben, unehrlich ist, denn wären alle einer Meinung, wäre ja ein übergeordneter Gewaltapparat überflüssig. Klar ist, dass bestimmte Inhalte unterdrückt werden, aber mit dem Verweis auf die diktatorische Form ist der inhaltliche Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition nicht annähernd geklärt.

Das ist ein wichtiger Scheideweg: der demokratische Anstand verbietet bei einer Diktatur weitere Fragen nach dem Inhalt und verlangt den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte gegen die Verletzung der Regeln der guten Herrschaft. Umgekehrt ist für einen Teil der Linken die Form sekundär, solange der Inhalt stimmt. Lenins Theorie folgend, sehen sie keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, weil es nur darauf ankomme, welche Klasse über welche Diktatur ausübt. So gesehen ist jeder Staat eine Diktatur und richtige Demokratie wäre eine Diktatur der proletarischen Mehrheit über die Minderheit der ehemaligen Ausbeuter. Deswegen streiten sich verschiedene leninistische Strömungen in Belarus, Russland, aber auch in Deutschland, ob Lukaschenko nicht doch das kleinere Übel sei und wen er da eigentlich unterdrückt. Wie verhält sich in diesem Konflikt die antiautoritäre, die staatskritische, die libertär-sozialistische Linke? Können Leute, die „selbstorganisiert, gewaltfrei, mutig und ohne Führer“ agieren lediglich neue Führung wollen?

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Die amerikanische Verfassungskrise III

I
Wir gehen vom Gedanken aus, dass die moderne parlamentarische Verfassung den sog. friedlichen Machtwechsel nicht so sehr garantiert, als ihn voraussetzt. Die jetzigen Schwierigkeiten haben ihren Grund also nicht in einem rein staatsrechtlichen Problem. Alle Elemente der jetzigen politischen Atmosphäre in den USA waren vorhanden, schon bevor Trump kam; spätestens seit 2010 und der sogenannten Tea Party-Bewegung waren alle Zutaten vorhanden, und beiden grossen Parteien bedienten sich ihrer.

Das Verfassungsleben der USA ist seitdem öfter fast zum Stillstand gekommen; jede Seite ist in der Lage, gegen die andere einen zeitweiligen Wahlsieg zu erringen, wenn ihre Wählerschaft genügend erzürnt ist. Aber sobald der Enthusiasmus nachlässt, gerät sie wieder in Nachteil.

Die beiden grossen Parteien versuchen, sogenannte coalitions, wie es im Demoskopen- und Strategenenglisch heisst, zu bilden; gezielt bestimmte gesellschaftliche Gruppen anzusprechen, und das heisst: deren Interessen so viel wie nötig mit einzubinden, ohne dabei andere strategisch wichtige Wählergruppen zu verlieren. Das ist soweit banal. Aber das geht, und das ist der Punkt, nicht ohne Verluste; denn man verliert dann, weil die Gesellschaft so ist, wie sie ist, andere Wählergruppen.

Jede der beiden grossen Parteien strebt also danach, eine coalition aufzubauen, die zu einer Mehrheit gerade ausreicht, aber nicht viel darüber hinaus. Das ist der schwerer zu begreifende Punkt. Die in den einzelnen Parteien vertretenen Einzelinteressen arrangieren sich miteinander nur notgedrungen, und sie geben einander nur mit Mühe gerade so viel nach, als sie für eine gemeinsame Mehrheit unbedingt müssen. Jede zusätzlich aufgenommene Interessengruppe würde den Ertrag verringern.

II
Was also als abnormale Situation erscheint, und was in den USA neuerdings fast regelmässig zum Stillstand des politischen Systems führt, geht von ganz alleine aus der bisherigen Art hervor, wie bürgerliche Politik getrieben wird. Aus der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten zeigt sich, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den grossen und grundlegenden Krisen der kapitalistischen Wirtschaft einerseits, und dem Wechsel des sogenannten Parteiensystems andererseits; und zwar in der Weise, dass eine Überwindung der kapitalistischen Krisen nie anders geschehen ist als durch eine grundlegende Veränderung des Parteiensystems. Die lange Depression der 1890er hat z.B. das sogenannte Vierte Parteiensystem hervorgebracht; die sogenannte grosse Depression der 1930er das sogenannte Fünfte,

Das geschieht keineswegs automatisch und direkt. Franklin Delano Roosevelt hielt die coalition, die ihn gewählt hat, durch ein kühnes und populistisches Programm zusammen, und war bereit, dafür seinerseits eine Verfassungskrise zu riskieren. Da Ergebnis seiner vier Amtszeiten war ein weitreichender Umbau des amerikanischen Systems; und die Grundlage des sprichwörtlichen massenhaften Wohlstands der Nachkriegszeit.

Seit der Krise von 2008 steht die Präsidentschaft Roosevelt beiden Parteien vor Augen; die Politik der Republikaner unter Obama lief, und sie sprachen das offen aus, direkt darauf hinaus, Obama jeden solchen Erfolg, auf den er eine überragende Zustimmung hätte aufbauen können, zu verweigern. Und Trump, der sich gerne mit Roosevelt verglich, war nicht in der Lage dazu; er hat die Chance, das politische System nachhaltig zu verändern und seiner Partei auf Jahrzehnte hinaus die Überlegenheit zu sichern, mit dem Abbruch der Gespräche über die Einwanderungsreform 2018 verspielt.

Seine eigene Partei war, als sie die Mehrheit in beiden Kammen hatte, zwei Jahre lang nicht in der Lage, Obamas Gesundheitsreform wie angekündigt rückgängig zu machen; weil sie sich nicht auf einen Ersatz einigen konnte. Er hätte, etwas Ehrgeiz vorausgesetzt, seiner Partei einen Kurs aufzwingen können; wenn er sich auf einen Teil der Demokraten hätte stützen wollen, wie es z.B. auch Reagan geschafft hatte.

Wie wirds mit der nächsten Regierung aussehen? Die Wahl ist, jetzt wo das meiste gezählt ist, nicht ganz so knapp ausgegangen, wie man am Anfang dachte; und die Mehrheit im Senat entscheidet sich erst im Januar in den Stichwahlen in Georgia. Aber auch Obama hatte die ersten zwei Jahre eine Mehrheit im Senat, und seine Partei war nicht in der Lage, sie zu benutzen.

III
Eine der merkwürdigsten Erscheinungen der amerikanischen Wahlzyklen seit 2010 ist die fanatische Parteilichkeit unter der Wählerschaft. Sie geht weit über die sogenannte traditionelle Parteibindung hinaus, und sie greift von Partei und Kandidat weit in jeden anderen gesellschaftlichen Lebensbereich. Man glaubt begierig jeden nur möglichen Unsinn, wenn er als Begründung für die eigene Entscheidung herhalten kann. Propaganda und Desinformation schaffen diesen Zustand nicht; sie liefern nur das Material. Je weniger objektiv begründet die Parteinahme, desto verrückter und abgelegener die Glaubenswelt, die dazu nötig ist; bis dahin, dass die Gesellschaft anscheinend in gegnerische Lager zerfällt, zwischen denen Kommunikation nicht möglich ist.

Keiner der vertretenen Parteistandpunkte hat mit der Realität ihrer Anhänger wirklich etwas nachvollziehbares zu tun. Um so erbitterter werden sie verteidigt, bis zur Selbstverleugnung. Sie sind längst nicht mehr verständlich, also können sie genausogut völlig irrwitzig sein. Die Bereitschaft, das absurdeste Zeug zu glauben, noch ehe es verlangt wird, ist im Grunde nichts anderes als die Bereitschaft, die Entscheidungen über die wichtigsten Dinge an eine politische Klasse abzutreten, die so offensichtlich ungeeignet dafür ist.

Die Parteistandpunkte graben sich in genau dem Masse unversöhnlich ein, in welchem sie hohl werden. In der durchgedrehten Hysterie steckt gut verborgen auch eine ganz andere Möglichkeit. Eine gesellschaftliche Bewegung, die sich um keine der Parteien scherte, müsste im Stande sein, ihre Logik zu unterlaufen.

IV
Die Unzufriedenheit mit den Folgen der Krise ist anscheinend unentschieden auf die Wählerschaft beider Parteien verteilt. 2016 gewann Trump in den spätindutriellen Staaten an den Grossen Seen; dieses Mal gewannen die Demokraten. Sehen wir uns kurz an, wer alles Biden gewählt hat.

Das hier nur statt aller Analysen seit 2018; die Stimmen von eher konservativen, eher gutausgebildeten Wählern haben Pennsylvanien und Georgia entschieden, und das unterstelle ich einfach einmal als zutreffend. Aber es ist nicht das ganze Bild. Ich halte für genauso zutreffend, was hier über Minnesota gesagt wird:

This is a blatant attempt to rewrite history. As Alexandria Ocasio-Cortez pointed out recently in a scathing interview, progressives were central to Biden’s victory. Their grassroots organizing efforts helped to produce record turnouts across the country. This was particularly the case in swing states like Minnesota — where the Washington Post covered Rep. Ilhan Omar’s efforts in the weeks leading up to election day. According to Ken Martin, the chairman of Minnesota’s Democratic Farmer-Labor Party,

She doesn’t need to increase turnout here to win her race. She could take a vacation and she’d get reelected, easy. But she recognizes that she has a responsibility to drive up turnout; it’s really important for all of our statewide races, especially the presidential race. She does really intensive, face-to-face contacts, with a lot of personal relationship-building, and building long-term power with communities of color. And, look, a lot of politicians don’t do that.

Fast ebenso über Michigan:

This result wasn’t a surprise to Tlaib, who was quoted in a pre-election piece describing Dudenhoefer’s fundraising haul as “racist money burning.” (In a typically Tlaib-ish flourish, she followed this up with, “Keep spending it, baby!”) She knew that she didn’t have to campaign at all to keep her seat, but she did it anyway, spending hours on miserably cold late-fall days knocking on doors.

To put this in perspective, as late as mid-September, Time magazine was calling Biden’s operation in Michigan “invisible” and reporting that the campaign was refusing to tell reporters where any physical field offices in the state were located. When Time reporter Charlotte Alter asked Biden staffers what kind of effort they had on the ground, one responded, “What do you mean by ‘on the ground’?”

Es wird noch vertrackter. Biden hätte die Wahl ohne Pennsylvanien und Georgie gewinnen können; er hätte die Wahl auch ohne Michigan und Wisconsin gewinnen können. Beides wären sehr knappe Siege knapp über oder genau bei 270 Elektoren geworden; und beide dieser Varianten wären für das Staatskrisenszenario, von dem die Rede ist, sehr anfällig gewesen.

Aber sowohl die Interessen der Wählerschaft, als auch die Interessen derjenigen Parteiflügel, die sie zu vertreten beanspruchen, sind unterschiedlich und nicht ohne weiteres zu integrieren. Eine von beiden wird man in vier Jahren, oder bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren wieder verlieren; es sei denn, es findet sich ein anderer Weg.

V
Solche grundlegenden Neuordnungen einer kapitalistischen Gesellschaft, wie der New Deal es gewesen ist, setzen nicht nur eine politische Kraft voraus, sondern auch eine Veränderung innerhalb der kapitalistischen Ökonomie, die die krisenhafte Konstellation für das Inland auflöst. So verschiedene gesellschaftliche Interessen wie die, die Biden ins Amt verhelfen können, lassen sich nur dann bedienen, wenn ein neuer Zyklus von kapitalistischer Akkumulation angeschoben werden kann.

Dazu reicht es nicht, umfassend in Infrastruktur und Ausbildung zu investieren; es muss auch etwas bereitstehen, was die Ökonomen gerne Basisinnovationen nennen. Man übersieht dabei vielleicht, dass Roosevelts Politik an sich nicht ausreichte, um aus dem Krisenhorizont von 1929 herauszukommen; erst die Mobilmachung und die Kriegswirtschaft hat das geschafft. Und auch die sogenannten Basisinnovationen, von denen die kapitalistische Konjunktur bis heute lebt, sind auf ihre Art Ergebnisse der kriegswirtschaftlichen Grundlagenforschung.

Besonderen Optimismus, dass das heute anders sein wird, werden wir nicht aufbringen. Der sogenannte Tech-Sektor, wenn man darunter Konzerne wie Google versteht, erzeugt Gewinne als eine ins Gigantische aufgeblasene Werbeagentur; Amazon ist eine Art Quelle übers Internet; diese Art Konjunktur lebt eigentlich von einer Substanz, die sie nicht selbt reproduzieren. Und weder Elektromobilität noch autonome Fahrzeuge gehen über die Dimension des Automobilzeitalters hinaus; ich weiss nicht, warum man von allen diesen Dingen eine grundlegend neue Dynamik erwartet, statt nur eine weitere Freisetzung von Arbeitskraft.

Dass es also für die alten Industrieländer möglich sein wird, den Niedergang ihrer Weltmarktstellung auf friedliche Weise aufzuhalten, wüsste ich nicht. Auf die Krise von 2008 ist ihnen eingefallen Zentralbankgeld, Abwertung, und Handelskrieg.

VI
Eine bürgerliche Verfassung ist unter solchen Bedingungen nicht aufrechtzuerhalten. Die bürgerliche Demokratie hat überhaupt zur Voraussetzungen eine bestimmte Form der Gleichheit unter dem bürgerlichen Eigentum. Jedes Eigentum hat einen gleichen Anspruch darauf, aus der gesellschaftlichen Arbeit einen Profit zu erzielen. Die allgemeine Profitrate, die die ökonomische Grundlage dieser Gesellschaft ist, stellt sich aber nicht von alleine her. Sie besteht immer nur in denjenigen Gesellschaften, deren Industrie in das Lage ist, aus der Ausbeutung anderer Gesellschaften eine genügende Profitmasse überhaupt zu realisieren; das heisst, in den kapitalistisch exportierenden Gesellschaften.

Sobald die beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt verschwindet, zerfällt tendenziell die Grundlage der bürgerlichen Gesellschaft; die in ihr konkurrierenden Interessen lassen sich tendenziell nicht mehr zu einem Gesamtinteresse kombinieren, sondern wenden sich direkt gegeneinander. Der Staat, und der Besitz der politischen Macht, entscheiden unmittelbar ab diesem Moment darüber, welche Interessen bedient werden und welche nicht. Der Interessenausgleich unter den bürgerlichen Klassen verengt sich zu Willkür. Sie entspricht der Unberechnenbarkeit, die aus den immer neuen Lügen der Führer spricht.

Einiges an den Zügen des momentanen amerikanischen Verfassungskonflikts macht es fast glaubhaft, dass die Vereinigten Staaten einen solchen Zustand erreicht haben könnten. Es ist immer noch ein anderer Weg möglich. Insbesondere kann einer Biden-Regierung ein entschiedenener Kurs aufgezwungen werden durch massive soziale Bewegung.

Die Wahl von 2020 hat noch keinen Aufschluss darüber gegeben, ob im Liberalismus noch Leben ist. Er hat ein paar Jahre Frist gekauft, aber sein Schicksal ist gebunden an ein neues kapitalistisches Zeitalter. Es ist gut möglich, dass sich seine Frist als Scheinblüte herausstellt; dann werden die vier Jahre unter Trump nur ein grobes Vorzeichen gewesen sein dafür, was alles noch möglich ist.

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Die amerikanische Verfassungskrise II

Die Wahlen selbst wird man sich noch einmal gesondert ansehen müssen. Ehe man recht dazu kommt, geht es ja schon weiter. Das Szenario, das wir das letztemal beschrieben haben, ist noch keineswegs abgewendet. Nehmen wir also im Vorbeigehen hier den Zwischenstand. Es ist aber natürlich nicht so, dass durch geeignete Vorkehrungen im Staatsrecht solchen Dingen vorgebeugt werden könnte; das Staatsrecht der Demokratie garantiert nicht den sogenannten friedlichen Machtwechsel, es setzt ihn voraus. Das nächste Mal werden wir darauf eingehen müssen, ob die gesellschaftliche Grundlage dafür noch besteht.

once again, Trump is showing that presidential behaviors taken for granted are actually voluntary acts on the part of successive holders of the office—things that presidents do because they’re the things presidents have always done.

An astonishing 70 percent of Republicans polled by Morning Consult report not believing the election was free and fair. Sustained campaigns to undermine trust run by entire political movements tend to work.

But what happens some years down the line when an election is a little bit closer than this one, the evidence of voting irregularities is a little bit better, and the legal questions are a little less open and shut? What lesson will some future president take from Trump’s behavior now and his party’s support for it?

There’s the chance that Republicans, having dug themselves into the Trump hole, don’t stop digging when the results are certified, that they don’t quite know how to back down. There’s the chance that state legislatures are little more aggressively partisan than I imagine, or that a few courts go off the deep end.

There’s a chance, in other words, that things spin out of control.