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Krisenwirtschaft

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Über die Corona-Pandemie wird allerlei geschrieben, bei unseren „Freunden“ allerdings wie immer meistens aus derjenigen Perspektive, die die Texte der postmodernen Linken so schwer erträglich macht: nämlich so, als gäbe es die Sache selbst gewissermassen gar nicht, sondern nur die Reaktionen anderer Leute auf die Sache. Zu denen lässt es sich dann leicht kommentierend, ironisch oder sonst kritisch verhalten. Man kann ihr, ja muss ihnen dann auch selbstausgedachte Ursachen unterstellen. In schönster Weise geschieht dies in einem neurederings herumgereichten kleinen Text, der ernsthaft Myasnikovs Kritik der Sowjetbürokratie von 1921 unvermittelt auf die Gegenwart anwendet: eine „neue Bourgeoisie“ putsche gerade mithilfe übertriebener Notstandsmassnahmen gegen die „alte Bourgeoisie“, die offenbar bisher im Sattel sass. Wer diese Leute sind, woher sie so plötzlich kommen, was sie wollen und warum, und warum das alles überhaupt geht, mit diesen nebensächlichen Fragen, nämlich den Hauptfragen, hält man sich gar nicht auf. Man hat bei unseren „Freunden“ nicht zum erstenmal das Gefühl, dass die alle völlig übergeschnappt sind. Allmählich reichts aber einmal.

Das hat alles natürlich wenig zu sagen, so wenig wie im Grunde unsere „Freunde“ zu sagen haben. Versuchen wir es also ganz anders. Warum, wenn wir einmal ganz dumm fragen, gehen eine ganze Reihe grösserer Industrienationen denn eigentlich in einen derartigen Krisenmodus, oder lock down, wie wollen sie sie da wieder rauskommen, was für Folgen soll das alles haben, und wird das alles die Welt, wie wir sie kennen und schätzen, bleibend verändern, und wenn ja, wie?

Boris Johnson hatte ja in Grossbritannien, und die niederländische Regierung hat jetzt noch, einen ganz anderen „Pandemie-Plan“: Nämlich kurz gesagt zuzuwarten, bis alle Gesunden infiziert sind, und bis dahin die sogenannten Risikogruppen zu isolieren. Es zeigte sich aber nach kurzer Zeit, was es mit dem exponentiellen Wachstum auf sich hat:

Immediately after Boris Johnson completed his Monday evening news conference, which saw a sombre prime minister encourage his fellow citizens to avoid “all nonessential contact with others,” his aides hustled reporters into a second, off-camera briefing.
That session presented jaw-dropping numbers from some of Britain’s top modellers of infectious disease, who predicted the deadly course of coronavirus could quickly kill hundreds of thousands in both the United Kingdom and the United States, as surges of sick and dying patients overwhelmed hospitals and critical care units.
The new forecasts, by Neil Ferguson and his colleagues at the Imperial College Covid-19 Response Team, were quickly endorsed by Mr Johnson’s government to design new and more extreme measures to suppress the spread of the virus.

Das britische Gesundheitssystem wäre mit der Ausbreitung überfordert gewesen, so wie im Moment das italienische; man kann sich bei der Gelegenheit auch die Frage stellen, was das über das Gesundheitssystem sagt. Denn es scheint ja nicht so sein zu müssen:

Interessant wird es nun für Island. Das hatte bereits am 4. März den Infektionsgrad von Italien erreicht und überschritten. Seitdem ist der Verlauf nahezu synchron, Island liegt vorne und hat mit 1,6 Promille mittlerweile auch den von Hubei (China) übertroffen [10]. Von einer Überlastung des Gesundheitssystems ist wie zuvor im ähnlich stark betroffenen Luxemberg bislang in den Medien nichts zu lesen oder zu hören.

Es zeigt sich aber auch, dass man so eine Ausbreitung auf verschiedene Weisen eindämmen kann: durch gezielte Massnahmen ganz am Anfang, je später man aber anfängt, desto unterschiedslos eingreifende Massnahmen braucht es. Man könnte z.B. wie Ministerpräsident Söder in Bayern auf den Gedanken kommen, Schritte wie die Schliessung der Gaststätten zu vermeiden. Dann könnte man aber, wie sich zeigen lässt, den ganzen Rest eigentlich auch bleiben lassen. Die Bevölkerung sieht, wie sich zeigt, auch überhaupt nicht ein, dass die Schulen schliessen, aber die Bars offen sind. Und Recht hat sie damit. Der erste Schritt zwingt durch Sachlogik schon zu den nächsten Schritten. Am Ende gehen die Autofabriken vom Band, bzw. in Spanien und Italien brechen die ersten Streiks aus, weil die Arbeiter auch den Widersinn nicht begreifen können, dass sie auf dem Weg zur Arbeit 2m Abstand halten sollen, aber beileibe nicht am Arbeitsplatz.

Und es ist auch nicht gut einzusehen, warum Verkaufsräume für Tapeten, Autos, Gartenzwerge etc. schliessen müssen, aber die Fabriken für Tapeten, Autos, Gartenzwerge keineswegs. Das heisst, es ist sehr gut einzusehen: wie schon bei der Krise von 2008 zeigt sich, dass das mit der „Dienstleistungsgesellschaft“ eine Propagandaphrase der 1990er gewesen ist. Es gibt keine nachindustrielle Gesellschaft. Und überhaupt scheint es zwei verschiedene Sorten von Arbeitsplätzen, und zwei verschiedene Sorten von Kapitalien zu geben: solche, die systemrelevant sind, und solche, die es nicht sind. Man kann offenbar einen ganzen Haufen Läden zumachen, ohne dass sie vermisst werden. Darüber sollte man sich gar nicht wundern, das wusste man vorher. Deswegen ging das alles auch so glatt.

Jedenfalls, man kann es nicht halb haben; entweder man lässt der Seuche ihren Lauf, oder man greift ein; wenn man aber eingreift, reicht es nicht, die Fussballspiele abzusagen, man muss auch die Konzerte absagen; reicht es nicht, die Schulen zu schliessen, sondern es müssen die Gaststätten geschlossen werden. Es ist wie eine Laufmasche. Und das ist noch gar nicht das Ende: da fängt das ganze erst an. Dann muss man den Verdienstausfall irgendwie entschädigen; nicht nur in den betroffenen Branchen, sondern bei allen Zulieferern, §§ 74, 75 Einl. ALR. Und das zieht sich quer durch die ganze Wirtschaftsordnung, vom Kurzarbeitsgeld bis zum Verfall der Milchpreise, und bis in die Sphäre der Zentralbanken.

Was als Seuchenprävention beginnt, nimmt schnell die Züge einer globalen Wirtschaftskrise an, in Ausmassen, die der Krise von 2008 vergleichbar ist. Aber, und das ist das eigenartige, es ist gleichzeitig die Krise und die Politik der Krisenbewältigung, im selben Zuge; denn die Krise ist keine systemische, sondern eine politisch selbst produzierte, streng genommen.

Da fragt sich um so mehr: warum treiben also die Regierungen der freien Welt freiwillig solch einen ungeheuren Aufwand? Haben die latter-day Jünger Myasnikovs Recht, dass hinter den Kulissen eine „neue Bourgeoisie“, wer auch immer das sein soll, nach der Macht greift? Aber womöglich ist diese geheimnisvolle Macht, die sich hier äussert, gar nichts anderes als der Staat selbst.

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Seit einigen Monaten mehren sich die Anzeichen einer ohnehin kommenden Rezession. Fast die ganze Ökonomenzunft, bürgerlich und marxistisch, hatte die nächste zyklische Rezession eigentlich fest für 2017 versprochen; wenn man, wie die Minderheit, für die Jahreswende 2015/16 eine ziemlich unauffällige zyklische Rezession annimmt, dann wäre die nächste 2022 regelmässig dran. Anyway, das Problem ist dieses: beim letzten (oder vorletzten) Mal ist nicht nur ziemlich viel Putz, sondern auch ganz schön was vom Gemäuer mit runtergekommen, und es hätte leicht sehr viel mehr sein können. Man hat nach 2008 schnell, aber nicht schnell genug mit ziemlich tiefgreifenden Eingriffen reagiert; Banken zum Teil verstaatlicht, Autokonzerne gehörten zeitweise auf einmal den Gewerkschaften usw., negative Zentralbankzinsen usf., alles unmöglichen Dinge, die in den Lehrbüchern der Ökonomen ausführlich als Dinge beschrieben sind, die man auf keinen Fall tut, und die überhaupt nur deswegen dastehen, damit der Ökonom weiss, was man im Notfall ebend doch auf einmal tut.

Das Problem, wenn man sich erinnert, war in den Augen der Ökonomen auch dieses: wenn man einmal mit so etwas anfängt, wo hört man auf? Anfangen ist nämlich leichter als aufhören. Jeder Eingriff hat selbst wieder Folgen; wenn man die Zinsen negativ hält, rettet man die Banken, aber ruiniert man die Versicherungen usw. Es ist jetzt evident, dass nach 2008 diese Rückkehr zum gewohnten Geschäft nie gelungen ist; die Krise von 2008 ist überhaupt nicht ausgestanden, sondern sie ist stillgestellt worden, zu einem noch dazu hohen Preis. Die Ökonomien haben sich umgestellt, aber sie sind weit davon entfernt, zu Prosperität zurückzukehren.

Die meisten in der Zunft haben fest erwartet, dass die nächste anstehende zyklische Krise ähnlich oder härter zuschlägt als die letzte, und schon die letzte hat man mit Recht mit 1929 verglichen. Die regulären Instrumente der Zentralbanken sind ausgeschöpft; der politische Konsens innerhalb der westlichen Gesellschaften, auf den sich die Politik stützen muss, ist zersplittert. Die Mechanismen, mit denen sie Dissens gewöhnlich auffangen, greifen nicht mehr; jede Veränderung bedroht die mühsam erreichte Balance des ganzen vom Einsturz bedrohten Gebäudes.

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Aber die politischen Optionen sind da, und sie sind auch bekannt; im Krisenfall sind, wie alle wissen, Dinge möglich, die ansonsten undenkbar sind. Administrative Preisfestlegung, direkt oder indirket durch öffentlich-rechtliches Kartellwesen; Zwangsbewirtschaftung von Produktionsanlagen; Zwangsanleihen, Zwangseinlagen; Staatsfinanzierung durch die Zentralbank; Einkommensteuer von 80% für die höheren Steuerklassen; von der kriegswirtschaftlichen Beschlagnahme bis zur Enteignung.

Betrachten wir einmal, als Beispiel, wie so etwas in Friedenszeiten geschehen kann, die USA unter Roosevelt, den sogenannten New Deal. Die New Dealer haben in der Agrarpolitk z.B. etwas unerhörtes eingeführt: Stützungskäufe von Agrarprodukten durch Garantiepreise, gekoppelt an ein food stamp-Programm für die städtischen Armen; und gleichzeitig Direktzahlungen an die Landwirtschaft im Ausgleich für Flächenstillegungen, um die Erzeugerpreise zu stabilisieren. Das nahm dann die bekannten paradoxen Formen an, dass mitten in der Rezession Leute dafür bezahlt wurden, Agrarprodukte zu vernichten. Verfassungsrechtlich und ökonomisch ist das ein ungeheurer staatlicher Eingriff ins Privateigentum. Es ist bis heute tragende Säule der amerikanischen Agrarpolitik; das farm bill wird alle paar Jahre erneuert; und nicht nur das, die Gemeinsame Agrarpolitk der EU beruht seit 1957 im wesentlichen auf denselben, von den New Dealern ausgedachten Ideen. Ursprünglich aus der Krisenpolitik gekommen, heute eine der Grundlagen, ohne die eine marktwirtschaftliche Ordnung unvorstellbar ist.

Man müsste überhaupt nicht lange nachdenken, damit einem Zustände einfallen, wo man gleichzeitig weiss, dass das nicht mehr angehen kann, aber auch, dass niemand jemals etwas daran ändern kann. Der derzeitige Miet-Level in den grösseren Städten; also in denen, die nicht direkt in Verfall begriffen sind, z.B. Glaube keiner, dass sei nur ein Problem von alternativen Studenten! Es reden nur die alternativen Studenten mehr darüber, etwas dagegen zu tun, weil niemand sonst an Petitionen, Volksbegehren etc. glaubt. Der Immobilienmarkt ist ein messbares Hindernis für die Kapitalakkumulation geworden; und nach der anderen Seite hin ist er nur ein Symptom der Krankheit der Kapitalmärkte.

Das Rumoren selbst in der so gespenstisch stabilen deutschen Ökonomie hat überhaupt in den letzten Jahren ungeheuer zugenommen, während die regierenden politischen Kräfte zunehmend moribund aussehen. Die angesammelten und von 2008 her mitgeschleiften systemischen Probleme sind nicht nur ungelöst, sie sehen auch immer unlösbarer aus. Die staatstragenden Kräfte haben allen Grund, sich vor dem Weg der Krisenpolitik, den sie beschritten haben, weniger zu fürchten als vor dem, was ansonsten gekommen wäre.

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Ist das also doch so etwas wie ein Staatstreich der Eliten, und das Volk macht wieder einmal widerspruchslos mit? Nein. Wir hatten im Vorübergehen von den italienischen Streiks gesprochen; das ganze hat noch eine viel tiefere Dimension.

Gab es denn nicht, hört man öfter, schon früher auch gewaltige Epidemien? Hat man etwa bei der Hong Kong-Grippe von 1968 einen solchen Aufriss gemacht? Nein, hat man nicht, tatsächlich. Und man konnte damals überhaupt nicht sagen, ob die Epidemie nicht viel grössere Ausmasse annehmen würde. Woher auch? Aber etwas grundlegendes vergisst man vielleicht.

Bis 1972 waren z.B. die Bauern (damals noch 8,4% der Erwerbstätigen), bis länger danach die Selbständigen insgesamt nicht gesetzlich krankenversichert. Und die Leistungen der KV für die, die versichert waren, waren von heute aus betrachtet ohnehin notdürftig. Das öffentliche Gesundheitswesen ist eine recht junge Sache. Und es verändert etwas grundlegendes.

Früher, bei den grossen Grippewellen, hat man sich in der Tat nicht so angestellt, sondern ist einfach gestorben. Einerseits blieb wenig anderes übrig, andererseits war das eben der Lauf der Dinge. Die Gesellschaft ging davon nicht unter. Das wäre vermutlich heute nicht mehr so. Mich wundert ein bisschen, wenn so fortschrittliche Zeitgenossen heute ungeheucheltes Staunen darüber zeigen; im Grunde staunen sie darüber, dass die Bevölkerung keine Lust mehr hat, zu sterben wie Fliegen.

Die Politik hat jahrzehntelang die Ausdehnung der Kosten im Gesundheitswesen bekämpft; sie hat jahrzehntelang Krankenhäuser privatisiert, die Lohnfortzahlung verschlechtert usw. Jetzt zeigt sich, dass je geringer die Klinikkapazitäten, desto überproportional drastischer müssen die Präventionsmassnahmen ausfallen; oder die Politik riskiert, dass der Ruin des öffentlichen Gesundheitssystems offenkundig wird.

Selbst in Stockholm muss rasch nachgerüstet werden. Regulär gibt es dort lediglich 90 Intensivbetten, das Militär errichtet in den Messehallen gerade ein Notlazarett. In ihrem „realistischen Worst-Case-Szenario“ rechnet die Agentur für Volksgesundheit mit 250 Corona-Kranken, die in der Hauptstadt auf die Intensivstation angewiesen sein könnten. Im ganzen Land würden auf dem Höhepunkt der Epidemie bis zu 1400 Intensivbetten benötigt, bisher stehen bloß 500 zur Verfügung. …Vanhala sagt: „Das sind wirklich wenige im Vergleich zu vielen europäischen Ländern.“ In den Neunzigerjahren habe Schweden noch über 4300 Intensivbetten verfügt, aber dann sei im Gesundheitswesen zu viel gespart worden. Um für einen möglichen Ansturm von Covid-19-Infizierten gerüstet zu sein, haben sie in Halland vor einer der Kliniken ein Behandlungszelt errichtet. Möglicherweise bleibe den Ärzten irgendwann nur die „Triage“, die Aufteilung der Patienten nach dem Schweregrad ihrer Erkrankung.

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So oder so wirkt die Epidemie wie eine gewaltige Beschleunigung aller der Tendenzen, die wir in den letzten Jahren beobachten. Die Massnahmen des social distancing, die Ausgangsbeschränkungen etc., die jetzt im Moment im Vordergrund der Diskussion stehen, werden die Folgen des Ganzen weit weniger prägen als praktisch der gesamte Rest, über den weniger gesprochen wird.

Die gesamte wirtschaftliche Struktur der Gesellschaft wird sich zwangsläufig umkombinieren. Ganze Branchen werden tendenziell atrophieren, andere werden ungeheuere Ausdehnung nehmen. Und der ganze Prozess spielt sich von Anfang an unter Leitung der Staaten ab. Im Grunde ist, was hier abläuft, eine Strukturkrise in Eigenregie; so ähnlich wie das Insolvenzrecht ja für Unternehmen das Reorganisationsverfahren in Eigenregie kennt, ch. 11 U.S. Bankruptcy Code.

Vor 5 Jahren hat ein Freund, der jetzt fürs Distanz-Magazin schreibt, mir aus dem alten Krisis-Evangelium wie folgt gepredigt: so etwas wie die Weltkriege könne nicht mehr vorkommen, die grossen Mächte seien auf Kooperation angewiesen, selbst die kriegsnotwendige Produktion sei in den Liefer- und Fertigungsketten so international verflochten etc. Ich habe ihm nur zu antworten gewusst, das sei vor 1914 auch so gewesen, und solche Verflechtung liesse sich durch Beschlagnahme etc. sehr schnell auflösen.

Was ich selbst nicht gedacht hätte, ist, dass eine Epidemie aus China die Hauptbasis der meisten heutigen industriellen Fertigungskreisläufe durchbrechen könnte, und dann noch dazu den grossen Mächten Eingriffe in die Kapitalverwertung dieser Grössenordnung aufzwingen bzw. in die Hand drücken würde.

Die jetzige Situation ermöglicht auf mittlere Sicht eine vollständige Reorganisation aller ökonomischen Kreisläufe, machtvolle öffentliche Investitionslenkung, eine ganz andere Finanz- und Industriepolitik als bisher, kurz sie ermöglicht den Staaten, den gordischen Knoten der Krise zu durchschlagen. Das kann, nach allem bisher gesagten, jede nur denkbare Form annehmen. Es ist, in einem ganz grundlegenden Sinne, im nächsten Zeitalter alles möglich.

Umgekehrt, und darüber wird noch nicht viel gesprochen, öffnet sie jetzige Lage jeder Sorte gesellschaftlicher Verteilungskämpfe die Tür; wenn Unternehmen verstaatlicht werden, warum nicht Wohnraum? Wenn Mietschulden gestundet werden können, warum nicht gestrichen? Wenn der Staat Betriebe schliessen, retten oder übernehmen kann, warum nicht die Belegschaft? Ob wir oder ob unsre linken „Freunde“ solche Fragen stellen, oder für angebracht halten, oder nicht, ist ganz nebensächlich. Ganz andere werden sie aber stellen, gar nicht vom Rand der Gesellschaft aus, sondern mitten heraus. Die Gesetze der sozialen Unruhe ist in fast jeder Hinsicht verschieden von derjenigen der aktiven Industriepolitik, ausser in der einen Hinsicht: sie ist leichter angefangen als aufgehört.

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Ein paar Links zur Corona-Krise

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Tja, wenn man es sich leisten kann, zu Hause zu bleiben… Und wenn nicht?

Analysen sind zur Zeit kaum möglich, die Entwicklung der Corona-Krise ist dramatisch. Wie sie ausgeht, ist ungewiss. Es gibt Leute, die behaupten, die Zukunft der Welt wird gerade neu verhandelt. Das mag schon so sein, mir schwant allerdings nichts Gutes. Es liegt nur an uns, den Lohnabhängigen, den Ausgang dieser „Verhandlungen“ zum Guten zu wenden, von Staats wegen wird das nicht passieren, die Faschisierung der Gesellschaft in der Krise wird fortgesetzt. Zur Zeit wird noch ohne uns verhandelt, obwohl die Krise wie immer auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Hier und da flackert es schon auf, lasst uns das im Auge behalten. „We have to avoid making the state stronger than it is. The state measures are contradictory. The political class is squeezed between, on the one side, ‘having to control the population’ (curfews, closing borders) in order to be seen as doing something, and on the other side, the necessity of ‘keeping business running’ (forcing people to go to work, keeping offices open, bailing out companies)“, wie angry workers schreiben.

Hier ein paar Links und Linkssammlungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und minutiöse Aktualität, ihr wisst schon:

Hier mal eine hübsche Erklärung des exponentiellen Verlauf der Pandemie, soll fortgesetzt werden: https://www.facebook.com/notes/anders-reimen/der-corona-report-folge-1/2848562338562448/

Laboutnet hat auch Einiges zusammengestellt:

Das Monster vor der Tür: Der Corona-Kapitalismus

(Folge 2) Das Monster vor der Tür: Der Corona-Kapitalismus.


und hier extra zu Italien: https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/wachsende-streikbewegung-in-italien-zwingt-sie-die-regierung-zu-einer-veraenderung-der-politik-trotz-des-virus-muesse-auf-jeden-fall-produziert-werden/

Wilderstreik in Linz: https://www.klassegegenklasse.org/oesterreich-erster-wilder-streik-gegen-untaetigkeit-des-unternehmens-in-linz/

„Staatskapitalismus“ ist ein dummes Wort, man redet aber wieder über die Verstaatlichung relevanter Unternehmen:
https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-germany-pharmaceut-idUSKBN2101BH
„But at the end of the second world war the public asked themselves a simple question: if a more interventionist approach was right in wartime, why not try it in peacetime? When the Covid-19 crisis is over, as it eventually will be, they might well ask the same question“: https://www.theguardian.com/world/commentisfree/2020/mar/19/peacetime-constraints-ditched-in-the-war-for-economic-survival

Die Pandemie ist natürlich ein willkommener Anlass, die Rechte der Belegschaft einzuschränken: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134460.corona-die-stunde-der-deregulierer.html und rumzuschnüffeln: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/social-distancing-quarantaenemassnahmen-per-handyortung-tracken

Zur lieben Autoindustrie: https://www.focus.de/finanzen/boerse/konjunktur/vw-audi-daimler-bmw-porsche-eine-werkschliessung-nach-der-andere-so-trifft-corona-krise-die-gebeutelte-autobranche_id_11781832.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-coronavirus-produktion-1.4848323
https://www.automobilwoche.de/article/20200316/NACHRICHTEN/200319942/produktion-laeuft-weiter-erster-coronavirus-fall-bei-bmw-in-leipzig
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autoindustrie-fiat-chrysler-und-vw-fahren-die-produktion-in-europa-runter/25647698.html?ticket=ST-2062746-bWL44IHa23pwXzzhexyd-ap5

Crimethinc: Das Virus überleben und Gegen das Coronavirus und den Opportunismus des Staates, der letztere über die (Gefängnis)-Streiks und Repression in Italien.

Zu Hausbesetzungen und Mietstreik in den USA: https://itsgoingdown.org/a-dozen-vacant-homes-reclaimed-by-unhoused-tenants-in-la-as-calls-for-rent-strike-grow-across-us/ Außerdem gibt‘s hier recht interessante podcasts über autonome Selbstorganisation und gegenseitige Hilfe in den Krisenzeiten, eingeübt beim Scheitern der staatlichen Schutzprogramme während Waldbränden, Überflütungen und Huricanes in vergangenen Jahren; die Ausgangsbedingungen sind natürlich anders als in Deutschland, aber da kann man sicherlich was mitnehmen:
How fast it all falls down und A doctor about Coronavirus, the State’s Response & Building Mutual Aid

Es lohnt sich auch auf diesen neu aufgemachten Blog zu schauen, zu den pandemiebezogenen Streiks, Entwicklungen und Arbeitsrecht: https://solidarischgegencorona.wordpress.com/

FAU Jena hat zu arbeitsrelevanten Fragen eine Art FAQ erstellt.

„And the problem is that the existing economy was not “sound”: growth since 2008 has been fuelled by borrowing – by companies, households and states – and by the creation of $20trn of free money by central banks“. https://www.newstatesman.com/politics/economy/2020/03/coronavirus-crisis-economic-collapse-capitalism

Last but not least, es trifft Frauen und Kinder in toxischen Beziehungen/Haushalten, Kranke, Vereinsamte, Obdachlose und Inhaftierte. Als solche kann man natürlich in Lagern und „Hotspots“ zusammengepferchte Asylsuchende betrachten. Das sind staatliche Maßnahmen auch. https://www.theguardian.com/global-development/2020/mar/18/ngos-raise-alarm-as-coronavirus-strips-support-from-eu-refugees
Und das passiert nicht nur irgendwo, weit-weit weg, in Griechenland oder in Bosnien-Herzegowina, das passiert in Deutschland, in sogenannten Anker-Zentren: https://www.tagesspiegel.de/politik/asylsuchende-an-sieben-standorten-infiziert-die-coronakrise-erreicht-die-fluechtlingsheime/25665480.html
http://thevoiceforum.org/node/4717

Stay tuned und passt auf euch auf.

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Agenda 2010 als Produktionsverhältnis von Angst und Panik

von C., gehalten am 18. Juli 2019 an der HTWK Leipzig beim Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS Leipzig)

Mich freut es deshalb besonders hier zu sprechen, weil diese Veranstaltung von Leuten organisiert wurde, die mehr oder weniger in die soziale Arbeit involviert sind – mindestens sich mit ihr auseinandersetzen oder dann ganz praktisch (im Sinne des Berufs): Sozialarbeiter oder Sozialarbeiterinnen sind. In diesem Fall dann eben noch solche, die sich kritisch mit der sozialen Arbeit auseinandersetzen. Das umfasst, wenn ich es richtig verstehe, die mögliche Verstrickung sozialer Arbeit in die sozialen Probleme selbst – sei es in Form von problematischer Kooperation mit staatlichen Institutionen oder in Form von reiner Symptombehandlung. Soziale Arbeit somit als Arbeit am Sozialen, am Gesellschaftskörper, als Hilfestellung für Leute, die in verschiedenster Form Hilfe suchen (Beratungsstellen, Streetwork) oder in der Melde- respektive Obhutspflicht sind (Jugendamt, Bewährungshilfe) .

Soziale Arbeit ist ebenso Hilfe bei der Re-Integration derer, die Herausfallen bzw. sonst auf Dauer herausfielen. Soziale Arbeit hängt davon ab, wie Gesellschaft jeweils eingerichtet ist: ob und wie sie sich soziale Arbeit leistet oder ob sie gar unnötig ist. Sie ist also selbst ein Produkt von gesellschaftlichen Widersprüchen, ein Resultat der Bewegung der Gesellschaft, indem sie mit ihr auf Probleme antwortet. Gesteuert wird diese Antwort allermeist durch den Staat: indem er sie finanziert, reguliert, organisiert. Ob und wie auf soziale Verwerfungen reagiert wird, ist nicht seit eh und je gesetzt, sondern ändert sich von Zeit zu Zeit: Situationen, die noch vor 50 Jahren Szenen repressiver Polizeiarbeit nach sich zogen, werden heute besser und ganz ohne Schläge und Tritte gelöst; allgemeiner gefasst: wo früher Menschen an den Rändern der Gesellschaft gestoßen und dort gehalten, bzw. sich selbst überlassen wurden, da wird heute integrierend – reintegrierend vorgegangen. Auch die Reintegration kann sich in der Art und Weise unterscheiden: von brachial repressiv bis alternativ liberal.

Vor allem handelt es sich um eine politische Frage, nämlich die, wie die Gesellschaft und ihr Staat sich zu ihren Rändern – zu denen verhält, die vermeintlich oder real im Abseits stehen. Genau an diesem Punkt soll Hartz 4 nun kritisiert werden: als wesentlich politisches Projekt, das zweifellos ökonomische Bedingungen und Gründe hat, doch im Besonderen auf die Bindung der Bevölkerung an ihren Staat zielt. Eine Kritik der Agenda 2010 fußend auf der Kritik der politischen Ökonomie. Weiterlesen

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Buchbesprechnung: S. Krüger, „Kritik der politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse“

(und zu guter Letzt die Besprechung aus dem letzten Heft – dGT)

Stephan Krüger, „Kritik der politischen Ökonomie und Kapitalismusanalyse“, 6 Bde., Hamburg 2010-2019, VSA Verlag

Die globale Krise von 2008 f. hat eine Reihe von Fragen wieder zu Ansehen gebracht, die früher ein eher verstecktes Dasein geführt haben. Überall in der linken und gewerkschaftlichen Literatur werden auf einmal wieder Debatten geführt, die irgendwann einmal in den 1980ern mehr oder minder sanft eingeschlafen waren; was ist eigentlich Geld, worauf beruht eigentlich die kapitalistische Produktion, wie und warum entstehen eigentlich Krisen?

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Sicherlich übertreiben wir masslos, wenn wir behaupten, diese Debatten wären vor 2008 nicht geführt worden! Sind nicht trotzdem jedes Jahr etliche neue Titel auf dem Buchmarkt aufgetaucht, von den verschiedensten Autoren, aus den verschiedensten Blickwinkeln und mit den verschiedensten Hintergründen? Ja, aber alle diese Theorien haben auf unheimliche Weise friedlich koexistiert, als wäre die Zeit schon angebrochen, wo der Wolf neben dem Schaf Gras rupft, Jes. 65, 25.

Ausser Robert Kurz und der Krisis auf der einen, der ISF Freiburg auf der anderen Seite, die man beide zusammen die „Wertkritik“ nannte, gab es unseres Wissens keinen Gegensatz in der Debatte, der noch irgendwie als feindlich bezeichnet werden konnte, jedenfalls nicht mehr seit 1989. Alle Standpunkte auf der Linken waren zu etwas ununterschiedenem zusammengeflossen, es war in Wahrheit ganz egal, ob man aus der leninistischen Stamokap-Schule kam oder vom Keynesianismus; die gegenseitigen Standpunkte taten sich, wie Schelling sagen würde, nicht mehr weh. Das ist nie ein gutes Zeichen.

Es ist nicht recht klar, ob es daran lag, dass nichts mehr von der Antwort auf diese Fragen abzuhängen schien, oder ob es aussichtslos war, darüber auch nur im Ernst nachzudenken; oder ob sich die Ansicht verbreitet hatte, dass der Gegenstand zu diesen Fragen irgendwann, vermutlich vor langer Zeit, abhanden gekommen war. Seit dann 1999 Huffschmidts „Politische Ökonomie der Finanzmärkte“ bei VSA erschien, musste allen klar sein, dass es niemandem mehr gross um die Einzelheiten scheren würde.

Allerdings stellt sich nach 2008 die Sache anscheinend plötzlich völlig anders dar. Nicht nur hierzulande, sondern überall scheinen die oben genannten Fragen plötzlich wieder mit Unnachgiebigkeit diskutiert zu werden. Man muss sich vorstellen, dass sogar ein gemütlicher und völlig unbekannter Verein wie die International Working Group on Value Theory über die bisher exotische Frage des Profitratenausgleichs plötzlich einfach auseinandergefallen zu sein scheint; dass also plötzlich Fragen akut, ja dringend wurden, die früher lange Zeit, und zwar vermutlich seit den 1960ern schon, für immer unwichtiger gehalten oder verschämt verschwiegen wurden.

Die Idee, alle die verschiedensten Tendenzen, Leninismus, antirevisionistischen Marxismus, Neue Marx-Lektüre und Keynesianismus und alles das irgendwie zusammenfügen zu können, hatte vor 2008 nicht funktioniert, sie bildete keineswegs die theoretische Unterlage für eine neue globale Linke; nach 2008 blamiert sie sich endgültig, weil ihre konstituierenden Bestandteile, wie sich zeigt, in Wahrheit in verschiedene Richtungen ziehen. Mit Verblüffen sieht man, dass nicht nur die europäische Linkspartei zwei Gesichter hat, die allerdings auf dem identischen Kopf sitzen, sondern auch alle ökonomische Theorie, die sich nichtsdestoweniger auf den identischen Marx zu berufen gezwungen ist.

Auf einmal erstehen die vergessenste marxologischen Gespenster wieder auf aus ihren stillen Grüften, selbst die des Dritten Bandes; was rede ich, sogar schon die des Zweiten, und den hat immerhin so gut wie niemand gelesen. Über die Antworten auf diese Fragen besteht natürlich keine Einigkeit, aber immerhin wird allen klar, dass keine Einigkeit besteht. Das ist immerhin etwas; in so einem Klima ist es wahrscheinlicher, dass es irgendwann welchen aufgeht, dass es die ganze Theorie, die bis vor kurzem noch alle in der Tasche zu haben meinten, gar nicht gibt.

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Stephan Krüger hat bei VSA jetzt eine „Kritik der Politischen Ökonomie“ in 6 Bänden veröffentlicht. Das ist ohne Zweifel ein Mammutwerk, das den besten Teil eines Jahrzehnts verschlungen haben dürfte, uns man kann das nicht ohne Respekt sagen. Ich weiss nicht, wieviele Leute sich die Mühe gemacht haben, sie zu lesen; ich weiss aber aus sicherer Quelle, das solche Bücher, wie AGBs, nicht dazu da sind, sie zu lesen, sondern um sich darauf berufen. Ein Buch dieser Länge und dieses Sachumfangs dient dazu, eine komplexe These aufzustellen, und sie über das ganze Gebiet einer Wissenschaft durchzuführen, um einen Beweis zu führen. Einen Beweis für eine bestimmte Art, das Wissenschaftsgebiet zu betrachten; dass sie nämlich eine vollständige Beschreibung ermöglicht; und einen Beweis für eine bestimmte Art des Umgangs mit diesen Ergebnissen, nämlich einen Möglichkeitsbeweis für eine bestimmte Art von Politik.

Die Art der Anschauung ist die keynesianische, und die Art der Politik ist, was Stephan Krüger sozialistische Marktwirtschaft nennt, und worüber hier also 6 Bände lang Beweis erhoben wird, ist die reale Durchführbarkeit einer sozialdemokratischen Politik neuen Typs. Es gibt durchaus einen gewissen Teil der neueren Literatur, mit dem Krüger hier konkurriert, und wenn wir uns den Namen Piketty (sng) in Erinnerung rufen, wird er diese Konkurrenz zumindest in der Publikumsgunst verlieren. Aber damit ist nicht gesagt, dass er ihn in Hinsicht auf seine Wirkung verlieren wird. Weiterlesen

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„…den Entschluss zu fassen, die Freiheit zu denken“

Eine Hommage an Simone Weil

(aus dem Heft #14)

von Seepferd

Angeblich war sie das alles gleichzeitig: Anarchistin, Marxistin, scharfe Kritikerin von Marxismus und Anarchismus, politische Philosophin, Mittelschichtstochter, ungelernte Arbeiterin, Jüdin, Skeptikerin, katholische Mystikerin, Feministin, Pazifistin und militante Antifaschistin. Vermutlich konnte sie das alles sein – und zwar gleichzeitig –, weil sie nichts davon sein wollte. Nichts ausschließlich. Das muss man sich trauen. Vermutlich ist das auch der Grund, warum so wenige mit ihr was anfangen können. Die KatholikInnen zerren sie auf ihre Seite, die AnarchistInnen beanspruchen sie für sich. Die einen meinen, irgendwo in ihrem recht kurzen Lebenslauf „Brüche“ ausmachen zu können, wo und aus welchen Gründen sie sich vom sozial-revolutionären Engagement in die religiöse Kontemplation zurückgezogen hätte; die anderen betonen vielmehr die „Kontinuitäten“: die Rückbesinnung auf christliche Ethik würde dem Engagement für alle Unterdrückten dieser Erde nicht widersprechen. Das Bildungsbürgertum gedenkt ihrer in periodischen Abständen: Es ist ja längst kein Tabu mehr, ein wenig (selbst)ironisch über tote Revolutionäre und andere Verrückte zu sprechen. (1) Man (ge)braucht sie, ähnlich wie Albert Camus, zur Selbstvergewisserung, ohne angeben zu können, wessen man sich eigentlich vergewissert und wie ernst es gemeint ist. (2) Eine Kuriosität also, „rote Jungfrau“, weiblicher Nietzsche, durchgeknallt und letztlich für nichts nütze. Ich persönlich trage das Interesse an der Person Weil schon lange mit mir herum, es hätte womöglich ein Vortrag in den Räumen am Josef-Stangl-Platz in Würzburg werden können, doch dazu kam es nicht. Und das ist vielleicht besser so. Nun scheint es mir abseits von runden Daten und irgendwelchen Jubiläen angebracht, bei einer dermaßen unpraktisch veranlagten Person nach gesellschaftlicher Praxis nachzufragen.

Jedes noch so dünnes Büchlein über sie bzw. von ihr ist, wie z.B. „Anmerkungen zur generellen Abschaffung der politischen Parteien“, mit einer kleinen biographischen Notiz versehen. Es ist also bei ausreichendem Interesse nicht schwer, Simone Weil historisch und ideengeschichtlich einzuordnen. In aller Kürze also, obwohl ich es nicht schaffe, das unterhaltsamer als Antje Schrupp 2009 (3) oder Heinz Abosch 1990.

Simone Weil wurde 1909 in einem guten bürgerlichen Haus in Paris geboren, hatte jüdische Wurzeln, genoss gute Ausbildung und wurde schließlich Lehrerin für Philosophie. Interessierte sich für Politik und soziale Kämpfe, zeigte sich solidarisch mit Arbeitern und Arbeitslosen, was ihr den Ruf der „roten Jungfrau“ einbrachte. Sie trat anarchistischen Zirkeln und revolutionär-syndikalistischen Gewerkschaften bei und las kommunistische Zeitungen, stritt sich mit Trotzki und de Beauvoir. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine revolutionäre Partei sich wohl, nach einer Formel von Marx, des bürokratischen und militärischen Apparats bemächtigen kann, aber sie kann diesen nicht brechen. Damit die Macht wirklich an die Arbeiter übergeht, müssen diese sich vereinigen, nicht nur entlang illusionärer Verbindungen, die von einer Ansammlung gleicher Meinungen ausgehen, sondern entlang wirklicher Verbindungen einer Gemeinschaft, die auf derselben Funktion im Produktionsprozess basiert“, schreibt sie Anfang 1930er gegen die Bestrebungen des Komintern, Gewerkschaften anzuführen. (zit. nach Jacquier 2006, S. 86) Gleichzeitig aber zutiefst individualistisch: „Denken wir daran, dass wir dem Individuum, nicht dem Kollektiv den höchsten Wert beimessen. (…) Nur im Menschen als Individuum finden wir Voraussicht und Willenskraft, die einzigen Quellen einer effizienten Aktion. Aber die Individuen können ihre Anstrengungen vereinigen, ohne dabei ihre Unabhängigkeit zu verlieren“. (zit. nach Jacquier 2006, S. 104)

Etwa um 1933 wendet sie sich von der schwächelnden syndikalistischen Bewegung ab und wird – nicht zuletzt Hitlers Machtübernahme unter der Mitwirkung der SPD und der Komintern vor Augen – zunehmend skeptisch, was Politik überhaupt angeht. Weiterlesen

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Wozu ist die linke Szene eigentlich gut?

von Jörg Finkenberger

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„Ich läugne die möglichkeit baldiger Revolutionen nicht. Wohl aber läugne ich, daß die Revolutionen von der 48er Demokratie gemacht werden können. Revolutionen werden nicht von der demokratischen Partei gemacht, vielmehr ist die Umsturzpartei oft nur erst ein Erzeugniß der Revolution. Revolutionen entstehen, wenn ein Lebensprincip, welches bis dahin die Stände und Staaten ordnete, sich zersetzt, und wenn die daraus folgende Unsicherheit sich den leitenden Kreisen mittheilt.“ (1)

Das schrieb einer, der über die „48er Demokratie“, die „Umsturzpartei“ von 1848 genug wusste, um von der Polizei dafür bezahlt zu werden, nämlich Edgar Bauer; er sass wie die anderen Radikalen im Exil in England, wo er mit Marx soff, sich prügelte und zerstritt,(2) und wo er dieselben unfassbaren Klatschgeschichten, Intrigen, kaum begreiflichen Allianzen und Zerwürfnisse der politischen Emigration zusammenschrieb, aus denen Marx das Buch „Die Grossen Männer des Exils“ gemacht hat, nur gegen Geld für die dänische Staatspolizei. (3)

Es reicht, dieses Buch z.B. zu überfliegen, um zu begreifen, was er meint. Diese Leute hatten alle irgend eine Rolle in der kurzen, aber heftigen Revolution gespielt, und sie meinten nun, ihre Handlungen wären die Ursache und nicht die Folge der Revolution gewesen. Aus der Revolution war insgesamt eh nichts geworden, und das lag natürlicherweise an dem schlechten Einfluss, der Schlaffheit, Verräterei und den unrichtigen Spezialideen der anderen Parteien unter der revolutionären Emigration, und nicht an dem guten Einfluss, der Vorsicht, klugen Taktik und den völlig richtigen Spezialideen der eigenen Partei.

Wenn man diese Leute so beissend beschreibt wie Marx, dann sehen sie unfassbar dumm aus. Aber man braucht gar nicht so viel Phantasie, um sich grosse Teile unserer heutigen linken Szene so beschrieben vorzustellen. Man bildet heute nicht mehr so rasch Exilregierungen hierzulande, aber die geschlagenen Teilnehmer unserer letzten Revolutionen, 1968 und 1989, mussten auch nicht ins Exil. Unter der 68er „Umsturzpartei“ jedenfalls gab es genug Narren desselben Formats; die Gründung einer sogenannten Kommunistischen Partei ist doch auch nichts anderes als der Anspruch, demnächst die Regierungsgewalt übernehmen zu wollen. Je realistischer, desto gefährlicher; je unrealistischer, desto lächerlicher; zwischen diesen beiden Polen bewegt sich der Irrsinn.

Die linke Szene in Westdeutschland vergisst es manchmal, aber sie geht in der Form, die sie heute hat, auf 1968 zurück, wenn auch auf verschlungenen Wegen; in Ostdeutschland ist es alles noch nicht so lange her, die Erinnerung ist noch nicht ganz so getrübt, alle grösseren Institutionen der Szene haben sich natürlich um 1989 entwickelt, und die meisten Leute leben noch. Die linke Szene ist „ein Erzeugniß der Revolution“.

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Es gibt natürlich vor den Revolutionen schon Personenzusammenschlüsse, mehr oder weniger öffentlich auftretende Gruppen, oder Milieus, in denen die Themen der späteren Revolution schon klarer erörtert werden als anderswo. Vor 1968 bestanden sie an den Rändern den SDS, der sogenannten Republikanischen Clubs der APO, den sozialwissenschaftlichen Fachschaften der Universitäten, der Gewerkschaftsjugenden; vor 1989 gab es die bekannten Kreise an den Rändern der Landeskirchen, die betrieblichen Gruppen innerhalb und ausserhalb der sozialistischen Partei, die Umweltgruppen und das Milieu der sogenannten Lesekreise. Irgendwo stellen irgendwelche Leute auf einmal Fragen, die vorher nicht gestellt worden sind, und tun sich zusammen zu gemeinsamer Aktivität, die vorher nicht getrieben worden ist, und zwar ausserhalb oder am Rande der Organisationen und der Institutionen.

Das auffällige ist, dass solche Gruppierungen erstens am Scheitelpunkt der Revolution wieder auseinanderzubrechen pflegen; ihre Produkte gehen neue Bündnisse ein, und diese Umgruppierung endet erst, wenn die Revolution vorbei ist. Und zweitens fällt auf, dass sie nie direkt aus den erstarrten Formen hervorgehen, die vorhergehende Revolutionsversuche zurückgelassen haben. Die Bewegung von 1968 etwa hat es ja auch im Osten gegeben; ihre Nachwirkungen lassen sich noch bis in die späten 1970er zeigen, wo sie dann aber anscheinend abreissen, jedenfalls nicht zu direkten den Vorläufern der 1989er Gruppen gehören. Und auch der Vorlauf von 1968 im Westen hatte sich auch nicht ohne Grund die Neue Linke genannt, um eine Welt verschieden von der alten Linken, der SPD und KPD.

Die jeweils bestehende linke Szene, ihre Organisationen, ihre Einrichtungen, ihre Ideen, Gewohnheiten und Forderungen sind vielleicht, unfassbarer Gedanke, gar nicht dasjenige, was die nächste Revolution antreibt, sondern sind die Endmoränen der letzten, die Anhäufung ihrer unerledigten Geschäfte, vielleicht auch ihrer überschüssigen Ideen, wer weiss, vielleicht sogar ihrer Irrtümer?

Und die gesellschaftliche Unruhe, die den politischen Prozess antreibt, solange er funktioniert; und die ihn auch irgendwann verstopfen, zum Stocken bringen, am Ende umstürzen kann, diese gesellschaftliche Unruhe ist vielleicht am Ende gar nicht etwas, das in der linken Szene stattfindet, ausgedacht, verursacht wird; sondern die linke Szene ist vielleicht nur selbst eine Auswirkung von ihr, auf gleicher logischer Ebene wie Alkoholismus, Suizidrate, Wirtshausschlägerei.

Die linke Szene nimmt in der Revolutionsgeschichte keinen privilegierten Ort ein im Vergleich zu den Kegelvereinen, Kirchengemeinden, Kindergartenvereinen und Belegschaften, oder allen anderen Orte, wo auch Leute zusammenkommen, die an sich gleichzeitig nichts und alles miteinander gemeinsam haben. Unter diesen Einrichtungen ähnelt die linke Szene am ehesten den Kirchengemeinden; ihr offizieller Zweck ist der Kultus eines Wesens, das nicht existiert; und die wenige nützliche Arbeit, das einzig sinnvolle an der Sache, gilt, wo sie getan wird, als Nebensache.

3
Die Hauptsache, um die es der linken Szene unvermeidlich gehen muss, ist die Erhaltung ihrer eigenen Strukturen. Das ist nicht unvernünftig, diese Strukturen sind die einzige institutionelle Präsenz, die die Revolution in einer nicht mehr revolutionären Gegenwart hat. Aber der verstrichene revolutionäre Moment lässt sich nicht konservieren. Was an Organisierung auf dem Scheitelpunkt der Welle erreicht wird, in Ostdeutschland war es der Sommer 1989, überdauert die Gegenrevolution nur, indem es sich gegen die gesellschaftliche Konjunktur abschliesst. Es besteht weiter, aber als eigenes abgetrenntes Milieu.

Die linke Szene ist eine Gestalt des Rückzugs, nicht der Offensive. Die sich in ihr sammeln, sind die, die sich vor der gegenrevolutionären Gesellschaft zurückziehen. Sie bezieht ihre Organisierung notwendig auf sich selbst als auf ihren Zweck; und auf diese Weise fügt sie sich in die gegenrevolutionäre Gesellschaft konflikthaft wieder ein, als eine linke Subkultur. Was die Einfügung leichter macht, sind Musik und Alkohol. Jede neue Welle von jungen Leuten, die der gesellschaftliche Konflikt in Bewegung bringt, landet irgendwann hier; der Impuls, den sie mitbringen, bricht sich hier. Ihre Assimilierung und Integration geschieht durch dieselben Mechanismen der Identitätsbildung, mit der die Szene sich zusammenhält.

Die Identität hat nie von vorneherein bestanden. Sie muss ohnehin immer erst hergestellt werden. Es wird nicht eine langsame Entpolitisierung mühsam und durch immer erneute Anstrengung zurückgeschlagen. Die linke Szene ist kein Kampffeld, auf dem gegen Ermüdung und Resignation etwas zu holen ist. Sondern die linke Szene ist aus dem revolutionären Milieu entstanden genau in dem Moment, in dem dieses politisch ausser Kurs gesetzt worden ist. Der Ausschluss aus der Geschichte, aus der gesellschaftlichen Wirksamkeit, das ist die ursprüngliche Grundlage der Szeneidentität. Und die Anstrengungen, die sogenannte Entpolitisierung aufzuhalten, tragen von vorneherein den Charakter von Täuschung und Selbsttäuschung. Sie wiederholen und bestätigen den Ausschluss, die Isolation, aber diesmal mit eigenen Mitteln und aus eigenem Entschluss.

Und sie kreisen immer um die eigene Szene. Je mehr sich ihre inneren Debatten von der gesellschaftlichen Wirklichkeit entfernen, desto unnachgiebiger fordern die Standpunkte, die sich in ihr durchsetzen, unbedingte Zustimmung. Es entsteht ein Klima, in dem es unmöglich wird, Aussenstehenden zu erklären, um was es denn jetzt wieder geht. Die schütteln ungläubig die Köpfe und begreifen nicht. Die Insassen der Szene können sich eine Weile einreden, dass das daran liegt, dass sie soweit voraus sind; aber irgendwann kommt der Punkt, wo sie einsehen müssen, dass es nicht so ist; dass man sie nicht ernst nimmt. Das ist der Punkt, wo man versucht, wieder relevant zu werden, das heisst völlig das spinnen anfängt. Dann beginnt man, den verrückten Kram, in den man sich verrannt hat, in dem verrückten Kram wiederzuerkennen, den die normalen Leute sagen, und dann kann man sich einbilden, die Isolation der Szene durchbrochen zu haben. Es ahnt ja niemand, dass dieselbe Isolation auch zwischen allen einzelnen Menschen besteht.(4)

4
Man kann z.B., wenn man absolut nicht weiss, wie man die solchermassen gewonnene Volkstümlichkeit betätigen soll, auf den altehrwürdigen Brauch verfallen, ein sogenannter Maoist zu werden. Was 1969 richtig war, kann heute nicht falsch sein. Die Leute vom SDS hatten mit eigenen Augen eine ungeheuere, aber letztlich unentschieden verlaufende gesellschaftliche Bewegung gesehen; und sie hatten, während sie von den Rändern mit Flugblättern und Aufrufen einzugreifen versuchten, sich für einen kurzen Moment einbilden können, dass sie in Wirklichkeit in deren Zentrum gestanden hatten. Nichts ist verständlicher als diese lächerliche und übergeschnappte Illusion. Wem es nie so gegangen ist, hat nichts gesehen.

Wenn die Praxis des philosophischen Seminars, der Kapitallesegruppe, der studentischen Vollversammlung schon diese Wirkung hat, an ganz anderen Orten der Gesellschaft ganz andere Menschen in Bewegung zu bringen, und auf solches magisches Denken läuft es hier hinaus, was für Wirkungen muss es dann erst haben, wenn man es wirklich darauf anlegt? Während die Bewegung in Wirklichkeit um sie herum zerfiel, liess sich in den K-Gruppen, die ab 1969 entstanden, die Illusion aufrechterhalten, die Sache würde stattdessen immer nur radikaler, zielstrebiger, entschiedener. Die Minderheit der bewussten Kader, die die letzte Bewegung hervorgebracht hatte, würde jetzt darangehen, die nächste, diesmal entscheidende Bewegung gründlich vorzubereiten, und diesmal würde sie sich nicht in Hörsälen und Seminarräumen von der Bevölkerung isolieren, sondern organisiert in festen Gruppen mit einer ausgearbeiteten Doktrin an ihre Spitze treten.

Es zeigte sich, dass die Bevölkerung keinen Bedarf nach dieser Führung hatte, weswegen etliche Kader der bewussten Minderheit sich noch Jahrzehnte später in aussichtslosen und undankbaren Jobs durchschlagen mussten, etwa als Staatssekretäre in der Regierung Schröder.

In ihrer eigenen Zeit haben die maoistischen Gruppen in der linken Szene ganz ähnliches Aufsehen gemacht wie ihre Neuauflagen von heute. Sie waren immer die radikalsten, jedenfalls in Worten; sie legten grossen Wert auf ihre straffe innere Disziplin, jedenfalls in Worten; und die verdreht Logik ihrer Doktrin erlaubte es ihnen, praktisch jeden beliebigen Standpunkt zu vertreten und nach Belieben wieder auszuwechseln. Das liess sie nur umso kühner, radikaler und entschiedener erscheinen, je schockierender und unsinniger diese Standpunkte in dem Rest der Szene, und in der gesamten Gesellschaft sich ausnahmen. Im Grunde haben sie die Logik, nach der die linke Szene heute noch funktioniert, perfektioniert, um nicht zu sagen geschaffen.

So sind sie für die zehntausenden jungen Menschen, die ihnen angehört hatten, eine hervorragende Schule des Opportunismus gewesen, der Unterordnung unter unberechenbar schwankende Direktiven, der Kreativität in der Lüge und der Fähigkeit, nach Bedarf alles zu glauben, was geglaubt werden soll. Und nach ihrer Auflösung, spätestens in den 1990ern haben sie diese schönen Züge der ganzen restlichen Linken grosszügig mitgeteilt.

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Ihr klassischer Stil aber wird erst neuerdings wieder geplegt. Der Schauer des Fremdschams, den Ausdrücke wie „Dem Volke dienen“ auslösen, ist kalkuliert. Hinter der plumpen Zudringlichkeit und hinter der gestellten Naivetät, mit der der Gebrauch des Wortes „Volk“ verteidigt wird, schlüpft unbemerkt die beabsichtigte Botschaft durch: das Versprechen von Herrschaft über ebenjenes Volk, versteckt unter der auftrumpfenden Demut des Wortes „dienen“.

Die linke Kritik an einer solchen Agitation tappt unvermeidlich in die klug gestellte Falle; man zerbricht sich den Kopf und verfällt auf die antinationale Kritik an dem Begriff Volk, zu dem man dann allerhand dazureimt. Das mag auch alles stimmen, aber die Hauptsache fehlt. Die Losung verspricht der maoistischen Gefolgschaft nicht volkhafte Echtheit, Erfüllung enfremdeter Sehnsüchte, was die antinationale Kritik so alles mit dem Wort „Volk“ verbindet; sie verspricht Herrschaft. Sie verspricht das perfekte Verbrechen; sie verspricht absolute Selbstherrlichkeit. Denn das „Volk“, von dem die Rede ist, in dessen Dienste man zu treten aufgefordert wird, ist keine organisierte Grösse; niemand ist da, der seine Diener zur Rechenschaft ziehen könnte, denn wer sollte das sein ausser seinen Dienern selbst?

Über die neuen Maoisten hört man viel schlechtes. Sie greifen Leute aus der linken Szene an, also sind sie Feinde der Linken; sie greifen schwule, lesbische, feministische, antifaschistische, antideutsche, studentische usw. Aktivisten an, also folgt notwendig, dass sie homophob, antifeministisch, pro-faschistisch, anti-intellektuell usw. sind. Das Problem ist nur, dass diese Logik nur innerhalb der linken Szene selbst verstanden wird. Die Maoisten greifen alle an, die sie angreifen wollen, einschliesslich der linken Szene selbst im Ganzen, und zwar gerade weil sie beanspruchen, die revolutionäre Linke selbst zu sein. Der Angriff ist die praktische Ausübung dieses Anspruchs, der Anspruch die Rechtfertigung des Angriffs, die Angegriffenen selbst sind ihnen Nebensache.

Kritik der Art, das sei „innerlinke Gewalt“, ist hilflos. Der Russische Bürgerkrieg war auch „innerlinke Gewalt“; die Linke ist niemals eine Einheit, sie ist eine verfeindete Vielheit, und über die Feindschaft wird so genau geschwiegen wie über die Revolution. Den Betrug, der die maoistischen Gruppen zusammenhält, befestigt man gerade mit solchen Phrasen. Der Betrüger stellt sich so als den ehrlichen Mann hin, ihm gegenüber eine Welt voller Betrüger, die ihn verleumden. Mit anklagendem Finger zeigt er auf den ganzen Rest der linken Szene: überall Halbheit, versteckt unter Phrasen; viel Gerede von Revolution und Kommunismus, aber alles, was geschieht, ist Beschäftigung mit sich selbst. Denn als wer tritt man auf, wenn man sich über innerlinke Gewalt beklagt? Als Fürsprecher des bestehenden Zustands der Szene, nicht als verletzte Einzelne. Das ist der Trick: schlage den einzelnen verletzbaren Menschen, zum Vorschein kommt der klagende Szenefunktionär. Die Leute, die den ganzen Haufen gegründet haben, haben sich vielleicht eine ziemlich raffinierte Masche ausgedacht.

Der neue Maoismus funktioniert nach keinem anderen Prinzip als die linke Szene selbst. Aber er sucht sich seine Dummen auf etwas andere Weise. Man muss sich nur einmal die sogenannte Auflösungserklärung des sogenannten Jugendwiderstands anschauen. Was denken Leute, die davor warnen, „bei einigen Massen Illusionen in Parlamentarismus, Passivität und Reformierbarkeit des Systems zu stärken“? „Einige Massen“! Man hat eine Steigerung gefunden, weil „die Massen“ noch nicht entfremdet genug dahergeschwätzt klingt. Was meint jemand, der „die Massen“ sagt? Er sagt: die einfachen Leute, die Führung durch eine bewusste Minderheit brauchen; oder wie es der Grosse Vorsitzende ausdrückte, „ein unbeschriebenes Blatt, auf dem man die schönsten Gedichte schreiben kann.“ Überflüssig zu sagen, dass die Maoisten ausser Revierkämpfen nichts machen, etwa „den Kapitalismus“ anzugreifen. Auch das haben sie vom Grossen Vorsitzenden gelernt, der den zweiten Weltkrieg von Chiang Kai Chek hat ausfechten lassen.

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Die linke Szene findet das alles natürlich nicht in Ordnung. Aber sie begreift den Kern der Sache nicht. Der Kern ist dreiste Hochstapelei. Um gegen die etwas auszurichten, müsste sie selbst etwas sein, was sie nicht sein kann: die Umsturzpartei; oder sie müsste aufhören, so zu tun, als sei sie sie. Sie funktioniert aber selbst nach genau demselben Prinzip der Hochstapelei. Es nimmt nur immer verschiedene Formen an.

Ganz andere Frage. Was ist z.B. ein Soli-Tresen, den eine linke Gruppe veranstaltet, um ihre Aktivitäten zu bezahlen? Meistens wird es darauf hinauslaufen, dass die Mitglieder der Gruppe selbst die einzigen sind, die kommen und Bier trinken. Die Solidarität, nach der das benannt ist, ist dann eine mit sich selbst, vermittelt durch Alkohol. Gar kein schlechtes Bild für die Lage. Man braucht dann noch einen Raum, Werbung, es steckt da schon Arbeit drin. Es wäre schneller gegangen, man hätte gleich zusammengelegt und dann alleine gesoffen. Aber wo bliebe da der eigentliche Vereinszweck, die Gemütlichkeit, die Gruppenbindung?

Eine etwas grössere Nummer sind die linken Läden oder gar Häuser. Der Betrieb und die alltäglichen Konflikte fressen soviel Zeit, dass von den linken Häusern selbst keinerlei Gefahr mehr ausgeht. Wenn man sie ordentlich betreibt, bleiben keine Kapazitäten mehr übrig, und wenn man sie nicht ordentlich betreibt, gehen sie pleite. Sie binden die zuverlässigsten Leute an ihre reine Erhaltung. Die linken Inhalte müssen, soweit Platz ist, dann separat von aussen eingespielt werden. Sie sind im besten Fall die Bühnen für die linken Gruppen aus der Szene um sie herum. Siehe auch: Solitresen.

Schliesslich die linken Gruppen! Es werden sich natürlich zuerst die falschen kritisiert fühlen, die nämlich, die richtige Arbeit machen. Diejenigen, die wirklich gemeint sind, dürften ja ganz gut selbst wissen, was sie sind und was sie tun. Jeder lacht über die Riesenmaschine der IL-Organisation, die Heerscharen von Leuten mit der Planung und Durchführung von Aktionen beschäftigt, nicht damit eine Arbeit getan ist, sondern damit man in die Nachrichten kommt und der Eindruck erweckt wird, dass man Arbeit tut. Damit zieht man Leute an, die man für den Betrieb der Riesenmaschine braucht. Wieviele Gruppen funktionieren nach demselben Prinzip?

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Natürlich ist das nicht alles, was gesagt werden kann. Natürlich produziert das alles nicht nur Unfug, sondern auch ab und an etwas Gutes. Nur ist, wie es Debord formuliert hätte, das Gute immer nur ein Moment des Schlechten; es finden sich in der linken Szene immer, auch unter den grössten Narren noch, Leute, die bereit sind, bei irgendwas vernünftigem mit anzufassen, und zwar viel mehr als ausserhalb der Szene. Man hat dabei immer nur das Gefühl, dass das damit zusammenhängt, dass die Leute aus der Szene ohnehin eher gewohnt sind, bei jedem erdenklichen Unfug mitzumachen, ohne gross nachzudenken.

Denn, warum wird dann das nutzlose Spektakel, die inszenierte Arbeit für den Zusammenhalt des eigenen Ladens, überall wirklich so gut angenommen? Warum, wenn diese Logik in der linken Szene nicht vorherrscht, ist dann folgende Geschichte nunmehr schon zum zweiten Male passiert: in einer deutschen Grossstadt meiner Wahl veranstaltet eine dort angesehene Gruppe der linken Szene anscheinend alle fünf Jahre einmal einen Vortrag zu ihrem Lieblingsthema in der 60 km entfernt gelegenen Nachbarstadt, weil ihr die dort in der Szene vorherrschende Ansicht missfällt. Zu diesem Zweck bucht sie Räume und fährt ihr Publikum mit Bussen dorthin. Der Einlass wird natürlich bewacht, damit nicht Leute aus der dortigen Szene zu dem Vortrag kommen. Anschliessend packt man zusammen und fährt gemeinsam mit dem Bus zurück.

Die Stadt ist natürlich Halle, die Gruppe die AG No Tears For Krauts, die Nachbarstadt Magdeburg, und das Thema ist „Solidarität mit Israel“, zu welchem Dr. Stephan Grigat lauter Dinge sagt, die das mitgebrachte Publikum schon weiss, und niemand anders zu hören bekommt. Überall, wo man diese Geschichte erzählt, wird man ausgelacht; „bei euch in Halle ist doch was im Leitungswasser“, sagen die Leute. Ausser die Antifa-Szene in Halle, da findet man das total richtig und wichtig, wahrscheinlich weil in Halle wirklich was im Leitungswasser ist. Das Beispiel ist sehr speziell, und ausserhalb von Halle gehören die Leute von dieser Partei eh nicht so sehr zur linken Szene, weil sie auch nirgendwo so viele sind. Aber grundsätzlich anders ist es doch nirgendwo. Überall gibt es die eine oder mehreren lokalen K-Gruppen, zu denen ein Teil der Szene ehrfürchtig aufblickt, bei denen mitmachen zu dürfen das Herz des Szenejünglings höher schlagen lässt, deren unsinnige Verlautbarungen ehrfürchtig diskutiert werden, und über die man in den anderen Städten lacht.

8
Nicht in allen anderen Städten. „Zusammen Kämpfen“ aus Magdeburg, der Mutterstadt des neuen Maoismus, kündigen ihrerseits einen Vortrag mit den Worten an: „Was in Magdeburg undenkbar scheint, ist in Halle bittere Realität: Die Antideutschen drangsalieren die linke Szene. Dieser Vortrag sollte eigentlich in Halle gehalten werden, aber weil die Antideutschen und ihre Freunde in der Stadtpolitik mit Gewalt und Fördermittelentzug drohten, wurde er abgesagt.“ „Drangsalieren“ ist etwas übertrieben, aber „auf den Wecker“ gehen klänge nicht richtig, und noch weniger „irrationale Identitätsbedürfnisse erfüllen“.

Aber vielleicht ist mir etwas entgangen, denn das ZK scheint zu meinen, die „Antideutschen“ seinen gar keine Linken, sondern die „Bodentruppen des Imperiums“. Wer ist denn die linke Szene von Halle, die von den Antideutschen „drangsaliert“ wird? Wir erfahren: „die Sprecher der Antideutschen legen eine antimuslimische Rhetorik an den Tag, die große Schnittmengen mit den Verlautbarungen der AfD aufweist. Und auch die rassistischen „Identitären“ freuen sich über die Schützenhilfe aus dem antideutschen Lager.“ (5)

Ach so! Also das ist einfach. Wenn die „Sprecher der Antideutschen“ die sind, die daherreden wie die AfD, dann ist damit gemeint natürlich die AG No Tears For Krauts. Diese also sollen, heisst es weiter, die hallische Szene drangsalieren. Die hallische Szene ist aber selbst antideutsch. Die Sprecher der Antideutschen drangsalieren also die Antideutschen? Das hat nur eingeschränkt Sinn. Also schreibt die hallische Szene in Gestalt des OAP aus ihrer Drangsal folgendes an die magdeburger Szene zurück: wir würden ja gerne mit euch zurechtkommen, aber bei euch „besteht weiterhin eine Zusammenarbeit mit ZK. Bezüglich der autoritären Trottel, die die Magdeburger linke Szene dank ihrer Einschüchterungstaktiken seit Jahren dominiert (sic), hat sich in den letzten Monaten jedoch das ein oder andere Abgrenzungsbestreben gezeigt, was uns vorsichtig erfreut.“ (6)

Also die magdeburger Szene wiederum wird von dem ZK drangsaliert. Wo kommen diese Gruppen nur immer her, die derart eine Szene beherrschen? Die Szene produziert sie. Aber warum? Weil die Szene überall ganz genau so funktioniert, wie es hier seit 5 Seiten beschrieben wird. „Die befreite Gesellschaft kann man mit diesen Gruppen nicht erstreiten“, schreibt, und hier völlig zu Recht, das OAP Halle. Aber über wen? Und über wen nicht?

Alle wissen das über alle anderen, aber niemand will es über die eigenen Leute wissen. Alle Ideen in der Szene sind bis zum Schwachsinn aufgeblasene Spezialideen, die nur plausibel werden, wenn man sie mit den anderen gegensätzlichen schwachsinnigen Spezialideen vergleicht. Wenn das ZK nicht wäre! Dann könnte man ja mit den Magdeburgern zusammenarbeiten. Wenn die AG nicht wäre, dann würden die Magdeburger das vielleicht sogar auch wollen. Aber woran zum Teufel wollt ihr denn zusammenarbeiten? Ihr habt doch alle miteinander keine Ahnung, was ihr überhaupt tun sollt! Wenn es diese Gruppen, die euch „drangsalieren“, nicht gäbe, ihr müsstet sie glatt erfinden.

9
Dabei hat das ZK völlig Recht: die AG redet wirklich dasselbe Zeug daher wie die AfD. Aber die AG wiederum hat auch völlig recht: das ZK verhält sich wirklich wie eine antisemitische Schlägertruppe. Das ist ja das Elend: sie haben beide Recht, sie sind beides Scheisskerle, mit denen man unmöglich zusammenarbeiten kann. Und beide sind authentisches Produkt und Schandfleck derjenigen Szenen, aus denen sie hervorgehen. Aber genau darauf beruht ihr Einfluss. Und genau deswegen brauchen sie sich. Solange die einen da sind, kriegt man die anderen ncht los.

Man kanns nicht halb haben. Die Krätze und die linke Szene hat man entweder ganz oder gar nicht am Hals. Aber es geht nicht mit ihr und nicht ohne sie. Und es wird nicht besser, sondern schlimmer werden, wenn die Unruhe des Gesellschaft zunimmt. Dann wird die Szene grösser, und je grösser die Szene, desto mehr potentielle Abnehmer für noch abstrusere Spezialideen; also je unruhigere Zeiten, desto beklopptere Doktrinen gewinnen überall selbständige Existenz als Szenepartei.

Wenn die Zeiten am unruhigsten sind, wird die Szene also logischerweise am übergeschnapptesten sein. Es gibt ja Leute in der Szene, die glauben, sie können das aussitzen und sich ruhig und gründlich vorbereiten. Auch das ist eine solche übergeschnappte Spezialidee. Sie werden natürlich immer nur ruhiger und gründlicher sich vorbereiten. Man kanns drehn und wenden, es wird nichts draus. Die linke Szene ist krank. Nicht nur die Welt, in der sie lebt. Oder besser gesagt: die linke Szene ist ein Symptom.

Wozu ist die linke Szene gut? Zu recht wenig. Kommt man ohne sie aus? Wenn man einmal drin ist, nicht. Braucht man sie? Wozu? Alles, was Sinn hat, wird ausserhalb des Szene getrieben. Von Leuten, die sich nicht weigern, mit Leuten zu reden, die nicht ihrer Meinung sind. Und die nicht erst die Meinung ihrer Gruppe einholen müssen. Und die sich nicht davor fürchten, dass die Szeneoberen missbilligen, was sie sagen, weil sie keine Szeneoberen haben. Und die sich nicht beeindrucken lassen davon, was jemand redet, bloss weil sie es nicht verstehen, sondern die vermuten, dass es Schmarrn ist, wenn es klingt wie Schmarrn.

Manche davon kennen die linke Szene gut, weil sie aus ihr davongelaufen sind. Manche stehen äusserlich zu ihr in Verbindung, weil sie ihre Infrastruktur brauchen. Wird das so bleiben? Das weiss man nicht. Aber das eine weiss man. Präzise in dem Moment, an dem sie diese nicht mehr brauchen, hat die Stunde geschlagen, wo der ganze Spuk sich auflöst wie Nebel in der Sonne.

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1 Edgar Bauer: Konfidentenberichte über die europäische Emigration in London 1852-1861, Hg. Erik Gamby, Schriften aus dem Karl-Marx-Haus Trier 38, Trier 1989, 101

2 Und sich beim Saufen zuletzt mit ihm zerstritt und ihm in die Fresse schlug, Gamby, Edgar Bauer, Junghegelianer, Publizist und Polizeiagent, Schriften aus dem Karl-Marx-Haus Trier 32, Trier 1985, 33, und damit die traditionellen Formalitäten begründete, die bei Zerwürfnissen in der linken Szene unbedingt einzuhalten sind.

3 Während Marx sich sein Manuskript bekanntlich dem ungarischen Emigranten Bangya gab, des es der preussischen Staatspolizei verkaufte. Später trat der in türkische Dienste und wurde im Kaukasuskrieg von den Tscherkessen als russischer Spion zum Tod verurteilt, MEW 12, 166; 557;

4 Willi Langthaler hat das, glaube ich, 2003 wunderschön ausgedrückt: der antiimperialistischen Linken sei es in der Antikriegsbewegung von 2003 endlich gelungen, zum „Massenbewusstsein“ „vorzustossen“. Die Idee dahinter ist wohl, dass die Linken und das Volk irgendwodurch voneinander getrennt sind, so dass das Volk die Linke nicht so recht hören kann, und dass in bestimmten Situationen diese Barriere instabil wird. Dann aber! Wenn es halt jetzt noch etwas wie das „Massenbewusstsein“ gäbe. Man muss sich immer wundern, wie diese Leute sich die Welt vorstellen. Wenn sie natürlich zugäben, dass die Isolation, in der sie sich und ihre Ideen finden, keine spezielle Isolation der Linken ist, sondern die hungsordinäre Isolation, in der alle Glieder der Gesellschaft von allen anderen Gliedern des Gesellschaft leben, müssten sie auch zugeben, dass ihre Ideen auch keine speziellen historischen Ideen sind, sondern nichts anderes als die ebenfalls hundsordinären Ideen, mit denen sich die Leute ihre Situation erklären und aufrechterhalten. – Langthaler musste sich von dem Vorsitzenden der KPÖ sagen lassen, dass es nicht die Aufgabe der Linken ist, zum Massenbewusstsein vorzustossen, sondern es zu verändern. Dass muss man mal schaffen, gegen einen Parteikommunisten Unrecht zu haben.

4a Die antinationale Kritik des „Volksbegriffs“ geht fehl, weil sie zwar allerhand von dem ernst nimmt, was Intellektuelle sich alles zu dem Wort „Volk“ haben einfallen lassen. Sie hat aber anscheinend nie begriffen, warum das so ist: weil nämlich „Volk“ der zentrale Begriff aller modernen Staatlichkeit ist, und gleichzeitig niemand sagen kann, was das „Volk“ ist.

5 http://zusammenkaempfen.bplaced.net/2019/08/16-08-veranstaltung/

6 http://oaphalle.blogsport.eu/die-autoritaere-linke-in-magdeburg/