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Die „Einheit der Völker“ gegen „Charlie Hebdo“

von Seepferd

Eine groteske politische Inszenierung, ein Massenauflauf fand anlässlich des Terroranschlags auf die Redaktion „Charlie Hebdo“ in der Hauptstadt Tschetscheniens, Grosny, statt. Der 19. Januar wurde in der russischen Teilrepublik zum Feiertag erklärt. Festlich gekleidete Menschen zogen betend und singend durch die Straßen zur größten Moschee Europas, zum „Herz Tschetscheniens“ wie sie auch genannt wird; sie skandierten „Allahu akbar!“ und „Mohammed! Isa!“ und hielten Plakate mit „Hände weg von unserem geliebten Prophet Mohammed“ u.Ä. hoch. An der Moschee angekommen, ließen sie Luftballons in den Himmel steigen. Grotesk mutet das nicht nur an, weil indirekt gegen das Gedenken an die ermordeten Redeaktionsmitglieder von „Charlie Hebdo“, gegen die Pressefreiheit und die Militanz der Aufklärung demonstriert wurde. Sondern, weil über eine Million Menschen auf die Straße zu bekommen – wie das tschetschenische Innenministerium am 19. Januar meldete (das waren anscheinend doch „nur“ noch ca. 800 000) – wohl etwas verschleiern musste und offenbarte stattdessen so Einiges.

Freilich galt die Empörung nicht den Morden in Paris (vom koscheren Supermarkt ganz zu schweigen), sondern der ominösen Beleidigung irgendwelcher Gefühle von Gläubigen – etwas Anderes wäre in dieser mehrheitlich von Muslimas und Muslimen besiedelten Region auch nicht zu erwarten. Hätte man der Ermordeten doch gedenkt, dann eher unter dem Motto „die Terroristen sind keine Muslime und rücken den Islam in das falsche Licht“. Allerdings zählt Grosny etwa 300 000 und die gesamten Teilrepublik etwa 1,3 Mio. Menschen. (1) Die Veranstaltung wurde in den benachbarten Republiken durch weit bescheidenere Aufmärsche der Gläubigen flankiert: so gingen in der inguschetischen Hauptstadt Magas am 17. Januar und in der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala am 23. Januar jeweils ca. 20 000 Menschen auf die Straße. (2) Oder – in der althergebrachten „sozialistischen“ Tradition, an die alle autokratischen Herrscher auf dem gesamten postsowjetischen Raum gerne anknüpfen, in der Tradition inszenierter und choreografierter Massenaufläufe und Willensbekundungen des Volkes also – sie wurden auf die Straße hinausgetrieben bzw. -gedrängt. So deuten laut Menschenrechts-Portals „Kavkaz-uzel.ru“ einige Menschen aus Grosny vorsichtig an, dass die Veranstaltung einen „freiwillig-erzwungenen Charakter“ hatte. Ein Begriff aus der sowjetischen Zeit, der auch im metropolen Russland seit Jahren sehr aktuell ist. (3) Offensichtlich war die Demonstration für MitarbeiterInen aller Behörden und Ministerien, sowie für viele SchülerInnen und StudentInnen Pflicht, das Erscheinen und die Teilnahme wurden kontrolliert. Was den VerweigerInnen geblüht hätte, kann man sich denken: vom Stress mit Vorgesetzten und KollegInnen und ausbleibender Beförderung bis zum Rausschmiss.

Das wird den BewohnerInnen Tschetscheniens bereits allzu sehr bekannt vorkommen. Am 23. März 2014 ließ die Regierung in Grosny das Volk „spontan“ die nicht weniger „freiwillige“ Annexion der Halbinsel Krim durch Russland begrüßen (4) und am 7. Oktober den Geburtstag von Wladimir Putin feiern (5). Dabei zogen weiße, blaue und rote Kolonnen durch die Stadt - zu Ehren eines Mannes, zu dessen Machtübernahme die zweite tschetschenische Militärkampagne (1999 – 2000 bzw. 2009) überhaupt gestartet wurde.

Wie dem auch sei, vom immer noch nicht zerschlagenen islamistisch-separatistischen Untergrund wird gemeldet, dass sich am 19. Januar „nur“ 150 000 Menschen in Grosny versammelten (6). Dass es diesen Untergrund immer noch gibt, dass er zwar ziemlich bedrängt, aber noch recht aktiv und sehr gefährlich ist (7), zeigt nur, dass es dem tschetschenischen Präsidenten von Putins Gnaden Ramsan Kadyrow immer noch nicht gelungen ist, politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität zu schaffen.

Wir zeigten bereits, wie der ehemals nationalistische tschetschenische Separatismus von den eingeladenen Djihadisten unterwandert und vereinnahmt wurde (8). Anfang 90er suchte der eher nationalistisch orientierte tschetschenische Untergrund Hilfe im Konflikt mit Russland und bekam finanzielle und logistische Unterstützung von jordanischen und saudi-arabischen Herrschern. Es kamen viele Mudjaheddins in den Kaukasus, die noch offene Rechnungen mit Russland aus den sowjetisch-afghanischen Krieg (1979 – 1989) hatten. Sie machten sich aber relativ schnell zu ungern gesehenen Mitkämpfern, da sie außer Geld, Waffen und Beziehungen den Islam wahhabitischer Prägung mitbrachten. Die Kehrseite dieses Prozesses war auch die Verschärfung des „offiziellen“, sufistischen Islam und das Zurückdrängen des überlieferten vorislamischen Rechts. Kadyrow, dessen Vater, Achmat-Hadji, ein angesehener Geistlicher war und sich während der ersten tschetschenischen Kampagne (1994 – 1996) auf die russische Seite schlug, gibt sich nicht nur gerne weltmännisch, sondern hält sich auch als einen „Beschützer des Glaubens“. So argumentiert er im Kampf gegen die Überreste des „Kaukasischen Emirats“, nicht nur machtpolitisch (agiert er doch als Putins Vasall in der Region und muss für Ordnung sorgen), sondern auch theologisch. Dabei knüpft er zwar an den traditionell im Kaukasus verbreiteten sufistischen Islam an, verschärft ihn gleichzeitig und tritt für die Anwendung des Scharia-Rechts im öffentlichen Leben ein – was in der Region eigentlich ein Novum wäre.

Hier sollten wir eines klar stellen: der Sufismus hat viele Gesichter, es ist nicht nur das romantisch verklärte, mystische Gegenstück zum verbissen-strengen Salafismus, der unter den gehobenen Gesellschaftsschichten populär war, er ist auch der asketische, politisch weitgehend desinteressierte „Volksislam“ unterer Schichten; eine perfekte Herrschaftsideologie also (sofern es so etwas im strengen Sinn noch bräuchte). Hinzu tritt das vorislamische Recht der Tschetschenen und Inguschen, welches den zugereisten Gotteskriegern ein Dorn im Auge war, weil es eher als die Religion das Familien- und Clanleben regelte und z.B. Frauen (relativ) hoch im öffentlichen Leben stellte. Es soll zwar nicht der Eindruck entstehen, dass der kaukasische Sufismus etwas besonders Liebenswertes sei, es mehren sich jedoch seit Jahren Stimmen aus der Region, denen die Islamisierung des Lebens unter Kadyrow allmählich ungeheuerlich wird. Von der überdreht dargebotenen Religiosität, der Errichtung pompöser Kultbauten und „hochmoderner Krankenhäuser“, in denen die psychische Erkrankungen mit dem Koran behandelt werden sollen (9), bis zur Jagd auf Grosnys Straßen auf „nicht islamisch gekleidete“ Frauen und der Befürwortung von Ehrenmorden – selbst den frommsten TschetschenInnen wird es mittlerweile zu bunt; einige fliehen entweder nach Russland oder gleich nach Europa.

Vermutlich aber steht dahinter nicht nur der Versuch, die religiös-politische Konkurrenz zu unterdrücken und die eigene Herrschaft zu sichern. „Wenn man auf die religiöse, mittelalterliche Form der Legitimation zurückgreift, sich faktisch zum Beschützer des Glaubens erklärt, heißt das, dass man annimmt, die weltliche Legitimation reiche einem nicht aus. D.h. mit der Legitimität, die Ramsan Kadyrow von Putin und außerdem vom Volk erhält, ist er nicht zufrieden. Er braucht eine neue. Er muss zeigen, dass er nach anderem Recht ein Herrscher Tschetscheniens ist. Ich glaube, dass auch Kadyrow sich auf seine Weise auf die Krise vorbereitet. Auf die Krise, die womöglich auch seine Herrschaft in Tschetschenien unter Frage stellen wird. Ich behaupte, dass nicht allem in Kreml gefällt, was passiert.“ (10) Auch in Tschetschenien wird gemutmaßt, dass Kadyrow sich an den Herrschern der Vereinigten Arabischen Emirate orientiere, da er wisse, dass er in Europa mit seinem politischen Kurs nirgendwo andockt (war er doch einer der ersten Politiker Russlands, die das Einreiseverbot betraf, weil seine Garde in der Ost-Ukraine auf der pro-russischen Seite kämpft) und Putins Gnade unvorhersehbar sei (11).

Während Wladimir Putin den Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ scharf verurteilte, sich also immerhin wie ein Chef eines säkularen Staates äußerte, meinte sein „eigener Fußsoldat“ Kadyrow es ihm nicht gleich machen zu müssen. Durch seinen persönlichen Instagram-Account verkündet er seine Sicht auf innen- und außenpolitische Fragen. Bekannt wurden in dieser Hinsicht seine verbalen Angriffe auf den in Ungnade gefallenen Oligarchen im Exil, Michail Chodorkowski und den Direktor des liberalen Radiosenders „Echo Moskwy“, Alexej Wenediktow, die sich beide mit den ermordeten Karikaturisten solidarisch zeigten und überhaupt zu fragen wagten, ob man die Karikaturen abdrucken sollte. Beide wurden zu persönlichen Feinden Kadyrows und aller Muslime erklärt; und sollte die Staatsmacht sich zu milde verhalten, würden sich schon Leute finden, die ggf. mit Gewalt nachhelfen. Denn: „Russland hat heute viele Probleme, um diese zu bewältigen, wird, wie noch nie, die Einheit und der Zusammenhalt der Völker benötigt. Und Wenediktows benötigt die Unruhe, jeden Funken, um die Leute auf die Plätze hinaus zu treiben“. (12) Er meint natürlich den Albtraum jeder Staatsmacht, und der in Moskau sowieso, den Albtraum vom ukrainischen Maidan und dem ägyptischen Tahrir-Platz, der 2011 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau scheiterte. Nicht ohne Grund sagt der Mann, der seinen Aufstieg während der zweiten tschetschenischen Kampagne mit dem Umwerben der Separatisten auf die pro-russische, in Wahrheit jedoch auf seine eigene Seite, schaffte: wer gegen den Islam sei, sei gegen Russland. Wohl aus diesem Grund übertrug das russische Fernsehen am 19. Januar live nicht nur die Bilder der Kundgebung in Grosny, sondern sendete unkommentiert stundenlang, wie in Russland massenhaft die Taufe Jesu gefeiert wurde. Wohl aus demselben Grund hagelte es antisemitische Kommentare im Internet zum Streit zwischen Kadyrow und Wenediktow: die Juden sind’s, die Christen und Muslime untereinander zerstreiten wollten. (13)

Der 1995 gedrehte Film „Musulmanin“ war ein Skandal. (14) Da kam nach jahrelanger Gefangenschaft in Afghanistan ein Soldat, der in den Jahren den islamischen Glauben angenommen hat, in sein Dorf mitten in Russland zurück. Der seltsam wirkende, schweigsame, nicht trinkender und seine religiösen Riten strengstens einhaltender Mensch verunsichert seine Nachbarn, die sich ihrerseits veranlasst fühlen, ihren russisch-orthodoxen „ungeglaubten Glauben“ verstärkt rauszuhängen und dem Moslem an die Pelle zu rücken. Der Konvertit geht aus dem Konflikt als moralischer Gewinner aus, obwohl er offensichtlich auf der Seite der ModernisierungsverliererInnen landen wird. Heute dürfte der Film wieder aktuell werden, wenn auch nicht mehr so skandalös, lautet seine Botschaft doch: der Moslem ist der bessere Russe.

Fußnoten:

1) http://chechnya.kavkaz-uzel.ru/articles/255811/

2) http://ingushetia.kavkaz-uzel.ru/articles/255719/, http://www.kavkaz-uzel.ru/articles/256093/

3) So bei den Massenaufläufen unter der Schirmherrschaft der Partei «Einiges Russland», «Krim ist unser»-Feierlichkeiten, anlässlich des Sieges über den Faschismus am 9. Mai, anderen patriotischen Events und Liebesbekundungen des Volkes für den Präsidenten. Natürlich fänden sich nicht wenige Menschen, die sich freiwillig aus solchen und ähnlichen Gründen zusammenpferchen, ob sie dann auch so viele wären und so unwidersprochen demonstrieren den „Volkswillen“ demonstrieren würden, scheint uns sehr fraglich.

4) http://www.kavkaz-uzel.ru/articles/239919/

5) http://www.kavkaz-uzel.ru/articles/250437/

6) Man sollte auch nicht jedem Wort glauben: http://www.kavkazcenter.com/russ/content/2015/01/19/107733.shtml

7) Eines der bekanntesten Beispiele aus der letzten Zeit ist der Terroranschlag auf das Haus der Presse in mitten im befriedeten Grosny vom 4. Dezember 2014. http://www.tagesschau.de/ausland/grosny-gefechte-101.html

8) Das grosse Thier #7, Frühjahr 2014, „Vom kaukasischen Emirat zum slawischen Wahhabiten“

9) http://lenta.ru/news/2008/02/04/coran/

10) So der Politikwissenschaftler Walerij Solowej, http://lenta.ru/articles/2015/01/21/kadyrov/)

11) http://www.kommersant.ru/doc/2039949

12) Der Herrscher ganz persönlich und unvermittelt auf seiner Instagram-Seite: http://rkadyrov.tumblr.com/post/107502441319, http://rkadyrov.tumblr.com/post/107597284609

13) Vgl. dazu „Aufklärung und Aufklärungsverrat im 21. Jahrhundert“, in: „Das Konzept Materialismus. Pamphlete und Traktate“, 2009, Freiburg

14) Reg. Wladimir Chotinenko; http://www.imdb.com/title/tt0113878/?ref_=ttpl_pl_tt Zwar sehenswert, uns ist aber nicht bekannt, ob er in deutscher oder in englischer Fassung zu haben ist.

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„Für mich als Marxisten ist die Wahl zwischen den Weißgardisten und Petljura-Anhängern offensichtlich“

An dieser Stelle veröffentlichen wir ein Interview, welches das Nihilisten-Netzwerk mit einem Soldaten der ukrainischen Nationalgarde geführt hat. Zugegeben, wir wussten lange nicht, wie wir das kommentieren sollten. Wir wissen das immer noch nicht. Dass die radikale Linke auf dem gesamten postsowjetischen Raum immer noch Lenin und Trotzki im Hinterkopf hat, vor allem wenn sie sich auf Marx bezieht; dass im Krieg selbst die fortschrittlichsten Teile der Gesellschaft unvermeidlich degradieren müssen; wie der Herr Marxist zu den Neonazis in der ukrainischen Armee und den Freiwilligenbataillons steht; und dass es eher die Neonazis sind, und nicht die vermeintliche Linke, die vorhaben, den Krieg nach Hause zu tragen – das könnte z.B. drin stehen, tut’s aber nicht. Dennoch gewährt das Interview einen kleinen Einblick in den Zustand der ukrainischen Gesellschaft in einem Krieg, in dem eine kommunistische „Partei“ fehlt. Wer auch immer vor lauter Aufrichtigkeit nun die Nase rümpft, sollte sich zunächst fragen, ob jahrelange Lesekreiserfahrungen eineN in einem hypothetischen Kriegsfall wirklich besser dastehen ließen.„…(D)ass man einfacher und richtiger lebt, wenn man annimmt, dass es gar keine westlichen Linken gibt“ – das hätte man nicht besser ausdrücken können. – das GT.

Andrej M. (Name von der Redaktion geändert) ist einer jener Kiewer „Büro-Linken“, die sich im letzten Winter nach einigem Zögern dem Maidan angeschlossen und im Frühling eine entschiedenen Position gegen die Reaktion auf der Krim und im Osten der Ukraine eingenommen haben. Diese Position führte Andrej schließlich in die ukrainische Armee und jetzt nimmt er an der anti-terroristischen Operation in Donbass teil. Als das „Nihilist“-Kollektiv davon erfuhr, wollte es ihm ein paar Fragen stellen. – nihilist.li

Wie bist du zum Militär gekommen? Was ist das für eine Abteilung?

Die Abteilung ist eine ganz gewöhnliche – die 72. autonome mechanisierte Brigade. Diejenige, die im Juli unter Izwarino eingekesselt wurde. Sie wurde damals ständig beschossen, sie erlitt schwere Verluste an Menschen und Technik, vierhundert ihrer Kämpfer mussten sogar auf das russische Territorium ausweichen – das hat viel Lärm in der Presse gemacht. Danach nahmen die ukrainischen Streitkräfte die Ortschaft Saur-Mogila ein, was ermöglichte, zur eingekesselten Brigade vorzudringen und sie aus den umkämpften Gebieten zurückzuziehen. Im August und September wurde sie bei Melitopol’ mit Soldaten und Technik ausgestattet. Da bin ich zur Brigade gestoßen als Operator-Schütze von Schützenpanzern – ich wurde im August eingezogen. Jetzt befindet sich die Brigade wieder im Gebiet der „anti-terroristischen Operation“.

Hättest du den Einzug vermeiden können? Weiterlesen

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Herbstoffensive des Büros für Mentale Randale.

“Wo liegt Frankreich?” fragte vor kurzem die Neue Züricher Zeitung: “Gehört es heute eigentlich zum stabilitätsorientierten Norden oder zum kranken Süden Europas?” Das sind so Fragen. Nachdem ein idealistischer junger Mann, der mit anderen die Aufstauung eines Flüßchens verhindern wollte, von einer Polizeigranate getötet wurde, brachen in Frankreich über einige Wochen hinweg Krawalle aus, als ob Nanterre ein kleiner Stadtteil von Athen wäre. Das spricht für Süden!

Aber wo liegt dann Belgien, wo man teilweise auch französisch spricht? Die Hafenarbeiter von Antwerpen stimmten mit der Barrikade ab und legten sich aus Anlaß ihres Streiks ein wenig mit der belgischen Polizei an, wie es eigentlich kaum griechischen, sicher aber keinen nordischen Arbeitern erlaubt sein sollte. Tendenz also: Süden.

Bleibt Deutschland, das evil empire des stabilitätsorientierten Nordens und siehe da, die zyklischen Aktionen der Lokführer zeigten einmal mehr, dass auch hier ein latentes Bewußtsein dafür existiert, dass man den Lauf der Dinge ankratzen kann. Natürlich blieb der angekündigte “Mega-Streik” (Bild) bzw. “Giga-Streik” (Bild) aus und es blieb beim “gefühltem Dauerstreik” (Stern): Die Bahn hat noch Beamte und niemals standen alle Räder still; außerdem besaßen die Lokführer die Geschmacklosigkeit, ausgerechnet am 9.November wieder normal zu arbeiten, obwohl das doch ein Feiertag ist. Aber neben dem, dass einige Züge wirklich nicht fuhren, erinnerte die Presse des ganzen Landes an das strategische Potential rebellischer Produzenten, selbst wenn sie eine Minderheit sind: “Deutschlands dümmste Gewerkschaft” (Spiegel), die Truppe des nach Bild “Größen-Bahnsinnigen” GDL-Chefs Claus Weselsky, diese “kleine schlagkräftige Gewerkschaft” (FAZ) kann doch quasi die “Gesellschaft in Geiselhaft” (Süddeutsche) nehmen oder wenigstens “einen Großteil der Gesellschaft lahmlegen”, “obwohl es verhältnismäßig wenige Lokführer gibt.” (Zeit) Recht haben sie!

Womit wir wieder in Antwerpen wären, wo Mitte Dezember wieder gestreikt werden soll. Dort kommt bekanntlich ein guter Teil der container an, in denen all die Güter sind, die wir so brauchen und die – man ahnt es – im Streikfall nicht so richtig rechtzeitig ankommen könnten – und das, obwohl wir doch just in time produzieren und liefern.

Chaos droht also von allen Seiten. Und das Schöne dabei ist nach Wirtschaftswoche: “Es ist keine Kunst, für Chaos zu sorgen. Das kann jeder. Aber offenbar fühlt es sich für manche total geil an, für Chaos verantwortlich zu sein.” Womit sich der Kreis schließt: Die latenten Feten der Autonomen in Frankreich und ihr pure Gewaltgeilheit – Kann am Ende eine kleine Minderheit von schlagkräftigen Jugendlichen eine ganze Jugend verderben? Die Bourgeoisie und ihre Blätter träumen schon davon.

In ihrer Herbstoffensive hat das Büro für mentale Randale diese Ereignisse begleitet:

Flugschrift

Zwei Mal riot gay porn:

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Veranstaltungshinweis: Leipzig

Von „weißen Privilegien“ und kapitalistischem Normalzustand: Warum Critical Whiteness keine Rassismuskritik ist

Leipzig, Wohn- und Kulturprojekt B12 (Braustraße 20, 04107 Leipzig), Samstag den 29.11.2014, 19.00 Uhr

Seitdem der „Aufstand der Anständigen“ den ehemals linksradikalen Antirassismus als deutschen Grundkonsens ausgerufen hat, sind antirassistisch Engagierte auf der Suche nach einer Theorie, mit der sie sich vom staatsoffiziellen Antirassismus abgrenzen können. In den Critical Whiteness Studies scheinen sie diese gefunden zu haben. Die Rede vom grundsätzlich „weißen“ Rassismus und dem notwendigen Bruch mit der „weißen“ Vorherrschaft dürfte genügen, jeden zivilgesellschaftlichen Anständigen vor den Kopf zu stoßen und damit dem eigenen Bedürfnis nach Radikalität genüge zu tun.
Dabei ist Critical Whiteness alles andere als eine radikale Kritik an der rassistischen Gesellschaft. Wo diese die materiellen Grundlagen des Rassismus, d.h. Staat und Kapital, in den Blick zu nehmen hätte, ontologisiert Critical Whiteness den Rassismus als vorgängiges gesellschaftliches Verhältnis. Im ewigen Zirkelschluss bringt so die rassistische Ideologie die rassistischen gesellschaftlichen Verhältnisse hervor, diese wiederum die Ideologie usw. usf. Damit verhält sich Critical Whiteness in doppelter Hinsicht affirmativ gegenüber der bestehenden Gesellschaft: zum Einen wird der Rassismus, als ewiges ahistorisch „weißes“ Verhalten und Verhältnis ontologisiert, damit zwar als moralisch abzulehnen, aber grundsätzlich nicht zu überwinden konzipiert. Zum Anderen wird das Gleichheitsversprechen von Staat und Kapital nicht als das notwendig komplementäre Gegenstück zum rassistischen Abwertungswahn erkannt, sondern in der Rede von den abzuschaffenden „weißen Privilegien“ als das zu verwirklichende Ideal angerufen. Die „radikale“ Praxis der Critical Whiteness erschöpft sich dementsprechend meist auch darin, „Rassenquoten“ für Podiumsdiskussionen zu fordern und Triggerwarnungen wegen angeblich rassistischer Sprache auszusprechen – damit dient Critical Whiteness vor allem der verbalradikalen Abgrenzung beim Einrichten im Bestehenden.

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Ein paar Gedanken zum Lokführer-Streik

von Vince O’Brien

Die Gewerkschaft der Lokführer streikt, und fast alle regen sich darüber auf. Es ist schon viel darüber geschrieben worden, aber nicht alles.

1. Die Story im Focus ist, nehme ich an, allerseits beachtet worden. Man muss nicht eigens darauf hinweisen, was für eine Infamie es ist, den Chef einer Gewerkschaft, die in allen grösseren Tageszeitungen als Volksschädling hingestellt wird, derart dem Volkszorn preiszugeben, dass man Fotos von dem Haus, in dem er wohnt, und seinem Klingelschild veröffentlicht. (1) Der Vorwand dafür, der Chef eines Arbeitervereines wohne in einem märchenhaften sanierten Altbau in Leipzig, ist lächerlich dünn. Praktisch alle, die ich kenne, wohnen in sowas, und zwar in genauso schäbigen Vierteln wie er, ein paar hundert Meter von der berüchtigten Eisenbahnstrasse entfernt. Hier gibt es nicht einen märchenhaften Palast zu bestaunen, sondern eine Angestelltenwohnung in einem Angestelltenviertel. Ich kann kein anderes Motiv erkennen, als dasjenige, den Mann in Gefahr zu bringen. Derartiges hat zur Zeit Methode, wie man an der Veröffentlichung von Bodo Ramelows privatem Kfz-Kennzeichen durch die BILD-Zeitung sehen kann.

2. Die Regierung hat ein Gesetz zur Regelung der sog. Tarifeinheit angekündigt, das dergleichen Streiks einen Riegel vorschieben soll. Das ist eine interessante Entwicklung. Tarifeinheit heisst, dass in jedem Betrieb für jede Gruppe von Beschäftigten nur ein Tarifvertrag gelten soll. Besteht bereits ein Tarifvertrag, etwa der DGB-Gewerkschaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, ehemals Transnet), kann dann eine andere Gewerkschaft, die dort Mitglieder hat, nicht mehr für einen eigenen Tarifvertrag streiken. Bis 2010 hat das Bundesarbeitsgericht diesen Grundsatz aufrechterhalten. Weil er offensichtlich dem Grundrecht aus Art. 9 GG widerspricht, hat es ihn fallenlassen. Deswegen soll er jetzt durch Gesetz wiedereingeführt werden. Verfassungsmässiger wird es dadurch auch nicht.

Das deutsche Koalitions- und Arbeitskampfrecht ist für westliche Verhältnisse ausserordentlich restriktiv. Die Hürden für eine Arbeitnehmerorganisation, um als tariffähig anerkannt zu werden und sich deshalb auf das Streikrecht berufen zu können, sind absurd hoch. Das Streikrecht gilt nicht als Individualgrundrecht, sondern als Grundrecht von bereits etablierten und hinreichend sozial mächtigen Verbänden. Wer ohne deren Zustimmung streikt, macht sich schadenersatzpflichtig. Es gibt ausserdem alle möglichen Friedenspflichten, die zu beachten sind. Gestreikt werden darf nur für tariffähige Rechte, wie Bezahlung oder Arbeitszeiten, nicht für alle sonstigen Ansprüche, die Arbeitnehmer mit guten Gründen stellen könnten.

All das steht nicht in Gesetzen, sondern ist BAG-Rechtsprechung. Die DGB-Gewerkschaften und die Kapitalseite akzeptieren das alles. Der gesellschaftliche Untergrund dafür ist das Nachleben der Betriebs- und Volksgemeinschaftsideologie in Deutschland nach 1945, für welche im Arbeitsrecht exemplarisch die Karriere Hans Carl Nipperdeys stehen kann. Streiks gelten hierzulande als eigennützig und gemeinschaftsschädlich, und es ist beileibe nicht immer die verräterische Führung, die der kampfbereiten Basis in den Rücken fällt; sondern oft genug auch umgekehrt so, dass die kampfbereite Führung die Basis mit Gratisbrotzeit und Kulturprogramm zu Streikkundgebungen verlocken möchte, meist mit mässigem Erfolg. Das sog. Streikgeld, das in Frankreich vor Jahrzehnten abgeschafft wurde, gehört vielleicht auch hierher. Juristische Zustände, wie die oben beschriebenen, wären, wären anders, kaum denkbar.

3. Die Pointe am Bahnstreik ist aber doch noch eine andere. Was wäre, wenn das Gesetz zur Tarifeinheit kommt, und die GDL trotzdem ihre Absicht weiterverfolgt, Zugbegleiter u.a. zu vertreten? Dann muss das BAG irgendwann entscheiden, ob dem ein bestehender Tarifvertrag entgegensteht, etwa der der DGB-Gewerkschaft EVG. Nun könnte es sein, dass das gar nicht so einfach ist, wie man sich denkt.

Nach BAG-Rechtsprechung ist eine Gewerkschaft, die vom Gegner, d.h. der Arbeitgeberseite, existenziell, z.B. finanziell abhängig ist, nicht tariffähig. Ein von einer solchen Vereinigung abgeschlossener Tarifvertrag ist unwirksam. Wie benimmt sich z.B. eine gegnergesteuerte Gewerkschaft? Es gibt eine Reihe von Merkmalen, an denen man das erkennt. Einige davon treffen auf die EVG zu. Die erstaunliche Karriere von Norbert Hansen ist nicht einmal der einzige Punkt, der einem dazu einfallen kann. Und soweit ich weiss, hat sich der Verein durch die Fusion mit der GDBA nicht gerade saniert, eher im Gegenteil.

Sollte die GDL nun über belastbares, gerichtlich verwertbares Material verfügen, das diesen Verdacht und einige länger bestehende Gerüchte erhärtet, könnte es noch lustiger werden, als man allgemein erwartet. Man darf annehmen, dass weder die Bahn noch die EVG ein Interesse daran haben können, dass es zu einer solchen Klärung kommt. Die Situation stellte sich dann hypothetisch so dar: eine Organisation, die es nur von Gnaden des Arbeitgebers gibt, schneidet den Arbeitnehmern den Zugang zu ihrem Grundrecht aus Art. 9 GG ab. Es sieht dann nicht mehr so aus wie das Eindringen eines machthungrigen kleinen Verbands in einen fremden Organisationsbereich, sondern wie die Gegenwehr von Arbeitnehmern gegen etwas, das man früher eine gelbe Gewerkschaft genannt hat. Und dann sähe die Lage sogar nach BAG-Rechtsprechung anders aus.

Nicht nur die EVG und die Bahn haben allen Grund, sich vor einer solchen Entwicklung zu fürchten. Die erstaunliche Selbstsicherheit der GDL und die ebenso erstaunliche Lawine von Schmutz, die auf diesen Verein ausgekippt wird, erklären sich vor diesem Hintergrund vielleicht etwas besser.

(1) http://www.focus.de/finanzen/news/unternehmen/so-lebt-der-gdl-chef-claus-weselsky-der-streikfuehrer-hinter-der-schicken-altbau-fassade_id_4218134.html