Prolog Ungarn [# 1]

Im zweiten Wahlgang, am 25.04.2010 erlangte die national-konservative Fidesz Partei (im Wahlbündnis mit der KDNP) eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, folglich wurde Victor Orbán (Parteivorsitzender seit 2003) zum Ministerpräsidenten gewählt. Mit einer 2/3 Mehrheit wurde der Gang zu Verfassungsänderungen geebnet. So – wie von wenigen befürchtet – kommt es am 1.1.2012 zu einer neuen Verfassung, die unter anderem die „Republik Ungarn“ in „Ungarn“ umbenennt, womit an nominell wichtiger Stelle der antiwestliche und volksstaatliche Charakter der gegenwärtigen Regierungspolitik bekräftigt wird. Doch der Schrecken nahm schon mit den Entlassungen im Lukács-Archiv-Budapest seinen Lauf, als erste unliebsame (linke und liberale) Philosophen um ihre materielle Lebensgrundlage gebracht wurden. (1) Aktuell zeichnet sich jedoch noch ganz anderes ab: zum einen die nationale Krisenlösung, die Beschwörung auf die völkische Identität (bspw. die Sakralisierung der Szent Korona und den Anspruch auf Transsilvanien (2)), massive Einschränkungen im Streikrecht, Frontalangriff auf das Arbeitnehmerrecht, Errichtung von Arbeitslagern und schließlich wird durch die neue Verfassung die formale Trennung zwischen Kirche und Staat aufgehoben. Im ersten Halbjahr 2011 hatte Ungarn den Posten der EU-Ratspräsidentschaft inne. In Orbáns Resümee (Juli 2011) sprach er von dem schwersten Halbjahr der Europäischen Union seit dem Sturz des Kommunismus. (3) In einer Rede im August 2011 schwadronierte er von dem Zusammenbruch der alten Welt und zögerte nicht von der nationalen Sinnfindung zu reden, die als nationale Krisenlösung zu dechiffrieren ist. Mit der erlangten Zweidrittelmehrheit sieht sich die Fidesz Regierung geradezu messianisch dazu ermächtigt, diese Sinnfindung anzuführen und deren praktische Konsequenzen auch gegen Vorbehalte aus dem Ausland durchzusetzen.

1.
„Die Rückführung der aus dem Arbeitsmarkt herausgefallenen Menschen in die Arbeitswelt, also direkt in den Arbeitsmarkt, wird nicht ohne den Ausbau von Zwischenstationen – nennen wir sie gemeinnützige Arbeit – gehen, die nur der Staat schaffen kann.“ Dass die versprochenen 200 – 300.000 Jobs jedoch kommunale Beschäftigungsprogramme (zwangsverpflichtend), abgelegen von den Städten, in der Peripherie sein werden, sprach er nicht an. Zum Einsatz sollen diese Arbeitskolonnen bei staatlichen Großprojekten, Infrastrukturvorhaben, der Landwirtschaft und dem Forstwesen kommen. Jedoch werden diese – im Gegensatz von SPD und Grüne eingeführte Zwangsarbeitssystem – auch an private Unternehmen „ausgeliehen“ und zwar für den Sozialhilfesatz von 28.500 Forint/110 Euro (der Mindestlohn in Ungarn liegt bei 78.000 Forint/295 Euro). Damit wird de facto auch der Mindestlohn außer Kraft gesetzt. Die größte Minderheit in Ungarn, die etwa 600.000 Roma, die mit einer Arbeitslosenquote von (mind.) über 50% ohnehin schon der gegenwärtigen Ausgrenzung ausgesetzt sind, wird davon hauptsächlich betroffen sein, was angesichts der Virulenz der antiziganistischen Ideologie von der politischen Klasse ein wohl ausgewähltes Opfer ist. Dem Großteil der prekarisierten Roma kündigte man mit dem Ende des real exestierenden Staats“sozialismus“ ihre Arbeitsbeschäftigung. Roma, die hauptsächlich in den Industriekasernen Anstellung fanden, fristen seither ihr Leben in abseits gelegenen „Kolonien“. Diese haben – im Unterschied zu den anderen Proletarisierten – nicht einmal die übliche gewerkschaftlichen Arbeiterrepräsentanten als Beistand, sondern lediglich Vertreter, die für die lokale Organisation von Banalitäten (Versorgungseinrichtungen) zuständig sind. Überwacht und organisiert werden diese Arbeitskolonnen durch das Innenministerium und nicht wie in Deutschland durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Orbán holt dazu – ebenfalls per Gesetz – frühberentete Polizeibeamte aus dem Ruhestand, Innenminister Pintér wörtlich: „[…] diese Leute haben für die komplizierte Aufgabe, 300.000 Menschen in Arbeit zu bringen, genau die richtigen Fähigkeiten […]“. Wie erste Beispiele zeigen, erweist sich die Umsetzung im Ort Gyöngyöspata – genau der Einschätzung nach – wie befürchtet. Der antziganistische Mob, der noch im Frühjahr in dem Dorf gegen Roma wütete, hat nun die „Aufsicht“ über die „Waldfegemaßnahmen“. (4) Wer sich im übrigen dem Beschäftigungsangebot verwehrt, droht der Verlust der finanziellen Unterstützung in Form des Sozialhilfesatzes. Mit diesem Gesetzerlass hofft die ungarische Regierung bis zu 43 Mrd. Forint (ca. 160 Mio. Euro) einzusparen. Ideologisch soll damit eine völkische Arbeitsgemeinschaft generiert werden, die auch die unter das Phantasma vom nichtarbeitenden, volksgemeinschaftszersetzenden, volksfremden Schmarotzer subsumierten Menschen in das Zwangsgehäuse der Ausbeutung eintaktet.

2.
Die faktische Abschaffung des Streikrechts trat bereits im Januar 2011 ein. Es darf nur die Arbeit niedergelegt werden, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich zuvor über die „zu gewährleistende ausreichende Versorgung“ während der Streikdauer verständigt haben. Gelingt ihnen das nicht, haben die Arbeitsgerichte das letzte Wort. Das heißt nichts anderes, als dass der Klassenkampf der Arbeiter präventiv zu einer Kompromissbereitschaft gezwungen und damit das eigentliche Streikrecht ausgehebelt wird. Es ist nunmehr – sofern es überhaupt dazu kommt – ein symbolischer Streik. Mit diesem Gesetzeserlass können die Unternehmer vor Gericht ziehen, sofern sie diese Versorgung für unzureichend halten und den Streik somit juristisch illegalisieren. Im Sommer diesen Jahres zeigte das Gesetz erste Bilanz: von neun Streikanträgen wurde keiner für gültig befunden. (5) Die Entrechtung und Entmachtung der Organe und Repräsentationen der Arbeiterklasse ist nach Sohn-Rethel ein Wesensmerkmal des Faschismus, um eine Maximierung der Ausbeutung widerstandslos durchzusetzen. In Ungarn verweist dies auf den Prozess einer gesellschaftlichen Faschisierung.

3.
Die Fidesz-Partei mit Victor Orbán ist sozusagen die legitime Mutterpartei der rechtsextremen Jobbik-Partei (16,67 % bei den Wahlen 2010 und damit Einzug ins Parlament), die unverblümt antisemitisch agieren. Auf eines der Plakate, mit denen die Jobbik-Partei die heimischen Fassaden verziert, ist das Antlitz des israelischen Staatspräsidenten Peres zu sehen, das einen geschwärzten Davidstern halb verdeckt. Kontrastiert wird dies mit dem Symbol der Pfeilkreuzler, der ungarischen Schwesterpartei der NSDAP, und dem Slogan: „Besetze doch deine Mutter, aber nicht unser Land“. Ihren paramilitärischen Flügel die „Ungarische Garde“, die bis 2007 in Roma-Dörfern patrouillierte, wurde zwar verboten, firmiert jedoch unter dem Label „Neue Ungarische Garde“ weiter und dient unter anderem als Saalschutz. Welches Potential diese Garde darstellt, erklärte der Vorsitzende selbst. Als 900 Gardisten vereidigt wurden, jauchzte Gábor Vona, der Vorsitzende von Jobbik, dass die „Ungarische Garde“ nur neun Monate nach ihrer Gründung mehr Landesverteidiger habe als die reguläre Armee in Ungarn stationierte Soldaten.
Die Vertreter der Fidesz-Partei stehen dem Antisemitismus in nichts nach, wie der Fidesz-Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister von Edelény, Oszkár Molnár bewies, als er davon schwadronierte, dass das „jüdisches Kapital“ Ungarn verschlinge und schwangere Roma ihre Bäuche mit Schlägen traktieren, um mit ihren behinderten Kindern die Wohlfahrtsschröpfung zu maximieren. Ebenso ist strittig wie die Jobbik-Partei sich finanziert. Jedenfalls unterhält sie gute Kontakte zu ihren Gesinnungskameraden nach Tehran. Zu den Parlamentswahlen 2010 forderte Gábor Vona von Ahmadinedschad, die Pasdaran als Wahlbeobachter einzusetzen. Mag man den Gerüchten Gehör schenken, wird die Jobbik-Partei vom Mullah-Regime finanziert. (6) Ideologisch steht diese Partnerschaft jedenfalls schon. So verlangte die Jobbik-EU-Abgeordnete Krisztina Morvai 2009 in Brüssel, dass der Iran die Menschenrechte in Ungarn kompromisslos verteidigen sollte: „Auf welcher Rechtsgrundlage mischt sich die EU ein bei Menschenrechtsverletzungen von Ländern außerhalb der EU, wenn sie nicht bereit ist, gegen Menschenrechtsverletzungen in EU-Ländern vorzugehen? Hiermit fordere ich unsere iranischen Freunde auf, von der Opposition – aber auch von Regierungsseite -, bei der Verteidigung der Menschenrechte der Ungarn zu helfen.“

4.
„Der raffende räuberische Geist von anders gearteten Menschen, die nie die Luft des Schaffens gekannt haben, die ruhelos von Ort zu Ort zogen, die nirgends Wurzel fassen konnten, die nicht erdverwachsen in langsamer Entwicklung zu immer höherer Kultur emporstiegen, sondern mit ihrem ruhelos beweglichen Geist und mit ihrem Geld von Land zu Land wechselten“ charakterisiert Gottfried Feder, die jüdische ‚Anti-Nation’ und verrät, was man als vollwertiges Glied der deutschen Nation zu sein hat: Staat, Scholle und Fabrik treuergebend und in seliger Eintracht mit der Erdwurzel betriebsam. So liegt es nicht fern, dass Victor Orbán, wenn er gegen die Spekulantenwirtschaft wettert, seine Bündnispartner für das Modell des autoritären Staates erkennt und das Bündnis mit China sucht. Monatelang hofierten ungarische Regierungsdelegationen die Volksrepublik China und bestrebten die intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit an. Zu dem Angebot erklärte Orbán sich China als „Hub nach Europa“ anzubieten und so eine Alternative gegenüber Brüssel, „dem neuen Moskau“ (O-Ton) zu finden. (7) Besonders zählebig wirkt in Ungarn der antisemitische Mythos vom „Judenbolschewismus“, der mit dem „heimatlosen Finanzkapital“ eine verschworene, konspirative Macht bilde. Der antisemitische Charakter enthüllt sich in dem Hass auf Budapest, dass unter Eingeweihten als „verjudet“ tituliert wird. In Konformität wird der urbane und kosmopolitische Lebensstil – auch in regierungsfähigen Kreisen – als jüdisch affrontiert. Die „Tel-Aviv-New York-Brüssel-Achse“ und der eingeschlagene Anti-EU-Kurs ist kein Arkanum. Die Supermarktkette CBA wirbt seit kurzen mit magyarischen Waren für magyarische Kunden. Die vom Fidesz-Ministerpräsidenten Victor Orbán empfohlene Wochenzeitung „Magyar Demokrata“ rät überdies, die „Ungarische Gendarmerie“ des antisemitischen Kollaborationsregimes um den Reichsverweser Miklós Horthy zu reaktivieren. (8) Die westlichen Medien interessieren sich für die Fidesz-Partei nur marginal und legen den Fokus viel mehr auf die „spektakulären“ Menschenjagden der faschistischen Jobbik und MIÉP. Dabei wäre es mit mindestens gleichsamer Bedeutung nötig, die regierungs- und bündnisfähigen politischen Kräfte, die sich nicht schon im Vorfeld selbst diffamieren, auf ihren bedrohlichen Gehalt zu prüfen. Wenn die Jobbik-Partei sich weiter im Aufwind befindet und damit Fidesz Konkurrenz macht, ist es sehr wahrscheinlich, dass letztere in steigendem Maße auf die Anwendung faschistoider und faschistischer Methoden setzen wird.

5.
Für die Möglichkeit auf einen vernünftigen Kampf gegen die Faschisierung ist es gegenwärtig schlecht bestellt, denn es gibt bisher keine schlagkräftige Opposition. Die wenigen liberalen Kräfte, die unter anderem 2006 auch von Gerhard Schröder unterstützt wurden, sind zu marginal. Im aktuellen Protest um die Neubesetzung des Intendanten des Budapester Theaters zeigt sich die Machtlosigkeit der Oppositionellen. (9) Die Proletarisierten werden, wenn sie weiterhin ihre Interessenvertretung in Gewerkschaften sehen, auch künftige Pleiten wie beim „D-Day“ in Kauf nehmen müssen. (10) Sie müssen – mehr und nicht weniger – ihre eigene Lage erkennen. Also die Inbesitznahme der theoretische Mittel zur Kritik ihrer Lebenssituation vorantreiben und Maßnahmen in Anspruch nehmen, um der alltäglichen Zwangsgewalt des Staates bestmöglich zu entrinnen. Damit sie der herrschenden politischen Macht nicht weiterhin ausgeliefert sind, ja damit sie gegen diese und die faschistischen Rackets in die Offensive gehen können, müssen sich die antifaschistischen Kräfte assoziieren und bewaffnen. Ein antifaschistischer Kampf gegen die weltweit wirkenden reaktionären Bewegungen lässt sich nicht auf nationale Grenzen festschreiben und so „können Bündnisse mit den bürgerlich-fortschrittlichen Kräften sich als nützlich erweisen, die sich aus verschiedenen Gründen gegen die weltweite Reaktion stellen und bestimmte zivilisatorische Formen vor deren Beseitigung bewahren.“ (11)

David

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(1) http://www.freitag.de/community/blogs/rdannemann/unruhe-im-lukcs-archiv–im-umfeld-der-aktuellen-ungarn-debatten-
(2) Hier wird die transsilvanische Hymne nach Ende der Redezeiten im ungarischen Parlament angestimmt und lediglich ein paar Sozialisten halten es für nötig den Saal zu verlassen. (14.05.2010) http://www.youtube.com/watch?v=_n95Fur-wOI
(3) Damit war die Überwindung der Schuldenkrise gemeint. Vergleiche:
http://www.eu2011.hu/de/europa-ist-staerker-geworden-%E2%80%93-artikel-von-ministerpraesident-viktor-orban-fur-eu2011hu
(4) http://jungle-world.com/artikel/2011/31/43730.html
(5) Hier sind weitere Beschneidungen im Arbeitnehmerrecht aufgeführt:
http://www.pesterlloyd.net/2011_34/34untertanenstaat/34untertanenstaat.html Mit dem Drang zum autoritären Staat steht Ungarn nicht allein da, auch in Tschechien werden unter der Flagge der Krisenlösung das Arbeitsrecht beschnitten.
(6) http://pusztaranger.wordpress.com/2009/11/22/wird-jobbik-vom-iran-finanziert/
(7) „Moskau“ ist die strukturell antisemitische Chiffre für den volskraftzersetzenden Kommunismus.“
(8) Die Gendarmerie hat bis zum 9. Juli 1944 hunderttausende ungarische Juden binnen weniger Wochen in jene Waggons geprügelt, die nach Auschwitz fuhren.
(9) http://www.welt.de/politik/ausland/article13656953/Rechtsextremisten-uebernehmen-Budapester-Theater.html
(10) http://pusztaranger.wordpress.com/2011/10/01/d-day-massendemonstrationen-gegen-die-regierung/
(11) Vgl.: Felix Artikel: „Umrisse einer Kritik des Faschismus“

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