Flugblatt für die Demonstration am 13.02.2012 in Würzburg

In der ganzen Hektik, die uns im Alltagsleben widerfährt, in der Geschwindigkeit, in der unser Leben an uns vorbeirauscht, finden wir kaum Worte, keinen klaren Gedanken, um dieses Geschehen recht verarbeiten zu können. Am 29. Januar 2012 nahm sich Mohammad Rahsepar, Flüchtling aus dem Iran, in der Würzburger Flüchtlingsunterkunft (der ehemaligen „Adolf Hitler Kaserne“) aus Verzweiflung sein Leben. Wir möchten darum bitten einen Moment inne zu halten, um den Augenblick zu wahren und Mohammad Rahsepar zu gedenken.

Mohammad wurde im iranischen Ahvaz geboren. Einstweilen verdiente er seinen Lebensunterhalt als Polizist, bis er eines Tages den Befehl verweigerte. Er wurde infolgedessen durch das islamistische Regime gefoltert, floh daraufhin seine Liebsten zurücklassend und beantrage schließlich in Deutschland Asyl. Hier in Deutschland versprach er sich ein besseres Leben, doch als Flüchtling wird ihm das existenzielle Recht, Staatsbürger mit aktiven Rechten zu sein, vehement verwehrt. Die Menschen als Subjekte haben unter der Herrschaft des Kapitals die Freiheit (wenn sie überhaupt existiert), ihre Arbeitskraft zu entäußern. Dadurch wird es ihnen ermöglicht, ihre Arbeitskraft durch den Konsum von Waren, die sie frei wählen können, zu reproduzieren. Die Beschränktheit dieser kapitalen Freiheit ist nur zu offenkundig. Dem Flüchtling jedoch wird selbst diese beschränkte Freiheit verwehrt (1). Ihm wird nicht einmal zugesprochen, Privateigentum zu besitzen, gar seine Arbeitskraft zu entäußern, um sich selbst zu erhalten. Der Flüchtling ist der überflüssige, viel mehr: der überflüssig gemachte Mensch und er muss dankbar sein, dass er von seinen passiven Rechten, die der Verwaltungsapparat ihm aufdrückt, Gebrauch machen kann. Konkret bedeutet dies, dass der „notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern durch Sachleistungen gedeckt wird.“ (§3 des Asylbewerberleistungsgesetzes). Dass die zugesprochenen „Garantien“ (Einhaltung von Hygienestandards, Zuspruch von mindestens 7 qm² Wohnraum, usw.) in der praktischen Umsetzung nicht erfüllt werden, ist keine Erkenntnis der letzten Monate, sondern schon seit geraumer Zeit Alltag in deutschen Flüchtlingslagern. Man kaserniert sie, dass sie nur keine Freude haben an der Befreiung von den unmittelbaren Zwangsgewalten, vor denen sie flohen, und sich wieder aus freiem Willen verflüchtigen: „Die Verteilung und die Zuweisung darf die Rückführung der betroffenen Personen nicht erschweren: sie soll die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern.“ (Asyldurchführungsverordnung Bayern) Gerade einmal 40,90 Euro (die vorgeschriebene rechtliche Bargeldzahlung an Flüchtlinge) trennen den Menschen vom Ding (d.h. natürliches Wesen zu sein; wie bspw. ein Tier). Mit dieser Erkenntnis verkommen die zu Phrasen geronnen Ausdrücke einer „humaneren“ und einer „der Würde des Menschen angemesseneren Unterkunft“ seitens der Politik zur bloßen Farce. Sie fordern eine humanere Kasernierung dieser überflüssig gemachten Wesen europäischer Flüchtlingspolitik. Der deutsche Staat bringt sie damit jedoch noch nicht um, hilft aber hier und da ein bisschen nach. Und dass dies nun Wirklichkeit geworden ist, damit will die zuständige unterfränkische Regierung freilich nichts zu tun haben, erklärt doch der Pressesprecher Johannes Hardensacke ernsthaft: „Wir sehen keinen Zusammenhang, dass der Selbstmord (von Mohammad Rahsepar) mit der Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft zusammenhängt.“ Anderes verlautbaren Mitbewohner und der verantwortliche Arzt, bei dem Mohammad in Betreuung war. Mohammad beteuerte selbst: „Ich kann doch nicht dauernd in meinem Zimmer bleiben.“ Zunehmend geplagt von den dortigen Umständen, nahm er sich schließlich das Leben.

Mohammad Rahsepar war letztendlich so verzweifelt, dass er gar den Antrag auf Rückkehr in den Iran stellte – wissend um die Gefahr, dass ihm dort Folter an Leib und Geist durch das Mullahregime gedroht hätte. In Europa ist bereits vergessen, was im Juni 2009 im Iran begann und alsdann zur Friedhofsruhe gerann. Die Massenproteste gegen die „Wiederwahl“ Ahmadinedschads uferten zunehmend zu einer Revolte gegen die unmittelbare Zwangsgewalt der klerikalfaschistischen Despotie aus. Reformkhomeinisten wie Mir-Hossein Mousavi trabten der breiten Opposition hinterher um sie noch einzufangen, vergeblich. Kein Zweifel, dass die Revoltierenden nicht um eine Neuwahl warben, sondern ein regime change ihr primäres Ziel war und weiterhin ist. Derzeit ist es ruhig geworden, jedoch nicht aus Gründen eines verdrängten „radikalen Bedürfnisses“ (Marx), sondern aufgrund der unmittelbaren repressiven Gewalt des islamistischen Souveräns. Für das Jahr 2010 sprechen die iranischen Behörden von 252 Hinrichtungen. Auch Regimekritiker sind darunter, die als fingierte „Vergewaltiger“ und „Feinde Gottes“ verurteilt werden. Die Menschen im Iran harren unter permanenten Angstzuständen aus, denn wer sich schuldig macht, d.h. etwa sich zur Homosexualität bekennt oder die Ehe bricht, wird schlimmstenfalls öffentlich exekutiert.

Zwar rang sich die EU zu Öl-Sanktionen gegen das Mullahregime durch, Deutschland aber bleibt eines der wichtigsten Export- und Importländer des Irans. Und damit nicht genug: Der prekärste Teil der deutschen Iran-Exporte, die Ausfuhr von Gütern mit potentiellem militärischem Verwendungszweck, hat in den vergangenen Monaten nach Informationen vom Handelsblatt sogar zugelegt. Die importierten Güter werden einerseits für den repressiven Ausbau der Überwachung potentieller Feinde (oder alle die dafür gehalten werden) im Inland eingesetzt und andererseits nutzen sie dem Bau der atomaren Vernichtungswaffe, die gegen die Inkarnation des Bösen, den Staat Israel, eingesetzt werden soll, um den antisemitischen Vernichtungswahn durch den finalen Einsatz der Atombombe gegen Israel praktisch werden zu lassen.


Aus dieser Hölle auszubrechen, sich mit der Hoffnung auf ein besseres Leben davon zu wagen, das sind die Träume vieler und dies war auch Mohammad Rahsepars Wunsch. Dass er so endete, bedauern wir sehr und möchten seiner hinterlassenen Frau, dem achtjährigen Sohn, der Schwester, seinen Freunden und der restlichen Verwandtschaft eine Botschaft schicken, auch mit der Einsicht, dass dies nur schwacher Trost sein kann.

In Trauer: Ein paar marginalisierte vereinzelte Einzelne. Februar 2012.

Neocummunist_innen, Das grosse Thier, Cosmoproletarian Solidarity

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(1) „Den Menschen“ gibt es unter der Zwangsgewalt des Souveräns nicht. „Daher ist nicht der empirische Mensch, der das Subjekt oder die Rechtsperson konstituiert, sondern es ist die kapitale Funktionalisierung der objektiven Natur des Menschen, mehr arbeiten zu können als er es für seine physische Reproduktion tun müsste, die es möglich macht, ihn unter der gesellschaftlichen Form des Subjekts zu verfassen. Die Funktionalisierung schlägt sich in der Figur der doppelt freien Lohnarbeit nieder, das heißt in der gerechten Bezahlung des kapitalen Gebrauchs der Arbeitskraft mit Geld.“ (Initiative Sozialistisches Forum. Flugschriften – Gegen Deutschland und andere Scheußlichkeiten. 2001)

Einen weiteren Verweis auf aktuelle Infos bezüglich der Demonstration und interessanten Links findet sich – wie nicht anders zu erwarten – auf Facebook:https://www.facebook.com/events/170757966366744/

Hier ist ein weiteres Flugblatt der Antifa Teheran zu finden.

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3 Gedanken zu “Flugblatt für die Demonstration am 13.02.2012 in Würzburg

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