Die Ukraine: Die konservative Linke und der Krieg

von Dmitrij Mratschnik für nihilist.li

http://nihilist.li/2014/03/06/konservativny-e-levy-e-i-vojna/

 

Die konservative ukrainische Linke (Borot’ba, Ukrainische Kommunistische Arbeiterunion, unorganisierte Aktivist*innen und Überreste der Kommunistischen Partei ) ist der Meinung, dass die militärische Aggression Putins eine natürliche und folgerichtige Reaktion auf die Herausbildung einer nationalistischen Regierung und die rechtsextreme Willkürherrschaft darstellt. Ich muss anmerken, dass Russland keine sozialistische Republik ist, die mit ihrem militärischen Kontingent den Kampf für die Revolution in einem Nachbarland unterstützt – sondern ein Land mit genau so einer rechten Regierung und rechtsextremen Terrorismus wie in der Ukraine, und zwar seit Langem.

Solch eine „Linke“ meint, dass die Ukrainer*innen ihre nationalistische Regierung stürzen und die Rechtsextremen bändigen müssen, um die militärische Aggression abzuwehren. Interessante Frage – sollte sich in der Ukraine irgendeine andere Regierung bilden, welche Garantien gäbe es dafür, dass sie Putin zufriedenstellen würde? Würde er einen gemäßigten Liberalismus oder eine Sozialdemokratie mögen? Oder würde er vielleicht erst zufrieden sein, nachdem sich in der Ukraine eine Rätemacht mit einer direkten Demokratie konstituiert? Und überhaupt, warum sollten eigentlich die Ukrainer*innen, welcher Klasse oder Ideologie auch immer sie angehören mögen, Putin zufriedenstellen? Ich glaube, die Bürger*innen der Ukraine haben keine Vasallenverpflichtungen für den russischen Diktator unterschrieben.

Natürlich wäre dieser Tyrann nur mit einem Regime zufrieden, das dem russischen ähnlich ist. Derselbe Nationalismus mit den ausschweifenden Extremrechten, nur unter der imperialen Trikolore. Einen neuen Janukowitsch wird Putin nicht mögen, nicht dafür klirrte er mit den Waffen und brockte sich die Krim-Besetzung ein. Er braucht keine Vasallen mit einer breit abgesteckten Handlungsfreiheit mehr. Ob die konservative Linke das versteht? Es macht keinen Sinn, auf die militärische Hilfe von irgendeiner Seite zu hoffen. Die NATO hat den dritten Weltkrieg nicht nötig und für Interessen einfacher ukrainischer Bürger*innen wird sie definitiv nicht intervenieren. Bei Putin nach Vergebung zu betteln ist eine miese Sache, alleine deswegen, weil er sich ins Knie ficken soll.

Unter solchen Bedingungen ist der einzig sinnvolle Weg, der Kampf, sowohl gegen das neoliberal-nationalistische ukrainische Regime, das nicht besonders gewillt ist, unser Leben zu verbessern, als auch gegen die näher rückende militärische Aggression. Ich stimme zu: zwischen Hammer und Amboss zu geraten ist unangenehm. Aber so zu tun, als würde uns jemand (die ukrainische Regierung und Armee, Putin, die EU, NATO, die unsichtbare Hand des Marktes oder Tjahnybok) bald retten, hieße, dass wir uns in einem kleinen gemütlichen Grab einrichten würden. Im Unterschied zu solch einer Unbestimmtheit hat der Kampf auf zwei Fronten die Perspektive, nicht nur die militärische Bedrohung einzudämmen, sondern auch zum Brandherd revolutionären Wandels in beiden Ländern zu werden.

Die Bürger*innen Russlands sind nicht besonders glücklich mit ihrem Regime. Die Trikolore und Portraits des Präsidenten abzuknutschen ist eine Frage der Ideologie. Das Sein bestimmt bekanntlich das Bewusstsein, aus dem Grund wird jedes ernsthafte Rütteln an Putins Stelzen mit spontaner Freude in Russland wahrgenommen. Imperiale Ideologie hin oder her, aber wenn im Fundament des Staatsgebäudes Risse entstehen, ist es der richtige Zeitpunkt für Lohnerhöhungen und Arbeitszeitkürzungen zu kämpfen. Und das ist schon, ich bitte um Verzeihung, Klassenkampf, in dem jeglicher Nationalpatriotismus seinen Sinn verliert. Es scheint, dass die konservative Linke nicht besonders darauf erpicht ist, diesen Klassenkampf zu führen.

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