(Wir veröffentlichen einen interessanten Kommentar, den die ukrainische Autonome ArbeiterInnen-Union angesichts der sich anbahnenden Regierungskriese abgegeben hat. – das GT)
Neuerungen stellen nicht nur das wichtigste Prinzip des Marktes dar, sondern auch im Bereich der Staatsregierung. Alte Warenmarken und -unterarten werden von neuen abgelöst. Telefone, Mikrowellen, Minister und Beamte verbleiben in steter Bewegung. Die langweilig gewordenen Geräte und Politiker werden gegen neue ausgetauscht. Auf diese Weise bleibt bei dem/der VerbraucherIn das Interesse und das Vertrauen in diese Institutionen erhalten. Teilen wir diesen Artikel in zwei Teile auf. Wir beschäftigen uns nicht mit den für „AnarchistInnen“ oder „MarxistInnen“ traditionellen radikalen magischen Ritualen und dem Zurechtbiegen von Fakten unter vorgefertigte Fazite, die von ein paar auswendig gelernten „revolutionären“ Ideologemen oder subkulturellen Stereotypen diktiert sind.Versuchen wir zunäxt die Charakteristika der systematischen Probleme der Funktionsweise des hiesigen Staates zu verstehen. Wir sind natürlich vom ganzen Herzen für die Abschaffung des Staates, aber das Faktum seiner Existenz zu ignorieren wäre noch ein wenig kurzsichtig.
„Ich zögere, nicht zu sagen, dass der Staat das Übel ist, – schrieb Bakunin in seinem Werk „Das knuto-germanische Reich und die soziale Revolution“, – aber ein geschichtlich notwendiges, ebenso notwendig in der Vergangenheit wie es früher oder später seine vollständige Vernichtung sein wird, ebenso notwendig, wie die anfänglich tierische Natur und die theologischen Verirrungen des Menschen“.
Es wäre noch anzumerken, dass Revolutionen sich nicht von selbst aus schmutziger Wäsche erzeugen, sondern passieren aus den durchaus objektiven ökonomischen und politischen Gründen. Deswegen ist es sehr wichtig zu verstehen, was für Prozesse innerhalb eines „historisch notwendigen Übels“ stattfinden.Die heutige ukrainische Regierung ist unpopulär und stützt sich auf die Spitze einer korrumpierten Bürokratie. Indes ist der ukrainische Staat kein eigenständiges Subjekt und kein Hegemon wie der russische. Die Regierung bleibt der Ort, an dem sich Interessen verschiedener Gruppierungen herrschender Klassen kreuzen (der Kapitalisten und der Bürokratie). Das Austauschen von Jazenjuk gegen Jaresko oder Hrojsman (1) wird nicht zu einer fundamentalen Änderung der Regierungspolitik und zur Liquidation der Systemkrise, in der sich der ukrainische Staat seit 2013 befindet. Die Krise also, die zum Maidan geführt hat, ist nicht gelöst und wird nicht unserer Meinung nach selbst von der näxten Regierung gelöst werden. Weiterlesen
Das grosse Thier 