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Die Linke über Syrien

Es ist vielleicht auch gar nicht verkehrt, sich bei Gelegenheit mit dem zu beschäftigen, was Robin Yassin-Kassab zu sagen hat. Man kann sich dann auch mal fragen, auf wen das alles zutrifft:

When I still talked about such things, I delivered this critique of the left and how wrong it went over the Syrian revolution. In Oslo last year.

Von seinem Blog Qunfuz., wo man auch lesen kann:

Alongside the chants of ‘Blood and Soil’, ‘You Will Not Replace Us’, ‘White Lives Matter’ and ‘Fuck You Faggots’, some of the privileged fascists rallying at Charlottesville, Virginia gave their opinions on the Syrian issue. “Support the Syrian Arab Army,” they said. “Fight the globalists. Assad did nothing wrong. Replacing Qaddafi was a fucking mistake.”

It’s worth noting that these talking points – support for Assad and the conspiracy theories which absolve him of blame for mass murder and ethnic cleansing, the Islamophobia which underpins these theories, the notion that ‘globalists’ staged the Arab Revolutions, and the idea that the Libyan revolution was entirely a foreign plot – are shared to some extent or other by most of what remains of the left.

In 2011 I expected that Syria’s predominantly working-class uprising against a sadistic regime that is both neo-liberal and fascist would receive the staunch support of leftists around the world. I was wrong.

Oder man besorgt sich gleich das Buch Burning Country. Vielleicht mal ein Beitrag zur neuerlichen Alphabetierung der Linken.

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Wieder Abschiebungen nach Afghanistan?

Anscheinend liegt jetzt der ominöse „Bericht“ des Auswärtigen Amtes vor, auf den man angeblich „wartet“. Zur Erinnerung: die absolut skandalöse Politik der Abschiebungen nach Afghanistan war vor ein paar Monaten „ausgesetzt“ worden, nachdem die deutsche Botschaft dem Erdboden gleichgemacht worden war, und ein „Bericht“ in Auftrag gegeben worden über die Frage, inwiefern Afghanistan denn „sicher“ ist.

Die Anti-Deportationsbewegung sollte sich das alles gut gesagt sein lassen! Nicht nur wird die Merkel-Regierung jetzt vor der Wahl ein Signal setzen, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach wird es ab Herbst eine schwarz-gelbe Regierung mit einer Mehrheit im Bundesrat geben. In welche Richtung der Wind weht, sieht man vielleicht jetzt schon: sie halten es für eine gute Idee, ausgerechnet jetzt gegen die radikale Linke vorzugehen.

Ist das ein Spektakel, das zum Wahlkampf aufgeführt wird? Oder glauben sie, die Lage wäre derart, dass eine solche Strategie für sie sinnvoll wäre? Man weiss es nicht, man steckt nicht in den Köpfen solcher Leute drin. Die sind zu den erstaunlichsten Dingen fähig. Ob sie sich verkalkulieren, wird sich erst zeigen.

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Was macht eigentlich Gerhard Schröder?

Mikheil Saakashvili, then president of Georgia, said that Vladimir Putin looked on Schroeder as a trophy. Once, during a CIS summit, Putin was showing his guests, the leaders of the former Soviet republics, around his residence near St. Petersburg, Constantine Palace. Putin took them to the wine cellar, where, as if by chance, they stumbled upon Gerhard Schroeder. Putin beckoned to the former German leader, asked him to propose a toast, and then let him go, says Saakashvili. “Imagine my surprise when one year later Schroeder popped up in exactly the same place and repeated his performance. This time, however, Putin was trying to impress guests of the St. Petersburg Economic Forum.”

Von hier. All time classic.

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Nachträge zu Trump

Jörg Finkenberger

Achtung: Wer sich nicht für antideutschen Sektenkram interessiert, muss das nicht unbedingt lesen

1. Vielleicht sollte man noch mal durchsagen, weil unsere Intellektuellen das vielleicht nicht immer gleich begreifen, dass der Text über den Vortrag „Great Again“ mit den Herren Krug und Klaue nicht von mir stammt, auch wenn ich ihn ins Netz gestellt habe . Es gibt zwar einen kleinen Vorspann, wo das alles auch schon steht, aber wer liest sowas denn schon.

2. Ob man auf die „Diskussion“ weiters eingehen soll, die sich u.a. auf der „Antideutsch“-Gruppe auf diesem Facebook darüber abspielt, weiss ich auch nicht. In dieser bemerkenswerten Gruppe, die trotz ihres Namens vom studentischen Flügel der Bahamas-Fraktion dominiert wird, wurde da sehr wortreich von dem Hauptpunkt des Artikels abgelenkt und statt dessen das müde Argument bemüht, dass die Referenten gar nicht vom wirklichen Klimawandel etc. gesprochen hätten, sondern nur von dem, was die sog. „Deutschen“ sich unter diesem vorstellen, also einem eingebildeten Klimawandel. Genau das aber war der Vorwurf: dass sich die Vorstellungen, die Menschen von etwas haben, nicht kritisieren lassen, wenn man den Gegenstand, wovon sie Vorstellungen sind, aus der Gleichung streicht. Die Bahamas-Schule kann sich „Ideologiekritik“ nennen, solange sie will, aber was sie treibt, ist dasselbe, was sie allen anderen sog. „Postmodernen“ vorwerfen möchte, und, wie ich dazusagen möchte, es führt auch sonst zu vergleichbaren Ergebnissen.

Das ganze ist auch noch aus einem anderen Grund Ideologie, und nicht Ideologiekritik. Man tut so, als wäre das AfD-Spektrum in Deutschland irrelevant. In Polen und Ungarn, in den USA und in Russland regieren die. In Frankreich standen sie nicht weit davon entfernt. In UK haben sie das Austrittsvotum gewonnen. Deutschland ist das einzige Land, das von der Krise, von Freihandel und Austerität im Moment noch profitiert. Sobald sich das ändert, und das wird nicht lange dauern, wird das hier ganz schnell anders. Es gibt überhaupt keinen Grund, anzunehmen, dass sich das faschistische Zeitalter nicht wiederholen könnte. Jetzt so zu tun, als hätten es „die Deutschen“ aus antimoderner Ideologie mit dem Klima und den Flüchtlingen (!) usw., das ist einfach stockdumm. Aber, und das ist für die Bahamas-Partei lebenswichtig, es muss von der Gefahr des einheimischen Faschismus abgelenkt werden, um die irre und paranoide Idee von der islamischen Weltgefahr hochhalten zu können. Habe ich irre und paranoid gesagt? Man könnte noch viel mehr sagen. Man könnte argumentieren, dass dieser ganze Gedankenkomplex, einschliesslich der „Islam-Kritik“, auf die die Bahamas so stolz ist, aus antisemitischen Vorstellungswelten entlehnt ist. Das lässt sich auf vielerlei Weisen aufzeigen, und das wird je nach Gelegenheit auch geschehen, eins nach dem anderen.

3. Dieselbe Bahamas hat seinerzeit das sog. Unsichtbare Kommitte als Faschisten denunzieren wollen, die aus irgendwelchen Gründen Bürgerkrieg organisieren, d.h. einen Aufstand gegen den „Westen“, die „Zivilisation“, die „Moderne“. In der amerikanischen Presse von heute finde ich dagegen Artikel über die Frage, ob es angesichts der jetzigen politischen Situation in den USA einen zweiten amerikanischen Bürgerkrieg geben wird. Die Frage ist vielleicht gar nicht mehr so abwegig. Die konkrete Auseinandersetzung geschieht u.a. angelegentlich der Statuen von Generalen der der Südstaaten. Der Fall ist ziemlich klar. Antizivilatorischer, antimoderner als die Confederation wird es nicht mehr. Und nicht nur das. Die Verfassung der USA sagt in Art. 3, s.3 „Treason against the United States, shall consist … in levying war against them, or in adhering to their enemies, giving them aid and comfort.“ Die Denkmäler, die jetzt fallen, sind solche von Hochverrätern. Die, die sie in direkter Aktion stürzen, handeln als zivile Bürger eines zivilen Staates. Das ist der Kontext des Anschlags von Charlestonville.

Über den jetzigen Präsidenten, dieses „Residuum des Fortschritts“, liest man in der „Foreign Policy“ schlicht und zutreffend, dieser sei ein Nazi-Sympathisant. Es lässt sich schlecht etwas anderes sagen. Neuerdings hat die amerikanische Linke auch eine Antifa. Die Polarisierung des Landes und die Perspektive des Bürgerkriegs ist nicht erfunden worden von irgendwelchen Feinden der Zivilisation, sondern ganz konsequent aus dem Lauf der Dinge unter Kapital und Staat herausgewachsen. Und Trumps Leute sind Partei und Agent dieser Entwicklung. Der Bahamas-Fraktion war das bisher kein Wort wert, trotz ihres bekannten Fetischismus des Staates. Vielleicht hat sie den Fetisch ja auch bereits klammheimlich ausgetauscht?

4. Wenn man dann mal etwa in der „Foreign Policy“, was ja nun wirklich kein Extremistenorgan ist (ernsthaftes Lob, das man da für Leute findet: der hätte auch in einem Kabinett Jeb Bush arbeiten können) anfängt weiterzublättern, wird es immer nur noch besser. Im Umfeld von Trumps White House gehört es zu den gängigen Methoden, Mitarbeiter (Laufbahnbeamte), die als „anti-russisch“ gelten, durch Nazi-Trolls und Morddrohungen einschüchtern zu lassen. Und zwar funktioniert diese Methode bei Mitarbeitern des National Security Council, also dem Gremium, das festlegt, wen die amerikanischen Drohnenstreitkräfte töten dürfen. Wer hat eigentlich verflucht noch mal in diesem Land das sagen?

Es sind gar nicht mal nur Leute wie Stephen Bannon, sondern es sind auch selbst Laufbahnbeamte mit Sicherheitsfreigaben, die folgende uns nicht unbekannte Sprache führen:

Globalists and Islamists recognize that for their visions to succeed, America, both as an ideal and as a national and political identity, must be destroyed. … Islamists ally with cultural Marxists because, as far back as the 1980s, they properly assessed that the left has a strong chance of reducing Western civilization to its benefit.

Globalisten! Kultur-Marxisten! Das schreibt in einem Memorandum ein Karrierebeamter namens Higgins, und bedient sich der Sprache des Anders Breivik. Das ist der Teil des Apparats, der für Trumps Politik bereit und nützlich ist. Das ist die Koalition von Irren, die diese Regierung trägt.

A source close to Higgins said that specifically, Higgins had been pushing for the declassification of Presidential Study Directive 11, a classified report produced in 2010 by the Obama administration which presaged the Arab Spring, outlining unrest throughout the Middle East. The directive has become a shibboleth of activists such as Frank Gaffney, who see it as evidence of the Obama administration’s links to the Muslim Brotherhood and other Islamist groups.

Dieser Report war ein Versuch, abzuschätzen, was in der arabischen Politik wackeln könnte. Und zwar deswegen wackeln könnte, weil die Bevölkerungen den Stillstand, die Perspektivlosigkeit, die Polizeigewalt der arabischen Regime nicht mehr lange ertragen würden, wie man seit dem Streik in Mahalla al-Kubra wissen konnte. Wegen Arbeiterstreiks, und nicht etwa wegen einer Verschwörung von Globalisten und Islamisten, die mit der Revolution von 2011 übrigens garnichts zu tun hatten. Es sagt viel über die Leute aus, die den ganzen Dreck verwalten, dass ihnen dieser einfache Sachverhalt über die Hutschnur geht.

(Es sagt sehr viel über Herrn Gremliza von der Konkret aus, dass er das ganz ähnlich sieht. Ebenso wie über Frau Wagenknecht und Herrn Elsässer. Das liegt vielleicht weniger daran, dass die beiden letzteren auch von Gremlizas heissem Blatt grossgezogen worden sind; man findet diese Vorstellung auch sonst im Milieu der ehemaligen DKP, und der anderen leninistischen Sekten. Wenn die in der neuen Ausgabe (sng) offenbar vorherrschende scheinbare Linkswende der Bahamas nicht wieder schnell kassiert wird, wird man sich dort auch einen „kritischen“ Begriff der „Globalisten“ ausdenken müssen. Sie reden ja da von „den Arbeitern“, als ob diese Trump gewählt hätten. Das verspricht sehr interessant zu werden, weil „Globalisten“ ein Dog Whistle-Begriff des Antisemitismus ist.)

Geheimdienstleute, die Verschwörungstheorien anhängen? Ganz offensichtlich. Weiter gehts:

“While opposition to President Trump manifests itself through political warfare memes centered on cultural Marxist narratives, this hardly means that opposition is limited to Marxists as conventionally understood,” the memo reads. “Having become the dominant cultural meme, some benefit from it while others are captured by it; including ‘deep state’ actors, globalists, bankers, Islamists, and establishment Republicans.”

Ein veritable Weltverschwörung. Aber warum glauben Geheimdienstleute so Zeug, anstatt sich an die Dinge zu halten, die sie kraft Amtes wissen? Warum reden sie vom „deep state“, als ob das etwas anderes wäre als sie selbst? Zwei Möglichkeiten: entweder weil sie wirklich mehr wissen als wir, was offensichtlich nicht wahr ist, oder aus einem komplizierteren Grund, der mit geistiger Dissoziation zu tun hat. Nehmen wir folgendes Prachtexemplar, Trumps ersten Sicherheitsberater, Flynn.

The memo’s repeated references to the Muslim Brotherhood — which is grouped among “key international players that includes the European Union and the United Nations — surprised few inside the NSC familiar with what had been a Flynn obsession. “Oh look, it’s the newest member of the Muslim Brotherhood,” was a common joke among those critical of Flynn loyalists, and what they regarded as a conspiracy theory, a source close to the NSC said.

Flynn war besessen von der Muslimbruderschaft und deren immensem schädlichen Einfluss! Weswegen nochmal ist dieser Mann von seinem Posten entfernt worden? Ach ja, weil er als Lobbyist für Erdogan gearbeitet hat, ohne das zu deklarieren. Echt jetzt? Erdogan, das ist aber doch die Muslimbruderschaft! Diese Leute sind also besessen von dem immensen Einfluss eines Geheimbundes, den sie weit übertreiben und dem sie die Urheberschaft aller Aufstände, Revolutionen und Kriege des Mittleren Ostens zuschreiben; und wie zum Beweis dessen, dass das Wahnideen sind, krönen sie sie dadurch, dass sie für genau diese Leute arbeiten, ohne dass ihnen etwas auffällt. Das ist, was ich mit Dissoziation meine: man kann wirklicher Agent der realen Muslimbruderschaft sein und trotzdem überall Agenten einer Muslimbruderschaft am Werk sehen, die es so nur in der eigenen Imagination gibt.

Solche Leute sind da grade unterwegs. Die „Globalisten“ wollen das Vaterland zerstören, im Bunde mit den Marxisten: das ist nicht Reagan, nicht einmal Nixon, das ist Charles Lindbergh oder Henry Ford. Davon sehen Leute wie Klaue und Krug völlig ab. Kann man das tun, wenn man Anti-Trumpismus als „Anti-Amerikanismus“ anaylsiert? Nein, das kann man auf keinen Fall. Es sei denn, man denkt tief im Herzen selbst so wie die Flynn und Higgins und alle diese Verrückten. Und mal ehrlich, wen würde es denn wundern, wenn solches wie dieses Memo in der Jungen Welt oder Konkret oder Bahamas stünde? Die Bahamas sind eigentlich bei ihren Versuchen, die Linke zu verlassen, gar nicht so weit gekommen. Jedenfalls nicht weit genug. Sie kann heute Gremliza und Wagenknecht die Hand reichen, um nicht zu sagen: Elsässer. Was für eine family reunion, es ist fast wieder wie 1998.

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Von Tobias Riegel lernen, heißt denken lernen!

Von Seepferd

Der Vorsitzende der FDP Christian Lindner hat anscheinend mit seinem Vorschlag, die Krim-Annexion durch Russland erst einmal als dauerhafte Tatsache ganz nüchtern zu akzeptieren und sich damit wenn nicht politisch, dann aber wenigstens wirtschaftlich zu arrangieren, die bundesdeutsche „Politik“ und ihre berufsmäßigen Kommentatoren polarisiert. Aus welchem Grund sich so viele empört gaben und wie ernst das gemeint war, muss uns hier nicht interessieren. Also, mich interessiert es nicht. Ich persönlich meine, wer sich über die Russlandanbiederung der AFD echauffiert, aber nicht über die steile Karriere des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), macht seinen Mitmenschen zumindest irgendwas vor.

Lindner wurde tatsächlich in dieser Sache Unrecht angetan. Dem Klientel seiner Partei zuliebe macht er einen durchaus pragmatischen Vorschlag, die Sanktionen gegen Russland noch mal zu überdenken und den deutschen Außenhandel nicht mit dem unnötigen Moralisieren zu beeinträchtigen. Sollte man irgendwas anderes von der FDP erwarten? Das mit Siemens wäre schon ausbaufähig.

Selbst die Russlandpolitik der AFD zerfällt bei näherem Besehen in ebenfalls handfeste wirtschaftliche Interessen des Parteiklientels aus dem großen und mittleren Business und ein gewissermaßen Kürprogramm aus autoritären Sehnsüchten und Projektionen „anständiger“ deutscher (und russlanddeutscher) Reaktionäre, das nach dem Ausscheiden der proatlantischer Lucke-Fraktion immer mehr zum Pflichtprogramm wird. Jaja, der politische Märtyrer Horst Mahler, die zu unrecht verschrieene Waffen-SS und die Chemitrails, das alles hat selbstverständlich so viel mit Russland zu tun, das man es alles kürzlich auf dem AFD-Russlandkongress in Magdeburg ansprechen musste.

Warum aber pflichtet Sahra Wagenknecht Linder bei? Was und wem will diese „Kapitalismusgegnerin“ verkaufen? Was meinen die deutschen „FriedensfreundInnen“ von Thomas Mann bis heute mit ihrem „Frieden mit Russland“? Sie wollen auch nur in ihre Märchenwelt, nur ohne Chemitrails, aber mit vielen-vielen Faschos. Die immer die anderen sind. Nur man selber ist ja links. Und Russland, irgendwie. „Alerta, alerta, Tolkienista!“, wie ukrainische Genossen über die westeuropäische Linke einst schrieben.

Als der in die gewähnte westliche Freiheit geflohene und mittlerweile zum „verbitterten Emigranten“ gemachte Boris Schumatzky schrieb: „Mein Geburtsland muss als Projektionsoberfläche für etliche Aversionen gegen die marktwirtschaftliche Demokratie oder gegen die Bürokratie der real existierenden Rechtsstaats herhalten. Die Romantiker sehen in Russland ein besseres Deutschland; ein Traumland, das sich nie dem Diktat der Siegermächte beugen musste; das sich nie dem Kommunismus hingab; das seiner völkischen Seele treu blieb. Und da ist noch dieser Führer, der sich so souverän gibt und sogar Deutsch spricht. Diese Art Liebe zu Russland macht mir Angst, sie ist fast schon demonstrativ faschistoid...“ (Schumatzky, „Der neue Untertan. Populismus, Postmoderne, Putin. 2016), meinte er nicht nur die AFD-Gesichter.

Warum sonst kommt sich ein „linker“ Schreiberling Tobias Riegel sich so unglaublich klug vor, als er so überheblich im Neuen Deutschland die Reaktionen der Öffentlichkeit auf Lindners Anstoß kritisiert. Über die Intelligenz dieses Mannes will ich zwar nicht spekulieren, aber die Osteuropa-Kompetenz eines Journalisten, der noch im März 2016 folgendes über den Fall Pussy Riot schrieb: „…diese Strategie hat nicht Menschenrechte oder Strafrechtsreformen in Russland zum obersten Ziel, sondern radikalen Sozialabbau, Militärbasen und die Privatisierung von Bodenschätzen“ (nd, „Von trojanischen Pferden“, 12/13.03.2016), ist nicht nur pfusch, sie war anscheinend auch niemals existent. Erst der Vormarsch der USA auf dem russischen Territorium würde dort einen Rückschritt in die ultra-wirtschaftliche Barbarei bedeuten. Alright? Das Russlandbild von Tobias Riegel unterscheidet sich kaum von dem der Familie Griesbach, der die deutsche Sozialhilfe wohl zu wenig war. Er kann offensichtlich Sexualunterricht, Zwangsverchipung und die verfluchten omnipräsenten Chemitrails noch ignorieren. Ansonsten wartet das Sozialparadies im Osten auf ihn wie auf unzählige andere antiimperialistischen „Rebellinnen“.

Und nun sieh einer an, „der erste Teil der Geschichte“, der nationalistische Putsch in Kiew, wird verschwiegen? Hätte man sich der klerikalen Reaktion, der Stagnation der russischen Politik und Zivilgesellschaft beugen sollen? Und die angemessene Antwort darauf wäre eine militärische Intervention und Annexion des ukrainischen Staatsgebiets? Weil man kann’s? Dass die Annexion der Krim so unblutig verlaufen war, ist wohl dem Überraschungseffekt, aber in erster Linie dem desaströsen Zustand der ukrainischen Armee zuzuschreiben, nicht dem Wohlwollen Russland. Wie wohlwollend es sein kann, kennt man z.B. aus Tschetschenien. Warum verschweigt uns aber der Bescheidwisser Riegel selbst die zweite Hälfte der Geschichte, den immer noch andauernden Krieg im Osten der Ukraine? Hat er mit der Krim-Annexion nichts zu tun? Für das Abdriften sowohl Russlands als auch der Ukraine nach rechts nicht relevant?

Über die „aktuelle Zufriedenheit der Krimbewohner“ und vermutlich nicht minder zufriedener BewohnerInnen der ostukrainischer Gebiete spricht die 2017 auf rund 1,5 Mio. herabgesunkene Anzahl der Flüchtlinge nur insofern, dass die Ukraine auf nicht der flüchtlingsfreundlichste Staat ist, selbst für die eigenen BürgerInnen. (Die nach Russland verschleppten und zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilten Alexander Koltschenko und Oleg Sentzow seinen hier nur erwähnt). Selbst wenn der russophiele Riegel solche Sachen im WWW nicht ohne Weiteres findet, google translator gäb’s immer noch.

Man muss schon wirklich dankbar sein, dass in diesen wenigen geistreichen Zeilen in nd die KrimtatarInnen nicht vorgekommen sind. Wie wir letztens bei der Veranstaltung in Berlin von einem anderen bekannten linken Schreiberling erfahren haben, ist es der allzudeutschen Linken so Schnuppe, ob und wohin die Leute noch mal deportiert werden, dass es fast schon an Menschenverachtung heran reicht.

Ja, stimmt: die RT-Propaganda wiederholt sich. Und hässlich ist sie auch. Also Finger weg!

P.S.: Dem zusammengebuhten Russlanddeutschen auf dem AFD-Russlandkongress, der sich mit dem romantischen Russlandbild der Partei nicht zufrieden gab, sage ich nur eins: Du Arme Sau, Великий Зверь ссыт тебе в твои глупые глаза. Но ты, кароч, сам виноват. В общем, бывай, засранец.

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Notizen zu „Great Again“ – Vortrag von M. Klaue und U. Krug in Halle

Den folgenden Beitrag erhielten wir von einem Zuhörer der Vortragsveranstaltung vom Juni diesen Jahres. Es erscheint uns hilfreich, ihn zu veröffentlichen, um zu einer Diskussion über den auf Veranstaltungen dieser Art regelmässig vorgetragenen Unsinn beizutragen, und zwar jenseits des Miieus, das solche Vorträge regelmässig besucht und in den anschliessenden rituellen Diskussionen den Unsinn rituell bestätigt. Von diesem ist offenbar nicht mehr zu erwarten, aus eigener Kraft aus seiner Spirale des grösser werdenden Unsinns auszubrechen.

Die AG Antifa lädt zum Vortrag “Great Again – Antiamerikanismus im Zeitalter Donald Trumps” – und heraus kommt ein Medley aus neokonservativer Leugnung des Klimawandels, Forderungen nach härterem Grenzschutz und linksnationalistisch angehauchten Überlegungen zur Wirtschaftspolitik. So durcheinander die Themenauswahl, so unsortiert auch diese Anmerkungen. Also hinein! (Kursiv gesetzt sind sinngemäß von Krug und Klaue übernommene Passagen.)

– Eine kurze Anmerkung zum Argumentationsstil: Diese rein assoziativen Argumentationen scheinen mir immer nicht sehr überzeugend. Aus dem Gleichklang vom Klimaleugner mit dem Holocaustleugner kann man kaum herauslesen, dass der Klimawandel in Deutschland den Holocaust als große Menschheitskatastrophe abgelöst hat. Und dass es vor dem Klima (im Sinne von Wetter und so) den Begriff des Betriebsklimas gab, der heutzutage allerdings verschwunden sei, ist keine so deepe Erkenntnis, wie Magnus Klaue zu meinen scheint. Das ist doch alles etwas zu nah dran an der eigenartigen Sprachmagie der Postmodernen.

– Überhaupt, der Klimawandel. Anscheinend alles deutsche Ideologie, auch wenn man das so deutlich dann doch nicht sagen möchte. Stattdessen ganz ergebnisoffene Nachfragen, Anmerkungen: dass das Klima ein überaus komplexes System sei, dass es niemals statisch gewesen sei, dass ein menschlicher Einfluss wirklich eindeutig nie nachgewiesen werden könne. Dass man außerdem ja gar nicht wissen könne, ob der Klimawandel, so er denn überhaupt existiert und so er denn überhaupt menschengemacht sei, wirklich zur großen Katastrophe führen werde. Und so, nachdem man den realen Klimawandel aus der Gleichung gestrichen hat, bleibt der Klimaschutz als deutsche Ideologie: der Hinweis auf den Klimawandel soll eben nicht nur den Holocaust vergessen machen, er soll auch den islamischen Terrorismus als größte Menschheitsgefahr relativieren, überhaupt: Klimaschutz und Islamismus gleichen sich in ihrer Verachtung für das einzelne Leben.

– Zur Kernthese des Abends, wie sie im Ankündigungstext schon, nun ja, angekündigt wurde: die Verteidigung der “Grenzen, die einen Raum möglichst angst- und gewaltfreien gesellschaftlichen Verkehrs sichern und definieren”. Grenzen und deren Kontrolle, soweit wird man mitgehen können, sind ein Bestandteil staatlicher Souveränität. Deren Grundprinzip ist – zumindest in ihrer bürgerlichen Variante – der Schutz aller ihrer Bürger. 2015 allerdings, also mit der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge, habe Angela Merkel dieses Grundprinzip bürgerlicher Nationalstaatlichkeit tendenziell aufgehoben; sie habe damit die Sicherheit ihrer Bürger in Gefahr gebracht (!) und, so möchte man ein wenig überspitzen, die Sache der Barbarei ein Stück vorangetrieben. Spannend an dieser Argumentation: die Flüchtlingsbewegung nach Europa ist a priori eine Gefahr für die europäischen Bürger, überhaupt kommt die Gefahr von außen – sofern der Staat seine Grenzen nicht ordentlich schützt. Und: die staatliche Setzung, nach der das Leben der Staatsbürger wichtiger ist als das Leben von Nichtstaatsbürgern, wird umstandslos übernommen. Nur so kann eine – weitgehend schwammige, hypothetische – Gefahr für die Sicherheit innerhalb der europäischen Grenzen als Begründung herhalten, außerhalb tausende ersaufen zu lassen – ganz konkret und für jeden sichtbar. Aber schlussendlich ist das schon alles irgendwie OK, schließlich kommt ein ordentlicher Grenzschutz auch den Flüchtlingen zugute; die relative Freundlichkeit, die ihnen in den USA entgegenschlägt beruht schließlich darauf, dass sie nach nationalem Interesse selektiert wurden.

– Welch abgrundtiefe Versäumnisse in der Staatskritik, die sich da auftun. Die teilweise Verteidigung bürgerlicher Staatlichkeit war einst gegen jene gerichtet, die keinen Unterschied mehr erkennen wollten zur nationalsozialistischen Barbarei. Vernachlässigt wurde dabei von vielen die Frage nach dem Zusammenhang von (bürgerlicher) Staatlichkeit und nationalsozialistischem Unstaat, zwischen Normalzustand und Ausnahemzustand. Der Ausnahmezustand wurde aus dem bürgerlichen Staat hinausverlagert, erst durch die Exkommunikation Deutschlands aus der bürgerlichen Gesellschaft, dann durch denVerweis auf den Islam – in dem ja bekanntlich die Dialektik der Aufklärung immer schon suspendiert sei. Nur so können Sätze zustande kommen, wie der, dass der Zweite Weltkrieg nicht von “Nation und Grenzen”, sondern vom “paranoiden Antisemitismus” ausgelöst worden sei – ohne zu fragen, ob vielleicht “Nation und Grenzen” irgendetwas mit diesem “paranoiden Antisemitismus” zum tun haben könnten. Und nur so kann man ignorieren, dass an Europas Außengrenzen tagtäglich der Ausnahmezustand herrscht, dass die Illusion des Normalzustands innerhalb der Grenzen geradezu darauf basiert. Und auch diese neue Floskel, der Nationalsozialismus sei antinational gewesen. Die Logik scheint einwandfrei: wenn Grundprinzip von Staatlichkeit ist, all seine Bürger zu schützen, dann war der Nationalsozialismus kein Staat, denn er hat ja einen bedeutenden Teil seiner Bürger entrechtet,verfolgt, ermordet. Nur: der Staat beschützt natürlich nie alle seine Bürger. Und: der Staat kann grundlegend selbst definieren, wer seine Staatsbürger sind. Es ist wie mit der Rechtsstaatlichkeit: es ist durchaus ehrenwert und im Zweifelsfall durchaus angenehm, dass der Staat sich selbst gewisse Regeln auferlegt und verspricht, sich an diese zu halten. Nur: wenn er das nicht mehr möchte, wer sollte ihn daran hindern. Vielleicht sollte man sich mal wieder mit Themen wie dem Gewaltmonopol und ähnlichem beschäftigen.

– Der Fairness halber sei angemerkt: Klaue und Krug haben überhaupt nichts gegen alle Flüchtlinge. Sie bevorzugen nur diejenigen, die sich aus freier Entscheidung, aus einem vernünftigen Entschluss auf ein schöneres Leben auf den Weg gemacht haben; das also, was der Volksmund gehässig als Wirtschaftsflüchtlinge abwertet. Wen sie nicht mögen, sind vor allem islamische Flüchtlinge, weil die sich immer so als Opfer gerieren. Interessant ist: die beiden übernehmen unbesehen die Aufteilung des deutschen Mainstreamdiskurses in egoistische “Wirtschaftsflüchtlinge” bzw. “Vernunftmigranten” und von den Verhältnissen getriebene, quasi willenlose Kriegs- und politische Flüchtlinge. Dass auch der Beschluss, aus einem Kriegsland bzw. vor politischer Verfolgung zu fliehen, zum Teil eine bewusste Entscheidung für ein besseres Leben ist, kommt ihnen ebensowenig in den Sinn, wie ihnen der “stumme Zwang” der auch wirtschaftlichen Verhältnisse noch ein Begriff zu sein scheint.

– Die Strömung, die jahrelang die neoliberale “Reformagenda” zum Umerziehungsprogramm gegen den Staatsfetischismus umgelogen hat, entdeckt jetzt plötzlich das arme, abgehängte (weiße) Proletariat wieder – und zwar dort, wo alle Pauschalisierungen zutreffen, die Antideutsche jahrelang über Proletariat und soziale Proteste getroffen haben: bei Trump und Brexit. Da hat man tatsächlich mal politische Strömungen, die nationalistisch, protektionistisch und antisemitisch gegen den “Globalismus” vorgehen, die die (Wieder-)Eingliederung des Proletariats in die kapitalistische Verwertung über den Nationalstaat vorantreiben wollen und im Gegenzug das Kapital in die Pflicht nehmen wollen, wieder produktiv zu sein, und zwar in seinem “Heimatland”. Und bei Krug wird das ganze zum unterstützenswerten Widerstand gegen die “Emanzipation des Kapitals vom Proletariat”, bei Klaue gerät Trumps “ökonomischer Pragmatismus” gar zum “Residuum des Fortschritts”. Da hilft es nicht viel, dass Krug tatsächlich die ökonomische Vorherrschaft Deutschlands in der EU ganz gut beschreiben kann, wenn dann als Widerstand dagegen der nationalistische Protektionismus hochgehalten wird. Aber: wenn das deutsche Austeritätsregime fällt, dann wegen Trump.

– Das ganze ist im Übrigen geprägt von etwas, was man eigentlich wirklich nur noch als Eurozentrismus bezeichnen kann (oder Westozentrismus? Gibts dafür schon ein Wort, was ich nicht kenne?). Teilweise ganz offen, in der Verteidigung unserer kleinen Inseln der Glückseligkeit, in denen – nochmal – “Grenzen […] einen Raum möglichst angst- und gewaltfreien gesellschaftlichen Verkehrs sichern und definieren”, der zu verteidigen ist gegen die weniger glückseligen da draußen, die vielleicht auch angst- und gewaltfreien gesellschaftlichen Verkehr genießen wollen. Etwas subtiler kommt das ganze in der Kritik an der “Klimaschutzideologie” zum Vorschein. Wer Klimaschutz und Islamismus in ihrer Verachtung fürs einzelne Leben gleichsetzt muss ignorieren, dass der Klimawandel bereits jetzt massenweise “einzelne Leben” zerstört. Und wer die Frage stellt, ob der Klimawandel wirklich je zur großen Katastrophe führt, schließt die Augen davor, dass in weiten Teilen der Welt die große Katastrophe in Form von Trockenheit und Überflutung schon längst da ist. Aber eben nicht in Europa, zumindest nicht für Berliner Zeitschriftenredakteure.

– Die ganze Übung hieß ja nun “Great Again – Antiamerikanismus im Zeitalter Donald Trumps”. Und ja, der schlechte alte Antiamerikanismus hassfreut sich natürlich ohne Ende über Donald Trump, findet seine ganzen Ressentiments in dieser einen Person bestätigt. Da ist ein kulturloser, grober Medienheini, der aufs Weltklima scheißt, solange er seine Kohleindustrie behalten kann; rassistisch ist er auch noch, und wirtschaftlich predigt er einen rücksichtslosen nationalen Egoismus – America first eben. Und ja, die Deutschen fühlen sich gerade moralisch besser, als die großen Umweltschützer, die großen Flüchtlingsretter, die Verteidiger des freien Welthandels gegen den nationalen Protektionismus. Das alles erfordert eine grundlegende Kritik, die vermutlich bei der Verlogenheit der ganzen Geschichte anfangen könnte – die große Autonation Deutschland, mitten in einer EU von Absatzmärkten und Flüchtlingspuffern sitzend, erklärt dem Rest der Welt Umweltschutz und Flüchtlingshilfe. Was das alles nicht erfordert, sind Ideologiekritiker, die in schlecht postmoderner Manier die Verlogenheit der einen Seite erkennen und sich trotzig auf die andere Seite zurückziehen; die also all das, was Donald Trump von den Deutschen so verlogen vorgeworfen wird, jetzt einfach umdeuten ins positive: nationale Abschottung als “Residuum des Fortschritts”, “Grenzen retten Leben”, Ablehnung des Klimaschutzes als Bewahrung menschlicher Handlungsfähigkeit.

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Neue Überschrift über der Kommentarfunktion

Halle. Völlig überraschend hat das Grosse Thier die Überschrift über die Kommentafunktion seines Blogs verändert. Statt „Nichts, dass es uns interessierte…“ werden Freundinnen und Freunde des kultivierten Gedankenaustauschs jetzt mit dem neutraleren „Discuss.“ begrüsst, das die aus Unsicherheit gespeiste demonstrative Arroganz viel stärker kaschiert. Erste Reaktionen waren positiv etc.