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Krise des Konservatismus?

Conventional wisdom has it that Europe’s social democrats are in terminal decline. In recent elections in Italy, Germany, and France, once proud left-wing mass parties have been reduced to at best getting a fifth of the vote. The obvious flip side of the mainstream left’s decline seems to be that populists but also the center-right are faring well. In fact, this picture is highly misleading. Center-right parties — European Christian democrats above all — face a real crisis. It is increasingly unclear what they stand for, and, unlike social democrats, they are in real danger of being replaced by the populist right.

Schreibt Foreign Policy.

Sozialismus schreibt vom „Aufstieg des verrohten Bürgertums“.

Sogar Scarborough in der Washpost scheint zu begreifen, was mit der konservativen Bewegung los ist.

Jürgen Elsässer gibt mit seinem Einfluss auf die CDU an:

2) Auf besagtem Aschermittwoch der AfD (siehe Foto) sprach mich ein CDU-Kreisvorsitzender freudig an. Er fühlte sich wohl bei den Patrioten und bekannte sich als COMPACT-Leser. Okay, ich dachte: Ein Einzelfall. Gestern aber lese ich in der Leipziger Volkszeitung, dass COMPACT auch bei Landtagsabgeordneten der CDU geschätzt wird. In einem Artikel über die Abgrenzungsnöte der Christdemokraten im Freistaat heißt es: „Und trotz aller öffentlichen Bekenntnisse, niemals mit der AfD zusammenzuarbeiten, trotz der aktuellen Unvereinbarkeitserklärung der CDU-Bundestagsfraktion, könnten Sachsens Christdemokraten den Anschluss ganz rechts suchen. Es gibt deutliche Anzeichen für diese Vermutung. Da sind zum Beispiel die CDU-Leute, die im Landtag das verschwörungstheoretische Magazin COMPACT lesen.“

Das sind Dinge, die man neben unsere Betrachtungen zu den letzten Wahlen halten muss. Was wir erleben, ist die Verflüssigung des konservativen, mal „bürgerlich“ genannten Lagers, seine Krise und Umwandlung. Was die letzten Jahre passiert, ist nicht eine Invasion des politischen Systems von aussen, sondern die Mutation eines seiner konstituierenden Elemente in seinem Inneren.

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Mal was anderes

Wie wäre es eigentlich mal wieder mit einem anderen Namen?

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Tschurovs Säge

Sieh an! Es gibt ja einen Fachausdruck für das mathematische Anomalie, die bei russischen Wahlen gerne auftritt: die auffällige Häufung von Stimmen für Putin in Wahllokalen, wo es runde Wahlbeteiligungen gibt: Tschurovs Säge.

So sieht sie aus:

Eindrucksvoll! Ein Regime, das es mit seiner Masche der Wahlfälschung zu einem eigenen mathematischen Begriff bringt, hat es wirklich geschafft.

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Buchbesprechung: Russland I

Aus Anlass der etwas zu ungeschickt manipulierten Wahl des russischen Präsidenten, und weil wir in der linken Szene in der ukrainischen Frage genau dieselbe dumme Ignoranz und Gleichgültigkeit finden wie etwa in der syrischen; und weil anscheinend ein Haufen Zeug anscheinend schon gewusst wird, aber von den falschen Leuten; und weil aber vielleicht die in der linken Szene endemische Klugscheisserei vielleicht die einen oder anderen dazu verführt, sich wenigstens zum Distinktionsgewinn ein paar Sachen anzulesen, und weil wir genau wissen, dass das zum Teil Sachen sind, die nicht einmal der abgebrühteste Ficker jemals wieder vergessen wird: deswegen greifen wir in der nächsten Zeit einfach einmal zur schärfsten Waffe der Kritik, der Buchbesprechung.

Ben Judah, Fragile Empire, 2013.

I
Das Buch stammt zugegeben von vor der ukrainischen Revolution und der anschliessenden nationalistischen Welle in Russland, aber das heisst nicht, dass es überholt ist, sondern nur, dass es uns genau darüber wenig sagen kann. Die Zustände aber, die da beschrieben werden, sind ja nicht weg, bloss weil Russland die Krim annektiert hat.

Ben Judah ist im Land herumgereist und hat mit Leuten gesprochen: und zwar mit jeder Sorte. Und das ganze ist sehr schön sortiert, so dass jedes Kapitel einen wie eine archimedische Schraube immer nochmal in ein ganz anderes Problem hereinzieht. Irgendwann mittendrin beginnt man irgendetwas zu begreifen, man ist sich nur nicht so recht klar darüber, was. Es hat etwas mit dem Titel zu tun: Zerbrechliches Imperium.

Denn anstatt festgegründet und in der treuen Liebe seiner Untertanen verankert, wie es die kitschige Propaganda der Zarenpresse vorschlägt, ist diese Macht in der Tat zerbrechlich. Sie bedarf ungeherer Anstrengungen der Manipulation und der Gewalt, sie besteht letztlich nur dadurch, dass sie Chaos entfesselt. Sie rettet sich vor einer Krise dadurch, dass sie die nächste provoziert. Die Inszenierung, als repräsentiere sie einen wie immer gearteten Volkswillen, glaubt ihr kein Mensch. Sie existiert, weil und solange es ihr gelingt, jede Möglichkeit der Opposition und jede Alternative zu zerstören.

Im Buch von Ben Judah stehen nicht die ausserordentlichen Verbrechen im Vordergrund, zu denen das Regime fähig ist und deren es zu seinem Überleben bedarf; dazu werden wir vielleicht eher die Bücher Felshtinkys hernehmen. Oder auch nicht die erstaunliche Logik, mit der ein Krieg wie der tschetschenische erst vom Zaun gebrochen, und dann nicht etwa einem irgendwie definierbaren politischen Ziel entgegen geführt worden ist, sondern präzise um der Logik des Kriegs willen in der Schwebe gehalten worden ist, so dass der Konflikt, ungelöst und unlösbar, immer weiter in die kriegführende Gesellschaft hinein übergreift. Diesen Gegenstand werden wir in den Schriften Politkovskayas finden.

Ben Judah behandelt einen anderen, wesentlich schwerer einzusehenden Gesichtspunkt. Warum gelang es den Putinisten, die alte Opposition zu zerschlagen, domestizieren oder sich dienstbar zu machen? Warum entsteht trotzdem alle paar Jahre wieder eine neue Oppositionsbewegung, die kurz darauf wieder unterworfen wird oder kapituliert? Steht das Regime wirklich so gefestigt da?

Die wenig überraschende Antwort ist: nein, überhaupt nicht, wie kommst du darauf? Die etwas überraschendere Antwort darauf ist: ganz im Gegenteil, es verkörpert praktisch alles, was die Leute im Land hassen, ob aus guten oder schlechten Gründen. Die Morde, der Betrug, die allgegenwärtige Polizeigewalt, die völlige Aushöhlung aller öffentlichen Einrichtungen; die Korruption, die hohle und dumme Propaganda, auf die niemand hereinfällt; der irrsinnige Krieg, die Zustände beim Militär, die völlige Vernachlässigung der allermeisten Regionen; eine Regierungspartei, die allgemein die „Partei der Gauner und Diebe“ genannt wird; der Präsident, den man „Mister Botox“ nannte wegen seines eingefrorenen Killergesichts, von dem ahnt, dass er nicht plant, lebend vom Stuhl zu steigen, koste es andere, was es wolle; und bei allem die ständige Präsenz einer gemanageten, manipulierte, gesteuerten Pseudo-Opposition.

Die ganze Zusammenstellung von Judahs Berichten hinterlässt den Eindruck, dass das Regime bei allen seinen Versuchen, Opposition zu neutralisieren, sich selbst ganz andere Todfeinde schafft; dass hinter der glatten Inszenierung einer Nation, die in Putin ihren Retter erblickt, ein abgrundtiefer Hass auf ihn und sein Regime lauert, der irgendwann, ohne dass man raten möchte wann, über diese Leute hereinbricht.

Putins Furcht von 2011, dass es mit ihm genaus schnell gehen könnte wie mit Qadhdhafi, ist nicht weit hergeholt. Wer kann glauben, dass es mit ihm ein besseres Ende nehmen wird? Wo wird er den Nachfolger finden, der ihm Amnestie dekretiert? Wird einer freiwillig die Macht abgeben, der nach nürnberger Recht an den Galgen gehört?

II
Zu den erstaunlichsten Abschnitten in Ben Judahs Buch gehört die Geschichte mit den Teenagern, die hinten im Fernen Osten, im Hinterland von Vladivostok, mit Kleinwaffen und Baseballschlägern bewaffnet einen kurzen Kleinkrieg gegen die Polizei geführt hatten, ehe man sie schnappte. Ihre Videobotschaft auf Youtube scheint ganz schön eingeschlagen zu haben, und in der Gegend waren die Meinungen geteilt: die einen hielten sie für Helden; die Gegenmeinung lautete ungefähr, das sei Unfug und die seien auch nicht viel besser als die Polizei.

Diese Episode ist nur die Krönung einer ganzen Reihe von Geschichten aus der russsischen Provinz, eine unfassbarer als die andere; entvölkerte Provinzen, in denen die Idee umgeht, China sei dabei, Sibirien zu übernehmen (und nicht wenige dort befragte sagen: na und, es kann nur besser werden); Arbeiter in Industriestädten hinter dem Ural, die freimütig erzählen, wie ihre Manager in Arbeiterkostüme schlüpfen, um dem geliebten Führer Videobotschaften von der treuen Liebe seiner Untertanen zu drehen, die nur drauf brennen, in Moskau einzufallen und mit der Opposition aufzuräumen; und eine Opposition wie die von 2011, wild zusammengewürfelt aus Leuten mit Fahnen verrückter Parteien, die im entscheidenden Moment, ehe sie den Kreml stürmen müssten, innehalten und umkehren, weil sie ahnen, dass das Land kein Regime, das sie aufzustellen vermöchten, tragen würde; und dass es das jetzige Regime nur deswegen trägt, weil es skrupellos, gewalttätig, verlogen genug ist.

Die Geschichte ist bei allem lokalen Kolorit beliebig auf alle Gegenden der Welt übertragbar. Und sie gibt uns einen Begriff von der Niedertracht, die heute notwendig ist, um die Ordnung der Dinge, wie sie heute besteht, aufrechtzuerhalten. Ist damit die Niedertracht gerechtfertigt? Garantiert sie den Bestand der Ordnung? Nein, sie garantiert, dass der unausweichliche Zusammenbruch um so grauenhafter wird. Etwas davon spiegelt sich bereits in der heutigen Opposition.

III
Irgendwie in einem ein andermal zu besprechenden Buch über die ukrainischen Revolution schreibt ein russsischer Oppositioneller erschreckt, wie schnell das ging, dass Leute, mit denen man vor ein paar Jahren noch auf dem Bolotnaya-Platz gegen die Wiederwahl Putins 2012 demonstriert hatte, plötzlich wegen der Krim mit dem Regime wieder völlig versöhnt waren.

Man kann den Mann über seinen Verlust nicht trösten. Aber erklären kann man ihn. Ausser dem unartikulierten und unorganisierten Hass erzeugt das Regime unter der Art von Leuten, die gewohnt und geneigt sind, sich politisch zu organisieren und grosse Weltdeutungen zu entwerfen, vor allem eine nationalistische Oppositionsideologie. Das ist eigentlich auch fast selbstverständlich: zunächst einmal wird die nationalistische Rhetorik des Regimes immer den leichtesten Rahmen abgeben, an dem seine Taten gemessen werden können. Und zum zweiten liegt das leider an der universellen Tatsache, dass immer und überall die Leute, die nichts besseres zu tun haben, als politische Vereine aufzumachen, in aller Regel schlimme, verblendete Idioten sind, die auch überall aus guten Gründen daran leiden, mit ihrer Art, die Dinge zu sehen, nicht zur Bevölkerung „durchzudringen“ und so weiter. Diese Sorte ist natürlicherweise die ersten, die auf der Strasse sind. Sie sind aber auch die ersten, die gekauft und herumgedreht werden können, sobald das Regime nur in der Lage ist, eine möglichst irre und abartige vaterländische Grosstat zu vollbringen; etwa eine, durch die es sich sogar mit der ganzen sonstigen Welt in Verschiss bringt. Bismarck war ein Virtuose darin, „das nationale Programm der Bourgeosie zu verwirklichen“, und sie um ihr demokratisches zu betrügen. Ob man die Krim oder Elsass-Lothringen annektiert, ist vielleicht gar kein so grosser Unterschied.

Das ist die schwache Stelle der russischen Opposition. Sie wird zwangsläufig Gefangene eines russischen Nationalismus sein, wenn auch eines Nationalismus, der sich immer wieder gegen Putins Regime wenden wird, und vom Regime immer wieder mit nationalistischer Propaganda der Tat eingefangen werden kann. Dieser Prozess kann immer weitergehen, und er hält eine Dynamik in Gang, der die russische Politik zu immer grösserer Eskalation antreibt. Nehmen wir den tschetschenischen Krieg als Beispiel. Es ist nicht so, dass dieses absurde und genozidale Unternehmen in der Bevölkerung besonders beliebt wäre. Aber der Hass, den der Krieg und die Kriegspropaganda erzeugt, anscheinend sehr wohl. Das führt dann dazu, dass die meisten, die Judah fragt, dafür wären, den Nordkaukasus völlig aufzugeben, auch die turkestanischen Staaten, und alle Nordkauskasier und Turkestaner aus Russland auszuweisen. Putins imperiale Politik züchtet also als ihren eigenen Schatten eine Opposition heran, die auf enger nationalistischer Grundlage steht.

Diese Leute hassen natürlich etwa die Kadyrov-Bande, die von Putin als Herrscher über Tschetschenien und als Todesschwadrone gegen die russische Opposition eingesetzt wird; sie kaufen etwa dem Schwachkopf Ramzan Kadyrow seinen russischen Patriotismus keine Sekunde ab, sondern halten ihn für den Gangster, der er auch ist. Sie nehmen auch wahr, dass solche Zustände in einem Teil des Landes Auswirkungen auf alle anderen Teile haben müssen; dass die Verhältnisse, für die Kadyrov steht, schon längst auf das ganze Russland übergegriffen haben.

Sie sind aber nicht bereit, zu akzeptieren, dass es sich dabei um das eigene innere Prinzip des heutigen Russland handelt. Dass das Elend der Tschetschenen und ihr eigenes Elend zwei Seiten der selben Münze sind. Der Nationalhass befestigt das Gefühl, die Tschetschenen hätten die Behandlung, die sie erfahren haben, schon verdient, auch die Herrschaft Kadyrovs; die Erkenntnis, dass das Kriegsrecht über Tschetschenien die Unterwerfung nicht nur Tschtscheniens, sondern ganz Russlands unter die Putin- und Kadyrov-Bande möglich gemacht hat, wird noch abgewehrt. Anna Politkovskaya ist umsonst gestorben.

IV
Auf der grössten Demonstration der Oppostion von 2011 sprach Navalny folgende Worte: „Ich sehen genug Leute hier, um den Kreml und die Duma zu erobern, jetzt und hier. Wir sind friedliche Menschen, wir tun so etwas nicht. Aber wenn die Gauner und Diebe weiter machen, weiter Lügen, weiter stehlen, werden wir uns das zurückholen, was uns gehört.“ Ben Judah beschreibt diesen Moment, in Worten, die er von Hunter S. Thomsons „Wave Speech“ entleiht, als den Moment, wo die Welle sich bricht, und wo sie anfängt, sich zurückzuziehen; so wie er vorher den Enthusiasmus der Massenbewegung mit Worten Thompsons beschrieben hatte: das Gefühl von Kraft, Freiheit und Energie, das Gefühl „that our Energy would simply prevail“.

Vor der direkten Konfrontation schreckte man zurück. Liegt das an der Unvereinbarkeit der Positionen, die sich in einem Meer aus den konträrsten Fahnen ausdrückt: solche, die einen neuen Zar, und solche, die einen neuen Lenin fordern; Anarchisten und Nationalbolschewisten; Liberale, und Nationalisten wie Navalny selbst? Aber die Mehrheit der Teilnehmer gehörte keinem Verein an und trug keine der bunten Narrenkappen.

Oder liegt es an der Ahnung, dass man selber, in Moskau, nur auf der Spitze einer wild divergierenden Gesellschaft steht, dass also das wirre Fahnenmeer noch nicht einmal ein adäquater Ausdruck der wirklichen Gegensätze ist, die sich auftun würden, wenn Putins Macht erst gestürzt wäre?

Die meiste Literatur, auch die, die wir noch besprechen werden, handelt in Moskau, höchstens noch Petersburg, als ob die Städte wirklich das Zentrum der Welt wären. „Moskau ist nicht Russland“, bekommt Judah oft zu hören. Damit ist nicht nur gemeint: „ist nicht ganz Russland“, sondern tendenziell auch: „gehört nicht zu Russland“. Judah schreibt als einer der ganz wenigen über die Provinzen. Das ist das beste an dem Buch. Das schlechteste an dem Buch ist das Kapitel, wo er mit der Zerknirschung eines echten Liberalen mit den Clichees über Liberale hantiert; hier bleibt unsnichts erspart, namentlich nicht alles, was man je über sogenannte „Hipster“ gehört hat.

Liberale tun ja gerne so, als wären sie isoliert, weil sie als sogenannte „Hipster“ gelten. Hat ihnen nie jemand gesagt, dass sie keine sind? Nie waren? Nie werden können? Sondern dass sie isoliert sind, weil alle isoliert sind? Dass nicht „da draussen“ irgendwo die „richtigen Leute“ sind, die die Sprache der „richtigen Leute“ sprechen? Dass in unseren Ländern niemand die Sprache des anderen spricht, und dass es nicht einmal Selbsthass dieser Urbaniten ist, wenn sie glauben, sie blieben ungehört, weil sie so urban wären? Sondern Grössenwahn, dass sie glauben, dass jemand sie und ihre vermeinte Anderartigkeit überhaupt bemerkt oder wichtig nimmt als sie selbst?

Viel von dem Zeug, was auch in der linken Szene unterwegs ist, lebt von diesem absonderlichen Aberglauben liberaler Intellektueller. Sobald man das Wort Latte Macchato, Hipster oder (neuerdings) Theaterwissenschaftler in solchen Zusammenhängen hört, sollte man sich ernsthaft fragen, ob hier einer einen an der Klatsche hat.

Ansonsten ist das Buch sehr gut und sollte unbedingt gelesen werden. Gibts glaub ich nur auf Englisch. Man findet angeblich auch irgendwo das E-book.

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Nochmal Donauwörth

DONAUWÖRTH – In einer Aufnahmeeinrichtung in Donauwörth sollte am Mittwoch ein Bewohner zur Abschiebung abgeholt werden. Es kam zu gewalttätigen Protesten. Innenminister Joachim Hermann kündigte mehr Sicherheitspersonal an – und Änderungen in den Verfahren.

So wird das dann in der „Öffentlichkeit“ verhandelt.

Bei den Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Flüchtlingen war niemand verletzt worden. Die Gefahr, dass die Beamten zu Schaden kommen, habe aber „auf jeden Fall“ bestanden, meinte der Minister. Die Staatsanwaltschaft hat gegen 30 Bewohner Haftbefehle wegen Landfriedensbruchs und weiterer Straftaten beantragt, die Untersuchungsrichter des Amtsgerichts setzten alle in Kraft. Die letzten festgenommenen Männer wurden am Donnerstagabend nach 21 Uhr dem Haftrichter vorgeführt.

Die Haftbefehle seien mit der Fluchtgefahr begründet, erklärte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Bei dem Widerstand gegen die Polizisten hätten die Bewohner des Flüchtlingsheims erhebliche kriminelle Energie gezeigt. Die beschuldigten Männer sitzen nun in verschiedenen bayerischen Justizvollzugsanstalten ein.

In der Druckausgabe der „Nürnberger Nachrichten“, Beilage „Metropolregion“ S. 17 findet sich ein noch gehässigerer Spin: Unter der Überschrift „Aggressivität der Flüchtlinge ist in Donauwörth spürbar“ zeiht der autor, Lorenz Bomhard, einen Bogen von laut Polizeisprecher „vier, fünf“ Leuten, die Frauen belstigt haben, zu den Widerstandshandlungen. Nun, beides sind aggressive Akte, beide sind begangen von Afrikanern. Das ist die einzige „Gemeinsamkeit“. Wieso sich das eine auf das andere reimen soll, kann man wahrscheinlich nur verstehen, wenn man ein Rassist ist.

So werden solche Widerstandshandlungen behandelt werden, wennn man nicht hart dagegenarbeitet. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich das lieber in rassististischen Mustern erklären zu lassen, ist definitiv vorhanden; die eilfertige Presse, die so etwas bedient, ebenfalls. Und seit Seehofer ist, noch dazu, das Schicksal der Staatspartei damit verknüpft, dass es auch nicht anders ablaufen kann.

Ein Vorgang wie die Flüchtlingsproteste 2012 in Würzburg wären heute nicht unmöglich, aber wesentlich schwerer zu organisieren. Ihr Geheimnis war die Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Heute hat sich die Staatsregierung darauf festgelegt, so etwas nicht dulden zu können. Das Potential zu solcher Unterstützung ist in der Bevölkerung aber auf jeden Fall vorhanden. Seehofer ist heute Bundesinnenminister. Bayern, und Vorgänge wie dieser, können der Schlüssel sein, wie die Politik Orban-Seehofer besiegt werden können.

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Dummheit und Diesel-Debatte

Ich weiss es nicht anders zu sagen: Dieser Beitrag zur Diesel-Debatte ist das dümmste, was ich lange gelesen habe. Selbst für Verhältnisse der Jungle World strunzdämlich.

Man mag das libidinöse Verhältnis der Deutschen zum Auto kritisieren, doch für viele entstand mit dem eigenen Auto die erste Möglichkeit, der Enge der Kleinstadt oder des Jugendzimmers zu entfliehen, Freunde und Clubs zu be­suchen oder auf der Rückbank Sex zu haben. Vor allem aber sollte man die politischen Folgen bedenken, die der Kampf der Umwelthilfe hat. Diese ­Grünen werden die Braunen stark machen.

Man weiss nicht, ob das eine gut geschriebene Satire auf das Niveau der heutigen antideutschen Szene ist, oder ein Beispiel für dieses. Die „Deutschen“, die haben ein libidinöses Verhältnis zum Auto, aber die jungen Antideutschen nicht, sondern die haben Sex auf der Rückbank. Und deswegen machen die Grünen die Braunen stark. „Stark machen“ (einen „Gedanken“ etwa) war doch, dachte ich, die deppendialektische Vokabel für „etwas sagen“.

Woher die antideutsche Liebe zum Auto? Sie kommt von der neugefundenen Liebe zur Industrie und der Aussenhandelsbilanz. „Der Kampf für Fahrverbote ist ein antimoderner Kampf gegen die Industria­lisierung“, prahlt die Artikelüberschrift. Kleiner hat man es nicht?

Solche Sachen könnte man ganz abtun, wenn da nicht immer das eine kleine Zeichen gegeben würde, an em man erkennt, wo der Hase herkommt:

Warum wir trotzdem über den Diesel diskutieren, hat der Kabarettist Vince Ebert bereits im vergangenen Jahr auf den Punkt gebracht: »Was ist typisch deutsch? Wenn studierte Theaterwissenschaftler utopische Grenzwerte beschließen, Ingenieure und Automanager aus Feigheit vor einer öffentlichen Konfrontation kuschen und dann hintenherum versuchen, das Ding mit ­unlauteren Mitteln hinzubiegen.«

Kabarettisten zitiert man, wenn man etwas so selbst nicht gesagt haben will; und in der Tat würde einen nicht mal die Jungle noch drucken, wenn man ernsthaft behaupten wollte, studierte Theaterwissenschaftler hätten sich die Verordnungen 715/2007/EG, 692/2008 (EG) oder 595/2009 (EG) ausgedacht. Wie kommt denn die deutsche Autoindustrie in den Fall, dass irgendwelche Leute ihnen „utopische Grenzwerte“ aufzwingen? Hat sie keine Lobby, die ihre Interessen in den Gesetzgebungsprozess einfliessen lässt?

Natürlich ist nie ein Grenzwert beschlossen worden, von dem die deutsche Autoindustrie nicht gedacht hat, ihn einhalten zu können. Und zwar durch Betrug, ermöglicht durch die kartellierten Strukturen und durch die immer bereitstehende Beihilfe des Staates. Grüne im Klimawahn zerstören die deutsche Industrie, das sagen Kabarettisten und das sagt Jürgen Elsässer, und so etwas schafft es auch durch das Lektorat der Jungle World.

Aber es passt ja ganz gut zur Befindlichkeit der Leserschaft: studierte Geisteswissenschaftler neigen dazu, studierte Geisteswissenschaftler zu verachten, und geben ihnen gerne Schuld an allem Übel der Welt. Selbsthass oder Grössenwahn? Aber seit Trump Präsident ist, springt man gerne auf die Idee auf, den hätten „die Arbeiter“ gewählt, und rechnet stolz den anderen Linken vor, wie viel mehr man selbst versteht, was „die Arbeiter“ umtreibt.

Je loser es erlaubt ist, zu argumentieren, desto besser bei diesem Spiel. Es läuft aber leider darauf hinaus, dass Leute wie Laurin der Jungle-Linken dasselbe aufzuschwatzen versuchen, was Elsässer „den Arbeitern“ versucht aufzuschwätzen. Ob man es ihnen glauben wird? Das hängt an folgendem: die deutsche Autoindustrie wird den chinesischen Markt (nur als Beispiel) verlieren. Liegt das daran, dass dort die studierten Theaterwissenschaftler das sagen haben? Man kann es ja versuchen, den Leuten einzureden. Es wird halt nicht stimmen. Es sind nicht die Fahrverbote, nicht die Umwelthilfe, es sind nicht die Karikatur-Grünen; die Krise der deutschen Autoindustrie ist, wie die Autoindustrie selbst, eine Sache der Weltmärkte, und das weiss niemand so genau wie die Autoindustrie selbst.

Die absurde Debatte, die seit ein paar Wochen in der Qualitätspresse geführt wird, ist nichts anderes als Bullshit. Und natürlich wird sie dann, detailgetreu, in der Jungle nachgestellt, nur mit etwas kostengünstigeren Bullshitern. Eine linke und antideutsche Presse, die etwas auf sich hielte, würde nicht selbst noch ein bezahlbares Stück vom Bullshit abhaben wollen, sondern würde versuchen, möglichst viel Platz zu zwischen sich und die Bullshitter zu bekommen.

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Donauwörth: Proteste in der Erstaufnahmeeinrichtung

In Donauwörth kommt es zu Protesten von Leuten, die in der Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen:

Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. Hierbei wurden alle Bewohner*innen, die sich in den Zimmern befanden, in den Zimmern eingesperrt. Sowie die Ein- und Ausgangstüre der EA verriegelt. Zimmerdurchsuchungen sowie Personenkontrollen fanden statt. 29 Menschen wurden inhaftiert.

Im Rahmen der Abschiebeverhinderung am frühen Morgen ging von Seiten der Geflüchteten keine Gewalt, kein Widerstand oder dergleichen aus. Menschen traten kollektiv auf den Flur und forderten den Stopp der Abschiebung einer Person. Trotz des legalen Protestes wurden die Namen der AktivistInnen aufgelistet, welche am Nachmittag zum Teil von der Polizei abgeführt wurden. Über 100 Polizeibeamt*innen waren im Einsatz.

Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihr Bleiberecht kämpfen.

Nach derzeitigen Erkenntnissen befinden sich 28 Personen in Haft, 1 Aktivist in U-Haft. Aktuell wissen wir um den Vorwurf des Landfriedensbruches und der “Rädelsführerei”.

Es ist natürlich klar, dass das ganze System solcher Einrichtungen darauf angelegt ist, jede Regung des Protests zu kriminalisieren; und gleichzeitig ist auch völlig klar, dass solche Proteste unausweichlich sind, wenn man sich die erniedrigenden und absurden Verhältnisse vor Augen führt, in denen diese Leute gehalten werden:

Auslöser des Polizeieinsatzes am Nachmittag des 14.03.2018 ist zum einen die Abschiebung, welche am Morgen zwischen 3 und 4 Uhr verhindert wurde, indem in der Erstaufnahmeeinrichtung ca. 100 Menschen aus ihren Zimmern traten und den Stopp der Abschiebung forderten.
Zum anderen werden aktuell sowie in den vergangenen Monaten immer wieder die 80-Cent-Jobs in der EA sowie die Deutschkurse bestreikt. Hintergrund hierzu ist die Forderung nach Anerkennung bzw. die Forderung, dass sie Deutschland verlassen dürfen, sofern sie kein Recht auf Asyl hier in Deutschland erhalten. Die deutsche Bürokratie verhindert eine Ausreise und hält Menschen mehrere Jahre in der erzwungenen Untätigkeit mittels Arbeitsverboten sowie Ausbildungsverboten gefangen.

Man muss sich die Verhältnisse in Italien vergegenwärtigen, wo afrikanische Flüchtlinge auf den Strassen leben und Hunger und Gewalt ausgesetzt sind. Anscheinend hat das Ausmass der Schikane und Drangsalierung in Lagern wie Donauwörth ein Mass erreicht, das dem allmählich nahekommt. Sonst wäre das hier kaum verständlich:

Menschen aus Gambia aus der EA in Donauwörth, packten ihre Sachen, um mit dem Zug nach Italien zu fahren. Freiwillige Rückkehr? Das ist ein zynischer Ausdruck für das penibel geplante deutsche, rassistische System, welches Menschen zur schnellstmöglichen Ausreise zwingen soll. Die Fahrt nach Italien wurde gestoppt. So wie Deutschland Personen aus dem Globalen Süden aus dem Land schmeißen will, verbietet es ebenso die Bürokratie sie gehen zu lassen. Die Deutsche Bahn lies den Verkehr auf Gleisen um Donauwörth einstellen.

Wäre es doch skandalös, wenn Menschen entgegen dem europäischen Dublin-Gesetz ausgereist wären, unter den Augen von deutschen Polizisten.

Festgehalten in einem Lager, bis die Abschiebung “erlaubt” ist, sowie gleichzeitig die Ausreise und das Verlassen des Landkreises verboten sind. Arbeiten für 80 Cent. Kantinenessen. Schlechte medizinische Versorgung. Eigenschaften, die stark an Bedingungen in Gefängnissen, anknüpfen. 2 Jahre warten bis Italien und Deutschland der Abschiebung nach Italien zustimmen. 2 Jahre vom eigenen Leben verlieren.

Die immer wieder aufflackernden verzweifelten Proteste gegen solche Zustände sind zum Scheitern verurteilt, wenn sich nicht Aktive finden, die sie wirksam unterstützen und die Öffentlichkeit zwingen, Notiz zu nehmen.