Worum zum Teufel geht es also?

Die bestehende Bundesregierung scheint sich grad zu zerlegen, aber warum?

Innenminister Horst Seehofer (CSU) drohte Merkel laut einem dpa-Bericht mit einem Alleingang: Sollte es keine Einigung in der Frage um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geben, wolle er notfalls per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

Glaubt irgendein Trottel noch, dass es hier um Flüchtlinge geht?

Selbst die SPD scheint etwas zu ahnen:

Seehofers Vorschlag würde zu einer „Eskalation in Europa führen“, weil die Probleme in der Flüchtlingskrise wieder an die EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland verlagert würden. „Aus meiner Sicht wäre dies das Ende der Europäischen Union„, so Schneider.

Was wird da gespielt, und warum kommt das so plötzlich?

Die CSU habe „kein Vertrauen“ und auch „keine Überzeugung, dass es reichen wird, jetzt in zwei Wochen etwas zu erreichen, was drei Jahre nicht möglich war“, sagte Söder.

Man muss die Leute ja schon für sehr dumm halten: auf dass „2015“ sich nie wiederhole, muss das Thema genau jetzt bis zur Staatskrise eskaliert werden; jetzt, drei Jahre danach, muss das bis Ende der Woche entschieden sein! Aber warum ausgerechnet jetzt? Drei Tage nach dem hier:

Zuvor leitete Vize-Kanzler Olaf Scholz im SPIEGEL-Interview die Wende ein: „Wir sollten den französischen Präsidenten beim Wort nehmen“. Wie kommt es zum plötzlichen Sinneswandel in Berlin? Und vor allem: Wie ernst ist er gemeint?

Offenbar fällt den Spitzen der Großen Koalition erst heute ein, dass sie mit ihrer selbstgefälligen Status-quo-Politik bei schwarzer Haushalts-Null, 300 Milliarden Dollar deutschem Leistungsüberschuss und 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben nicht durchkommen. Ihr Einsehen verdanken wir keinem anderen als US-Präsident Donald Trump …

Scholz plädiert auf einmal für Projekte, „um die Solidarität in Europa weiter zu stärken“. Wie kommt er nur auf diesen, für einen sparbewussten deutschen Sozialdemokraten zuletzt so abwegigen Gedanken? Und auch Merkel bot der neuen Regierung in Rom an, in Zukunft italienischen Jugendarbeitslosen zu helfen. Woher diese für sie geradezu überschwängliche Großzügigkeit?

Das historische Bündnis aus deutschen Exportinteressen und dem Eigeninteresse der kleineren Regime, wie Orbans, hat bisher, seit 2007, einer Reform der EU im Weg gestanden. Dieses Bündnis scheint in Gefahr. Merkel könnte 10 Jahre zu spät einlenken. Eine solche Reform könnte die europäische Sozialdemokratie revitalisieren und den Orban, Salvini oder Johnson den Boden entziehen. Sie würde den Weg der EU zum Bundesstaat unumkehrbar machen.

Die deutsche Bürgerklasse hat 10 Jahre vor diesem Schritt gezögert. Vielleicht ist es jetzt schon zu spät. Vielleicht ist aber auch jetzt die Not am Grössten, und dieser verfluchte Kontinent schafft es einmal, nicht alles in den Abgrund zu reissen. Dass jemand wie Seehofer, den man früher für besonnen gehalten hat, diesen Schritt in den Abgrund anführt, ist kein gutes Zeichen; vielleicht ist es aber nur das, was man erwarten sollte. In dieser Welt ist der Absturz in der Regel das Werk der beharrenden Kräfte gewesen.

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13 Gedanken zu “Worum zum Teufel geht es also?

  1. Die EU war eine Missgeburt von Beginn an.
    Das Problem „Flüchtlinge“ ist eine logische Folge dieser verkorksten Politik!
    Die EU lächelt freundlich zu Morden linken Journalisten wie Oleg Busina in der Ukraine , Paris empfägt freundschaftlich den Neonazi Parubij aus Kiew und findet es toll, das Nazis wie Bandera und Schuschkewitsch nun in der Ukraine Nationalhelden sind. Und die EU schwieg zum Massenmord in Odessa im Haus der Gewerkschaften durch Neonazis.
    Aber meine Schwiegereltern, die von 1941-1943 als Verbindungsleute für die Partisanen gegen die faschistischen deutschen Okkupanten gekämpft hatten gelten nun im Bandera-Land als Verräter!

    • das mag schon so sein. wie schließt man jedoch von der EU auf all diese sachen? in den europäischen verträgen ist keine liebe zu faschos festgeschrieben.

    • Natürlich hat man dieses Thema „vergessen“, sonst könnte man ja das Regime des „Blutigen Petja“, der die Antifaschisten im Donbass ausrotten will, nicht finanziell und militärisch unterstützen!

    • Hab kurz den Artikel überflogen… die russischen Nationalisten sind nicht besser als die ukrainischen Nationalisten.

      Ja, im Donbass kämpfen auch russische Nationalisten. Idioten gibt es überall und Abenteurer, die ihr Mütchen kühlen wollen.
      Aber der Donbass hat nicht aus diesem Grund die an die Macht geputschte Poroshenko-Regierung nicht anerkannt. Und den Bürgerkrieg haben nicht die Donbass-Menschen, sondern die Kiewer Junta begonnen.
      Übrigens hatte Merkels Freundin Julka Timoschenko vor vier Jahren verkündet, man solle am besten eine A-Bombe auf den Donbass werfen!

    • @ lis kerner: in der ukraine gab es 2013/14 den euromaidan und die absetzung von janukowytsch durch das parlament. wenn du das als putsch durch poroshenko bezeichnest, scheint das problem für dich darin zu liegen, dass die ukraine jetzt eine regierung hat, die sich nicht unter den stiefel von putin beugt.

    • hahaha ja, die tollen bilder. echte bilder von grossen thieren. warum haben wir eigentlich nicht eins von nessie genommen?

  2. Pingback: Worum zu Teufel geht es III | Das grosse Thier

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