Zum Begriff der Polizei-Intrige

In den USA wurden die seltsamen Umstände, unter denen Donald Trump Präsident wurde, bisher meistens unter dem Aspekt diskutiert, dass Comey, Mueller und das FBI auf der einen Seite, die Trumpisten auf der anderen Seite stehen; so dass hier das bizarre Schauspiel zu sehen war, dass die linke und liberale Reichshälfte (wie wir Östereicher das nennen) zusammen mit dem „Estabishment“ (beider Parteien!) hinter den Sicherheitsapparaten zu stehen schien, während auf der anderen Seite die „Aussenseiter“, die Trumpisten, versuchen, sich gegen dieses Establishment durchzusetzen.

Dieses Bild der Dinge herrscht im Moment in den USA sowohl bei den Linken als auch bei den Rechten vor, und es ermöglicht den Trump-Leuten überhaupt erst, sich als die Aussenseiter darzustellen, die sie nie waren; es ermöglicht den Bannon, Stone oder Alex Jones, sich als Gegner des „Deep State“, einer institutionellen Polizei-Verschwörung gegen „das Volk“ zu inszenieren, welches „Volk“ dann sie selbst vertreten.

Das ist auf vielerlei Weisen falsch, nicht zuletzt auf der rein faktischen, wie sich wahrscheinlich zeigen lässt:

Information presently public and available confirms that Erik Prince, Rudy Giuliani, and Donald Trump conspired to intimidate FBI Director James Comey into interfering in, and thus directly affecting, the 2016 presidential election. This conspiracy was made possible with the assistance of officers in the New York Police Department and agents within the New York field office of the Federal Bureau of Investigation. All of the major actors in the conspiracy have already confessed to its particulars either in word or in deed…

…the FBI had Steele’s memos as early as mid-summer of 2016, after the Clinton investigation was closed, but appeared to do no work on the case (which involved alleged treasonous conduct by the Republican nominee in collusion with a hostile foreign actor) between that time and Election Day; that FBI Director Comey was intimidated into revealing the status of the Clinton case on October 27th but would not, even in the face of numerous allegations of federal crimes against the president-elect, reveal anything about the Bureau’s investigation into that matter; or that the Clinton and Weiner investigators at NYPD and the FBI appear to have leaked repeatedly to the Trump campaign, yet there have been no leaks whatsoever regarding the FBI and CIA’s ongoing investigation into Trump’s ties with Russia.

usw. Es ist völlig rätselhaft, warum die Liberals und die Linken in den USA lieber die neue Partei von Recht und Ordnung spielen und glauben, Mueller, Comey und das FBI arbeiteten für sie; warum sie glauben, über die Rechte und ihre Verschwörungstheorien einfach spotten zu können, während sie nicht zu begreifen scheinen, dass es Verschwörungen in der Realität in der Tat gibt.

Nichts verdeckt eine reale Verschwörung so gut wie eine erlogene andere Verschwörung. Nichts macht die Polizei-Intrige einer Fraktion so gründlich unsichtbar, wie das laute Geschrei ihrer Propagandisten, die ihren Gegnern Verschwörung vorwirft. Alex Jones, dessen Sender sich „InfoWars“ (d.h. „Desinformation“) nennt, gibt den volkstümlichen Kämpfer gegen den „tiefen Staat“, und ist niemals etwas anderes gewesen als Gehilfe einer Polizei-Intrige. Vielleicht sollte man sich gar nicht einbilden, als könnte irgendeine Partei ohne den Schutz einer Polizei-Fraktion bestehen. Sowenig Navalny in Russland ohne Protektion die Rolle des echten Oppositionellen spielen könnte, so wenig könnte unter dem StGB die Propaganda der AfD, selbst der CSU anders enden als im Kittchen.

Innerhalb der Sicherheitsapparate findet derselbe Kampf zwischen verfeindeten Parteien statt, wie innerhalb der gesamten Bürgerklasse. Diese Parteien arbeiten in den Sicherheitsapparaten mit den Mitteln, die diesen Apparaten zur Verfügung stehen: deren Herrschaft über den direkten Zwang, das Strafverfahren, und alle damit verbundenen wahren oder falschen Informationen. Namentlich die Herrschaft über diese Informationen, die an zur selben Partei gehörenden Presseorgane gezielt und dosiert weitergegeben werden können, ist eine gewaltige Waffe.

Auch in dieser Republik findet derselbe Kampf statt. Im Unterschied zu den USA hat kein Apparat die hiesigen Trumpisten wegen ihrer privaten Korruption am Wickel; noch nicht. Das wird sich wohl schnell ändern, wenn sie die Herrschaft in Bayern verlieren. Damit wäre wenigstens Waffengleichheit hergestellt. Allerdings auch die Illusion, irgendwo in den Institutionen wäre das antifaschistische Interesse aufgehoben. In Ungarn würde das niemandem einfallen, aber besser ist das ja nicht.

Man wird feststellen, dass die Geschichte des Aufstiegs der AfD auf jedem Schritt begleitet und unterstützt worden ist nicht nur von einer Radikalisierung der CSU, sondern auch von Handlungen der Sicherheitsbehörden, gezielten Leaks, kalkulierten Falschdarstellungen, zur Not unterstützt durch unrechtmässige Verwaltungsmassnahmen, die auf die Betroffenenen öffentlichen Verdacht werfen; von der „Kölner Silvesternacht“ bis hin zum neuen „BAMF-Skandal“. Es ist gut möglich, dass fast alle in „unserer Szene“ auf diese kalkulierten und inszenierten Skandale hereingefallen sind, und dass es anderen Fraktionen der Linken gelungen ist, sich besser gerade zu halten. Aber auch dort spricht fast niemand laut aus, was auf der Hand liegt: Polizei-Intrige.

Die Stabilität der Gesellschaft, d.h. der Herrschaft, ist in Gefahr, und ihre überzeugtesten Funktionäre organisieren geduldig den Gegenschlag; lange, ehe Kräfte aufgetreten sind, die die Herrschaft ernstlich in Gefahr bringen. Wenn sie Erfolg haben, geht es hier zu wie heute schon in Ungarn.

Was wird helfen? Wie wäre das:

Vom Begriff des Generalstreiks aus muss man alle Schritte überlegen, sowohl die eigenen, die man planen kann, als auch die drohenden des Feinds; denn alle seine Klassenpolitik wird darauf gerichtet sein, genau das zu verhindern. Nicht nur der Trumpisten aller Länder, sondern auch der Sozialdemokraten; auch deswegen sind sie dem Untergang geweiht.

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