Archiv für den Monat Juli 2018

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Weltwetter Italien

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„Der Vesuv könnte jederzeit und mit wenig Vorwarnung ausbrechen“ wusste die die Neue Zürcher Zeitung schon im Februar, jetzt hat sie in einigen Artikeln nachgelegt und das traditionelle Herbstdrama angekündigt. Die Wahl fiel eben auf Italien und zwar wegen der Wirtschaft, dieses menschengemachten Vesuvs. Es drohe nämlich schlimmeres als selbst noch Trump oder die drückenden Flüchtlinge, denn „so gefährlich der amerikanisch-chinesische Handelsstreit ist und so stark der Migrationsdruck auf Europa lastet, die größte unmittelbare Gefahr für wirtschaftliche Verwerfungen lauert derzeit in Italien.“ Dort hat man bekanntlich jüngst die Partei eines Clowns gewählt und dazu eine irgendwie post- oder präfaschistische Partei, die sich vom norditalienischen Separatismus emanzipiert hat und nun in ganz Italien präsent ist. Beide Parteien versuchen sich jetzt zusammen in der Regierung Italiens und so „schlägt die Stunde der Populisten“ respektive „Europa droht ein heißer Herbst“. Angekündigt sind von Seiten der italienischen Regierung etwa eine „Flat Tax von 15 Prozent“, das „bedingungslose Grundeinkommen von monatlich 780 Euro“ sowie die Senkung des Rentenalters oder anders ausgedrückt, „die beiden populistischen Bewegungen haben den Wählern das Blaue vom Himmel versprochen“. Dieses ganze Land ist schon stark verschuldet und statt sich weiter zu verschulden müsste eher mal wer kommen und das Land fit machen, so richtig aufräumen. Es sei, weiß die Zeitung, schon „seit einer gefühlten Ewigkeit klar, dass Italien radikale wirtschaftspolitische und institutionelle Reformen braucht. Das Land ist zu wenig produktiv, wächst kaum, wird von einer undurchdringlichen Bürokratie gelähmt, muss mit einem schwerfälligen Rechtssystem fertigwerden und schiebt einen riesigen Schuldenberg vor sich her. Das Problem ist, dass kein Politiker es wagt, dies den Italienern zu erklären.“ Statt dessen nun der reinste Schlendrian! Armes Kapital. Weiterlesen →

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Plumpe Zitatenfälschung

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Ich will an dieser Stelle überhaupt nicht Thomas Osten-Sacken widersprechen, wenn er über die Bahamas schreibt:

eine haltlose Denunziation übelster und miesester Machart …, die auf plumper Zitatenfälschung beruht

Ich möchte nur bei der Gelegenheit nochmal drauf hinweisen, dass plumpe Zitatenfälschung und jede Art von Lügen für diese Herren nicht erst seit diesem Jahr zum Handwerk gehören, dass deren ganzes Geschäftsmodell im Grunde darauf beruht, und dass das aber in der Szene den Leuten immer erst dann auffällt, wenn diese Bagage sie selbst beisst.

Jede Partei, die solche Methoden sogar bei ihren Verbündeten auch nur duldet, ist verloren. Wir sagen euch das seit 2012, und jetzt, wo es zu spät ist, fangt ihr an zu begreifen. Auch schön! Besser zu spät als nie.

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Dringender Spendenaufruf für Kazem Moussavi

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This just in, mit der Bitte um Beachtung! Kurzfassung: Kazem Moussavi wird grad offenbar von gewissen Schurken des iranischen Regimes mit Klagen überzogen, man ruft zu Spenden für seine Verteidigung auf.


Spendenkonto:
Name: Refugees Welcome Bonn e.V.
BIC: GENODED1BRS
IBAN: DE77 3806 0186 1002 9920 15
Volksbank Bonn Rhein-Sieg e.G.
Verwendungszweck: Moussavi

Noch ist der Name Dawood Nazirizadeh auf Kazem Moussavis Internet-Blog „Iran Appeasement Monitor“ (http://iraniansforum.com/eu/) zu finden. Dort werden Nazirizadehs Aktivitäten für das iranische Regime und dessen Handlanger-Organisationen in Deutschland ebenso angegriffen wie Nazirizadehs gute Verbindungen in die deutsche Wirtschaft und Politik. Nazirizadeh fungiert demnach erfolgreich als Scharnier zwischen den Mullahs im Iran und deutschen Politikern und Wirtschaftsvertretern.
Die publizistische Tätigkeit von Kazem Moussavi ist für Dawood Nazirizadeh offenbar ein Dorn im Auge: Vor einigen Monaten entschied er sich, gegen Herrn Moussavi gerichtlich vorzugehen, um so die Unterlassung bestimmter unliebsamer Tatsachenberichte zu erzwingen. Nazirizadehs rechtlicher Beistand ist der Münchener Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger (https://www.welt.de/politik/deutschland/article154334990/Das-ist-der-Mann-der-Erdogan-in-Deutschland-vertritt.html).
Wenn das Münchener Landgericht gegen Kazem Moussavi entscheidet, betrifft ihn das Urteil nicht nur persönlich, sondern jeden, der in Deutschland antisemitische Organisationen und Aktivitäten öffentlich kritisiert. Man muss nicht mit jeder Position von Herrn Moussavi übereinstimmen, um sich in diesem Fall mit ihm solidarisch zu erklären. Es geht um Meinungsfreiheit in Bezug auf regierungskritische Stimmen und um den rechtsstaatlichen Schutz von Oppositionellen im Exil.
In den überregionalen Medien findet der Fall bislang kein Echo. Um wenigstens Herrn Moussavis anwaltliche Unterstützung dauerhaft zu gewährleisten, hat „Refugees Welcome Bonn“ eine Spendenkampagne ins Leben gerufen, die bereits von mehreren universitären AStAs und auch Prominenten unterstützt wird.
Ich bitte jeden dringend darum, diese Kampagne ebenfalls zu unterstützen und zu spenden!
Das Spendenkonto zur Unterstützung Kazem Moussavis und weitere Informationen findet ihr hier:
http://welcome.blogsport.de/2018/07/04/solidaritaet-mit-kazem-moussavi/#more-283
Außerdem gibt es unter folgender Web-Adresse eine Online-Petition, die ihr unterzeichnen könnt:
https://www.openpetition.de/petition/online/solidaritaet-mit-kazem-moussavi-kritikerinnen-des-iranischen-regimes-duerfen-nicht-verstummen
Leitet diesen Appell bitte auch an Freunde und Bekannte weiter.
Für euren Beitrag und jede weitere Unterstützung bedanke ich mich sehr!