Komplizen

Die FAZ hat sich die Doktorarbeit des Ordnungmanns angesehen und zitiert aus einer Rezension (Lübbe-Wolff AöR 2000, 154): Der Autor lässt

sich „auch abgelegenste Bedrohungsszenarien“ einfallen …, „wenn es um den effektiven Schutz der Staaten vor unerwünschter Zuwanderung geht“: etwa „die Besorgnis, dass Asylrechtsgewährleistungen von Verfolgerstaaten gezielt zur Destabilisierung eines Aufnahmestaates durch massenhafte Flüchtlingsproduktion genutzt werden könnten“.

Das, deutet die FAZ an, war es auch, was Leute wie Maaßen 2015 umgetrieben habe. Das ist interessant genug, um eine kleine Frage zu stellen.

Wenn das so war; wenn Maaßen und andere seiner Sorte hier das Handeln auswärtiger Mächte gesehen haben, etwa die gezielten Vertreibungen durch Assad, oder den Versuch Erdogans, Europa unter Druck zu setzen: warum hat er das nicht ausgesprochen? Es wäre 2015 sehr einfach gewesen, die gesamte Flüchtlingspolitik auf einer gleichzeitig humanitären und legalen Basis einzurichten, ohne einen gesellschaftlichen Konflikt daraus zu machen.

Warum stattdessen die heimtückischen Intrigen, die Protektion der AfD, das methodische Säen von Ängsten vor den Flüchtlingen? Weil man sich auf keinen Fall mit Erdogan oder mit Assad anlegen wollte, weil man von der bestehenden Weltordnung und ihren Regimen soviel wie nur möglich retten wollte. Leute wie Maaßen betrachten die Syrienflüchtlinge und die türkische Opposition im Grund genauso als Unruhestifter, als gefährliche Elemente, wie Assad und Erdogan das tun.

Das ist Komplizenschaft. Das ist ein und dieselbe Sorte Gegner. Und sie streiten es gar nicht so sehr ab.

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