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Einige Reflexionen zu Venezuela

 (Eine Übersetzung von der venozelanischen Indymedia, vom 24.1.2019: Ordenando mis ideas sobre Venezuela)

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Was passiert in Venezuela ?

Seit dem 21. April gehen die VenezolanerInnen auf die Straße, um gegen die Regierung Maduro zu protestieren. Seit dem Jahr 1989 sind die Bewohner der benachteiligten Stadtviertel nicht mehr von den Hügeln herabgestiegen. Zu dieser Zeit hat die Regierung der Acción Democrática viele Demonstranten ermordet, das Massaker ist unter dem Namen „Caracazo“ bekannt.

Im April beschlossen die popularen Schichten, die einzigen, die in der venezolanischen Politik den Ausschlag geben können, ihr Gewicht auf die Seite zu werfen, die Nicolas Maduro und seinen Ministern entgegensteht.

Warum demonstrieren die benachteiligten Stadtviertel gegen den Führer der „Revolución Bonita“?

Seit dem Tod von Präsident Chávez ist der Verfall der venezolanischen Wirtschaft in riesigen Schritten vorangeschritten. Der wichtigste Grund ist die Korruption. Erinnern wir uns, dass Hugo Chávez die Bürokratie auf ein unhaltbares Niveau wachsen ließ. Wir müssen betonen, dass Maduro nicht der einzige Verantwortliche für das wirtschaftliche Scheitern ist. Chávez hat das sogenannte „país supermercado“ (Supermarkt-Land) implementiert, was bedeutet, dass der Import von grundlegenden Produkten wie Nahrungsmittel und Medizin Priorität hat. Mit dem Fallen des Ölpreises wurde das von Chávez eingesetzte populistische Modell unhaltbar. Hinzu kommt, dass im ersten Jahr nach seinem Tod Regierungsvertreter schwere Schäden angerichtet haben, indem sie Geld von der (staatlichen Erdölgesellschaft) PDVSA, der Zentralbank etc. gestohlen haben.

Wegen der Dollarknappheit verkündete der Präsident der Venezolanischen Zentralbank das unsozialste Sparprogramm der Geschichte Venezuelas an. Nie zuvor wurde der nationale Haushalt so stark beschnitten. Dies hatte einen drastischen Effekt auf Medizin und Grundnahrungsmittel. Wir reden hier über die Monate nach Chávez‘ Tod.

Seit dem Jahr 2013 ist Venezuela in eine unaufhörliche Inflationsspirale geraten, die sich heute zur Hyperinflation gesteigert hat. Dies ist Ergebnis der mangelhaften Wirtschaftspolitik Maduros, hinzu kommen seit 2016 die Sanktionen, die verschiedene Länder venezolanischen Funktionären auferlegten.

Die einfachen Leute, die Arbeiter und Arbeiterinnen, sehen ihren Lohn auf einen halben Karton Eier pro Monat geschrumpft. Sie sind abhängig von den Lebensmittelkisten der CLAP (Lokale Versorgungs- und Produktionskomitees) und von den Märkten, die die Regierung eröffnet hat. Doch das reicht nicht. Abgesehen davon, dass die Verteilung der CLAP-Kisten unregelmäßig geschieht, gibt es Korruption in den beauftragten Unternehmen. Es ist bekannt, dass die Regierung mit Dollars für Produkte hoher Qualität bezahlt, doch was ankommt sind Artikel in niedrigster Qualität und oft in schlechtem Zustand. Weiterlesen

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Der linke Flügel des Antikommunismus, Pulsarnacht der revolutionären Vernunft

von Seepferd

Kann ein Schriftsteller dermaßen vom Geist verlassen sein, dass er, den Vorgaben der kulturindustriellen Feuilletonerinnerung gehorchend, plötzlich anfängt, aller Ernstes mit Floskeln des kruden DDR-Sprechs um sich zu werfen? „Die Partei hat immer recht“, „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“, e patati e patata? Dietmar Dath kann‘s. Im Presseorgan der friedensbewegten DKP, die sich immer noch aus irgendeinem Missverständnis heraus für kommunistisch und revolutionär hält.

Es geht um Liebknecht und Luxemburg, um die historische Abrechnung mit der deutschen (und nicht nur) Sozialdemokratie, um die US-Amerikanische (und nicht nur) Linke, die in ihrer gegenwärtigen Lage nicht weiter weiß. Es geht u.A. um eine wichtige Fragestellung – um den Zusammenhang von (kapitalistischem) Staat und seiner spezifischen organisierten Gewalt, stehendem Heer. Waffensysteme besitzen Klassencharakter, das Militär – letzten Endes das Rückgrat der Staatlichkeit, Gewalt – der Anfang und das Ende des Rechts, an dem es friedfertigen BürgerInnen so viel liegt, so hätte das wohl Ekkehart Krippendorf formuliert. Man/frau kann sich also was denken beim Lesen von „Ohne Partei weder Gedanke noch Tat“. Man kann an rätekommunistische Staats- und Parteienkritik eines Cajo Brendel denken; an Pannekoeks Erledigung des sog. Marxismus-Leninismus als Theorie und Praxis der bürgerlichen, aber nicht der proletarischen Revolution in der sog. 3. Welt; an Norbert „Knorfo“ Kröcher, der die Frage danach, ob alle radikalen sozialen Bewegungen erst einmal als partei- und staatsunabhängige entstehen und fortbestehen, mit der rhetorischen Gegenfrage, ob der Bär in den Wald scheiße, beantwortet hatte. An die Überlegungen eines Johannes Agnoli zum Klassenkampf in den institutionalisierten Formen der „wehrhaften Demokratie“. Gut, wenn man/frau es sich dabei selbst denken kann, denn von klügeren Genossen wie Dath erfährt man/frau solche Sachen nicht. Eher das, was seinem deutschen Herz an der Revolution so teuer ist: der

Sozialismus als Staatenverbund wie als Parteigedanke(n).

Hat Dath sich einmal warmgeschrieben, purzelt es immer schöner heraus: Weiterlesen

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Anmerkungen über die kapitalistische Weltmarktdynamik

(aus dem aktuellen Heft #13)

von Christian Girschner

Die entweder beklagte oder angepriesene Weltmarktdynamik wird nicht durch die Herausbildung eines Finanz- oder Kasinokapitalismus verursacht. Ebenso wenig resultiert sie aus einer neoliberalen Politik, die ideologisch verblendete oder korrumpierte Ökonomen und Politiker durchgesetzt haben. In diesem Beitrag soll demgegenüber skizziert werden, dass die Weltmarktdynamik aus der besonderen sozial-ökonomischen Qualität der kapitalistischen Ökonomie entspringt.

1. Es klingt paradox, aber der Weltmarkt war die *historische Voraussetzung* für die Herausbildung der kapitalistischen Warenproduktion: Durch den Austausch von *überflüssigen Arbeitsprodukten* zwischen vorkapitalistischen Gemeinwesen entstand bereits ein Weltmarkt. Hierbei nahmen die Produkte im Augenblick des Austausches die *Warenform* an. Nach der Beendigung des Austauschaktes *verloren* die Produkte diese *Formbestimmung* als Waren wieder. Die Produkte erhielten im Austauschakt die Warenform, weil sie *nicht mehr in den*, sondern*zwischen* verschiedenen Gemeinwesen vermittelt wurden. Nur durch die Hervorbringung dieser ökonomischen Form konnte sich eine *Arbeitsteilung* zwischen den sich fremd gegenüberstehenden Gemeinwesen konstituieren, die auf einer *bewusstlos* und nicht willentlich von den Austauschenden vorgenommenen *Abstraktion* beruht, die die überflüssigen Arbeitsprodukte im Austausch auf eine *gleichförmige, allgemeine Arbeit bzw. einen Tauschwert* reduziert, um sie durch diese *ökonomisch-qualitative Gleichsetzung* vergleichbar und damit austauschbar zu machen. Eine Besonderheit dieses *tauschwertsetzenden* Handels zwischen den Gemeinwesen lag darin, dass dieser *keine* objektive ökonomisch-*quantitative* Bestimmung der Produkte konstituierte. Auf dieser primitiven Grundlage konnte sich nicht nur eine unentwickelte Geldform, sondern auch ein Handelskapital herausbilden. Dieses primitive Handelskapital lebte davon, dass es Produkte von einem Gemeinwesen aufkaufte und anschließend diese mit einem Preisaufschlag an ein anderes Gemeinwesen weiter verkaufte. Nur durch die stetige Wiederholung dieses Austauschgeschäftes konnte sich das Handelskapital *selbst erhalten* und sein Geld selbstzweckhaft vermehren: Aus Geld mehr Geld machen, ist zugleich die einfachste Bestimmung des Kapitals.

2. Unter bestimmten historischen Bedingungen ergriff das primitive Handelskapital in seinem rücksichtslosen Gewinnstreben die *vorkapitalistische Produktion* der alten Gemeinwesen, um diese in den Dienst seiner selbstzweckhaften Geldvermehrung zu stellen. Damit ging die bis dahin nur im Austausch hervorgebrachte ökonomische *Tauschwert-Abstraktion*, wodurch die Produkte die Warenform erhielten, in die vorgefundene Produktion ein und wälzte diese in eine *wertsetzende Produktion von Waren* um. Die *ökonomisch-qualitative Gleichsetzung* der Arbeitsprodukte auf eine *allgemeine Arbeit*, um sie als Waren vergleichbar und austauschbar zu machen, findet jetzt nicht mehr im Moment des Austausches statt, sondern wird in der unmittelbaren Produktion gesetzt. Folglich werden *nicht* mehr *überflüssige Arbeitsprodukte* in den Austausch geworfen, *sondern Waren*, die nur zu dem Zweck produziert wurden, um mit ihnen einen Gewinn im Austausch zu erzielen. Gleichzeitig wurde nun auch der noch im tauschwertsetzenden Handel fehlende *ökonomisch-quantitative Inhalt* konstituiert, nämlich die gesellschaftlich notwendige *Arbeitszeit*, die zur Produktion einer Ware aufgewendet wird. Unter diesen neuen Bedingungen *erhält sich die ökonomische Form* über den Austauschakt hinaus, denn die in der Warenproduktion verausgabte *Arbeit* ist nun das *lebendige Feuer*, weil sie als wertsetzende Arbeit gilt und damit das die *Produktion und Austausch übergreifende und sich selbst vermehrende Kapital* konstituiert. Das primitive Handelskapital war immer von den zufälligen Bedingungen in den Gemeinwesen abhängig gewesen, die die überflüssigen Produkte für den Austausch hervorbrachten. Da das Handelskapital diese Bedingungen weder beherrschen noch steuern konnte, war seine ökonomische Existenz fortlaufend gefährdet. Aber mit dem geschilderten Eingehen in die Produktion hat sich das (Handels-)Kapital die ihm bis dahin fehlenden Bedingungen für seine eigene ökonomische Erhaltung selbst geschaffen, deshalb ist die unmittelbare Arbeit auch nicht mehr der im Austausch konstituierten und sich nicht selbst erhaltenden abstrakten bzw. allgemeinen Arbeit äußerlich. Vielmehr sind die konkreten Arbeitsarten jetzt nur noch Erscheinungsformen der allgemeinen Arbeit bzw. des Wertes. Die konkreten Arbeiten wurden in diesem Umwälzungsprozess nicht nur dem Gewinnstreben des Kapitals unterworfen, sondern auch entsprechend den Anforderungen des kapitalistischen Verwertungsprozesses umgeformt und fortentwickelt. Unter diesen neuen Bedingungen sind sowohl das Handelskapital als auch das Geld nur noch vermittelnde wie verschwindende Gestaltformen innerhalb des die Produktion und Austausch übergreifenden und prozessierenden Wert- bzw. Kapitalkreislaufes. Mit diesem Transformationsprozess wurde das Zeitalter des sich historisch durchsetzenden Kapitalismus eingeläutet, der zur Herausbildung und Entwicklung von Nationalmärkten und damit zur Konstitution des kapitalistischen Weltmarktes führte. Eine unabdingbare Voraussetzung für diesen sozioökonomischen Umwälzungsprozess, den Marx als ursprüngliche Akkumulation bezeichnete, war die Schaffung einer freien Lohnarbeiterklasse durch die politische Gewalt der Gemeinwesen. Weiterlesen