Einige Reflexionen zu Venezuela

 (Eine Übersetzung von der venozelanischen Indymedia, vom 24.1.2019: Ordenando mis ideas sobre Venezuela)

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Was passiert in Venezuela ?

Seit dem 21. April gehen die VenezolanerInnen auf die Straße, um gegen die Regierung Maduro zu protestieren. Seit dem Jahr 1989 sind die Bewohner der benachteiligten Stadtviertel nicht mehr von den Hügeln herabgestiegen. Zu dieser Zeit hat die Regierung der Acción Democrática viele Demonstranten ermordet, das Massaker ist unter dem Namen „Caracazo“ bekannt.

Im April beschlossen die popularen Schichten, die einzigen, die in der venezolanischen Politik den Ausschlag geben können, ihr Gewicht auf die Seite zu werfen, die Nicolas Maduro und seinen Ministern entgegensteht.

Warum demonstrieren die benachteiligten Stadtviertel gegen den Führer der „Revolución Bonita“?

Seit dem Tod von Präsident Chávez ist der Verfall der venezolanischen Wirtschaft in riesigen Schritten vorangeschritten. Der wichtigste Grund ist die Korruption. Erinnern wir uns, dass Hugo Chávez die Bürokratie auf ein unhaltbares Niveau wachsen ließ. Wir müssen betonen, dass Maduro nicht der einzige Verantwortliche für das wirtschaftliche Scheitern ist. Chávez hat das sogenannte „país supermercado“ (Supermarkt-Land) implementiert, was bedeutet, dass der Import von grundlegenden Produkten wie Nahrungsmittel und Medizin Priorität hat. Mit dem Fallen des Ölpreises wurde das von Chávez eingesetzte populistische Modell unhaltbar. Hinzu kommt, dass im ersten Jahr nach seinem Tod Regierungsvertreter schwere Schäden angerichtet haben, indem sie Geld von der (staatlichen Erdölgesellschaft) PDVSA, der Zentralbank etc. gestohlen haben.

Wegen der Dollarknappheit verkündete der Präsident der Venezolanischen Zentralbank das unsozialste Sparprogramm der Geschichte Venezuelas an. Nie zuvor wurde der nationale Haushalt so stark beschnitten. Dies hatte einen drastischen Effekt auf Medizin und Grundnahrungsmittel. Wir reden hier über die Monate nach Chávez‘ Tod.

Seit dem Jahr 2013 ist Venezuela in eine unaufhörliche Inflationsspirale geraten, die sich heute zur Hyperinflation gesteigert hat. Dies ist Ergebnis der mangelhaften Wirtschaftspolitik Maduros, hinzu kommen seit 2016 die Sanktionen, die verschiedene Länder venezolanischen Funktionären auferlegten.

Die einfachen Leute, die Arbeiter und Arbeiterinnen, sehen ihren Lohn auf einen halben Karton Eier pro Monat geschrumpft. Sie sind abhängig von den Lebensmittelkisten der CLAP (Lokale Versorgungs- und Produktionskomitees) und von den Märkten, die die Regierung eröffnet hat. Doch das reicht nicht. Abgesehen davon, dass die Verteilung der CLAP-Kisten unregelmäßig geschieht, gibt es Korruption in den beauftragten Unternehmen. Es ist bekannt, dass die Regierung mit Dollars für Produkte hoher Qualität bezahlt, doch was ankommt sind Artikel in niedrigster Qualität und oft in schlechtem Zustand.

In letzter Zeit wird alles gegen Parallel-Dollar verkauft, was alles unerreichbar macht. Es hat den massiven
Exodus, die Verarmung sowie Todesfälle von Kindern und alten Menschen durch Unterernährung verursacht.
Auch der Mangel an Medikamenten gegen chronische Krankheiten wie Arthritis oder Krebs sowie die hohen Kosten für frei verkäufliche Medikamente bringen die Leute dazu, das Land zu verlassen.

Zu alldem kommt der Zustand der Angst, den die Polizeieinsätze unter dem Namen OHLP (Einsätze für die humane Befreiung des Volkes/Operativos para la Liberación Humanista del Pueblo) verbreiten. Es sind Aktionen der sozialen Säuberung, die die Menschen in den armen Vierteln der großen Städte des Landes kriminalisieren. Jeder weiß, dass sie kommen um zu töten. Zudem haben sie manchmal fremdenfeindliche Aspekte, wenn sie kolumbianische Staatsbürger festnehmen und ihnen vorwerfen, Paramilitärs zu sein, obwohl sie nur Arbeiter sind.

Die soziale Gewalt ist ein Indikator dafür, dass die sozialen Programme des Chavismo keine wirkliche Auswirkung auf die Bevölkerung haben.

Warum sagen sie, dass Maduro illegitim ist?

Weil er eine verfassungsgebende Versammlung einberufen hat, ohne zuvor in einem Referendum gefragt zu haben, ob das Land die Verfassung von 1999 ändern will. Außerdem hat er hat die verfassungsgebende Versammlung einberufen, weil die Nationalversammlung, trotz aller Behinderungen, an die Opposition gefallen ist. Das missfiel der Regierung, die daran gewöhnt ist, alle öffentlichen Institutionen des Landes zu kontrollieren.

Deshalb ist er illegitim, zumal es Beweise und allerlei Gründe gibt, weshalb die Präsidentenwahl vom Mai manipuliert war.

Gibt es Interessen des US-Imperialismus?

Ja, aufgrund des Öls und des Goldes, des Kobalts und der Diamantminen. Allerdings haben auch China, Russland und die Europäische Union großes Interesse am Bergbau in unserem Land. Deshalb haben Chávez und Nicolas Maduro den Wirtschaftsraum ARCO Minero del Orinoco gegründet, wodurch die Bodenschätze an die transnationalen Unternehmen des globalen Kapitalismus ausgeliefert werden.

Von Venezuela aus kann man nicht in den Begriffen Imperialismus-Antiimperialismus diskutieren. Es gibt einen globalen Kapitalismus der Rohstoffe braucht. Dies schließt China, Russland und die EU ein. Keines dieser Länder ist antikapitalistisch. Man muss es so sehen: Es ist roher Kampf um die Kontrolle über die Rohstoffe, um die Politik des wirtschaftlichen Wachstums fortzusetzen, die den Planeten zerstören.

Wir sollten uns außerdem erinnern, dass Nicolas Maduro im Endeffekt eine halbe Millionen Dollar an Trump für dessen Amtseinführungsfeier gespendet hat. Chávez und Maduro wussten und wissen, dass es die Rolle Venezuelas ist, den Rohstoff für das globale Kapital zu liefern. Deshalb ist bisher niemand in Venezuela einmarschiert.

Ist Guaidó Präsident?

Nach venezolanischem Recht wäre er federführender Präsident bis zum 23. Februar. In dieser Zeit müsste er zu freien, glaubwürdigen und unparteiischen Wahlen aufrufen, die den Übergang garantieren. Es sei erinnert daran, dass die konstituierende Versammlung einen wichtigen Schritt, das Referendum, übersprungen hat, was die Wahl von Maduro illegitim macht.

Wurde er von Trump eingesetzt?

Er wird von Trump und der Rechten des Kontinents unterstützt.

Hat er Unterstützung im Volk?

Ja, sogar in Teilen, die zuvor die Basis des Chavismo gebildet haben.

Bin ich damit einverstanden?

Venezuela muss einen Weg des sozialen Wiederaufbaus einschlagen, einen friedlichen Ausweg, der sozialen Gerechtigkeit, der Versöhnung. In Venezuela, wo seit dem Caracazo die Straflosigkeit herrscht, ist die Stunde gekommen, in der die Mörder des Volkes, die von gestern und die von heute, bezahlen müssen. Wir sollten uns erinnern, dass Wahlen ein Mittel unter anderen sind und heute, im Fall Venezuelas, notwendig sind, weil es um Unterdrückung und Tod geht.

Ich unterstütze auch die Notwendigkeit, über direkte Demokratie zu sprechen, über ökonomische und städtische Selbstverwaltung etc. Der soziale Wiederaufbau muss notwendigerweise über den Anarchismus laufen.

Ich bin gegen jede Intervention oder Einmischung in das Land, jedes Volk muss sich selbst für seinen Weg entscheiden. Wir Venezolaner müssen uns jeder Intervention des rohen Kapitalismus in unserem Land entgegenstellen. Deshalb wollen wir auch das Ende des ARCO Minero del Orinoco.

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