Eine Stimme aus Aserbaidschan gegen den Krieg

FYI, so was gibt’s.

We should state that society has always been marked by depoliticisation. And we can’t say that the opposition has succeeded in mobilising people around certain demands. This is, of course, worrying for progressive people. This should also worry the nationalistic opposition, but unfortunately their nationalistic subjectivities prevail over their opposition position – they’ve always been a target for repressions. It’s a paradox, but this is the logic of war – when your political subjectivity is neutralised by your national identity and nationalistic mood, this is the problem here. When we ask the question “Why is there no democratic mobilisation in Azerbaijan”, the answer lies in national identity, which is built around the loss of Nagorno Karabakh.

“Prepare to be marginalised”: interview with Azerbaijani anti-war activist.

Buchbesprechung: Communization

François Martin und Jean Barrot (=François Cerruti, Gilles Dauvé): Eclipse and Re-Emergence of the Communist Movement, zuerst 1974; hier nach PM Press 2015
http://libcom.org/files/Dauvé with Martin – Eclipse and Re-emergence.pdf

Les Amis de 4 Millions de Jeunes Travailleurs (=Dominique Blanc, Jean-Pierre Tillenon): A World Without Money: Communism, nach der Fassung
https://libcom.org/files/Les Amis de 4 Millions de Jeunes Travailleurs- A World Without Money; Communism.pdf

Redaktion Endnotes, Bring Out Your Dead, Hefteinleitung zu Ausgabe No. 1, 2008; dt. auch unter https://kommunisierung.net/Bringt-eure-Toten-raus

Im Nachgang zur Besprechung über Fragen der gesellschaftlichen Produktion.
Alle Zitate in eigner Übersetzung.

Von Jörg Finkenberger

Wir haben bisher Fragen der gesellschaftlichen Planung von Produktion und Verteilung untersucht, indem wir einige neuere Vorschläge verglichen haben mit den älteren Vorstellungen der rätekommunistischen Gruppe Internationaler Kommunisten von 1930. Diese Vorstellungen stammen aus den Erfahrungen der deutschen und russischen Revolutionen von 1917 ff. und aus der Auseinandersetzung mit dem sowjetischen Sozialismus. An dem Grundgedanken der Rätekommunisten ist allerdings in den Kreisen der heutigen sog. Ultra-Linken eine sehr harsche Kritik verbreitet, die wir nicht einfach übergehen wollen. Sie ist eng verbunden mit dem Begriff der Kommunisierung, Communization; ein Begriff, oder besser eine Vorstellung von Revolution und Kommunismus, der auf das Jahr 1969 zurückgeht, und der neuerdings, vor allem seit 2010 in unseren Kreisen völlig vorherrschend zu sein scheint.

1.
Sehen wir die älteste Formulierung dieser Idee in ihrem Zusammenhang an. Cerruti und Dauvé gehen von einem sehr praktischen Problem aus: die Bewegung von 1968 war nicht zu einer Revolution geworden, weder der Generalstreik in Frankreich, noch die 10 Jahre lang sich hinziehende Bewegung der Fabrikbesetzungen in Italien.

Aber noch viel mehr, die gesamte sehr massive Bewegung hatte in der Arbeiterschaft noch nicht einmal dauerhafte Organe hervorgebracht. Die ältere Ultra-Linke, allen voran die Situationistische Internationale, hatte genau das zum Eichmass einer wirklich revolutionären Bewegung erhoben. „Aber in jedem Fall verschwanden diese Arbeiterorganisationen wieder mit dem Ende der Bewegung und wurden nicht zu einer neuen Art der Organisation“, Cerruti u. Dauvé S. 67. Warum? War, wie es immer so schön heisst, die Bewegung einfach nicht radikal genug, wieder einmal? Ging sie nicht weit genug? Es ehrt natürlich C. u. D., dass sie einen grossen Bogen um solche faulen Phrasen machen. Die Bewegung ging so weit sie konnte; das heisst man kann an ihren Grenzen den Stand der Dinge ablesen.(1)

In früheren Bewegungen hatten die Arbeiter gesetzlichen Arbeitstag, Vereinigungsrecht, Krankenversicherung zu erkämpfen, das heisst ihre grundsätzliche Anerkennung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft. Was für einen Inhalt hatten denn, nachdem das erreicht war, ihre Kämpfe in den 1960ern? „Wie müssen hinzufügen, dass die Bewegung keine bestimmten Forderungen aufgestellt hatte. Die Frage, die das Proletariat stellen wird, ist in diesem Schweigen schon enthalten…In einer Situation, die es nicht mehr erlaubt, Forderungen durchzusetzen, ist es zu erwarten, dass keine Organe entstehen, um den Streik zu beenden“, C. u. D. S. 79

C. u. D. kommen deswegen zu dem Schluss: „Wenn diese Gruppen“, die neuen Arbeiterorganisationen, „ihre Existenz aufrechterhalten wollen, müssen sie ausserhalb der Schranken der Fabrik handeln, oder sie werden vom Kapital zerstört. Das Verschwinden diese Gruppen ist ein Zeichen der Radikalität der Bewegung; wenn sie als Organisationen weiterbestünden, würden sie ihren radikalen Charakter verlieren“, S. 79.

Diese Folgerung erscheint etwas angestrengt: sie läuft drauf hinaus, aus dem Scheitern einer Bewegung auf ihre Radikalität und ihre weittragende Bedeutung zu schliessen. Ist das gerechtfertigt? Zwischen beidem vermittelt aber genau die Hauptidee des Texts, und der Grundgedanke, dem wir hier nachgehen. Der Gegenstand der Bewegung, sagen C. u. D., kann nicht diese oder jene Forderung, verkörpert in dieser oder jener Organisationsform sein, sondern schon der unmittelbare Übergang zum Kommunismus: welchen sie Kommunisierung nennen.

Der Streik war also nicht durch einen strategischen Waffenstillstand zu beenden und eine Konsolidierung seiner Organisationsform, durch den Ausbau der errungenen Macht, um danach zu einem neuen Anlauf fortzuschreiten; sondern die Aufgabe bestand unmittelbar darin, die gegebenen gesellschaftlichen Formen zu zerbrechen und unmittelbar kommunistische aufzubauen. „Kommunismus ist die Aneignung des Reichtums der Menschheit durch diese selbst, und das bedeutet eine vollständige Veränderung dieses Reichtums… Die Kommunisierung… wird Güter ohne Geld zirkulieren lassen, sie wird die Tore öffnen, die die Fabriken von ihrer Umgebund trennt“, C. u. D. S. 55 f.; in einer früheren Textfassung war diese Stelle noch viel direkter.

„Das erfordert die Zerstörung der Unternehmen als getrennter Einheiten und damit des Wertgesetzes; nicht, um den Profit zu vergesellschaften, sondern um Güter zwischen den industriellen Zentren ohne Vermittlung des Werts zu zirkulieren“, hiess es da.(2) Wir akzeptieren vollkommen, dass es nicht genügt, den Profit zu vergesellschaften; aber es geht doch alles etwas rasch zu.

2.
In welcher Weise nimmt denn die Gesellschaft von ihrem Reichtum Besitz? Denn ja offensichtlich nicht mehr dadurch, dass die Arbeiter von ihrem Betrieben Besitz nehmen, gerade darum geht es C. u. D. an dieser Stelle. Sie beginnen von dieser Stelle aus eine ausführliche Kritik der rätekommunistischen Ideen, wie sie vor allem die niederländische Gruppe Internationaler Kommunisten entwickelt hatte (wir berichteten).

„Der Haken an der Sache ist, Tauschwert ist die Menge gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit für die Herstellung eines bestimmten Produkts; ein rationelles Buchhaltungssystem in Arbeitszeit wäre äquivalent zur Herrschaft des Tauschwerts ohne Vermittlung des Gelds“, C. u. D. 95. Das ist ein seither in der „Ultra-Linken“ umlaufender Gedanke, zu welchem allerhand Wertformanalyse und Marx-Philologie aufgeboten wird, bei C. u. D. S. 111 ff.

Ich würde die These riskieren, dass der grösste Teil dieser Argumentation von dem marxologischen Missverständnis abhängt, dass „der Wert“ eigentlich dasselbe wie „die Arbeit“ sei; dass also, wer Arbeitszeit sagt, schon Tauschwert sagt. Die Menge der Arbeitszeit mag die Grösse des Tauschwerts bestimmen; aber damit ist nichts darüber gesagt, warum sie diese Form annimmt.(3)

Buchbesprechung: Cottrell und Cockhott

Buchbesprechung:
Cottrell und Cockhott, Towards a New Socialism
(nach der pdf-Version auf der Homepage eines der Autoren,
http://ricardo.ecn.wfu.edu/~cottrell/socialism_book/new_socialism.pdf
deutsch: Alternativen aus dem Rechner, Papyrossa, Köln 2006

Gruppe Internationaler Kommunisten, Grundsätze der kommunistischen Produktion und Verteilung,
zuerst 1930, hier nach Blankertz-Verlag, Berlin 1970
http://aaap.be/Pdf/Transition/Transition-de-1970-Grundprinzipien-01.pdf bis -08.pdf

Wir führen hier das Thema der Besprechung zu Dath weiter.
Alle Zitate (ausser GIK) in eigner Übersetzung.

Von Jörg Finkenberger.

Dieses Buch ist zuerst 1993, zwei Jahre nach dem Untergang des sowjetischen Staats erschienen; Vorarbeiten gehen noch in die 1980er Jahre zurück. Ein Teil der Debatte über das Buch ist auf der Internetseite des Mitautors Cottrell dokumentiert, einschliesslich späterer kleinerer Arbeiten der Autoren; sie arbeiten bis in die Gegenwart an dem Thema. Und das Thema ist seit 1993 nicht weniger aktuell geworden.

Aber was ist das Thema? Die Autoren wollen, sagen sie S. 2, aufzeigen, dass der Untergang der Sowjetunion nicht dasselbe bedeutet wie die Unmöglichkeit eines marxianischen Sozialismus, wie sie es nennen; „dieser Anspruch“, sagen sie, „kann nur eingelöst werden, indem man viel detaillierter als bisher geschehen ausbuchstabiert, welche ökonomischen Mechanismen und welche politischen Verfassungsformen Sozialisten für wünschenswert und machbar halten.“

Das geht natürlich nicht ohne eine enge Auseinandersetzung mit dem sowjetischen Modell, und den anderen Modellen, die von ihm her rühren; diese Auseinandersetzung, das muss man den Autoren sehr zu Gute halten, wird auch geführt. Keineswegs so, wie wir sie führen würden; aber sie wird nicht durch grobe Ahnungslosigkeit und Schlamperei hintertrieben, wie wir das bei zeitgenössischen Autoren übers selbe Thema sehen dürfen. Es erklärt sich vielleicht durch die zeitliche Nähe; heutzutage kann man auf die völlige Unwissenheit beim Publikum spekulieren, oder auch auf das aggressive Desinteresse an der wirklichen Geschichte, wie es beim heutigen Mode-Leninismus zu sehen ist.

1
Solche eine Auseinandersetzung gehört, wie die Autoren noch gut wissen, untrennbar zu der Auseinandersetzung mit der Sozialdemokratie, die sie S. 2 ff. beginnen. Die sogenannte gemischte Ökonomie des Westens beruht im Wesentlichen darauf, dass auf dem kapitalistischen Sektor der Ökonomie Steuern und Abgaben liegen, aus denen die Ausgaben eines (nennen wir es ruhig so) sozialistischen Sektors getragen werden, etwa der öffentlichen Gesundheitsversorgung.

Dieser mehr oder weniger entwickelte sozialistische Wirtschaftssektor ist unselbständig, abhängig von dem kapitalistischen; er entfaltet keine Eigengesetzlichkeit, und die Sozialdemokratie hat in der Regel keine Ideen dafür vorgelegt, nach welchen Prinzipien er sich entwickeln und was er zur gesellschaftlichen Produktion beizutragen hat. Es ist der kapitalistische Sektor, dessen Bedürfnisse das Gesetz der ganzen Gesellschaft sind; denn von dessen Überschüssen ist sie völlig abhängig.

Die Sowjetunion dagegen, sagen C. und C., sei eine sozialistische Gesellschaft gewesen, wenn auch eine mit tiefen Mängeln; denn sie habe eine grundsätzlich andere Art organisiert, in der das gesellschaftliche Mehrprodukt angeeignet wird.(1) Dafür führen sie im Grunde die selben Gründe an, wie es die Bolschewiken schon immer getan haben; „die Arbeiter wurden zwar immer noch in Löhnen in Rubeln bezahlt, und das Geld blieb in Gebrauch als Rechnungseinheit in den dem Plan unterstellten Industrien, aber der gesellschaftliche Inhalt dieser monetären Form hatte sich drastisch verändert“, S. 4.

Warum das so sein sollte, und was der neue, sozialistische Inhalt der weiterbestehenden bürgerlichen Formen sein soll, das hat der Leninismus bis heute nie schlüssig erklären können. Insbesondere hat er nie schlüssig erklären können, was diesen sozialistischen Inhalt denn von der klassischen kapitalistischen Kriegswirtschaft unterscheidet; auch dort wird ja immer noch mit Geld oder Lohnarbeit gewirtschaftet, aber „Güter und Arbeitskraft werden den Unternehmen physisch durch die Planbehörden zugewiesen“ und „die Aufteilung zwischen notwendigem und Mehrprodukt sind das Ergebnis einer politischen Entscheidung“, ganz genau wie es C. und C. für die sowjetische Wirtschaft sagen.

Das Märchen von dem neuen sozialistischen Inhalt der ökonomischen Formen (2) geht in der klassischen Form denn auch auf Stalins „Ökonomischen Problemen des Sozialismus“ von 1952 zurück und wird von dort immer wieder neu abgeschrieben; es gehört zum notwendigen Bestand der leninistischen Ideologie jeder Facon, auch der Maoisten und selbst der Trotzkisten. Mit diesem Hinweis können wir uns zwar noch lange nicht zufriedengeben; die Arbeit von C. und C. lässt sich so billig nicht abtun, dafür ist sie zu gründlich und zu solide gearbeitet. Aber man wird sich die seltsame Faulheit an dem Begriff von dem „sozialistischen Inhalt“ schon merken dürfen; daraus spricht, vermute ich, ein Desinteresse an der wirklichen Gesellschaft und der Art, wie ihre Formen zustandekommen.

2
Man wird C. und C. nicht nachsagen können, dass sie einfach eine neue Auflage des Sowjetsystems vorschlagen: „Das demokratische Element ist, wie nun klar ist, kein Luxus, oder etwas, das aufgeschoben werden kann auf eine Zeit, wenn die Bedingungen dafür günstig sind. Ohne Demokratie werden die Leiter einer sozialistischen Gesellschaft auf Zwang angewiesen sein, um die Produktion des Mehrprodukts sicherzustellen, und wenn der Zwang nachlässt, wird das System stagnieren.“

Das ist, werden wir sagen, nicht falsch, aber auch nicht richtig. Wenn das gesellschaftliche Produkt den unmittelbaren Produzenten als eine fremde Macht gegenübersteht, das heisst als Eigentum einer anderen Klasse, dann wird sie tatsächlich nur unter Zwang produzieren; und auch das Lohnsystem ist eine Form von Zwang.

Neuer Krieg im Berg-Karabach – Berufung auf Recht, Ruf nach Verbündeten

(Man schreibt uns und den Gastbeitrag veröffentlichen wir an dieser Stelle. – das GT)

Alexander Amethystow

Zwischen Armenien und Aserbaidschan herrscht Krieg. Am 27. September verhängte Armenien, Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) das Kriegsrecht und rief zur Mobilmachung auf. Als Grund dafür werden Angriffe des benachbarten Aserbaidschan auf die formell unabhängige, aber de facto zu Armenien gehörende Republik Bergkarabach (Arzach) genannt. Der Nachbar leugnete seinerseits die Offensive nicht und verweist darauf, dass es sich beim attackierten Bergkarabach völkerrechtlich gesehen um sein eigenes Territorium handelt, weshalb es sich eigentlich um eine Befreiung von einer fremden Besatzungsmacht handle. Das völkerrechtliche Argument aufgreifend meldete sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Wort und wünscht Aserbaidschan viel Erfolg und wenig Störung von außen.

Der Militäretat des erdölreichen aserbaidschanischen Staates übersteigt das gesamte Staatsbudget von Armenien beim weitem. Armenien ist zwar über die OVKS nicht nur mit Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan, sondern auch mit der Atommacht Russland verbündet. Aber formell führt Aserbaidschan seinen Krieg nur gegen die von niemandem, nicht mal von Armenien selbst anerkannte Republik Bergkarabach — für die OVKS liegt also kein Bündnisfall vor.

Die mit zahlenmäßiger und technischer Übermacht konfrontierte Regierung in Jerewan ergreift die letzten Strohhalme, indem sie darauf verweist, dass a) Armeniern ein neuer Genozid drohe (Appel an die Weltöffentlichkeit), b) in Wirklichkeit auf der Gegenseite türkische Truppen oder zumindest islamistische Söldner aus Syrien kämpfen (Appel an russische Interesse am Erhalt des eigenen Machtbereiches in der Region) und schließlich (c) darauf, dass man eine „junge Demokratie“ sei, während in Aserbaidschan eine korrupte Dynastie diktatorisch regiert (Appel an die westlichen Mächte, die sich als Betreuer der Demokratie weltweit aufführen).

Doch zugleich ist Aserbaidschan ein wichtiger Handelspartner sowohl Russlands als auch aller westlichen Mächten – unter anderem ist es der größte Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Transkaukasien. Die Weltmächte kommen ihrer Pflicht nach, indem sie von beiden Konfliktparteien Feuereinstellung verlangen, was allerdings zunächst keinerlei Wirkung hat. Die Türkei und Afghanistan stellen sich offiziell auf die Seite Aserbaidschans und betonen dabei den eindeutigen völkerrechtlichen Status der besetzten Gebiete.

Niemand bestreitet ernsthaft, dass der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew die Ölreserven des Landes faktisch zum Eigentum seiner Familie machte, womit die politische wie wirtschaftliche Konkurrenz in der Republik ihre Ende nahm. Auch dass die Türkei sich ganz ohne Rücksicht auf ihre NATO-Partner in einen laufenden Konflikt einmischt ist kein Geheimnis.