Gute Frage XIV

Stimmt es, dass „Rudolf Rocker“ der Name des weniger bekannten Vorgängers der Werner-Comics war?

Die amerikanische Verfassungskrise V

Noch ein Nachtrag. Ein bedeutender Beitrag zur Erhellung der Situation findet sich in einer vor 2 Jahren erschienenen sozialwissenschaftlichen Untersuchung des bremer Soziologen Nils Kumkar: „The Tea Party, Occupy Wall Street, and the Great Recession“, Springer/Palgrave Macmillan 2018.

The presidential election of 2008 can serve as a kind of natural experi-
ment on the interests of different classes in the economic crisis. (42)

A look at the different employers of the donors to the different presi-
dential campaigns does indicate a similar split between the two petty bour-
geoisies… (45)

(i) First, it appears that the so-called middle class is split
into two camps. As will become clear in the next chapter, this split in
important regards already prefigures the political polarization that gave
rise to the TP and OWS. (ii) Second… the factions of capital are similarly
split: Obama’s campaign in 2008 was associated with interests in education
and high-tech industries, and… a move away from fossil-fuel-intensive
industries. McCain on the other hand was supported by oil and gas industries
and favored by companies active in construction. This indicates a confrontation
between industries that fits the expectations one would have from the diagnosis
of a Green New Deal being one possible solution to the crisis: The profiteers
of a shift in the productive cores toward a ‘green economy’ are donating
to Obama’s campaign, while the possible losers of such a development
donate to McCain’s campaign. The confrontation between the different
industries as it is documented in the different donor profiles of the politi-
cal parties only grew fiercer in the years that followed, contributing to
the rising political polarization which in turn contributed to the political
gridlock that hindered substantial reform. (46)

Die gesellschaftlichen Bewegungen der letzten zehn, zwölf Jahre können also verstanden werden von den Interessen verschiedener Zweige des Kapitals aus; die Träger dieser Bewegungen sind aus den middle classes, die von den einen oder anderen Zweigen das Kapitals abhängig sind. Zu den middle classes gehören, wird man annehmen, auch allerhand Lohnabhängige. (Man weiss, wie die Arbeiter von West Virginia, die vom Kohlebergbau abhängen, stimmen. Sie stimmen für die Kandidaten, die von ihren Chefs finanziert werden. Sie stimmen nicht mehr wie vor 15 Jahren für die Kandidaten, die z.B. ein Verbot von Methoden wie dem mountaintop removal fordern: also eine drastische Einschränkung der Maschinisierung. Sie stimmen für den Erhalt der ganz wenigen Arbeitsplätze, die noch übrig sind.)

Die amerikanische Verfassungskrise IV

Zu dem Teil III dieser Reihe sind noch ein paar kleinere Überlegungen angebracht, bevor wir uns der Nachrichtenlage wieder zuwenden.

A. Grad jetzt ist der erste Band von Barack Obamas Memoiren erschienen. Sie behandeln die Zeit bis kurz vor der Wiederwahl 2012. Es ist ein merkwürdiges Gefühl, das zu lesen. Man schwankt dazwischen, einzelne Dinge, von denen er erzählt, fast unwirklich fern zu finden, wie aus einer anderen untergegangnen Welt; andere aber, aus demselben Zeitraum, wirken wie eine direkte Ankündigung dessen, was danach kam. In manchen Reflexionen des Präsidenten überkreuzen sich diese beiden Welten, am interessantesten in denen über die sogenannte Tea-Party-Bewegung von 2010, S. 410.

There had been a time – back when I was still a state senator driving around southern Illinois or, later, traveling through rural Iowa during the earliest days of the presidential campaign – when I could reach such voters. I wasn’t yet well known enough to be the target of caricature, which meant that whatever preconceptions people may have had about a Black guy from Chicago with a foreign name could be dispelled by a simple conversation, a small gesture of kindness. After sitting down with folks in a diner or hearing their complaints at a county fair, I might not get their vote or even agreement on most issues. But we would at least make a connection, and we’d come away from such encounters understanding that we had hopes, struggles, and values in common.
I wondered if any of that was still possible, now that I lived locked behind gates and guardsmen, my image filtered through Fox News and other media outlets whose entire business model depended on making their audience angry and fearful. I wanted to believe that the ability to connect was still there. My wife wasn’t so sure. One night toward the end of our road trip, after we’d tucked the girls in, Michelle caught a glimpse of a Tea Party rally on TV – with its enraged flag-waving and inflammatory slogans. She seized the remote and turned off the set, her expression hovering somewhere between rage and resignation. “It’s a trip, isn’t it?” she said. “What is?” “That they’re scared of you. Scared of us.” She shook her head and headed for bed.

Er versteht offenbar die gesellschaftliche Dynamik nicht, die solche Bewegungen hervorbringt; aber das ist kein Wunder. Sie ist auch ziemlich verrückt. Zwei Jahre vorher hatte er die Wahl gewonnen mit der Botschaft, die Gräben zwischen den politischen Lagern zu überwinden und die zerklüftete Gesellschaft zu heilen; und zwar auf einer breiten Welle von Enthusiasmus und von Frustration, aber die Gräben und Klüfte scheinen seit seiner Wahl immer nur tiefer und irrationaler geworden zu sein.

Belarus: Diktatur-Demokratie-Debatte

(Ein weiterer Gastbeitrag zum Thema Wahlproteste in Belarus. – das GT)

von Alexander Amethystow

Zu dem Zeitpunkt, wo ich diese Zeilen schreibe, ist noch nicht klar, ob sich der belarussische Präsident Lukaschenko an der Macht halten wird oder ob die Proteste und Sanktionen ihn zur Amtsaufgabe zwingen. (1) Schon jetzt ist aber klar, dass die Proteste in Belarus einige Probleme der Linken in Deutschland in Bezug auf Analyse von Staat, Demokratie und Diktatur offenbaren.

Es ist wenig überraschend, dass friedliche Proteste gegen die offensichtlich manipulierten Wahlen (Ausschluss der Kandidaten, Fälschung der Ergebnisse) und massive Gewaltanwendung staatlicherseits in einem nicht befreundeten Land in Deutschland auf breite Sympathie stoßen. Fast alle, die sich positiv auf den Begriff der Demokratie berufen, zeigen eine solidarische Haltung. Die Bundestagsparteien – mit Ausnahme von Teilen der AfD und der Partei DIE LINKE – zeigen sich empört. Ist es ein Thema, bei dem es keine Linke und Rechte mehr gibt? Verläuft die Konfliktlinie einfach nur zwischen Demokratie und Diktatur, über deren weitere Einordnung man sich nicht mehr zu streiten braucht? Und wie sollen sich dazu diejenigen verhalten, die den Staat in jeder Form ablehnen? Wie viel Inhalt steckt bereits in der demokratischen Form?

„Diktatur“ – was erklärt dieses Wort?

Belarus reklamiert für sich ein demokratischer Staat zu sein, gleichzeitig sind die Unterscheide zur Bundesrepublik nicht zu übersehen. Der Präsident Alexander Lukaschenko beruft sich auf den „Volkswillen“ und meint damit vor allem, dass das Volk als Ganzes hinter ihm stehen würde. Bei so viel Einheit zwischen Führung und Geführten wird die Opposition, egal ob liberal, links oder nationalistisch, quasi als nicht zum Volk zugehörig betrachtet, ihr wird die Teilnahme an den politischen Prozessen faktisch unmöglich gemacht. Unmutsäußerungen, egal ob bei Demonstrationen oder Streiks, werden im Namen der Demokratie kriminalisiert, oppositionelle Medien marginalisiert. Das kann schon Verdacht wecken, dass in Belarus der Staat seinem viel gelobtem Volk mehr misstraut, als es in Deutschland der Fall ist. Die Zustimmung des Volkes zum politischen System wird nicht, wie es sich unter demokratischer Herrschaft gehört, durch freie Wahlen bestätigt. Das Herrschaftspersonal stellt sich nicht in regelmäßigen Abständen der Konkurrenz, sondern behauptet, es gäbe schlicht keine. Der Kritik wird abgesprochen ein konstruktiver Beitrag zum besseren Regieren zu sein – es wird mit Staatsfeindschaft gleichgesetzt. Wenn wir das alles wissen, wissen wir dann auch etwas über das Programm der herrschenden Kreise? Sollte Herrschaft einen Inhalt haben außer Selbsterhalt, dann ist es noch nicht mit ihrer Form (Diktatur oder Demokratie) erklärt. Klar ist, dass die Herrschaft, die behauptet, ein ganzes Volk hinter sich zu haben, unehrlich ist, denn wären alle einer Meinung, wäre ja ein übergeordneter Gewaltapparat überflüssig. Klar ist, dass bestimmte Inhalte unterdrückt werden, aber mit dem Verweis auf die diktatorische Form ist der inhaltliche Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition nicht annähernd geklärt.

Das ist ein wichtiger Scheideweg: der demokratische Anstand verbietet bei einer Diktatur weitere Fragen nach dem Inhalt und verlangt den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte gegen die Verletzung der Regeln der guten Herrschaft. Umgekehrt ist für einen Teil der Linken die Form sekundär, solange der Inhalt stimmt. Lenins Theorie folgend, sehen sie keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, weil es nur darauf ankomme, welche Klasse über welche Diktatur ausübt. So gesehen ist jeder Staat eine Diktatur und richtige Demokratie wäre eine Diktatur der proletarischen Mehrheit über die Minderheit der ehemaligen Ausbeuter. Deswegen streiten sich verschiedene leninistische Strömungen in Belarus, Russland, aber auch in Deutschland, ob Lukaschenko nicht doch das kleinere Übel sei und wen er da eigentlich unterdrückt. Wie verhält sich in diesem Konflikt die antiautoritäre, die staatskritische, die libertär-sozialistische Linke? Können Leute, die „selbstorganisiert, gewaltfrei, mutig und ohne Führer“ agieren lediglich neue Führung wollen?