Das Problem des Bodeneigentums

Buchbesprechung:

Werner Heinz und Bernd Belina, Die kommunale Bodenfrage, Hintergrund und Lösungsstrategien, Studien 2/2019, Hg. Rosa-Luxemburg-Stiftung
Peter Conradi, Hartmut Dieterich, Volker Hauff: Für ein soziales Bodenrecht, 2. Auflage, EVA, Frankfurt/Main 1973
Gerhard Senft (Hg.), Land und Freiheit, Zum Diskurs über das Eigentum von Grund und Boden in der Moderne, Kritische Geographie, 2. Auflage, Promedia, Wien 2014

Die Fragen der Grundrente und des Bodeneigentums werden von den heutigen Marxisten meistens nur unter dem Aspekt des städtischen Bodens und der Wohnraummiete untersucht. Die landwirtschaftliche und mineralische Produktion und die hier anfallende und auf allen Warenpreisen ungleichmässig liegende Grundrente wird bedeutend weniger untersucht. Insbesondere die Landwirtschaft wird anscheinend unter Marxisten von jeher nicht besonders ernst genommen.

Betrachten wir fürs erste einige ausgewählte Gedanken zu der Mietfrage und verfolgen wir sie danach weiter. Es wird nötig sein, bei einigen Gelegenheiten weit über dieses Thema hinauszugreifen. Denn die Frage sogar des städtischen Grundeigentums kann nicht gelöst werden von dem Zusammenhang gesellschaftlicher Produktion, und noch weniger von der Verfassung der städtischen Gemeinden.

Die amerikanische Verfassungskrise IIX

Thomas v.d. Osten-Sacken schreibt auf der Seite der Jungle World:

War das ein Putsch oder gar Coup, wie viele die gestrigen Ereignisse nennen? Wenn, dann war das noch größerer Pfusch als Ding in der Türkei 2016. Und Coups werden normalerweise nicht vom obersten Repräsentanten einer Regierung, sondern gegen ihn organisiert.

Im 19. Jahrhundert, z.B. in den Schriften von Marx, hiess es ein Staatsstreich, wenn die Regierung das Parlament entmachtet. Wenn das Militär die Regierung entmachtet, nannte man das ein Pronunciamento. Heute sagt man self-coup oder autogolpe für einen Staatsstreich durch die Regierung.

Es erinnerte eher an Szenen, die aus der Antike beschrieben wurden, wenn Barbarenhorden römische Städte stürmten und plünderten

„Es erinnert“ mich, wenns schon römische Geschichte sein soll, „eher“ an Plut. Cat.Mi. 32,2 f. über die Methoden Caesars:

Zuerst wurde über den [Konsul] Bibulus selbst, als er aufs Forum ging, ein Korb Mist geschüttet; dann fiel der Mob über seine Liktoren her und zerbrach ihre Ruten. Schliesslich flogen Steine, und viele wurden verletzt. Alle anderen Senatoren flohen von dem Forum

Warum schreibt er den Schmarrn mit den Barbaren? Weil das Jungle-Publikum nur diese Sprache versteht. Um so schlimmer!

Ich gebe ausserdem zu bedenken:

Die amerikanische Verfassungskrise VII

Es ist nicht viel zu den Vorgängen gestern an sich zu sagen, ausser dass sie vollkommen vorhersehbar waren.

Das interessanteste daran sind für uns diese zwei Dinge, erstens dass ein Teil der Partei von Trump abgefallen zu sein scheint. Es ist die Rede davon, ihn in den letzten Tagen des Amts zu entheben; daran wird sich messen, wie ernsthaft dieser Bruch ist.

Das zweite ist, dass die Demokraten durch die gestrigen Stichwahlen in Georgia die Mehrheit im Kongress haben; und diese Mehrheit nun auch zu entschiedenen Schritten benützen müssen, nachdem der Rubikon überschritten ist. Dieser letzte Wahlsieg selbst ist vermutlich ein Ergebnis der Spaltung der Republikaner: Trump hatte den republikanischen Gouverneur von Georgia der Wahlfälschung beschuldigt.

Die Vorherrschaft der Demokraten und die Spaltung der Republikaner sind das Zwischenergebnis der amerikanischen Verfassungskrise. Nun, da die Trumpisten als offene Hochverräter angesehen werden müssen, wird die Sache noch eine andere Dynamik bekommen. Nichts bringt derartige Dynamik in so etwas wie erfolgloser Hochverrat.

Trump ist nach jetzigem Stand noch 13 Tage die oberste Bundesgewalt, und er muss fürchten, danach angeklagt zu werden. Die Sache ist noch lange nicht vorbei.