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Fundstück des Tages

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Heute, Würzburg, 18.00 Uhr Bahnhof: Demo gegen „AnkER“-Zentren

Aufruf:

DEMO: Stoppt „AnkER“ – Zentren!

Gegen den Aufbau eines sogenannten „AnkER – Zentrums“ in Schweinfurt am 01.08.2018 !!

START: Bahnhof Würzburg: 18:00 Uhr Abschlusskundgebung: Vierröhrenbrunnen

Wir rufen zu einer Demonstration gegen die Transformation der Erstaufnahmeeinrichtung in Schweinfurt am 01.08.2018 in ein sogenanntes „AnkER – Zentrum“ auf !!

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/426395494508078/

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Plumpe Zitatenfälschung

Ich will an dieser Stelle überhaupt nicht Thomas Osten-Sacken widersprechen, wenn er über die Bahamas schreibt:

eine haltlose Denunziation übelster und miesester Machart …, die auf plumper Zitatenfälschung beruht

Ich möchte nur bei der Gelegenheit nochmal drauf hinweisen, dass plumpe Zitatenfälschung und jede Art von Lügen für diese Herren nicht erst seit diesem Jahr zum Handwerk gehören, dass deren ganzes Geschäftsmodell im Grunde darauf beruht, und dass das aber in der Szene den Leuten immer erst dann auffällt, wenn diese Bagage sie selbst beisst.

Jede Partei, die solche Methoden sogar bei ihren Verbündeten auch nur duldet, ist verloren. Wir sagen euch das seit 2012, und jetzt, wo es zu spät ist, fangt ihr an zu begreifen. Auch schön! Besser zu spät als nie.

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Dringender Spendenaufruf für Kazem Moussavi

This just in, mit der Bitte um Beachtung! Kurzfassung: Kazem Moussavi wird grad offenbar von gewissen Schurken des iranischen Regimes mit Klagen überzogen, man ruft zu Spenden für seine Verteidigung auf.


Spendenkonto:
Name: Refugees Welcome Bonn e.V.
BIC: GENODED1BRS
IBAN: DE77 3806 0186 1002 9920 15
Volksbank Bonn Rhein-Sieg e.G.
Verwendungszweck: Moussavi

Noch ist der Name Dawood Nazirizadeh auf Kazem Moussavis Internet-Blog „Iran Appeasement Monitor“ (http://iraniansforum.com/eu/) zu finden. Dort werden Nazirizadehs Aktivitäten für das iranische Regime und dessen Handlanger-Organisationen in Deutschland ebenso angegriffen wie Nazirizadehs gute Verbindungen in die deutsche Wirtschaft und Politik. Nazirizadeh fungiert demnach erfolgreich als Scharnier zwischen den Mullahs im Iran und deutschen Politikern und Wirtschaftsvertretern.
Die publizistische Tätigkeit von Kazem Moussavi ist für Dawood Nazirizadeh offenbar ein Dorn im Auge: Vor einigen Monaten entschied er sich, gegen Herrn Moussavi gerichtlich vorzugehen, um so die Unterlassung bestimmter unliebsamer Tatsachenberichte zu erzwingen. Nazirizadehs rechtlicher Beistand ist der Münchener Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger (https://www.welt.de/politik/deutschland/article154334990/Das-ist-der-Mann-der-Erdogan-in-Deutschland-vertritt.html).
Wenn das Münchener Landgericht gegen Kazem Moussavi entscheidet, betrifft ihn das Urteil nicht nur persönlich, sondern jeden, der in Deutschland antisemitische Organisationen und Aktivitäten öffentlich kritisiert. Man muss nicht mit jeder Position von Herrn Moussavi übereinstimmen, um sich in diesem Fall mit ihm solidarisch zu erklären. Es geht um Meinungsfreiheit in Bezug auf regierungskritische Stimmen und um den rechtsstaatlichen Schutz von Oppositionellen im Exil.
In den überregionalen Medien findet der Fall bislang kein Echo. Um wenigstens Herrn Moussavis anwaltliche Unterstützung dauerhaft zu gewährleisten, hat „Refugees Welcome Bonn“ eine Spendenkampagne ins Leben gerufen, die bereits von mehreren universitären AStAs und auch Prominenten unterstützt wird.
Ich bitte jeden dringend darum, diese Kampagne ebenfalls zu unterstützen und zu spenden!
Das Spendenkonto zur Unterstützung Kazem Moussavis und weitere Informationen findet ihr hier:
http://welcome.blogsport.de/2018/07/04/solidaritaet-mit-kazem-moussavi/#more-283
Außerdem gibt es unter folgender Web-Adresse eine Online-Petition, die ihr unterzeichnen könnt:
https://www.openpetition.de/petition/online/solidaritaet-mit-kazem-moussavi-kritikerinnen-des-iranischen-regimes-duerfen-nicht-verstummen
Leitet diesen Appell bitte auch an Freunde und Bekannte weiter.
Für euren Beitrag und jede weitere Unterstützung bedanke ich mich sehr!

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Gute Frage IV

Welcher süddeutsche Politiker ausser Söder hat auch nie eine absolute Mehrheit bekommen?

Wikipedia sagt übrigens über Söder:

Festung Europa (englisch fortress Europe) war während des Zweiten Weltkriegs der von Joseph Goebbels etablierte und den Nationalsozialisten genutzte Begriff für den vom Deutschen Reich besetzten Teil Europas…

Juni 2018 stellte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einem Gastbeitrag für die die Zeitung Die Welt fest: „Früher war der Begriff ‚Festung Europa‘ nur negativ besetzt. Das ändert sich. Die Bürger wollen heute ein sicheres Europa, das ihre kulturelle Identität schützt. Europa muss endlich wieder in der Lage sein, sich besser vor den Veränderungen und Wirren der Welt zu schützen.“

So genau wollte man das gar nicht wissen.

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Einige Anmerkungen für Linke mit Problemen

von Thomas Troll

Ad Rechtspartei

Der Genosse Thomas Maul von der Bahamasfraktion ist im linken Diskurs vorbeigeschneit. Die junge Welt und das Neue Deutschland haben ihm einen Essay gewidmet, Linksantideutsche ziehen ihm in einer Flugschrift des Rechtsantideutschtums, in Kreuzberg gönnt man ihm sogar eines der antiimperialistischen Straßentransparente. Grund ist, dass ihm die AfD als die Restvernunft im deutschen Parlament erscheint. Vor allem, weil sie die „verfehlte Integrations- und Migrationspolitikpolitik“ der Regierung Merkel bekämpft. Der Kerl ist dabei recht drucksig und traut sich bei aller sog. Provokationslust noch nicht so recht. Er kokettiert nur mit der AfD, will aber kein AfD-Fanboy sein. Das ist schon bei der AfD selbst nicht anders. Sie ist nicht der Widergänger des Faschismus, sie kokettiert nur mit dem Faschismus. Thomas Maul und seine Zeitung Bahamas brauchen lange mit ihrem Coming Out, aber auch die Krise in Deutschland braucht lange und so hat alles seine Ordnung. Einige rassistische Äußerungen einer ehemaligen italienischen Partisanin, Oriana Fallaci, waren schon vor Jahren Anlass, faschistisches Gedankengut mal anzutesten und heute sagt diese Zeitung ganz offen, dass sie sich freut, wenn AfDler zu ihrer Kundgebung kommen, da die “Mehrheit ihrer Wähler und immerhin manche ihrer Funktionäre für die Wahrheit noch erreichbar sein müssten“. Umgekehrt kokettiert auch der Anführer der Identitären Bewegung im Österreich, Martin Sellner, mit der Bahamas. True love.

Lange Rede, kurzer Sinn. Soll doch Thomas Maul die Alternative für Deutschland wählen. Es ist nicht verboten und es wird ihm gut tun.

Ad Linkspartei

Ein anderer Genosse sieht in der Linkspartei und dort genauer in Sahra Wagenknecht die Restvernunft walten. Antinationales Flüchtlingsgetue ist ihm egal und die eigenwillige Fronde des linken Regierungsflügels (Kipping, Ramelow, etc.), der zusammen mit Linksradikalen und Trotzkisten gegen Wagenknechts Flügel opponiert, ist ihm zuwider. Tatsächlich ist es seltsam, wie der linke Flügel der Linken vom liberalen Flügel als der rechte Flügel denunziert wird, als ob Bodo Ramelow nicht auch Romafamilien ausschaffen lassen würde. Die verkniffene Kipping andererseits rückt auch sofort von ihrer Forderung nach offenen Grenzen ab, wenn sie gefragt wird: „Meiner Meinung nach geht es beim Thema Bewegungsfreiheit um eine Haltungsfrage und nicht um eine unmittelbare Umsetzungsperspektive.“. Also gegen diesen Quatsch ist der Roboter Wagenknecht tatsächlich die Restvernunft und hat beinahe etwas wie Verve.

Auch dieser Genosse soll dann die Linkspartei einfach wählen. Er gleicht die Stimme vom Maul dadurch aus.

Ad Parlament

Man muss dazu sagen, dass die beiden Dilletantenfraktionen den Bundestag durchaus lebendiger machen. Manchmal dürfen sie sogar miteinander Wortgefechte abhalten und es wird beinahe emotional. Alterspräsident Schäuble zitiert dann zur Mäßigung einen alten lateinischen Jesuitenspruch: „Fortiter in re, suaviter in modo“ und die CDU-Fraktion klatscht. Das ist die aktuelle Restvernunft, solange der offene Faschismus noch nicht nötig ist. Der offene Faschismus ist erst die zukünftige Restvernunft, sollte der Exportweltmeister die harte Schule brauchen, um Europa in der nun multipolaren Weltordnung einen sonnigen Platz zu sichern.

Ad Restvernunft

Was hat es nun mit der Vernunft auf sich? Das Kapital ist bekanntlich die Vernunft der bürgerlichen Welt und vernünftig ist daher, was das Kapital will. Hitler war vernünftig. Irgendwer musste die Deutschen im Sinne des 20. Jahrhundert sublimieren und zukunftsfähig machen. Und wer es nicht so hart will: Pinochet war vernünftig, Mussolini war vernünftig, Orban, Salvini und Erdogan sind vernünftig. Der Faschismus ist die Vernunft in Zeiten der Krise. Und wenn in Deutschland der Exportmotor stottert, dann wird die AfD vernünftig sein. Allerdings muss sie dann mit dem Kokettieren aufhören und sich vielleicht auch einen schneidigeren Namen geben. Nationale Front oder so.
Auch bis dahin waltet natürlich die Kapitalvernunft. Hören wir kurz die NZZ: „Europa macht dicht – so oder so. Die Migration beherrscht die europäische Politik im scheinbaren Kampf zwischen guten Europäern und bösen Nationalisten. Dabei haben beide Lager dasselbe Ziel – das Schließen der EU-Außengrenze. … Migranten werden in den Ankunftsländern im Süden festgehalten und an der Weiterreise in ihre Zielländer im wohlhabenden Norden gehindert. Der Schutz der Außengrenze der EU wird verstärkt. Die Bemühungen, Migranten gleich in den Herkunfts- oder Transitländern jenseits des Mittelmeers festzuhalten, werden intensiviert. Europa wird, mit anderen Worten, sukzessive zu einer Festung ausgebaut, die ungebetene Migranten auf Distanz hält.“

Ad Unvernunft

Der Kommunismus ist dagegen die pure Unvernunft. Da er sich an die Welt der Ware, des Geldes und des Profits nicht halten mag, kann er auch daran festhalten, dass es nur eine Welt gibt, dass die Welt nicht in verschiedene Nationen gespalten bleiben soll. Die sogenannte Forderung nach offenen Grenzen ist ihm egal. Sollten die Landesgrenzen oder auch die europäischen Außengrenzen wirklich geöffnet werden, sie hörten auf Grenzen zu sein. Offene Grenzen ist einfach der Zwitterterminus einer moralischen Linken, die in Wahrheit nicht über die in Nationen geteilte Welt hinaus kann, aber auch nicht in dieser Welt verbleiben will. Es versteht sich, dass die wirkliche Aufhebung aller Grenzen nur im Rahmen einer weltweiten Umorganisation von Produktion und Distribution möglich ist. Das ist keine Forderung, sondern eine wirkliche Bewegung. Eine gewaltige Bewegung.