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27. Januar Bamberg: Gedenken Porajmos

Von Alle Bleiben:

10h: Dui Rroma – Das Leben von Hugo Höllenreiner. Filmvorführung mit der Regisseurin Jovanka Gaspar und dem Komponisten Adrian Gaspar
in: Harmonie (Grüner Saal, Bamberg, Schillerplatz)

Der Sinto Hugo Höllenreiner wurde mit 9 Jahren zusammen mit seiner ganzen Familie aus München nach Auschwitz verschleppt. Von dort kam er nach Ravensbrück, Mauthausen und schließlich nach Bergen-Belsen, wo er von den Engländern befreit wurde. Hugo war eines der vielen Opfer des KZ-Arztes Mengele in Auschwitz.
Der mit dem Fernsehpreis der Erwachsenenbildung ausgezeichnete Dokumentarfilm „Dui Rroma“ erzählt die Geschichte Hugo Höllenreiners. Seine traumatischen Erfahrungen gab Höllenreiner an den Komponisten Adrian Gaspar weiter. In Rumänien geboren, lebt der junge Rom und Musiker heute in Wien. Aus den Gesprächen zwischen dem Sinto Höllenreiner und dem Rom Gaspar entstand Gaspars erstes symphonisches Werk für Orchester, Chor und Bass: die Symphonia Romani.

14h: Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die Opfer des Naziregimes (Ort: Bamberg, Mahnmal Untere Brücke)
Diskriminierung, Verfolgung, Ermordung.
Der nationalsozialistische Genozid an den Sinti und Roma.
Es sprechen: Kenan Emini (Roma Center Göttingen)
Porajmos – der Genozid an den Sinti und Roma 1933 – 1945 und Diskriminierungen und Ausgrenzungen bis heute
Günter Pierdzig (VVN/BdA Bamberg):
Bamberger Sinti und Roma: Opfer des Nationalsozialismus
Musikalische Umrahmung: Werner Lutz (Erlangen)

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Psychopathia intellectualis

Leute wie dieser Thomas Maul sind schwer wieder loszuwerden. Wir müssten an sich ja definitiv mehr kein Wort über diesen Irren verlieren, und definitiv auch nie wieder irgendein Wort von ihm hören, um zu wissen, was wir über ihn denken. Denkt man. Und dann leitet einem jemand das da zu, und ganz oben steht:

weil es grundsätzlich nie um die Fakten selbst sondern immer ihre Deutung geht, darum, noch spärlichste Informationen gegen den Strich und zwischen den Zeilen zu lesen.

Soll heißen, dass man mittels erfahrungsgesättigter Spekulation und Intuition, geistiger Beweglichkeit, Klugheit und Mut von Anfang an hätte wissen oder mindestens ahnen und auch aussprechen können, was [wo auch immer] tatsächlich passierte.

Das ist eine Argumentation, die an Wahnsinn grenzt: „Intuition“, damit bekommt man raus, was „wirklich“ passiert ist, statt sich an blossen Tatsachen aufzuhalten. Es ist unfassbar. Man kann bei diesen Leuten nicht wegschauen. Man kann auch nicht hinschauen. Und man weiss, dass das nicht gut enden wird.

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Frankreich und Ungarn

Wir entschuldigen uns für die verlängerte Sendepause, aber uns war nichts so nach schreiben. Wenn wir uns so durchlesen, was geschrieben wird über die Dinge, die seither passieren, müssen wir zum Schluss kommen: den anderen auch nicht.

Was die französischen Proteste für die Dinge zu bedeuten haben, die uns hier interessieren, ist noch zu früh zu sagen. Ob sie Macron und seiner Idee einer liberalen Wiederbelebung der EU ein Ende setzen werden, wie man z.B. hört, ist so ausgemacht nicht.

Viel weniger hört man z.B. von den Protesten in Ungarn, wo für Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen wird.

Es ist übrigens ganz in Ordnung, wenn die verschiednen Fraktionen der Linken die Bewegungen nicht daraufhin betrachten, was für Schlüsse aus ihnen zu ziehen sind; sondern stattdessen, ob sie von ihrem Standpunkt aus wünschenswert sind. Die verschiednen Fraktionen der Linken verhalten sich immer und überall bloss kommentierend zu allen Ereignissen, d.h. sie verhalten sich, als ob es bloss hypothetische Ereignisse wären. Die Ansichten, die dazu verbreitet werden, beanspruchen nichts, als Reklame für die jeweilige Fraktion zu sein. Es ist, wie gesagt, ganz in Ordnung, wenn das wieder einmal deutlich vorgeführt wird.

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Währenddessen in Bulgarien

Neues im Prozess gegen die Angeklagten Harmanli, Bulgarien, wo Flüchtlinge bei Protesten gegen die Überfüllung des Lagers und die inhumane Unterbringung anscheinend einen Speisesaal beschädigt hatten. 21 davon sind jetzt wegen aller nur erdenklichen staatsgefährdenden Umtriebe angeklagt, wir berichteten.

Unterstützung jeder Art für die Leute, die gegen solche Zustände in den europäischen Grenzsstaaten ankämpfen, ist immer sinnvoll. Demnächst mehr!

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Gute Ausrede des Tages

Friedrich Merz, während er zum zweiten Mal nicht Kanzler wird:

Friedrich Merz hat sich von den Forderungen eines europapolitischen Aufrufs distanziert, den er selbst erst vor zwei Wochen unterzeichnet hatte … Das Ganze sei ein Konsenspapier gewesen, daher habe er sich nicht in jedem Punkt durchsetzen können.

Man kann Vorsitzender der CDU nur werden, wenn man gegen diesen Aufruf ist. Und nur dann, wenn man für diesen Aufruf ist. Das ist nicht nur das Problem des Herrn Merz, sondern der CDU insgesamt. Das ist genau das gleiche, was Macron gemeint hat, als er sagte: Man kann nicht Merkel und Macron gleichzeitig unterstützen, Matt. 6, 24.

Man kann von der Hauptpartei der deutschen Bürgerklasse nicht sagen, dass sie das Problem nicht verstanden hätte. Man muss aber über sie sagen, dass sie aus diesem Problem besteht. Aus welchem Problem die anderen Parteien bestehen, sehen wir uns ein andermal an.

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The Migrant Caravan II

2. Noch bevor die AfD in Deutschland so gross wurde (mit einiger aktiver Unterstützung durch die CDU in Sachsen und durch Seehofer, und passiver durch die beharrliche Nichtexistenz zweier sozialdemokratischer Parteien), machten in Kreisen internationalistischer Linker ganz ähnliche Vorstellungen die Runde; und zwar auf Grund von Erfahrungen des Sommers 2015, und aus denen der Flüchtlingsprotestbewegung von 2012 ff.

Die Konstellation war damals vielleicht eine andere als heute. Die Protestbewegung von 2012 u.a. hatte zu gesetzlichen Verbesserungen der Rechtsstellung von Asylsuchenden geführt, und auch zu einem gewissen Vorherrschen einer Sympathie in der Öffentlichkeit. 2015 sah es so aus, als ob darauf zunächst einmal aufgebaut werden könne; um so mehr, als die öffentlichen Sympathien ja weiterhin deutlich bestanden. Es hatte ja wirklich eine ganze Weile gedauert, bis die rechte Bewegung sich auf die Lage neu kalibriert hatte. Es ist nicht so gewesen, dass dieses Spektrum gewissermassen über Nacht und spontan übergeschnappt wäre; solche Vorstellungen, wie dass Merkel – ausgerechnet Merkel – die Deutschen durch gezielte Grenzöffnung umvolken wolle, sowas entsteht nicht über Nacht, sowas muss sich erstmal jemand ausdenken, sowas muss sich als neue Linie festsetzen, und dann dauert es wieder einige Zeit, bis alle diesen neuen Marschbefehl auch bekommen haben. Man kann es nicht anders sagen:wer glaubt, so etwas entstehe spontan, setzt der Gefahr aus, auch zu glauben, dass an der Lüge etwas wahres ist. (Etwa, es hätte eine „Grenzöffnung“ gegeben.)

Umgekehrt ist es. Das angedrehte Überschnappen hat sich das rechte Lager der Gesellschaft über Jahre hart erarbeitet. Einen Anlass nahm man dankbar an, aber man musste sich erst über die unwahrscheinliche Lüge einig werden, die einem erlauben würde, offen so nahe an den Nationalsozialismus zu kommen wie nur möglich. Und das ist nicht einfach, es muss erst klar sein, welche Variante der Lüge sich durchsetzt. All das dauert Zeit. Das reale Banditentum dieser Gesellschaft bedarf eines Vorwandes, der gelogen genug klingen muss, um noch als Banditentum kenntlich zu sein; aber gleichzeitig allen Banditen gemeinsam, so dass sie so tun können, als ob wenigstens sie selbst ihn glaubten. Nur dadurch, durch eine gemeinsame Parteiansicht, konstitutiert sich das Bandidentum überhaupt zu einer eignen gesellschaftlichen Partei.

Ehe alle diese Dinge sich soweit entwickelt hatten, ehe auch nur absehbar war, welche Ausmasse das alles annehmen würde, entstand das unten angehängte Konzept. Es beschreibt, und das ist abstrakt wohl auch noch gültig, Anforderungen an eine praktische Solidarität für den Fall, dass genau so etwas wie die Karawane in Mexico in Europa zustandekäme, Anfang 2016. Von der technischen Seite her hat sich das nicht geändert, schätze ich; eine andere Frage, die sich aber daran anschliessen muss, ist, ob eine so beschreibbare Bewegung in den jetzigen Umständen überhaupt noch eine Chance hat; ob die volle Mobilisierung der Völkischen nicht längst einen Strich durch alle solche Ansätze gemacht hat. Dazu in einem dritten Teil.

European “Freedom Rides”
Secure Corridors for Refugees and Action against the Authoritarian Turn in Europe

1.
The geographically shortest and cheapest travel route for refugees from the Middle East into Europe leads from the Bosporus bridges through Bulgaria, former Yugoslavia, Hungary and Austria. A prolongated route leads through Croatia, another through Slovenia and even Italia to the Brenner route northward. Those prolongations are due to the closure of Hungarian borders. An East Balkan North route through Romania has not been established to date due to difficult terrain, but there is also talk about a Russian North route to Norway.

The alternative to the land route is crossing the Aegaean sea, which is expensive, risky and often fatal. From there an overland route through Macedonia is linking back to the Balkan route, or another crossing of the Adriatic to Italy, which again is expensive, risky and often fatal. These evasion movement is forced upon the refugees politically, too.

2.
In the states along the Balkan routes, an authoritarian change has far progressed and has taken forms that have been, in the case of Orbans Hungary, called “mafia state”. These regimes are oriented in part towards Putins Russia, but they owe their standing also to the support form western Europe. Inwardly, they rest upon their ability to organize a racist consensus. Antagonist forces form the inside are notoriously weak, in the case of Bulgaria particularly so. That is not only due to the general weakness of libertarian forces in post-socialist states, but also to a streak of defeats and to the permanent disruptive efforts of instrumentalisation by western and Russian foreign policy.

It is precisely currents like the Bulgarian libertarian left deserve attention and support, the more so because the causes of their defeats lie so close to the nearest causes of the present advances of conterrevolution in Europe.

The present system of border protection in Europe has a vested interest in the state of affairs in Bulgaria. In societies like these it is, for lack of organized oppositon, easier to impose a system of police brutality and manhunt. This will serve as an effective deterrent for refugees, to force them to more difficult and geographically risky routes. The migration canal Bulgaria is blocking is ages old, the ancestors of most European agricultural populations came through there after the Ice Ages.

That fraction of the apparatus which we can design with names like Cameron and Seehofer are the foremost in supporting these regimes, in coordination with Putins Russia. The considerable support for Bulgarias border police brings about a convergence of European and Russian interest, and express a change in fortune towards the likes of Orban an Kaczynski. The agreement between the EU and Erdogans Turkey, on the other hand, ties the EU to Turkish interest.

Those are violently adverse to those of Russia on the Syrian war theater, and in a way that obviously that is not about to enter the settlement of interests between Iran and the USA. The EU has been, by this agreement, been drawn much closer into the Syrian war than it intended. It can be supposed that Merkels policy was directed at avoiding that even at high costs.

3.
It remains to be seen whether this agreement will survive the current escalation of the Syrian war, and even more the escalation of things under Erdogan. Turkey itself is facing an interior war who has quickly been turning to the worse. It seems only a matter of time until not only from Syria but also from Turkey a mass flight sets in. The border protection arrangement Erdogan signed with the EU will stand to crumble then.

The next wave of refugee migration will have to face an Europe where conditions have become tougher. The proponents of sealing of the borders have gained momentum. In Germany, too, the forces that consider immigration to be a societal task rather than a threat have been forced into retreat. Fatigue and the constant onslaught from the Right have taken their toll. Austria has laid down an uper limit to the admission of immigrants, and in an immediate reaction we have seen the Balkan states closing their borders for transit. It does look much worse than in August 2015.

In the same pace that the war is drawing closer, the mechanisms of border policing are threatening the possibility of refuge in the EU. These mechanisms have been set up anew after their virtual breakdown in August that had been brought about by a massive movement fo flight that in some instances seems to have taken a lesson from the refugee protest movement in 2012 and 2013 in Germany. The foot march over the Hungarian autobahn to Austria shows that is is possible to give expression to the political character of such a flight movement. The refugees can have a voice of their own, if they organise, and they can have a shared consciousness and common demands and work for their assertion.

From here, a scenario like that is not any more unfeasible: the refugees could join together, and gather, as they already did to protect themselves from polica brutality in the Bulgarian woods; but not only in groups of 50 people, which proved to little and to weak for effective protection, but in greater formations with mass character to ensure saftey in numbers.

a) To make that possible a number of things need to be achieved and provided. The public, and by that I mean: the western public must not be allowed to ignore those things any longer. Oberserves with western passports, reporters and cameracrews must be organized, along with western journalists who are ready to report on these kind of things, and all that with that degree of commitment that is necesserary when peoples live are at stake.

b) There needs to be a certain infrastructure. Assemblies on that order of magnitude need logictics, supply. There must be some cooperation with the Red Cross. Also we need to involve western activists who are already active in the Balkans in humanitarian aid for refugees. There needs to be fundraising. Stations need to be set up along the route, preferably right up from Istanbul. There will be need ti spread news of trouble ahead along the route in real time like when these days Macedonia closed its borders for 48 hours. Existing contacs need to be deepened.

c) Physical protection must be provided. The antifascist movement of all countries involved would do well to embrace that challenge while recognising the risks involved. It has its own interest in that. It would be only timely to remember the american Civil Rights Movement of the 1950s and 1960s and the campaign the white and northern left lead to support the movements: the participants of the “Freedom Rides” took a great risk, but always one that was little compared to what the southern black activists were facing. Those Freedom Rides could serve as a close example of what we have in mind now.

d) Legal assistence in these states is necessary, in every form, starting from expertise on penal law and law of aliens to administrative law, especially law of assembly, not only on a national scale: there is also European Law and European Human Rights Charter involved. Experts on all these things are needed, as the experience from the refugee movement of 2012 shows.

4.
To us, it is not the matter if the goals set out here are too ambitious or could be called voluntarist. No measures, however large the scale, would prove equal to the task, given the dimensions we are facing. But there is a big difference whether we are in a position to draw the conflict into a sphere where the new authoritarian tendencies could really be dealt a defeat. That could prove decisive for the imminent new stages of the crises both of the European institutions and of the German industry which is close ahead. The example of self activity and self organisation maybe will not be lost on the industrial workers, and the lesson that the state will not be enough to shield small Europe from a war the rest of the world is embroiled in could strengthen the non-fascist parts of the middle classes. The most important lesson from the 2012 movement, after all, is that things will get worse not because of the struggle but because of the lack of struggle, or defeat.

Konzept European Freedom Rides als PDF
Ein Arbeitspapier zu den rechtlichen Rahmenbedingungen