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In one sense, you can say the revolution never dies

Ein nachdenkliches Stück von Robin Yassin Kassab auf News of the Revolution in Syria:

It’s really distressing that the very people in Western societies who one would have expected to be the first to show solidarity with the Syrian people and their revolution from 2011; it’s very often those sections of society that have just been relaying Russia and Assad’s propaganda. I think we have to ask what is going on here. A lot of it is a West-centrism, in which people imagine everything that happens in the world is about us. If there’s a problem in Syria, we don’t need to ask Syrians about it, we don’t need to study Syrian history and politics, and we don’t need to look at the machinations of other imperialist states. We just need to focus on what our state is doing, and in fact we don’t even do that. What we often do, is just assume our state is doing certain things.

When Putin came in, there was an independence movement in Chechnya. He absolutely destroyed Chechnya, and razed the capital city Grozny to the ground. Then strangled the government in Georgia. Then he went to Ukraine and took the Crimea. Whatever you think of the background there, and I’m sure there is historical resentment and problems; and the West, NATO and EU have some responsibility for the situation; nevertheless, he’s gone to one place after the other after the other. And nothing’s been done about it. There’s a hot war in Europe. More people have died in Ukraine in the last few years than in Libya. Everybody ignores that for some reason. I don’t quite understand why.

In one sense, you can say the revolution never dies. Because it is a set of ideas. And because so many millions of people have burned all their bridges, and it is impossible to turn back to 2011, before their family members were killed, before they were tortured or raped, before they were expelled from their homes. It s not going away, that wherever there are Syrians, you will find people committed to the revolution.

So the rebellion against Assad, and the possibility of democracy and freedom and social justice and self-determination for Syrians, seems to be further away than it has ever been . It’s an absolutely desperate situation. And Assad with superpower help, remember before the Russians began bombing, he only controlled about a fifth of the territory of the country. Now he’s got over half it. So yes, with superpower help, he’s kept his throne. However, while his throne exists, the Syrian state doesn’t really exist any more. The

Gibts auch zum anhören.

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Der bremische BAMF-Skandal

Über den gerade ablaufenden Skandal um angeblich zu Unrecht erteilte Anerkennungen von Asylanträgen in Bremen kann man eigentlich nicht viel sagen, weil man nichts genaues weiss. Vermuten kann man, dass den Yeziden jetzt Angst und Bange werden wird; wie es aussieht, wird in der öffentlichen Debatte nicht die Frage gestellt werden, ob Asylanerkennungen von Yeziden aus Syrien oder Iraq wirklich rechtswidrig ergehen können, auch wenn auf grössere Nachforschungen verzichtet wird, weil eigentlich aus der Tagespresse bekannt sein dürfte, wie es den Yeziden dort und in den Flüchtlingsunterkünften hier ergeht.

Was man, anders als die meisten Details, auch schon weiss, ist, dass niemand diese Debatte unter genau diesem Aspekt führen wird: als etwas, wo sich jemand zugunsten der Yeziden über Dienstvorschriften hinweggesetzt haben könnte. Man kann es für garantiert nehmen, dass die Geschichte als Argument genommen werden wird, um allen anderen an den KRagen zu gehen. Jetzt schon, wo die ganze Sache noch in einem frühen Stadium ist, schickt das BAMF praktisch jedes Stück Papier zur Urkundenprüfung und hält es für eine Fälschung, wenn sie so ein Stück Papier noch nie gesehen hat. Neuerdings verlautet, sie werden in solchen Fällen gleich Anzeige erstatten. Das wird den Leuten eine Lehre sein, privatschriftliche Urkunden oder andere Beweismittel vorzulegen.

Und das ganze ist erst der Anfang. Bei Gelegenheit dieser ganzen Sache fällt einem die Vorgeschichte der Hartz-Reform ein. Bis ungefährt 2005 hiess die „Bundesagentur für Arbeit“ sachgemäss „Bundesamt für Arbeit“, es gab Dinge wie Arbeitslosenhilfe, und eine ganze Reihe anderer Sachen. Wie ging das zu, dass sich das änderte? Es handelte sich um den sogenannten Vermittlungsskandal des Bundesamts für Arbeit. Es stellte sich 2002 heraus, dass in der internen Statistik die Arbeitsämter viele, die einen Job gefunden hatten, als „vermittelt“ geführt hatten. Das verzerrt natürlich die Statistiken, aber alle diese Statistiken sind immer verzerrt, um den richtigen Eindruck zu geben. Seit den 1980ern offenbar war es politische gewollt, dass solche Abgänge aus der Statikstik als Vermittlungserfolg galten, und es kann einem tatsächlich völlig scheissegal sein, ob man das so nennt oder anders; vor allem, wenn man weiss, wie dieses Haus von jeher gearbeitet hat.

War es aber nicht, sondern im Gegenteil ein grosser Skandal, als sich nämlich der politische Wille geändert hatte und die plötzliche Entdeckung dieses Umstandes, der lange bekannt war, die Gelegenheit gab, bzw. den Vorwand, sich einiger sozialer Arbeiterrechte zu entledigen. Wie konnte es passieren, dass eine Sache wegen blöder Vermittlungsstatistiken sich zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ausgewachsen hat? Wie kommt man von einer vielleicht irreführenden Statistik zum grössten Arbeiter-Enteignungsprogramm der Nachkriegsgeschichte? Nun ja. Lange Geschichte. Es ist im wesentlichen die gleiche Geschichte wie die, die man aus diesem sogenannten bremer Skandal machen wird.

Solche Sachen passieren nicht wegen entdeckten Missständen, sondern weil der politische Wille sich geändert hat. Nehmt das, und die sehr bald rapide sinkenden Anerkennungsquoten, den geplanten Angriff auf das Klageverfahren, und nehmt die Kriminalisierung der banalsten Akte des Widerstands, und ihr werdet sehen, wo die Reise hinführt: nach Ungarn.

Was Orban aber hat, und was Seehofer nicht hat, ist ein Land ohne Opposition. Seehofer und seine Leute können sich leicht die Zähne an diesem Vorhaben ausbeissen. Die Anti-Deportations-Bewegung muss in dieser Periode den Kontakt zwischen den Leuten in den Lagern und der Aussenwelt vermitteln, bis tief ins bürgerliche Lager, und muss dafür sorgen, dass der Protest gehört wird und nicht von der Polizei isoliert und kriminalisiert wird. Das ist der erste Schritt.

Die guten Leute in Bayern aber müssen noch eines mehr tun, sie müssen sich auf die Zunge beissen und ihren Teil dazu leisten, dass die CSU bei den Landtagswahlen untergeht. Nicht, weil es in der Substanz etwas ändert, ob eine „kinder, gentler machine gun hand“ regiert. Sondern, weil es ein lautes Zeichen senden wird, bis wieweit die Partei Orbans gehen kann, und bis wie weit nicht.