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Gute Frage

Wenn ein Bahamit #MeToo als „Denunziationskampagne“ bezeichnet, meint er das als höchstes Lob, oder?

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Werde Betriebsrat

Von Vince O’Brien
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Sollten sich eigentlich die DGB-Gewerkschaften und ihre Betriebsräte vor Leuten fürchten wie Simon Kaupert und einer Kampagne wie „Patrioten schützen Arbeitsplätze“ bzw. „Werde Betriebsrat!“? Man liest von beiden Seiten ab und zu, dass den allgemeinen Betriebsratswahlen im April und Mai mit einiger Spannung entgegengesehen wird. Anscheinend sind die Rechten der Meinung, da gross einzusteigen.

Natürlich ist Jürgen Elsässer dabei:

Die schwäbischen Zentrum-Betriebsräte gelten für Stein als erfahrene Vorzeige-Aktivisten: „Sie kennen die Spielchen der linken Gewerkschaften und stehen uns tapfer zur Seite.“ Zu erwarten ist eine zwischen „Ein Prozent“, dem Zentrum Automobil und Compact abgestimmte Kampagne. Dabei greift man die Verunsicherung durch die Dieselkrise oder die Schließungspläne für das Siemens-Werk in Görlitz auf. „Die linken Gewerkschaften haben uns schon lange verraten“, sagt Hilburger in einem Video der Kampagne. Das Fernziel ist, rechte Arbeitnehmer bundesweit in die Betriebsräte zu hieven. Bisher tut sich das Zentrum damit jenseits der Stuttgarter Daimler-Tore noch schwer. Einen Ableger gibt es unter dem unscheinbaren Namen „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“ im Leipziger BMW-Werk. Im September vermeldete das Zentrum die Gründung einer Betriebsgruppe bei Mercedes Benz in Rastatt. Bei Opel in Rüsselsheim und in einem VW-Werk kandidieren ebenfalls Zentrums-Vertreter. Motor der alternativen Gewerkschaft bleibt die Stuttgarter Gruppe um Hilburger.

„Jeder kennt einen Kollegen, der entlassen wurde, weil er auf einer Pegida-Demonstration war oder AfD wählt“, heißt es in dem Video. Elsässer denkt einen Schritt weiter. Er träumt von einer nationalen Bewegung, die von studentisch geprägten Initiativen wie der „Identitäre Bewegung“ über die Betriebsräte bis zum rechten AfD-Flügel reicht.

Philip Stein, der Chef von „Ein Prozent“, drückt es so aus: „Nach der Aktionsphase folgt nun eine Strukturphase.“ Der Erfolg der AfD soll dauerhaft in der Gesellschaft verwurzelt werden. Der Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer will die Streitigkeiten der verschiedenen rechten Gruppierungen überwinden. „Schluss mit der Spalterei, Partei und Bewegung dürfen sich nicht auseinander bringen lassen“, sagt er in Leipzig.

Es lässt sich verstehen, dass die AfD und die dazugehörige Bewegung die betriebliche Hegemonie des DGB angreifen will. Sie sind da nicht die einzigen übrigens. Und die Betriebsräte und ihre Tätigkeit, das ist in den grösseren Betrieben die hauptsächliche Instanz, über die Klassenfragen reguliert werden. Die Hegemonie kommt aus der Fabrik, hiess es bei den Operaisten; folgt man dem, könnte man sogar sagen: die Art und Weise, wie die DGB-Gewerkschaften und ihre Betriebsräte den Klassenkonflikt austragen, bildet die Grundlage für den politischen Prozess insgesamt, einschliesslich fdGO und Grundgesetz, „the bedrock of democracy“, wie es bei den amerikanischen Gewerkschaften heisst.

Das geht sogar so weit, dass der Bogen der verfassungstragenden Parteien in der Geschichte der deutschen Republiken jedesmal vorgeformt war durch die Konstellation, in der diese Parteien in der Arbeiterbewegung verankert waren. Die weimarer Koalition war vorgeformt durch die Parteizugehörigkeiten derjenigen Arbeiterorganisationen, die die Burgfriedenspolitik des ersten Weltkriegs (in der Variante der Friedesnresolution 1917) mitgetragen haben: Zentrum (CGB), DDP (Hirsch-Dunckersche Gewerksgenossenschaften), SPD (GK bzw. ADGB/AfA). Der bonner Verfassungsbogen fand vor dem GG bereits seine Entsprechung und Grundlegung in der EInheitsgewerkschaft DGB, die diese drei Richtungen auch institutionell vereinigt (die Tradition der DDP konnte sich in der FDP nicht lange halten und ging zur CDU über.).

Man mag mir das bestreiten. Aber dann muss man mir erklären, wie eine Klassengesellschaft sich demokratisch, d.h. ohne permanenten Krieg betreiben lassen soll anders als auf Grundlage einer spezifischen vorherrschenden Bewältigung des Klassenkonfliktes, anknüpfend an das Arbeitnehmerbewusstsein (hierzu mehr in: Göttinger Thesen I, 1976)

2.
Was sich nicht ohne weiteres verstehen lässt: was wollen die denn eigentlich? Und was wollen sie den Leuten anbieten? Man muss überhaupt keine Illusionen über die Arbeiter haben, um sich zu erinnen, dass die Nazis damals das Experiment NSBO abbrechen mussten, weil es sich als eine Blamage herauszustellen drohte. Wie wollen solche Leute Betriebspolitik machen? Dazu gehört ja doch das Eingeständnis, dass es einen Interessengegensatz gibt; und wie kann ein Nationalist dies?

Über die schon zitierte Gruppe „Zentrum Automobil e.V.“ (an der Gitarre: Oliver Hilburger) in Untertürckheim schreibt die MLPD, die daselbst ja auch eine Betriebsgruppe unterhält:

Sie stilisiert sich – wie es ihre Hauptlosung zu den Betriebsratswahlen ausdrückte – zur „Opposition gegen das Co-Management“.

Diese Pseudo-Ablehnung des reformistischen Co-Managements wächst jedoch aus neofaschistischen Wurzeln, was vielen Kollegen und selbst verschiedenen Kandidaten auf der Betriebsratsliste des „Zentrum“ nicht wirklich bewusst ist. Das „Zentrum“ vertritt als ,Alternative‘ die faschistische Betriebsgemeinschaft und Volksgemeinschaft …

Das ist auch einem Verein wie der MLPD zunächst aufs Wort zu glauben. Das Paradoxe daran ist aber, dass sich das „Zentrum Automobil“ mit so einer Linie gegen die „Co-Management“-Politik der IG Metall richten will. Damit gehen die Leute vom „Zentrum Automobil“ einiges über die eher langweilige Rhetorik des sogenannten „Christlichen Gewerkschaftsbundes“ hinaus, auf dessen Liste sie einmal gewählt worden waren. Unter „Co-Management“ versteht man jedenfalls in der DGB-internen Debatte den Anspruch des eher kompromissbereiten Flügels der IG Metall, Unternehmens- und Standortinteressen zur Grundlage ihrer Politik zu machen, und diese „als gleichberechtigter Partner“ bzw. „auf Augenhöhe“ zu vertreten. In der Tat ist das eine der schwächeren Seiten der gewerkschaftlichen Betriebspolitik.

Beispiele für so etwas sind etwa die betrieblichen Bündnisse für Arbeit, in denen Beschäftigungssicherung für Lohnverzicht getauscht werden soll. Bei VW etwa hat das ganze noch viel krassere Blüten getrieben, wenn man sich die vom Arbeitsdirektor Pater Hartz bezahlten Bordellbesuche für Betriebsräte vor Augen führt. Jedem Aktiven fallen aus beinahe jedem Bezirk dutzende Beispiele ein, bei denen man sich fragt, ob es Dummheit, Rückgratlosigkeit oder direkte Käuflichkeit ist, was solche Sachen antreibt.

Ertragen wird das von den Beschäftigten nur, solange genügende davon wenigstens glauben können, die entsprechenden Betriebsräte holten aus solchen Geschäften für sie wenigstens irgendetwas heraus. Spätestens sobald wieder Werkschliessungen in grösserem Umfang drohen, wird das eher aufhören.

Es ist nun aber sehr die Frage, auf welche Weise sich die Rechten als Ersatz für den DGB empfehlen wollen. Was der „Co-Management“-Flügel der IG Metall bietet, ist Betriebsgemeinschaftsideologie der saubersten Form; wie will man dagegen konkurrieren vom Standpunkt der Betriebsgemeinschaftsideologie selbst?

Der … Kurs der Gruppe „Zentrum“ richtet sich auch in der aktuellen betrieblichen Auseinandersetzung gerade im Werk Untertürkheim keineswegs gegen Leiharbeit und Werkverträge sowie für die Gleichstellung dieser Kollegen mit den Stammbeschäftigten. Konkret wird allein die bestehende Leiharbeitsquote von acht Prozent kritisiert, aber nur im Sinne einer angeblichen Verhinderung des „Ausblutens deutscher Standorte“. Was sich dahinter verbirgt, ist die Forderung der NPD: „Fremdarbeiter stoppen – Arbeit für Deutsche!“

So die MLPD weiter. Und auch das dürfte stimmen: man macht Stimmung nicht gegen die Arbeitnehmerentleihung, sondern gegen die Leiharbeiter; das heisst man nimmt Ausländerhass als Ersatz für Interessenvertretung. Aber wird man damit in grösserem Stil Betriebsratswahlen gewinnen?

„Zentrum Automobil“ hat eine Betriebsgruppe in Leipzig namens „Interessengemeinschaft Beruf und Familie“. Diese unterhält eine sehr schön gestaltete Website mit sehr interessanten Artikeln, in denen man Sätze findet wie:

„Wer unter diesen Umständen behauptet, man könne die Arbeitsplätze erhalten und gleichzeitig den Kapitalismus verteidigen, wie es die Gewerkschaften, die SPD oder die Linkspartei tun, belügt die Arbeiter. Die Arbeitsplätze können nur im Rahmen eines sozialistischen Programms verteidigt werden, dass die Enteignung der Banken und Konzerne und ihre Überführung in gesellschaftliches Eigentum zum Ziel hat.“
Diese Fragen gewinnen in der gegenwärtigen Tarifauseinandersetzung der IG Metall eine sehr große Bedeutung.

Der Ton solcher Artikel überrascht vielleicht, aber das ist auch kein Wunder. Sie sind zum grössten Teil der deutschsprachigen Seite des „Internationalen Komittees für die Vierte Internationale“ entnommen, wo hysterische DGB-Kritik schon länger zu einer Kunstform entwickelt worden ist. Gut, also was nun? Sozialfriedliche Betriebsgemeinschaft oder Klassenkampf? Kritisiert man den DGB von rechts und gleichzeitig von links? Leiht man sich Agitationsartikel von den Trotzkisten aus, um dann den Leiharbeitern die Schuld zu geben? Das spricht nicht dafür, dass die Herren eine besonders klare Linie hätten, oder überhaupt eine Idee, was sie eigentlich wollen. Sie empfehlen sich also nicht gerade als betriebliche Interessenvertretung, ausser für diejenigen, die befürchten müssen, Opfer einer Druckkündigung wegen rechtsradikaler Betätigung zu werden.

So heisst es ja auch auf der Website werdebetriebsrat.de: „Jeder von uns hat mittlerweile einen Freund oder Bekannten, der seine Arbeitsstelle aus politischen Gründen verlor. Es trifft immer die kleinen Leute, deren Existenz vernichtet wird, weil sie vielleicht jeden Montag zu PEGIDA gehen, offen die Alternative für Deutschland (AfD) unterstützen oder einfach nur mit dem Kollegen in der Pause über politische Probleme reden.“ Und zwar gleich unter der Überschrift der Seite: „Patrioten schützen Arbeitsplätze!“

3.
Heisst das aber umgekehrt, dass man sich keine Sorgen machen muss? Keineswegs. Die Rechten sind zwar in ihrer Glaubwürdigkeit einigermassen durch den Widerspruch eingeschränkt, die Gedanken der linken Gewerkschaftskritik zu plündern. Aber sie haben durchaus das Potential in der Hand, die DGB-Gewerkschaften in Schwierigkeit zu bringen. Nehmen wir folgenden Kommentar zur Schliessung des Siemens-Werks in Görlitz, ebenfalls auf der Seite der Leipziger Gruppe aufzufinden:

Ähnlich wie andere Großunternehmen versucht Siemens anscheinend, im Stammland mit Massenentlassungen gezielt Lohneinsparungen zu erzielen, während in „Billiglohnländern“ fleißig investiert wird. Produziert wird nicht dort, wo die Verwurzelung und Verantwortung des Unternehmens liegen, sondern wo es am billigsten ist und den meisten Profit für die Unternehmensbosse und Aktienbesitzer einbringt.
Wer heute also noch von verantwortungsbewussten Konzernen träumt, sollte aus seinen verstaubten Träumen allmählich erwachen!

Die Gegenwehr der größten deutschen Metall-Gewerkschaft bleibt indes zahm: Statt durch harte Streikmaßnahmen die Unternehmensleitung empfindlich zu treffen, bleibt es bei leeren Worten und Ankündigungen.
Ebenso unverständlich: Statt schnell und unkompliziert zu helfen, sollen nach Aussagen von Arbeitern das Engagement der Gewerkschaft an die Zahl der bei der IG-Metall organisierten Arbeiter – und damit Mitgliedsbeiträge – gekoppelt sein. Sollte dies zutreffen, wäre das ein Schlag in das Gesicht aller Angestellten, die in Görlitz um ihre Zukunft bangen müssen.
Beobachter sehen in den nun angekündigten Sondierungsgesprächen der etablierten Betriebsräte ein Aufweichen des Arbeitskampfes, bevor dieser überhaupt richtig begonnen hat.
Vergangene Woche veranstaltete die IG-Metall eine Mahnwache mit Lichterkette zum Erhalt des Standortes. Ob sich die Aktionäre und Manager in den Münchener Wolkenkratzern davon beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten.

Das Establishment hat unsere Interessen verraten, wieder und wieder – jetzt müssen wir selbst aktiv werden und den Widerstand in die Betriebe tragen! Ob Görlitz, Erfurt, Berlin oder Stuttgart: Überall dort, wo oppositionelle Betriebsräte und Angestellte den Profit-Managern in die Speichen greifen, ist eine Verbesserung der Arbeit spürbar.

Solche Worte leiht man diesmal nicht bei der Vierten Internationale, sondern bei der rechten Kampagne „Ein Prozent“.

Es ist völlig klar, dass die weitgehender Untätigkeit der DGB-Gewerkschaften jede andere Strömung, die hier tätig wird, Punkte sammeln kann. Warum nicht die Rechten? Sobald und solange der Klassenkonflikt rein in nationalen Begriffen gedeutet werden kann, ist der strategische Widerspruch rechter Betriebspolitik unsichtbar geworden. So etwas wird natürlich nur punktuell geschehen. Produktionsverlagerungen sind zwar ständiger Teil der kapitalistischen Umstrukturierung, aber nur ein Teil. Und bereits bei der reinen Standortkonkurrenz oder Unterbietung sieht man nicht, was den Rechten dazu originelles einfallen würde.

Wenn allerdings diese Gelegenheiten genutzt werden, bietet sich für die Rechten dennoch eine Perspektive, auf betrieblicher Ebene an der nationalen Sache mitzuwirken. Falls die Sache von Görlitz und die Finanzmittel der Kampagne „Ein Prozent“ ausreichen, um das untertürkheimer Niveau von 10% für die Rechten bei den Betriebsratswahlen zu verallgemeinern, stünde die Mehrheitsfraktion, der DGB, bei allen folgenden Verhandlungen sehr geschwächt da. Und in Abwesenheit linker Betriebsgruppen kann das sehr viel bedeuten.

Ich weiss nicht, warum mir in diesem Zusammenhang die „Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger“ einfällt, eine gelbe Gewerkschaft, die von der Umternehmensleitung von Siemems über Jahrzehnte geduldig grossgezogen worden war, bis sie nach der Festnahme ihres Vorsitzenden Schelsky (dem Sohn des bekannten Soziologen) etwas gecrasht ist. Siemens hat lange Erfahrungen darin, wie man so etwas macht. Ich weiss auch nicht, warum ich mich frage, woher „Ein Prozent“ seine Finanzmittel hat und warum ihre Betriebsratskampagne so super professionell anfing, gerade als die Werkschliessung bekannt wurde. Oder dies:

Auffällig ist, dass etliche Kandidaten aus dem Spektrum der CGM und Unabhängigen (AUB) kommen.

4.
Betrachten wir das ganze nocheinmal unter dem Aspekt der Dieselkrise. Die Dieselkrise wird in Deutschland auf die Dauer den Umfang einer industriellen Strukturkrise bekommen. Diese ist zustandegekommen durch die Hartnäckigkeit, mit der die deutsche Industrie und Politik auf Technologien gesetzt haben, von denen sie wissen hätten müssen, dass sie keine Zukunft haben kann.

Was wäre denn darauf bzw. was ist denn heute schon die Antwort aus der Ecke dieses neuen „Arbeiterflügels“ der AfD aus? Bei Elsässer haben wir mal gelesen, dass das Merkel-Regime im grünen Klimawahn den Deutschen die Autoindustrie wegnimmt. Ob Islam und Gender dabei eine Rolle spielten, ist nicht überliefert. Aber so in etwa geht die Geschichte. Merkel und die anderen rot-grünen Eliten, vom Volk abgehobene Gutmenschen, leiten in ihrer Autofeindlichkeit einfach die „Deindustrialisierung Deutschlands ein. (Das Kunstwerk im Original ist wahrscheinlich hier oder hier zitiert.)

Das ist ein bisschen dürftig. Der Witz an der Dieselkrise ist ja grade, dass alle, gerade die Eliten und das Establishment, die deutschen Konzerne in allem immer unterstützt haben, und dass nur deswegen die Autohäuser glauben konnten, mit ihrem billigen Betrug durchzukommen. Weder das Merkel-Regime noch die Grünen oder irgendjemand kann etwas dafür, dass der chinesische und amerikanische Markt diese Autos nicht kaufen werden. Und alle wissen das.

Die Rechten werden die Dieselkrise nicht nutzen können. Im Gegenteil werden sie selber benutzt werden, um die Gewerkschaften zu schwächen. Das deutsche Industriekapital steht vor einem Umstrukturierungsprozess, bei dem es nicht gestört werden will, und wenn die betriebspolitische Konrontation zwischen den Rechten und dem DGB verläuft, wird es auch nicht gestört. Was zu befürchten steht, ist nicht die Eroberung der Arbeiterklasse durch die Rechten, sondern die Desorganisierung, Depolitisierung und Schwächung der Arbeiterklasse. Nicht eine Betriebspolitik der „Patrioten“, denn so etwas gibt es nicht, sondern die Niederlage der Betriebspolitik.

Solange die Konfrontation die zwischen DGB und der Rechten ist, haben wir gesagt. In Abwesenheit linker Betriebsgruppen, haben wir gesagt. Damit ist gesagt: alles das hängt davon ab, ob sich nicht im weiteren Verlauf der Krisen Arbeiterorganisationen zusammenfinden. Nicht als eine neue Organisation neben dem DGB, und auch nicht notwendig ausserhalb des DGB. Vor garnicht langer Zeit gab es in jeder mittleren Industriestadt wenigstens ein paar linke Betriebsräte. Die kamen nicht von irgendwoher, sondern zum Beispiel aus den Auseinandersetzungen der 1980er Jahre. Es kann leicht geschehen, dass sich solche heute wieder finden. Und vielleicht sogar unter den heute schon irgendwie linken Leuten, wer weiss.

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Thessaloniki

So berichtet die Deutsche Welle:

Die Menge skandierte Sprüche wie: „Mazedonien ist griechisch und nur griechisch“ – „Nur wir sind die wahren Mazedonier“ – „Der Name Mazedonien gehört uns alleine“. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten nationalistische und rechtsextreme Gruppen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an der Kundgebung rund 90.000 Menschen. Die Teilnehmer kamen demnach mit fast 300 Bussen aus dem ganzen Land in die Hafenstadt Thessaloniki. Die Organisatoren sprachen von mehreren Hunderttausend Teilnehmern. … Am Rande der Protestaktion kam es zu Rangeleien zwischen Teilnehmern und Anarchisten, die eine Gegendemonstration organisiert hatten.

So weit, so gut. Ausser dass:

Doch nachdem die Anarchisten zur Gegendemo gegangen waren, stand das Gebäude am späten Nachmittag leer. Etwa 60 bis 70 vermummte Faschisten warfen Molotowcocktails und Fackeln. Wieder waren die MAT-Einheiten und auch der Geheimdienst anwesend, aber untätig, so heißt es im Blog Libertatia. Nachbarn und die Feuerwehr konnte dem Brand nicht mehr beikommen.

Und das berichtete die Deutsche Welle nicht mehr. Was sind das für Herrschaften, die sich da versammeln?

Die griechisch-orthodoxe Kirche, die viele der rund 400 angereisten Busse organisiert hatte, veranstaltete vor der Kundgebung einen Gottesdienst. Neben Vertretern der konservativen Opposition Nea Dimokratia und dem Koalitionspartner von Tsipras, der rechtspopulistischen ANEL, beteiligte sich ein großer Block mit ultrarechter Prominenz wie der ehemalige Generalstabschef der Griechischen Armee Frangos Frangoulis, der in einer Rede die Nachbarn als »Zigeuner von Skopje« ansprach. Starke Präsenz zeigte die neonazistische Partei Chrysi Avgi, die seit 2012 im Parlament vertreten ist, mit ihrem Parteisprecher Ilias Kasidiaris. Im Verlauf der Demonstration wurde am Sonntag Mittag das Denkmal der verstorbenen Juden Thessalonikis am Platz der Freiheit (Platia Elefteria) mit »Chrysi Avgi« beschmiert.

Also so ziemlich alle, die in Griechenland jemals regiert haben, einschliesslich der Armee und der Kirche. Und der Koaltionspartner der Syriza. Was auch erklärt, warum dergleichen unter der Regierung Tsipras stattfinden kann.

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19.1. Dresden: Erinnern heißt kämpfen

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Jedes Jahr am 19 Januar gehen Tausende von Menschen in Moskau, in anderen Städten Russlands und vieler anderer Länder auf die Straßen, um an von Neonazis ermordeten Anastasia Baburowa und Stanislaw Markelow zu gedenken. Die Journalistin und der Rechtsanwalt wurden 2009 auf offener Straßen erschossen. Unter dem starken Druck der Öffentlichkeit gelingt es, die Strafverfolgungsorgane dazu zu zwingen, sich der Sache anzunehmen und sie vor Gericht zu bringen. Der spektakuläre Gerichtsprozess, der die Kampforganisation Russischer Nationalisten (BORN) und ihr mörderisches Wirken aufdeckte, endete erst im Sommer 2015. Die Ermordung von Markelow und Baburowa war nicht die letzte Straftat, die von der BORN begangen wurde.

Aus dem Zeitschriftprojekt „Russkij Obras“, das rechte Fußballhools mit rechten Intellektuellen zusammenbringen sollte, entstand irgendwann 2004 die Idee, der legalistischen rechten Bewegung eine Art Kampforhanisation nach dem Vorbild der IRA zu schaffen. Die Gründung einer neuen rechten Partei scheiterte und so beschloss man, sich der Herrschaft auf eine andere Weise anzudienen. Ausschlaggebend waren dafür wohl noch zwei Gerüchte: Erstens, dass die Linke eine „Neue-Linke“-Partei gründen wolle, die Politik für Migranten, Schwule und andere Minderwertige machen würde, dann gehe Russland bekanntlich vor die Hunde. Zweitens, dass es einen expliziten Auftrag seitens des Kremls gäbe, den jemand ausführen müsste. Der Chefideologe Ilja Gorjatschew wittert seine Chance, in die große Politik einzutreten; der fürs „Technische“ zuständige Nikita Tichonow, der wegen Mord an einem Antifaschisten in der Ukraine untergetaucht ist, spekuliert auf Dankbarkeit und Amnestie seitens der russischen Justiz.

Mit zehn Morden ist die BORN längst nicht die größte und nicht die blutrünstigste Nazibande. Davor und danach gab es in dieser Hinsicht Schlimmeres. Zu der für Nazis üblichen Verachtung für das individuelle Leben, das sie bekanntlich immer gerne für die Verteidigung der Gattung anständiger Warehüter und Staatssubjekte (das jeweils Folkloristische ist dieser Gattung immer äußerlich, alle Morde und Branschatzungen geschehen freilich immer ausschließlich aus Notwehr), kommt noch etwas hinzu. Die BORN waren keine üblichen „Sanitäter“ der als Dschungel halluzinierten kapitalen Gesellschaft. Sie waren auch keine typischen „Nationalrevolutionäre“. Von Anfang an wollten sie in die große Politik, sie waren biedere Opportunisten. Ihre Opfer suchten sie nach Bekanntheitsgrad und vermeintlicher Gefährlichkeit fürs Regime. Nur das eine Mal haben sie sich verspekuliert: ihre Forderung, vom Kreml endlich ernst genommen zu werden, wollten sie mit der Rache an Strafrichter Tschuwaschow bekräftigen, der davor einige Mitglieder der Neonazi-Bande „Weiße Wölfe“ hinter Gitter schickte. Erst dann aber sind all diese Morde an Linken und Migranten auf der Agenda des Oberstes Ermittlerkomitees gelandet.

Es hat länger gedauert und erwischt hat man nicht alle. Der letzte war der Chefideologie Gorjatschew, den Serbien nur unter bürokratischem Krächzen extradierte. Als er 2015 im Gerichtssaal das Urteil „Lebesnlänglich“ hört, wird er ohnmächtig. Es ist ein grausames Todesurteil und die „Freude oben“ haben an ihm kein Interesse. An die mächtigen Schutzherren und Förderer, auf die die verurteilten Nazis während des Prozesses öfters angespielt und anscheinend bis zuletzt gehofft hatten, durften weder Ermittler noch die Öffentlichkeit kommen.

Die Ermordeten vom 19. Januar hatten Ideale und kämpften für sie, beide waren in der libertären Bewegung aktiv. Anastasia schrieb u.a. über den von Behörden geförderten rechten Terror auf den russischen Straßen, Stanislaw war den Mächtigen ein Dorn im Auge, weil er sich u.a. mit Kriegsverbrechen des russischen Militärs während der tschetschenischen Kriege befasst hatte.

Gedacht wird es außerdem aller ermordeter AntifaschistInnen und linker AktivistInnen. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im März 2018, die eine Verlängerung und weitere Vertiefung der Krise der russischen Gesellschaft; Intensivierung nationalistischer, klerikaler und xenophober Rhetorik, der Behördenwillkür, weitere Kriminalisierung sozialer AktivistInnen und Verschärfung des unmenschlichen Migrationsregimes bedeuten, ist dieses Gedenken ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegen Ungerechtigkeit. Noch mehr „höhere Werte“ und „geistige Fesseln“ werden schnurstracks zu noch mehr Blut und Elend führen. „Patriotismus ist eben so eine Sache – ohne Blut und Gemetzel wirkt er viel zu unseriös und ist einfach nur lächerlich“, schrieb Stanislaw Markelow 2008, unmittelbar nach der „kleinen glorreichen“ südossetischen Kampagne des Kremls.

Angebliche „Domestizierung“ der rechten Gewalt, die der russische Staat seit dem Ende der 2000er Jahre betreibt, bedeutet kein Abflauten der Gewalt, sondern nur noch, dass neonazistische Schläger verstärkt in Dienst genommen, weiterhin gegen jeglichen gesellschaftlichen Dissens eingesetzt und weitere Todesopfer fordern werden. Rassistische Gewalt auf Russlands Straßen bleibt weiterhin virulent. „Gegen Rassismus kann es keine ‚linke Politik‘ geben, denn dessen Zentrum ist der politische Souverän“. (Joachim Bruhn)

Über diese und ähnliche Dinge werden wir am 19.1.18 um 19 Uhr in Malobedo, Kamenzer Str. 38 in Dresden diskutieren.

Hier ist der Aufruf von ABC Dresden. C u.

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17.1. Bamberg: Refugee Demonstration

FB-Link

12 Uhr ab Erlenweg 4

Against inhumanity! Stop the camp system! Gegen die Unmenschlichkeit! Stoppt das Lager System! We´re refugees – not prisoners!

Demonstration in Bamberg on 17th January at 12 pm.

We are refugees from different countries, that are all facing the same problems, living in the AEO camp in Bamberg. We were searching for protection and a life in peace. But what we are facing is no life at all. The AEO camp in Bamberg is worse than a prison. This is why we stand up – against the inhumanity and harassment of the Bamberg Lager system. On Wednesday 17th January 2018 we are going out and taking our demands on the streets. Our demand is for a life in dignity. We are calling for all inhabitants of the AEO Bamberg, as well as groups and individuals to join us in solidarity for this peaceful demonstration through the town of Bamberg.

We demand:

1) Many of us are here without any German Ausweis, only the white camp card: We need a German Ausweis and the right to work

2) Schooling is a universal right of every child in the world: Our children need to go to school – and we adults also need to study

3) Many of us are denied the basic financial support that is guaranteeed by the German constitution – even young mothers do not get one cent for baby food. We need a basic financial livelihood

4) We stay here for months, some even 24 months: We need transfers! Shut down the Bamberg AEO-Lager! No Lager nowhere!

5) We need proper medical care

6) The constant harassment and inhuman treatment of us refugees needs to stop (by securities, administration and others)

7) The women need their own spaces of privacy and safety

8) No deportations, Dublin or other

9) Stop racism

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Offenbar muss man in Deutschland Bühnen besetzen, um den Linken folgendes einschenken zu können.

Die deutsche Linke hat gar kein Vertrauen an die Kraft der Arbeiterklasse. Weder in Deutschland noch im Iran. Daher werden ihre Kämpfe, Auseinandersetzungen und Aufstände völlig unterschätzt und die Kalkulationen aus dem kapitalistischen Machtsystem ausgehend untergeordnet. Also die angeblichen Akteure der Weltpolitik seien demnach nur imperialistische Mächte und aufsteigende regionalen Mächte. Dabei fällt die Solidarität mit der Arbeiterklasse im Iran zum Opfer. So wird jeder Aufstand, jeder Streik gleich von diesen angeblichen linken Kräften in Deutschland als angeblicher Agent des Imperialismus diffamiert.

Wäre diese unvergleichliche Anführerin der Arbeitenden heute hier: nämlich Rosa Luxemburg! Sie würde eine flammende Rede halten, wie damals gegen den deutschen Chauvinismus von Bernstein oder von Kautsky. Sie würde unversöhnlich gegen das hier geltende Verständnis von Imperialismus polemisieren: Der Feind meines Feindes sei mein Freund! Das ist kein Marxismus, das ist bürgerlicher Pragmatismus. Das ist kein Antiimperialismus, das ist Antiamerikanismus als Ausdruck des deutschen Nationalismus.

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Frage

Trifft es eigentlich zu, dass Feine Sahne Fischfilet zusammen mit Campino von den Toten Hosen an einer Platte mit Arbeiterliedern arbeiten?