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Service

Für diejenigen von uns, die in der Gastro arbeiten, ist es vielleicht interessant, sich diesen Aspekt anzusehen:

The owner of the Red Hen restaurant in Lexington, Virginia explained why she ejected White House press secretary Sarah Huckabee Sanders from the establishment on Friday evening.

Wilkinson explained that she queried her employees about what to do, knowing several employees were gay and all the staff had all watched the press secretary evade questions while defending Trump’s border separation policy.

“Tell me what you want me to do. I can ask her to leave,” she told her employees. “They said yes.”

The owner politely asked Sanders to step out on the patio “for a word.”

“I was babbling a little, but I got my point across in a polite and direct fashion,” Wilkinson said. “I explained that the restaurant has certain standards that I feel it has to uphold, such as honesty, and compassion, and cooperation.”

After explaining her reasoning, she said, “I’d like to ask you to leave.”

Das wird natürlich kontrovers diskutiert, ob man solche Leute öffentlich shamen sollte. Trump selbst ist es allerdings wohl schon lange gewohnt, öffentlich angefeindet zu werden:

“The thing that’s so funny to me is, a lot of times when people will see me across the street or something, they really think it’s him, especially if I’m in profile or sort of have my back to them,” he says. “The first thing people do is they laugh and they point. So in that sense, I’m like, my god, what a hard life that is that the first instinct of people is to point at you like a circus freak and then laugh at you

Hier sieht man einen Historiker (!) argumentieren, der bessere move sei „slow service“. Ich gebe das mal den Kolleginnen und Kollegen zu bedenken. Es wird ja sicherlich das eine oder andere Mal vorkommen, dass man so Leute da sitzen hat: (8:03)

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Brief an die Leser

Aufgemerkt, Lesepöbel!

Wie Sie der Vierteljahresschrift für neuere Ideologiekritik entnehmen können, hat der Untergang der Satire schon vor geraumer Zeit begonnen:

die Bockenheimer Gazette Titanic, die spätestens seit dem Abgang der ersten Generation der Neuen Frankfurter Schule um Eckhard Henscheid einen festen Platz im neudeutsch geläuterten Humorbetrieb hat. Auf PARTEI-Plakaten oder in der Titanic darf es so richtig schlüpfrig und zynisch zugehen, im Zweifelsfall hat man es eben nicht so gemeint. Sie wähnen sich beim kollektiven Gekicher als linke Tabubrecher und übersetzen doch nur die Leitartikel der Süddeutschen Zeitung mit den Mitteln der Zote ins Humordeutsche. Und

Schlimm, diese Leute, seit der grosse Henscheid nicht mehr da ist,

der im übrigen keine „leichte Unterhaltung“, sondern Kunst produziert

. Vor 15 Jahren konnte man über Henscheid lesen:

Der Schriftsteller und Satiriker Eckhard Henscheid hat in einem Interview mit der rechtsgerichteten Zeitschrift „Junge Freiheit“ FDP-Vize Jürgen Möllemann gegenüber Antisemitismus-Vorwürfen verteidigt. Er bedaure, dass Möllemann „leider fast alles“ wieder zurück genommen habe. Wer wie Paul Spiegel, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Holocaust und Möllemanns Äußerungen über Friedman in einen Zusammenhang bringe, habe das Recht verwirkt, für voll genommen zu werden. Henscheid erklärte, Möllemann hätte dem „offenbar kein Maß mehr kennenden Fernsehkasper Friedman“ standhaft Paroli bieten sollen. „Wenn Möllemanns Aussagen einen Klimawechsel in Deutschland bewirken sollten, hat dieser Klimawechsel meinen Segen.“ Außerdem kritisierte Henscheid Marcel Reich-Ranickis Ablehnung des Walser-Romans „Tod eines Kritikers“. Da es darin um Reich-Ranicki gehe, hätte dieser „lieber den Mund halten sollen“. Tsp

In der Tat keine „leichte Unterhaltung“, die der Mann produziert. Sondern gehobenes Feuilleton. Hier wird nicht im „kollektiven Gekicher“ der Leitartikel der Süddeutschen, sondern völlig im Ernst der der FAZ (von 1986) „übersetzt“. Und „man hat es eben“ ganz genau so auch „gemeint“. Das wissen zu schätzen ausgerechnet die wortgewaltigen Kritiker des Antisemitismus auf der

Bahamas.

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17.7. Halle: „Wir sind die russische Gegenrevolution“. Vom staatlich geförderten Faschismus in Russland und seinen Vestrickungen in der Ukraine

Die ukrainische Krise 2014 und der darauf folgende Krieg im Osten des Landes scheinen die europäische Linke nicht weniger zu überfordern als z.B. der Krieg in Syrien. Den Krieg in der Ukraine auf die Regiemekrise in Russland von 2011 zurückzuführen, würde einen viel radikaleren Begriff von der Politik erfordern, als linke Freunde des Politikmachens ihn haben könnten. In diesem Krieg würde – je nach dem Maß der Ignoranz linker Betrachter – entweder eine bedrängte antifaschistische Schutzmacht gegen die Vortrupps der NATO und der USA oder zwei gleichwertige Faschismen gegeneinander kämpfen. In Wirklichkeit vielmehr, kämpfen zwei verbrüderte Faschismen Seite an Seite gegen etwas, wovon der europäischen (und nicht nur dieser) Linken anscheinend der Begriff abhanden gekommen ist. (Damit ist nicht gesagt, dass das russische oder ukrainische Regime direkt faschistisch wären). Nicht nur wurden die Marionettenregimes der sog. Volksrepubliken etabliert, damit alles bleibe, wie es ist, auch im Inneren der Ukraine wirken Kräfte, die mehr mit Russland zu tun haben, als es auf den ersten Blick scheinen kann.

Als Ausgangspunkt für Überlegungen dazu eignet sich die Geschichte der „Kampforganisation der russischen Nationalisten“ (BORN), die zwischen 2006 und 2011 tätig war, obwohl sie bei Weitem nicht die größte und nicht die blutrünstigste Neonazi-Bande Russlands war. Die Gerichtsprozesse gegen BORN-Mitglieder wurden erst 2015 abgeschlossen und endeten mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen für die meisten von ihnen. Bis zur Urteilsverkündung spekulierte der Chefideologe der Bande auf die vermeintlichen „Freunde von oben“, die ihn fallen ließen. Die Spuren in die Behörden und die Präsidentenadministration in die sog. „Jugendpolitik“ der damaligen Zeit, die während der Ermittlungen ans Licht gelangten, wurden nicht weiter verfolgt.

Was sagt der Umgang der Politik mit dem Fall BORN über das Regime Putin aus, welches Rechtsextreme im Inneren an kurzer Leine führt und Rechtspopulisten und Faschisten in Europa anfüttert? Die angebliche „Domestizierung“ der rechten Gewalt, die der russische Staat seit dem Ende der 2000er Jahre betreibt, bedeutet kein Abflauen der Gewalt, sondern nur noch, dass neonazistische Schläger verstärkt in Dienst genommen, weiterhin gegen jeglichen gesellschaftlichen Dissens eingesetzt und weitere Todesopfer gefordert werden. Rassistische Gewalt auf Russlands Straßen bleibt weiterhin virulent. Der Vortrag bietet einen Überblick über zeitgenössische rechtsextreme Tendenzen in Russland.

Ein Vortrag von Ndejra in VL in der Ludwigstraße 37, Halle a. Saale, 20 Uhr.

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Zum Begriff der Polizei-Intrige

In den USA wurden die seltsamen Umstände, unter denen Donald Trump Präsident wurde, bisher meistens unter dem Aspekt diskutiert, dass Comey, Mueller und das FBI auf der einen Seite, die Trumpisten auf der anderen Seite stehen; so dass hier das bizarre Schauspiel zu sehen war, dass die linke und liberale Reichshälfte (wie wir Östereicher das nennen) zusammen mit dem „Estabishment“ (beider Parteien!) hinter den Sicherheitsapparaten zu stehen schien, während auf der anderen Seite die „Aussenseiter“, die Trumpisten, versuchen, sich gegen dieses Establishment durchzusetzen.

Dieses Bild der Dinge herrscht im Moment in den USA sowohl bei den Linken als auch bei den Rechten vor, und es ermöglicht den Trump-Leuten überhaupt erst, sich als die Aussenseiter darzustellen, die sie nie waren; es ermöglicht den Bannon, Stone oder Alex Jones, sich als Gegner des „Deep State“, einer institutionellen Polizei-Verschwörung gegen „das Volk“ zu inszenieren, welches „Volk“ dann sie selbst vertreten.

Das ist auf vielerlei Weisen falsch, nicht zuletzt auf der rein faktischen, wie sich wahrscheinlich zeigen lässt:

Information presently public and available confirms that Erik Prince, Rudy Giuliani, and Donald Trump conspired to intimidate FBI Director James Comey into interfering in, and thus directly affecting, the 2016 presidential election. This conspiracy was made possible with the assistance of officers in the New York Police Department and agents within the New York field office of the Federal Bureau of Investigation. All of the major actors in the conspiracy have already confessed to its particulars either in word or in deed…

…the FBI had Steele’s memos as early as mid-summer of 2016, after the Clinton investigation was closed, but appeared to do no work on the case (which involved alleged treasonous conduct by the Republican nominee in collusion with a hostile foreign actor) between that time and Election Day; that FBI Director Comey was intimidated into revealing the status of the Clinton case on October 27th but would not, even in the face of numerous allegations of federal crimes against the president-elect, reveal anything about the Bureau’s investigation into that matter; or that the Clinton and Weiner investigators at NYPD and the FBI appear to have leaked repeatedly to the Trump campaign, yet there have been no leaks whatsoever regarding the FBI and CIA’s ongoing investigation into Trump’s ties with Russia.

usw. Es ist völlig rätselhaft, warum die Liberals und die Linken in den USA lieber die neue Partei von Recht und Ordnung spielen und glauben, Mueller, Comey und das FBI arbeiteten für sie; warum sie glauben, über die Rechte und ihre Verschwörungstheorien einfach spotten zu können, während sie nicht zu begreifen scheinen, dass es Verschwörungen in der Realität in der Tat gibt.

Nichts verdeckt eine reale Verschwörung so gut wie eine erlogene andere Verschwörung. Nichts macht die Polizei-Intrige einer Fraktion so gründlich unsichtbar, wie das laute Geschrei ihrer Propagandisten, die ihren Gegnern Verschwörung vorwirft. Alex Jones, dessen Sender sich „InfoWars“ (d.h. „Desinformation“) nennt, gibt den volkstümlichen Kämpfer gegen den „tiefen Staat“, und ist niemals etwas anderes gewesen als Gehilfe einer Polizei-Intrige. Vielleicht sollte man sich gar nicht einbilden, als könnte irgendeine Partei ohne den Schutz einer Polizei-Fraktion bestehen. Sowenig Navalny in Russland ohne Protektion die Rolle des echten Oppositionellen spielen könnte, so wenig könnte unter dem StGB die Propaganda der AfD, selbst der CSU anders enden als im Kittchen.

Innerhalb der Sicherheitsapparate findet derselbe Kampf zwischen verfeindeten Parteien statt, wie innerhalb der gesamten Bürgerklasse. Diese Parteien arbeiten in den Sicherheitsapparaten mit den Mitteln, die diesen Apparaten zur Verfügung stehen: deren Herrschaft über den direkten Zwang, das Strafverfahren, und alle damit verbundenen wahren oder falschen Informationen. Namentlich die Herrschaft über diese Informationen, die an zur selben Partei gehörenden Presseorgane gezielt und dosiert weitergegeben werden können, ist eine gewaltige Waffe.

Auch in dieser Republik findet derselbe Kampf statt. Im Unterschied zu den USA hat kein Apparat die hiesigen Trumpisten wegen ihrer privaten Korruption am Wickel; noch nicht. Das wird sich wohl schnell ändern, wenn sie die Herrschaft in Bayern verlieren. Damit wäre wenigstens Waffengleichheit hergestellt. Allerdings auch die Illusion, irgendwo in den Institutionen wäre das antifaschistische Interesse aufgehoben. In Ungarn würde das niemandem einfallen, aber besser ist das ja nicht.

Man wird feststellen, dass die Geschichte des Aufstiegs der AfD auf jedem Schritt begleitet und unterstützt worden ist nicht nur von einer Radikalisierung der CSU, sondern auch von Handlungen der Sicherheitsbehörden, gezielten Leaks, kalkulierten Falschdarstellungen, zur Not unterstützt durch unrechtmässige Verwaltungsmassnahmen, die auf die Betroffenenen öffentlichen Verdacht werfen; von der „Kölner Silvesternacht“ bis hin zum neuen „BAMF-Skandal“. Es ist gut möglich, dass fast alle in „unserer Szene“ auf diese kalkulierten und inszenierten Skandale hereingefallen sind, und dass es anderen Fraktionen der Linken gelungen ist, sich besser gerade zu halten. Aber auch dort spricht fast niemand laut aus, was auf der Hand liegt: Polizei-Intrige.

Die Stabilität der Gesellschaft, d.h. der Herrschaft, ist in Gefahr, und ihre überzeugtesten Funktionäre organisieren geduldig den Gegenschlag; lange, ehe Kräfte aufgetreten sind, die die Herrschaft ernstlich in Gefahr bringen. Wenn sie Erfolg haben, geht es hier zu wie heute schon in Ungarn.

Was wird helfen? Wie wäre das:

Vom Begriff des Generalstreiks aus muss man alle Schritte überlegen, sowohl die eigenen, die man planen kann, als auch die drohenden des Feinds; denn alle seine Klassenpolitik wird darauf gerichtet sein, genau das zu verhindern. Nicht nur der Trumpisten aller Länder, sondern auch der Sozialdemokraten; auch deswegen sind sie dem Untergang geweiht.

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Worum zum Teufel geht es II

Wenn einem kein neuer erbärmlicher Titel für einen Blogeintrag einfällt, nimmt man römische Zahlen.
Cicero

Wenn einem kein Einstieg für einen Text einfällt, nimmt man ein klassisches Zitat.
Heine

Die meisten Zitate im Internet sind gefälscht.
Lincoln

Sieh an, der bayerische Ministerpräsident und erwachsen gewordene Kinderstar Markus Söder hat „die Katze aus dem Sack gelassen“ (Adorno):

Anlass für den Ärger der Bayern sind die Ergebnisse des deutsch-französischen Spitzentreffens am Dienstag auf Schloss Meseberg. Der CSU-Spitze missfällt die Vereinbarung, einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt zu schaffen. Bayerns Ministerpräsident Söder verlangt deswegen eine Aussprache mit Merkel und die Einberufung des Koalitionsausschusses.

„Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen“, sagte Söder. Er warnte Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen.

So der Bayerische Rundfunk.

Gleichzeitig erklärt Salvini, das dritte Drittel der neuen Achse Berlin-Wien-Rom:

Italiens Innenminister Matteo Salvini hingegen will keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen. Damit sendete er im Asylstreit ein klares Signal an Seehofer, der mit einer Zurückweisung von Flüchtlingen droht, die in anderen EU-Ländern registriert sind, sich aber in Deutschland aufhalten. … „Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen“, sagte der Chef der fremdenfeindlichen Lega.

Es ist ja eigentlich relativ klar, dass Leute wie Salvini und Seehofer, weil sie das selbe wollen, nämlich weniger Flüchtlinge, nicht ohne weiteres das gleiche wollen. Die „Welt“ erklärt (Paywall) den Sachverhalt gewohnt dreist:

Europas Mehrheit steht auf Seite der CSU

Danke, Springerpresse, für diesen erleuchteten Gedanken. Was sich die CSU innerhalb und ausserhalb Bayerns davon kaufen kann, ist eine andere Frage. (18% bundesweit und eine Art Tankstellen-Moment bayernweit.)

Welchen neuen globalistischen Irrsinn bekämpft Söder, Landesvater und nürnberger Trump-Darsteller, eigentlich mit seinen Interventionen?

Es ist eine weitere Front im Kampf CSU vs. Merkel. Es sind Sätze, mit denen Söder den Eindruck erweckt, als habe die Kanzlerin in der Eurofrage einen Alleingang vollzogen. Was aber Merkel und Macron am Vorabend auf Schloss Meseberg verkündet haben, das ist ein Projekt, das sich im Rahmen der bisherigen Haushaltsstrukturen bewegt. Ein Projekt, mit dem ein Investitionsprogramm in der Eurozone gestartet werden soll.

Ähnlich steht es im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU: Dort ist von einer „Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone“ die Rede, „die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“.

Ah. Den Koalitionsvertrag, den sogar die SPD beinahe nicht geschluckt hätte. Wenn das Spektrum, das man in den USA die liberals nennt, also die Sozialdemokraten, etwas Arsch in der Hose hätte, würde man dort nicht schweigend und erstaunt zusehen, wie die CSU das tut, was die SPD sich unter Konvulsionen versagt hat. Ob jene Szene diesen Arsch hat oder wiederfindet, weiss man nicht, aber beobachten wird man das müssen.

Inzwischen nimmt man interessiert zur Kenntnis, dass der bundesdeutsche Innenminister keinen Mucks tut, um die von seinem Haus verantwortete Kriminalstatistik gegen einen Ehrenteilnehmer von Pegida an höchster Stelle zu verteidigen. Es ist nicht verlautet, dass irgendeiner der sogenannten Spitzenbeamten ihn dazu gedrängt hätte, ihr eigenes Erzeugnis gegen den Vorwurf, sie verschwiegen Ausländerkriminalität, zu verteidigen.

Die Herren kennen die Regeln der Polizei-Intrige gut. Die erste ist: keinerlei persönliche Ehre zu besitzen, aber dennoch jederzeit bereit zu sein, etwa Strafanträge wegen Verletzung derselben zu stellen.

Was für ein Interesse haben Leute wie wir daran? Wir beobachten nach dem Suizid der Sozialdemokratie den des sogenannten bürgerlichen Lagers, und den Übergang in eine neue Konstellation, oder, wie Seehofer es nennt, „eine neue Ordnung“. Solange keine Gegenkräfte auf dem Platz sind, ist alles, was wir wollen können, taktisch bestimmt. Die konservativen Parteien legen laut lachend Feuer ans eigene Haus. Man kann sie an ihrer Narrheit nicht hindern. Aber es macht z.B. einen Unterschied, ob sie den Vorzug behalten sollen, Bayern zu beherrschen, als wäre nichts geschehen, oder ob sie diese Basis verlieren. Das steht zur Zeit auf der Schneide, und ich sehe nicht, dass unsere Leser/innen/schaft dort nicht das ihre dazu tun könnte.

Die Ruhe in diesem Land ist vorbei. Der Innenminister selbst hat sie gekündigt. Er hat eine grössere Dose Würmer aufgemacht, als er auch nur ahnt. Er glaubt, zu handeln, aber er hat nur Macht über einige der äusseren Bedingungen, unter denen völlig andere Dinge passieren werden. Ich selbst würde mir wünschen, dass es nicht seine werden; ich bilde mir ein, unter dem Regime der sogenannten Globalisten besser arbeiten zu können. Aber was weiss ich schon. Wie der Sturm kommt, und unter welchen Bedingungen, das steht nicht in unserem Belieben. Ob er kommt, oder dass er kommt, dass wiederum steht nicht im Belieben des Feinds. Das ist nicht erst heute so, das ist so seit mindestens 200 Jahren. Die Katastrophe dieser Geschichte kommt daher. Wir machen es nicht besser, wenn wir unseren Teil nicht tun.

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Aus Anlass: PolG NRW – „Gegen das neue Polizeigesetz und seine Welt“

Wir geben folgenden Aufruf hier wieder:

Gegen das neue Polizeigesetz und
seine Welt

Update: Das Gesetz wurde grade bis auf nach der Sommerpause verschoben! Kommt dennoch natürlich nach Düsseldorf und werdet aktiv!

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll sie ohne große Diskussion verabschiedet werden. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Der gesellschaftliche Kontext
Auch in vielen anderen Bundesländern sollen die Kompetenzen der Polizei erweitert werden; in Bayern wurde bereits am 25. Mai das härteste Polizeigesetz seit 1945 verabschiedet. Diese Initiativen sind vor dem Hintergrund einer generellen autoritären Entwicklung in Politik und Gesellschaft zu sehen, die sich nicht zuletzt in verschärfter Repression gegen alle äußert, die gegen die bestehenden Verhältnisse rebellieren. Dies zeigte sich etwa in dem brutalen Vorgehen der Polizei, mit dem während des G20-Gipfels in Hamburg – letztlich erfolglos – versucht wurde, jede Äußerung von Widerstand auf den Straßen zu verhindern. Nach dem Gipfel bemüht sich der Staat darum, mit öffentlichen Fahndungsaufrufen, die die Springerpresse bereitwillig verbreitete, dem Verbot einer oppositionellen Internetplattform (linksunten.indymedia.org), exemplarischen Strafen und Hausdurchsuchungen, die bis heute anhalten, diejenigen einzuschüchtern, die sich nach grundsätzlicher Veränderung sehnen.

Auch ein anarchistischer Freund aus Nürnberg muss vermutlich demnächst ins Gefängnis. Sein Verbrechen bestand darin, dass er sich gemeinsam mit vielen anderen Schüler*innen und Unterstützer*innen der Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan widersetzt hat. (Infos zur Solidaritätskampagne für den Genossen: https://ausbruchaufbruch.noblogs.org) Dies sind nur zwei herausgegriffene Beispiele, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen…

Das neue Polizeigesetz soll solcher staatliche Repression erweiterte Möglichkeiten verschaffen. Davon sind wir alle betroffen. Egal ob Fußballultras, Anarchist*innen, Umweltaktivist*innen, radikale Feminist*innen, Hacker*innen oder Graffiti-Zeichner*innen – dieses Gesetz richtet sich letztlich gegen alle, deren Freiheitsbegriffe und Handlungsformen nicht in denen von Lohnsklav*innen aufgehen, die fleißig und angepasst zur Steigerung des Bruttosozialprodukts beitragen.

Umgekehrt bietet dieses Gesetzesvorhaben aber auch einen guten Anlass, dass all diese Milieus sehr unterschiedlicher Menschen endlich einmal die Grenzen ihrer jeweiligen Szenen überwinden, miteinander in Kontakt treten, sich vernetzen und sich zu einem gemeinsamen Widerstand gegen diesen staatlichen Angriff zusammenzufinden, den eine Gruppe von Betroffenen allein sicher nicht wird abwehren können.

Wie kann das Gesetz verhindert werden?
Die bisher geplanten Infoveranstaltungen, lokalen Kundgebungen und die Großdemo in der Landeshauptstadt werden das neue Polizeigesetz wohl kaum stoppen. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit mag dies verdeutlichen: Eines der wenigen größeren Regierungsvorhaben, das in Europa in letzter Zeit durch Widerstände der Bevölkerung verhindert wurde, war die Arbeitsmarktreform „CPE“ in Frankreich 2006. Damals brauchte es drei Monate von Universitäts- und Schulbesetzungen, Straßen- und Schienenblockaden, Riots und Streiks, an denen sich Millionen von Student*innen, Schüler*innen und Arbeiter*innen beteiligten, um die Regierung schließlich zum Einlenken zu zwingen.

Deutlich wird an diesem Beispiel nicht nur, dass es nötig ist, Methoden des sozialen Kampfes zu finden, die außerhalb des offiziellen Spektakels der Politik liegen. Vor allem aber konnte die damalige französische Bewegung nur deshalb so kraftvoll werden, weil es ihr um weit mehr ging als nur um die Verhinderung einer einzelnen Reform. Das neue Arbeitsgesetz war damals – zumindest für die radikaleren Teile der Bewegung – in Wahrheit nur ein Anlass, um gegen die Welt der Lohnarbeit, der Herrschaft und der Ware in all ihren Aspekten aufzubegehren. Ohne den Wunsch, ein ganz anderes Leben zu verwirklichen, hätten die Beteiligten niemals den Mut und die Energie aufgebracht, um zumindest diese eine Verschlechterung des bisherigen Lebens zu verhindern.

Nicht nur gegen das Polizeigesetz – gegen alle Autoritäten
Auch uns kann es nicht allein darum gehen, das aktuell geplante Polizeigesetz zu verhindern. Wir wollen nicht den liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre Entwicklungen verteidigen, die er aufgrund seiner eigenen Widersprüche hervorbringt. Auch unter liberalen Bedingungen gehört es zu den selbstverständlichen Aufgaben der Polizei, Leute aus ihren Wohnungen zu werfen, wenn sie die Miete nicht bezahlen können, die Besitzlosen daran zu hindern, sich aus den prall gefüllten Warenhäusern die Dinge zu nehmen, die sie zum Leben brauchen oder haben wollen und Menschen in Elend abzuschieben, wenn sie den Aufenthaltsbestimmungen der Obrigkeit nicht entsprechen. Letztendlich besteht die Aufgabe der Polizei einfach darin, die bestehenden Eigentumsverhältnisse und Hierarchien aufrecht zu erhalten. Noch die liberalste Polizei wird ungemütlich, wenn Menschen die kapitalistischen Verhältnisse oder Aspekte derselben bewusst in Frage stellen. Als z.B. kürzlich über Pfingsten in Berlin zehn leerstehende Gebäude und Landelokale besetzt wurden, prügelten die Bereitschaftsbullen des rot-rot-grünen Senats die Besetzer*innen noch am selben Tag wieder heraus. Die Verteidigung des heiligen Eigentums ist auch für diese sich gern sozial und mieter*innenfreundlich gebenden Stadtregierung oberste Pflicht. Das zeigt: Wir brauchen keinen sozialeren Staat und keine liberalere Polizei – wir müssen beide abschaffen!

Für eine Welt ohne Staat und Kapital
Sicher wird uns an dieser Stelle von vielen Naivität vorgeworfen: Es gehe leider nicht ohne Polizei, weil der Mensch an sich nun mal aggressiv und egoistisch seien und nur durch Zwang dazu gebracht werden könnten, sich an Regeln zu halten. Sicher, für Menschen, die gezwungen sind, unter den bestehenden Verhältnissen zu leben, mag dies zutreffen: Angesichts der allgemeinen Konkurrenz um Jobs, Wohnungen und Aufstiegschancen auf dem kapitalistischen Markt bleibt dem Individuum oft tatsächlich wenig übrig, als rücksichtslos sein Eigeninteresse zu verfolgen. Und angesichts unserer Vereinzelung, die kaum solidarische Verbindungen übrig gelassen hat, fällt uns häufig tatsächlich nichts anderes ein, als bei Konflikten die Polizei zu rufen.
Wenn aber solche Verhaltensweisen zum unveränderlichen menschlichen Wesen erklärt werden, so ist das nichts anderes als eine Projektion gesellschaftlicher Verhältnisse auf die Natur. Dass diese Sichtweise heute so weit verbreitet ist, macht deutlich, wie sehr es dem Staat gelungen ist, das Wissen über emanzipatorische Bewegungen und rebellischen Gemeinschaften der Vergangenheit auszulöschen und wie sehr er unsere soziale Fantasie verkümmern lassen hat.
Wir halten dennoch an der Hypothese fest, dass eine Gesellschaft ohne Zwang und Ausbeutung möglich und wünschenswert ist. Kämpfen wir dafür, die Wahrheit dieser Hypothese praktisch zu beweisen! Nehmen wir die Protest gegen das neue Polizeigesetz zum Anlass, uns zum Kampf gegen die Welt zu organisieren, die dieses Gesetz hervorgebracht hat und braucht, um ihren verheerenden Lauf auch in Zukunft fortsetzen zu können!

Hinein in den antiautoritären und anarchistischen Block auf der Großdemonstration gegen das Polizeigesetz NRW in Düsseldorf am 7.7.! Mehr Infos zu unserem Block folgen noch. Alle Infos zur Demo findet ihr unter: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ Wir sehen uns unter den schwarzen und roten Fahnen!

Deine Gruppe will unseren Aufruf offiziell unterstützen? Schreib uns eine Mail an: agdo@riseup.net Wir planen eine Unterstützer*innenliste unter den Aufruf zu stellen.

Anarchistische Gruppe Dortmund im Juni 2018

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Mir kannst no‘ a Weissbier bringe‘

Hatten wir, für den ausserbayerischen Rest Deutschlands (einschl. Antideutschlands), eigentlich schon mal angedeutet, dass Seehofer und seine Leute zu so ziemlich allem fähig sind? Das sind Leute, die einem in Europa seit 1989 nur noch im Vatikan mehr vorkommenden Syndikat vorstehen, das einen nicht so grossen, aber recht konsolidierten Staat völlig ohne Dazwischengreifen irgendeiner anderen Macht regiert. Und da hängen wohl allerhand Interessen dran, von denen man innerhalb des Landes selbst nur munkelt und ausserhalb nichts ahnt.

Das müssen ja wirklich prächtige Vorteile sein, die die Leute von der CSU und ihre Spezialfreunde da geniessen. Denn anscheinend sind die durchaus in der Lage, halb Europa in die Luft zu jagen für eine Landtagswahl. Die sie verlieren werden. (Es wundert gar nicht, dass solche Leute instinktiv Verständnis für einen wie Putin haben.)

Blanke Panik:

Nur mit einer harten Linie sei die Landtagswahl noch zu retten, am besten ohne Merkel. Was das genau bedeutet, wurde allerdings noch nicht durchgespielt. „Wir haben uns in eine ausweglose Situation manövriert“, klagt ein CSU-Mann, der sich diese Gedanken bereits gemacht hat.

Jetzt laufe eben das „Endspiel“ zwischen Seehofer und Merkel, heißt es in der CSU. Anders als bei normalen Spielen gibt es in Endspielen kein Unentschieden, keinen Kompromiss. Es gibt immer einen Sieger und einen Besiegten.

Nicht nur in Berlin:

Moment ist nur eines klar: Bekäme die CSU ihren Willen, wäre es schnell vorbei mit dem Europa ohne Grenzen. „Den Schaden hätten alle“, warnt der niederländische Migrations-Staatssekretär Mark Harbers, „Pendler, Touristen, Lkw-Fahrer.“

Außerdem entstünde der befürchtete Domino-Effekt: Wenn Deutschland zusperrt, folgt Österreich, und am Ende bleiben Griechen und Italiener auf den Migranten sitzen. „Deshalb können wir uns nicht nur auf die Außengrenzen konzentrieren“, sagt ein EU-Diplomat, „sondern müssen auch die Verteilungsfrage lösen.“ Das soll auf dem Gipfel gelingen, ist aber höchst unwahrscheinlich. Eine echte Lösung werde es wohl erst nach den Europawahlen im kommenden Jahr geben können, heißt es in Brüssel.

Bis dahin kann alles anders sein. Sollte Merkel stürzen, gewännen die illiberalen Kräfte in der EU, die Grenzschließer und Durchgreifer, wohl endgültig die Oberhand, befürchten viele – nicht zuletzt die französische Regierung, die den Berliner Vorgängen mit offenem Mund zuschaut.

Ist es nicht absurd? Da haben sie monatelang herumgemacht, bis sie eine Regierungskoalition zusammen hatten, und von überall kamen die Mahnungen, die SPD und vor allem die Jusos müssten begreifen, dass es hier um „das Land“ geht und nicht um die Interessen einer Partei. Dann hat sich die SPD gefügt. Und wer kommt daher und fackelt die Hütte ab? Die heissblütigen Südländer von der CSU. Und wegen einer Landtagswahl, die sie verlieren werden.

Die CSU hat es geschafft, die politischen Bruchlinien innerhalb der europäischen Bürgerklasse mitten durch den berliner Kabinettstisch laufen zu lassen statt wie bisher an den „Aussengrenzen“ (Seehofer). Und das ohne Anlauf. Sie hat ohne Not aus einer Einzelforderung in einem ansonsten geheimen Forderungskatalog eine politische Krise der Bundesrepublik und der EU gemacht. Aber auch eine in Bayern. Und hier, wo die Wurzeln ihrer Macht liegen, wird sie dadurch untergehen.

Dem Brauch der neuen Zeit folgend, enden wir dieses Gsatzl mit einem Zitat von Klaus Mann.

Und dies ist die Bedeutung der Schrift, die da geschrieben steht an der Wand, und steht in Blut geschrieben – MENE, MENE, TEKEL, UPHARSIN: Gezählt sind die Tage deiner Herrschaft. Du bist gewogen und zu leicht befunden. Dein Reich zerfällt, den Medern und Persern wird dein Reich gegeben. Die Perser! Die Perser kommen.