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Frankreich und Ungarn

Wir entschuldigen uns für die verlängerte Sendepause, aber uns war nichts so nach schreiben. Wenn wir uns so durchlesen, was geschrieben wird über die Dinge, die seither passieren, müssen wir zum Schluss kommen: den anderen auch nicht.

Was die französischen Proteste für die Dinge zu bedeuten haben, die uns hier interessieren, ist noch zu früh zu sagen. Ob sie Macron und seiner Idee einer liberalen Wiederbelebung der EU ein Ende setzen werden, wie man z.B. hört, ist so ausgemacht nicht.

Viel weniger hört man z.B. von den Protesten in Ungarn, wo für Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen wird.

Es ist übrigens ganz in Ordnung, wenn die verschiednen Fraktionen der Linken die Bewegungen nicht daraufhin betrachten, was für Schlüsse aus ihnen zu ziehen sind; sondern stattdessen, ob sie von ihrem Standpunkt aus wünschenswert sind. Die verschiednen Fraktionen der Linken verhalten sich immer und überall bloss kommentierend zu allen Ereignissen, d.h. sie verhalten sich, als ob es bloss hypothetische Ereignisse wären. Die Ansichten, die dazu verbreitet werden, beanspruchen nichts, als Reklame für die jeweilige Fraktion zu sein. Es ist, wie gesagt, ganz in Ordnung, wenn das wieder einmal deutlich vorgeführt wird.

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Die Mistschüssel von Kertsch

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Bild geklaut bei ZDF

Nun, zum Fall der drei Schiffe der ukrainischen Marine, die auf dem Weg von einem ukrainischen Hafen zum anderen ukrainischen Hafen in der Meeresenge von Kertsch von der russischen Küstenwache gerammt, beschossen und schließlich beschlagnahmt wurden: nicht, dass es so unerwartet käme. So hieß es z.B. in einem Lagebericht Ende August / Anfang September 2018:

The only area where confrontation with Russia has seriously increased is the Sea of ​​Azov. Russian border guards stop and delay ships going to or from Ukrainian ports. And often the Russians act in close proximity to the ports of Mariupol and Berdyansk. Ukraine has concentrated on the coast some forces to repel a possible attack from the sea, but it can not protect its vessels, especially since Russia operates within the framework of a bilateral treaty on the status of the Azov Sea. Ukraine could also stop Russian vessels under this treaty, but it has absolutely no means of doing so- the Ukrainian coast guard is seriously inferior to the contingent of the Border Service and the Black Sea Fleet of the Russian Federation in the Azov Sea, and the Ukrainian Navy in the Sea of ​​Azov is absent altogether.

Ich glaube zwar nicht, dass man die WELT als unparteiische Nachrichtenplattform ansehen kann, aber zum Vergegenwärtigen der aktuellen Lage im russisch-ukrainischen Konflikt reicht es erst mal aus:

Mögliche Motive für eine Zuspitzung haben beide Staatschefs – Poroschenko wie Putin. Die Ukraine hat die Krim 2014 verloren. Russland verleibte sich die Halbinsel ein nach einem international nicht anerkannten Referendum. Aus Moskauer Sicht wurde der historische Fehler korrigiert, dass der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 von Russland der Ukraine übertragen hat. (…)

Mögliche Motive für eine Zuspitzung haben beide Staatschefs – Poroschenko wie Putin. Die Ukraine hat die Krim 2014 verloren. Russland verleibte sich die Halbinsel ein nach einem international nicht anerkannten Referendum. Aus Moskauer Sicht wurde der historische Fehler korrigiert, dass der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 von Russland der Ukraine übertragen hat. (…)

Auch der Kremlchef ist nach seiner triumphalen Wiederwahl vom März innenpolitisch unerwartet unter Druck geraten. Die russische Bevölkerung nimmt ihm eine Rentenreform nachhaltig übel. Deshalb ein Ablenkungsmanöver? Die Heimholung der Krim hat seiner Popularität schon 2014 geholfen.

Und nein, natürlich würde die NATO der Ukraine nicht beistehen. Das hätte man sich auch August 2008 merken können, als Russland dem NATO-Anwärter Georgien südossetische Gebiete streitig gemacht hatte. Man weiß also, wo man da steht. Das Kriegsrecht, über welches man hin und wieder seit 2014 gesprochen hatte, wurde doch noch ausgerufen. Und ja, es war bis jetzt kein „offiziell ausgerufener“ Krieg zwischen zwei souveränen Staaten, es war bis jetzt eine „popelige“ Antiterror-Operation, in der immerhin etwa 10000 Menschen umgekommen sind. Dies zur Erinnerung. Das Kriegsrecht, wie auch immer, ist auf 10 Grenzregione beschränkt (interessanterweise auch an Moldawien grenzende Gebiete), wird nur im Falle einer militärischen Invasion Russlands räumlich ausgeweitert, erst ein mal nur auf 30 Tage begrenzt und soll die kommenden Präsidentschaftswahlen im März 2019 nicht beeinflussen.

Für eine vom NATO-Faschismus gesponsorte antikommunistische Schokoladen-Junta eine recht schwache Leistung, wa? Die Reservisten packen schon mal ihre Sachen, die Zivilbevölkerung hat sich noch nicht über Lebensmittel hergemacht und alle sind sich jedenfalls sicher, dass die „hart erarbeitete“ Autokephalie die erste Regierungszeit Poroschenkos kaum retten wird. Die „linke“ und „liberale“ Öffentlichkeit Russlands bevorzugt, gerade über alles Mögliche zu reden, nur nicht über Kertsch. Diejenigen „Weltevolutionäre“ aber, die meinen auch hier wider besseres Wissen „alle Seiten des Konflikts“ berücksichtigen und „den Krieg als solchen“ verurteilen, sprich in geübter Manier dem ukrainischen Staat und den ihn bevölkernden Menschen das Selbstverteidigungsrecht gegen ihren netten Nachbarn absprechen zu müssen, müssen irgendwann mal auch eine große Schüssel Schweinemist in Betracht ziehen, die sie mit Teelöffelchen auslöffeln werden. Meinst du, Genosse, es wird ihnen schmecken?

spf

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Ein netter Versuch. Nicht.

Witzig, wenn die sogenannte Neue Rechte das Geburtstag von Karl Marx „feiert“, doppelt witzig, wenn sie zu diesem Anlass in einem Vortrag erklärt, was sie eigentlich von Marx will.

Es sind Leute, die uns in dieser humorlosen Welt schon so manche Tage mit ihren Streichen versüßt haben. Hier in diesem Fall ist es Alexander Marcovics, der ehemalige Anführer der österreichischen Identitären, heute der Vorstand des pro-russischen „think tank“, des Suworow-Instituts in Wien. Und zwar mit dem Vortrag „Marx von rechts – Karl Marx‘ Botschaft an die patriotische Jugend“. Tadellos vorgetragen, es gehört schließlich zu den wichtigsten Disziplinen des wissenschaftlichen Arbeitens, sich anständig zu kleiden und selbstsicher grinsend dem Publikum egal was für bullshit aufzutischen. Haben wir das nicht alle so an der Uni gelernt?

Es bezieht sich die ganze Zeit auf ein kleines Büchlein namens „Marx von rechts“ von einem Sezession-Autoren Benedikt Kaiser, Alain de Benoist, der unserer Leserschaft wohl bekannt sein dürfte, und einem gewissen Diego Fusaro, den Marcovics als einen „orthodoxen Marxisten“ vorstellt. Was dieser als Schüler von Constanzo Preve, der seinerseits vom Operaismus auf die Positionen des völkischen Antikapitalismus -übergegangen ist,  sicher nicht ist. Warum macht das Marcovics? Um etwa zum wiederholten Male eine Querfront gegen die schlechte Wirklichkeit zu suggerieren, die es damals mit der Antiimperialistischen Aktion nicht gab, da die AA selbst für die dümmsten Linken immer noch zu dumm und folglich völlig marginalisiert ist.

Lassen wir uns den originellen Vortrag nicht durch solch billige Lügen vermiesen. Es geht schließlich gegen die liberale Dreieinigkeit aus Kapitalismus, Religion der Menschenrechte und Marktgesellschaft. Der Referent plädiert dafür, dass die Rechte, die diesen Namen verdient, sich nicht mehr auf das kulturpessimistische Gejammer beschränkt, sonder sich Gedanken über die allgemeine gewaltsame Vergleichung über den Wert macht. Sogar die fachmännische Aufteilung des Marx’schen Ouevre in „jungen“ und „alten Marx“ macht er mit. Lernt man doch auch an der Uni. Und sieh einer an: nachdem er die Kategorien des Kapitals auf die Schnelle auseinandergesetzt hat, gibt es „kein Subjekt“ der Herrschaft, keine globalistische Elite und keine jüdische Weltverschwörung. Alle Achtung!

Wer denkt, so viel Korrekturen kann der völkische Antikapitalismus (oder im Klartext – der nationale Sozialismus) der (Neu-)Rechten unbeschädigt nicht überstehen, irrt sich. Die subjektlose Herrschaft des Kapitals ist Masseneinwanderung nach Europa, die letzten Endes unsere Heimat zerstört, sie ist aktuell geführte Krieg im Donbass und die Kriegstreiberei gegen Russland, wo es bekanntlich noch keinen Kapitalismus ist. Sie ist Krieg und Hunger in der sogenannten „Dritten Welt“, sie sich langsam in die „Erste Welt“ verlagern und hier die hart erarbeitete Klassenkompromisse zersetzen. Schließlich ist der Kapitalismus die Kölner Sylvesternacht. Kapitalismus ist Einwanderung –  das ist die  Botschaft an die patriotische Jugend, allerdings nicht von Marx, aber von de Benoist.

Eine weitere Lüge also, eine weite Perfidie der Vereinnahmung. Mal sehen, ob die Arschgeigen etwas vergleichbares zum 22. Januar, dem Geburtstag den von ihnen nicht minder respektierten Marxisten Antonio Gramsci, absondern. Die Konzeption des Kulturkampfes haben sie ja angeblich von Gramsci. Ich meine, sie müssten schon aufzeigen, wo es bei Gramsci steht, dass man mit dermaßen billig produzierten Lügen seine höhere „Kultur“ unter Beweis stellen und verteidigen kann.

spf

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Währenddessen in Bulgarien

Neues im Prozess gegen die Angeklagten Harmanli, Bulgarien, wo Flüchtlinge bei Protesten gegen die Überfüllung des Lagers und die inhumane Unterbringung anscheinend einen Speisesaal beschädigt hatten. 21 davon sind jetzt wegen aller nur erdenklichen staatsgefährdenden Umtriebe angeklagt, wir berichteten.

Unterstützung jeder Art für die Leute, die gegen solche Zustände in den europäischen Grenzsstaaten ankämpfen, ist immer sinnvoll. Demnächst mehr!

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Zum Stand des Antifaschismus in Polen: „Wir sind etwas besser organisiert als vor vier Jahren“

(Aus dem aktuellen Anlass aus dem aktuellen Heft, sozusagen, da in Polen die Regierungspartei PiS die gemeinsame Sache mit den ONR-Faschos macht und die Solidarnosc gerne dabei ist, als wär‘ nix: Interview mit Antifaschisten und Anarcho-Syndikalisten Jakub Neumann. Gibt’s auch hier in englischer Fassung, aber ohne die ganzen guten Fußnoten. – das GT)

Seit die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) 2015 an die Macht kam, hat sich in der polnischen Gesellschaft einiges verändert. Dazu habe ich ein paar Fragen.Warum haben sozialdemokratische oder sozialliberale Kräfte wie die Bürgerplattform (PO) die Wahlen nach der Krise verloren? Wo ist in diesem ganzen Durcheinander die Solidarnosc?

PO ist nicht und war nie eine sozialdemokratische oder sozialliberale Kraft. Sie ist eine typische konservativ-liberale Partei, mit starken Verbindungen zur CDU, dem Partido Popular oder Fidesz. Sie hat sehr lange regiert, aber ihre Macht basierte auf Angst – Menschen, die sich an die schrecklichen zwei Jahre der rechtspopulistischen PiS-LPR-Samoobrona-Koalition erinnerten. Die PO hat verloren, weil sie sich nicht für soziale Fragen interessiert hat und sich sicher war, dass ihre konservativ-liberale Agenda für einen erneuten Sieg ausreichen würde. In Polen sind die Parteien und ihre Wähler nicht deckungsgleich, weil Leute eine Partei gegen eine andere Partei wählen. Während der Ukraine-Krise und der Eskalation des Syrien-Konflikts hat sich weltweit das politische Klima verändert. Der hybride Krieg hat der PiS sehr geholfen. Es sollte angemerkt werden, dass die PiS in diesem Zeitraum noch radikaler wurde und dass die antimuslimische Rhetorik der Nazirhetorik gegen die Juden sehr ähnelte. Nach der Aufdeckung des Skandals um Cambridge Analytica und Facebook wissen wir auch, wer die PiS-Regierung mithilfe massiver Propaganda in der sozialen Medien eingesetzt hat.

Das Problem ist, dass die liberale Opposition auch rechts ist. Sie kritisieren die Politik der PiS nur aus einer neoliberalen Position und stimmten gegen die Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung. Sie stimmten auch für das offizielle Lob des NSZ (1), der extrem rechten antikommunistischen und antisemitischen Guerilla im 2. WK, im Gegensatz zur AK (2), der führenden antideutschen Widerstandsbewegung.

Solidarnosc ist keine normale Gewerkschaft. Sie ist vielmehr eine national-konservative antikommunistische Bewegung, die hin und wieder soziale Bewegungen unterstützt. Ihr früherer Vorsitzender Janusz Śniadek wurde später PiS-Abgeordneter, der derzeitige Vorsitzende Piotr Duda behauptet, dass die Gewerkschaft unter seiner Führung apolitisch sein würde. Doch sie ist stärker pro-PiS eingestellt als je zuvor. Ihre Zusammenarbeit mit neofaschistischen Bewegung ist ein separates Thema, das auf einer weltweiten Ebene diskutiert werden sollte. Internationale Gewerkschaften, die in ihren Ländern gegen die extreme Rechte auftreten, haben nichts gegen andere Gewerkschaften in anderen Ländern, die extrem rechte Regierungen und neofaschistische Organisationen unterstützen. Wenn sie solche Positionen unterstützen, sollten sie das meiner Meinung nach in ihren Ländern tun und solches Verhalten nicht in Polen legitimieren.

Welche Veränderungen durch die Justiz- und Medienreformen sind schon festzustellen? Weiterlesen

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Gute Ausrede des Tages

Friedrich Merz, während er zum zweiten Mal nicht Kanzler wird:

Friedrich Merz hat sich von den Forderungen eines europapolitischen Aufrufs distanziert, den er selbst erst vor zwei Wochen unterzeichnet hatte … Das Ganze sei ein Konsenspapier gewesen, daher habe er sich nicht in jedem Punkt durchsetzen können.

Man kann Vorsitzender der CDU nur werden, wenn man gegen diesen Aufruf ist. Und nur dann, wenn man für diesen Aufruf ist. Das ist nicht nur das Problem des Herrn Merz, sondern der CDU insgesamt. Das ist genau das gleiche, was Macron gemeint hat, als er sagte: Man kann nicht Merkel und Macron gleichzeitig unterstützen, Matt. 6, 24.

Man kann von der Hauptpartei der deutschen Bürgerklasse nicht sagen, dass sie das Problem nicht verstanden hätte. Man muss aber über sie sagen, dass sie aus diesem Problem besteht. Aus welchem Problem die anderen Parteien bestehen, sehen wir uns ein andermal an.

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The Migrant Caravan II

2. Noch bevor die AfD in Deutschland so gross wurde (mit einiger aktiver Unterstützung durch die CDU in Sachsen und durch Seehofer, und passiver durch die beharrliche Nichtexistenz zweier sozialdemokratischer Parteien), machten in Kreisen internationalistischer Linker ganz ähnliche Vorstellungen die Runde; und zwar auf Grund von Erfahrungen des Sommers 2015, und aus denen der Flüchtlingsprotestbewegung von 2012 ff.

Die Konstellation war damals vielleicht eine andere als heute. Die Protestbewegung von 2012 u.a. hatte zu gesetzlichen Verbesserungen der Rechtsstellung von Asylsuchenden geführt, und auch zu einem gewissen Vorherrschen einer Sympathie in der Öffentlichkeit. 2015 sah es so aus, als ob darauf zunächst einmal aufgebaut werden könne; um so mehr, als die öffentlichen Sympathien ja weiterhin deutlich bestanden. Es hatte ja wirklich eine ganze Weile gedauert, bis die rechte Bewegung sich auf die Lage neu kalibriert hatte. Es ist nicht so gewesen, dass dieses Spektrum gewissermassen über Nacht und spontan übergeschnappt wäre; solche Vorstellungen, wie dass Merkel – ausgerechnet Merkel – die Deutschen durch gezielte Grenzöffnung umvolken wolle, sowas entsteht nicht über Nacht, sowas muss sich erstmal jemand ausdenken, sowas muss sich als neue Linie festsetzen, und dann dauert es wieder einige Zeit, bis alle diesen neuen Marschbefehl auch bekommen haben. Man kann es nicht anders sagen:wer glaubt, so etwas entstehe spontan, setzt der Gefahr aus, auch zu glauben, dass an der Lüge etwas wahres ist. (Etwa, es hätte eine „Grenzöffnung“ gegeben.)

Umgekehrt ist es. Das angedrehte Überschnappen hat sich das rechte Lager der Gesellschaft über Jahre hart erarbeitet. Einen Anlass nahm man dankbar an, aber man musste sich erst über die unwahrscheinliche Lüge einig werden, die einem erlauben würde, offen so nahe an den Nationalsozialismus zu kommen wie nur möglich. Und das ist nicht einfach, es muss erst klar sein, welche Variante der Lüge sich durchsetzt. All das dauert Zeit. Das reale Banditentum dieser Gesellschaft bedarf eines Vorwandes, der gelogen genug klingen muss, um noch als Banditentum kenntlich zu sein; aber gleichzeitig allen Banditen gemeinsam, so dass sie so tun können, als ob wenigstens sie selbst ihn glaubten. Nur dadurch, durch eine gemeinsame Parteiansicht, konstitutiert sich das Bandidentum überhaupt zu einer eignen gesellschaftlichen Partei.

Ehe alle diese Dinge sich soweit entwickelt hatten, ehe auch nur absehbar war, welche Ausmasse das alles annehmen würde, entstand das unten angehängte Konzept. Es beschreibt, und das ist abstrakt wohl auch noch gültig, Anforderungen an eine praktische Solidarität für den Fall, dass genau so etwas wie die Karawane in Mexico in Europa zustandekäme, Anfang 2016. Von der technischen Seite her hat sich das nicht geändert, schätze ich; eine andere Frage, die sich aber daran anschliessen muss, ist, ob eine so beschreibbare Bewegung in den jetzigen Umständen überhaupt noch eine Chance hat; ob die volle Mobilisierung der Völkischen nicht längst einen Strich durch alle solche Ansätze gemacht hat. Dazu in einem dritten Teil.

European “Freedom Rides”
Secure Corridors for Refugees and Action against the Authoritarian Turn in Europe

1.
The geographically shortest and cheapest travel route for refugees from the Middle East into Europe leads from the Bosporus bridges through Bulgaria, former Yugoslavia, Hungary and Austria. A prolongated route leads through Croatia, another through Slovenia and even Italia to the Brenner route northward. Those prolongations are due to the closure of Hungarian borders. An East Balkan North route through Romania has not been established to date due to difficult terrain, but there is also talk about a Russian North route to Norway.

The alternative to the land route is crossing the Aegaean sea, which is expensive, risky and often fatal. From there an overland route through Macedonia is linking back to the Balkan route, or another crossing of the Adriatic to Italy, which again is expensive, risky and often fatal. These evasion movement is forced upon the refugees politically, too.

2.
In the states along the Balkan routes, an authoritarian change has far progressed and has taken forms that have been, in the case of Orbans Hungary, called “mafia state”. These regimes are oriented in part towards Putins Russia, but they owe their standing also to the support form western Europe. Inwardly, they rest upon their ability to organize a racist consensus. Antagonist forces form the inside are notoriously weak, in the case of Bulgaria particularly so. That is not only due to the general weakness of libertarian forces in post-socialist states, but also to a streak of defeats and to the permanent disruptive efforts of instrumentalisation by western and Russian foreign policy.

It is precisely currents like the Bulgarian libertarian left deserve attention and support, the more so because the causes of their defeats lie so close to the nearest causes of the present advances of conterrevolution in Europe.

The present system of border protection in Europe has a vested interest in the state of affairs in Bulgaria. In societies like these it is, for lack of organized oppositon, easier to impose a system of police brutality and manhunt. This will serve as an effective deterrent for refugees, to force them to more difficult and geographically risky routes. The migration canal Bulgaria is blocking is ages old, the ancestors of most European agricultural populations came through there after the Ice Ages.

That fraction of the apparatus which we can design with names like Cameron and Seehofer are the foremost in supporting these regimes, in coordination with Putins Russia. The considerable support for Bulgarias border police brings about a convergence of European and Russian interest, and express a change in fortune towards the likes of Orban an Kaczynski. The agreement between the EU and Erdogans Turkey, on the other hand, ties the EU to Turkish interest.

Those are violently adverse to those of Russia on the Syrian war theater, and in a way that obviously that is not about to enter the settlement of interests between Iran and the USA. The EU has been, by this agreement, been drawn much closer into the Syrian war than it intended. It can be supposed that Merkels policy was directed at avoiding that even at high costs.

3.
It remains to be seen whether this agreement will survive the current escalation of the Syrian war, and even more the escalation of things under Erdogan. Turkey itself is facing an interior war who has quickly been turning to the worse. It seems only a matter of time until not only from Syria but also from Turkey a mass flight sets in. The border protection arrangement Erdogan signed with the EU will stand to crumble then.

The next wave of refugee migration will have to face an Europe where conditions have become tougher. The proponents of sealing of the borders have gained momentum. In Germany, too, the forces that consider immigration to be a societal task rather than a threat have been forced into retreat. Fatigue and the constant onslaught from the Right have taken their toll. Austria has laid down an uper limit to the admission of immigrants, and in an immediate reaction we have seen the Balkan states closing their borders for transit. It does look much worse than in August 2015.

In the same pace that the war is drawing closer, the mechanisms of border policing are threatening the possibility of refuge in the EU. These mechanisms have been set up anew after their virtual breakdown in August that had been brought about by a massive movement fo flight that in some instances seems to have taken a lesson from the refugee protest movement in 2012 and 2013 in Germany. The foot march over the Hungarian autobahn to Austria shows that is is possible to give expression to the political character of such a flight movement. The refugees can have a voice of their own, if they organise, and they can have a shared consciousness and common demands and work for their assertion.

From here, a scenario like that is not any more unfeasible: the refugees could join together, and gather, as they already did to protect themselves from polica brutality in the Bulgarian woods; but not only in groups of 50 people, which proved to little and to weak for effective protection, but in greater formations with mass character to ensure saftey in numbers.

a) To make that possible a number of things need to be achieved and provided. The public, and by that I mean: the western public must not be allowed to ignore those things any longer. Oberserves with western passports, reporters and cameracrews must be organized, along with western journalists who are ready to report on these kind of things, and all that with that degree of commitment that is necesserary when peoples live are at stake.

b) There needs to be a certain infrastructure. Assemblies on that order of magnitude need logictics, supply. There must be some cooperation with the Red Cross. Also we need to involve western activists who are already active in the Balkans in humanitarian aid for refugees. There needs to be fundraising. Stations need to be set up along the route, preferably right up from Istanbul. There will be need ti spread news of trouble ahead along the route in real time like when these days Macedonia closed its borders for 48 hours. Existing contacs need to be deepened.

c) Physical protection must be provided. The antifascist movement of all countries involved would do well to embrace that challenge while recognising the risks involved. It has its own interest in that. It would be only timely to remember the american Civil Rights Movement of the 1950s and 1960s and the campaign the white and northern left lead to support the movements: the participants of the “Freedom Rides” took a great risk, but always one that was little compared to what the southern black activists were facing. Those Freedom Rides could serve as a close example of what we have in mind now.

d) Legal assistence in these states is necessary, in every form, starting from expertise on penal law and law of aliens to administrative law, especially law of assembly, not only on a national scale: there is also European Law and European Human Rights Charter involved. Experts on all these things are needed, as the experience from the refugee movement of 2012 shows.

4.
To us, it is not the matter if the goals set out here are too ambitious or could be called voluntarist. No measures, however large the scale, would prove equal to the task, given the dimensions we are facing. But there is a big difference whether we are in a position to draw the conflict into a sphere where the new authoritarian tendencies could really be dealt a defeat. That could prove decisive for the imminent new stages of the crises both of the European institutions and of the German industry which is close ahead. The example of self activity and self organisation maybe will not be lost on the industrial workers, and the lesson that the state will not be enough to shield small Europe from a war the rest of the world is embroiled in could strengthen the non-fascist parts of the middle classes. The most important lesson from the 2012 movement, after all, is that things will get worse not because of the struggle but because of the lack of struggle, or defeat.

Konzept European Freedom Rides als PDF
Ein Arbeitspapier zu den rechtlichen Rahmenbedingungen