0

Zum Stand des Antifaschismus in Polen: „Wir sind etwas besser organisiert als vor vier Jahren“

(Aus dem aktuellen Anlass aus dem aktuellen Heft, sozusagen, da in Polen die Regierungspartei PiS die gemeinsame Sache mit den ONR-Faschos macht und die Solidarnosc gerne dabei ist, als wär‘ nix: Interview mit Antifaschisten und Anarcho-Syndikalisten Jakub Neumann. Gibt’s auch hier in englischer Fassung, aber ohne die ganzen guten Fußnoten. – das GT)

Seit die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) 2015 an die Macht kam, hat sich in der polnischen Gesellschaft einiges verändert. Dazu habe ich ein paar Fragen.Warum haben sozialdemokratische oder sozialliberale Kräfte wie die Bürgerplattform (PO) die Wahlen nach der Krise verloren? Wo ist in diesem ganzen Durcheinander die Solidarnosc?

PO ist nicht und war nie eine sozialdemokratische oder sozialliberale Kraft. Sie ist eine typische konservativ-liberale Partei, mit starken Verbindungen zur CDU, dem Partido Popular oder Fidesz. Sie hat sehr lange regiert, aber ihre Macht basierte auf Angst – Menschen, die sich an die schrecklichen zwei Jahre der rechtspopulistischen PiS-LPR-Samoobrona-Koalition erinnerten. Die PO hat verloren, weil sie sich nicht für soziale Fragen interessiert hat und sich sicher war, dass ihre konservativ-liberale Agenda für einen erneuten Sieg ausreichen würde. In Polen sind die Parteien und ihre Wähler nicht deckungsgleich, weil Leute eine Partei gegen eine andere Partei wählen. Während der Ukraine-Krise und der Eskalation des Syrien-Konflikts hat sich weltweit das politische Klima verändert. Der hybride Krieg hat der PiS sehr geholfen. Es sollte angemerkt werden, dass die PiS in diesem Zeitraum noch radikaler wurde und dass die antimuslimische Rhetorik der Nazirhetorik gegen die Juden sehr ähnelte. Nach der Aufdeckung des Skandals um Cambridge Analytica und Facebook wissen wir auch, wer die PiS-Regierung mithilfe massiver Propaganda in der sozialen Medien eingesetzt hat.

Das Problem ist, dass die liberale Opposition auch rechts ist. Sie kritisieren die Politik der PiS nur aus einer neoliberalen Position und stimmten gegen die Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung. Sie stimmten auch für das offizielle Lob des NSZ (1), der extrem rechten antikommunistischen und antisemitischen Guerilla im 2. WK, im Gegensatz zur AK (2), der führenden antideutschen Widerstandsbewegung.

Solidarnosc ist keine normale Gewerkschaft. Sie ist vielmehr eine national-konservative antikommunistische Bewegung, die hin und wieder soziale Bewegungen unterstützt. Ihr früherer Vorsitzender Janusz Śniadek wurde später PiS-Abgeordneter, der derzeitige Vorsitzende Piotr Duda behauptet, dass die Gewerkschaft unter seiner Führung apolitisch sein würde. Doch sie ist stärker pro-PiS eingestellt als je zuvor. Ihre Zusammenarbeit mit neofaschistischen Bewegung ist ein separates Thema, das auf einer weltweiten Ebene diskutiert werden sollte. Internationale Gewerkschaften, die in ihren Ländern gegen die extreme Rechte auftreten, haben nichts gegen andere Gewerkschaften in anderen Ländern, die extrem rechte Regierungen und neofaschistische Organisationen unterstützen. Wenn sie solche Positionen unterstützen, sollten sie das meiner Meinung nach in ihren Ländern tun und solches Verhalten nicht in Polen legitimieren.

Welche Veränderungen durch die Justiz- und Medienreformen sind schon festzustellen? Weiterlesen

Werbeanzeigen