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Zum Stand des Antifaschismus in Polen: „Wir sind etwas besser organisiert als vor vier Jahren“

(Aus dem aktuellen Anlass aus dem aktuellen Heft, sozusagen, da in Polen die Regierungspartei PiS die gemeinsame Sache mit den ONR-Faschos macht und die Solidarnosc gerne dabei ist, als wär‘ nix: Interview mit Antifaschisten und Anarcho-Syndikalisten Jakub Neumann. Gibt’s auch hier in englischer Fassung, aber ohne die ganzen guten Fußnoten. – das GT)

Seit die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) 2015 an die Macht kam, hat sich in der polnischen Gesellschaft einiges verändert. Dazu habe ich ein paar Fragen.Warum haben sozialdemokratische oder sozialliberale Kräfte wie die Bürgerplattform (PO) die Wahlen nach der Krise verloren? Wo ist in diesem ganzen Durcheinander die Solidarnosc?

PO ist nicht und war nie eine sozialdemokratische oder sozialliberale Kraft. Sie ist eine typische konservativ-liberale Partei, mit starken Verbindungen zur CDU, dem Partido Popular oder Fidesz. Sie hat sehr lange regiert, aber ihre Macht basierte auf Angst – Menschen, die sich an die schrecklichen zwei Jahre der rechtspopulistischen PiS-LPR-Samoobrona-Koalition erinnerten. Die PO hat verloren, weil sie sich nicht für soziale Fragen interessiert hat und sich sicher war, dass ihre konservativ-liberale Agenda für einen erneuten Sieg ausreichen würde. In Polen sind die Parteien und ihre Wähler nicht deckungsgleich, weil Leute eine Partei gegen eine andere Partei wählen. Während der Ukraine-Krise und der Eskalation des Syrien-Konflikts hat sich weltweit das politische Klima verändert. Der hybride Krieg hat der PiS sehr geholfen. Es sollte angemerkt werden, dass die PiS in diesem Zeitraum noch radikaler wurde und dass die antimuslimische Rhetorik der Nazirhetorik gegen die Juden sehr ähnelte. Nach der Aufdeckung des Skandals um Cambridge Analytica und Facebook wissen wir auch, wer die PiS-Regierung mithilfe massiver Propaganda in der sozialen Medien eingesetzt hat.

Das Problem ist, dass die liberale Opposition auch rechts ist. Sie kritisieren die Politik der PiS nur aus einer neoliberalen Position und stimmten gegen die Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung. Sie stimmten auch für das offizielle Lob des NSZ (1), der extrem rechten antikommunistischen und antisemitischen Guerilla im 2. WK, im Gegensatz zur AK (2), der führenden antideutschen Widerstandsbewegung.

Solidarnosc ist keine normale Gewerkschaft. Sie ist vielmehr eine national-konservative antikommunistische Bewegung, die hin und wieder soziale Bewegungen unterstützt. Ihr früherer Vorsitzender Janusz Śniadek wurde später PiS-Abgeordneter, der derzeitige Vorsitzende Piotr Duda behauptet, dass die Gewerkschaft unter seiner Führung apolitisch sein würde. Doch sie ist stärker pro-PiS eingestellt als je zuvor. Ihre Zusammenarbeit mit neofaschistischen Bewegung ist ein separates Thema, das auf einer weltweiten Ebene diskutiert werden sollte. Internationale Gewerkschaften, die in ihren Ländern gegen die extreme Rechte auftreten, haben nichts gegen andere Gewerkschaften in anderen Ländern, die extrem rechte Regierungen und neofaschistische Organisationen unterstützen. Wenn sie solche Positionen unterstützen, sollten sie das meiner Meinung nach in ihren Ländern tun und solches Verhalten nicht in Polen legitimieren.

Welche Veränderungen durch die Justiz- und Medienreformen sind schon festzustellen? Weiterlesen

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Aus der Geschichte der Arbeiterbewegung: Chemnitz

Irgendwie zufällig erinnert, ist jedenfalls eine witzige Anekdote aus dem Kapitel über Johann Most: die proletarische Spassguerilla gegen Chemnitzer Mordspatrioten. Der nationalistische Mob, völkische Schullehrer und sogar die kostenlosen Konzerte sind zumindest wieder da. Der Counterpart dagegen noch nicht.

Im neuen deutschen Kaiserreich war der 2. September >der Sedantag<; die patriotischen Bürger feierten die Schlacht, in der über 80000 Menschen niedergemetzelt wurden und Preußen den Sieg über Frankreich davontrug. Die Chemnitzer Nationalisten wollten ihre Stadt im schönsten Patriotismus erstrahlen lassen und hatten um massenweise Beflaggung der Häuser ersucht. Dort, wo die Bürger wohnten, hingen auch die dreifarbigen Lappens wie Most sie spöttisch nannte, zum Fenster hinaus: Schwarzweißrot. Die Proletarierfamilien waren jedoch seiner Empfehlung gefolgt und hatten statt dessen ihre Steuerbescheide zu langen Fahnen zusammengeklebt und damit >geflaggt<. Am Giebel des Redaktionshauses der >Chemnitzer Freien Presse< wehten zwei schwarze und eine rote Fahne, und im Wirtshaus >Zur Stadt Köln< versammelten sich die Arbeiter, die an diesem Tage freihatten. Am Nachmittag gab die Stadtverwaltung ein >Freikonzert<, und fein herausgeputzte Familien spazierten in Kirmesstimmung zu den Bierzelten und auf die öffentlichen Plätze. Eine >Festzeitung< wurde überall verteilt, und man schwelgte in vaterländischem Hochgefühl. Um so herber war die Enttäuschung, als die feinen Leute im Gehrock entdecken mußten, daß die Festzeitung eine Mostsche Fälschung war und von A bis Z ein Hohn auf die > Sedanerei<…
Das war aber erst der Anfang. Für den Abend war ein deutschnationaler Fackelzug angesagt, und auf den Balkonen, an Erkern und Fenstern warteten die besseren Bürger mit Bowle, schwarzweißroten Fähnchen undFeuerwerk auf das Defilee von Feuerwehr, Militärkapelle und Honoratioren. Die Sozis aber waren fixer. Sie hatten selbst mehrere Züge gebildet, die nun, von verschiedenen Seiten her, auf den Marktplatz marschierten. Es war schon dämmrig, und so kam es, daß die nicht mehr ganz nüchternen Bourgeois glaubten, der Fackelzug rücke an. Sektkorken knallten, Hüte wurden geschwenkt, bengalische Feuer abgebrannt und den demonstrierenden Sozialisten scholl ein vielstimmiges »Hurra!« entgegen. An der Spitze eines jeden Zuges stand auf einem Spruchband: »40 000 Todte auf deutscher Seite, mehr noch erschlagene Franzosen; die Verwundeten sind zahllos; und solche Schmach bejubelt die Bourgeoisie. Nieder mit den Mordspatrioten!« – »Bravo!« brüllten die Mordspatrioten zurück. »Hoch die Soziale Revolution!« skandierten die Demonstranten – »Hoch! Hoch! Dreimal Hoch!« kam es von den Balkonen retour. Erst das schallende Hohngelächter klärte die Reichsschwärmer über ihren peinlichen Irrtum auf. Als dann etwas später der richtige Fackelzug folgte, ein mickriger Haufen im Vergleich zur Sozialistendemo, war die Hochstimmung schon verflogen.
Die Arbeiter hatten den Marktplatz mittlerweile regelrecht besetzt und ließen dem Fackelzug gerade noch eine Gasse, durch die er auf die Mitte des Platzes gelangte. Dann wurde die »Nachtwächter-Prozession vom Volke umzingelt«, wie Most angeregt berichtet, und es dauerte auch nicht lange, da wurde die unvermeidliche >Wacht am Rhein< intoniert. Tausende Proletarierkehlen brüllten mit:
»Heran, heran, Du kühne Schar!
Es bläst der Sturm, es fliegt das Haar.
Ein Ruf aus tausend Kehlen braust,
Zum Himmel hoch ballt sich die Faust.
Es wirbelt dumpf das Aufgebot;
Es flattert hoch die Fahne roth;
-Arbeitend leben oder kämpfend den Tod!«
Die Stadtväter leerten auch diesen Leidenskelch mit bitterer Miene, und alsbald erklomm ein Realschulmeister die Tribüne und langweilte die Zuhörer mit vaterländischen Bandwurmsätzen. »Auf, nach dem Schützenplatz!« hieß nun die Parole, »Most wird sprechen!«
Zurück blieb das Häuflein Patrioten, während Johann Most vor den Toren der Stadt die internationale Verbrüderung aller Völker gegen Tyrannen und Ausbeuter predigte.

Aus „Leben ohne Chef und Staat. Träume und Wirklichkeit der Anarchisten“ von Horst Stowasser, 1986. Gibt’s z.B. hier.

 

 

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#13 ist da!

IMG_0538Auch wenn wir es selber nicht mehr geglaubt und beinahe vergessen haben, die Nummero 13 (in Worten: dreizehn) ist da. An den üblichen Stellen bei üblichen Verdächtigen erhältlich. Oder eben so, wie es geschireben steht:

In vergangenen Jahren haben wir uns mehrmals überlegt, wie wir die Finanzierung dieses äußerst unregelmäßig erscheinenden Blattes auf unser liebes Publikum abwälzen. Das hat mäßig bis gar nicht funktioniert. Und weil Gelder von George Soros und der Gustav-Noske-ehemals-Rosa-Luxemburg-Stiftung bei weitem nicht reichen, gibt es jetzt im Jahre sieben des Bestehens folgende Neuerungen:

Sammelbestellungen werden generell bevorzugt, die alten „Großkunden“ werden größtenteils nach wie vor beliefert. Wer ein, zwei oder mehrere Hefte bestellen möchte, hat von nun an zwei Möglichkeiten. Old school / DIY-LiebhaberInnen können gerne einen entsprechend (das sind derzeit bei der Deutschen Post 1,45€, kann sich mal wieder ändern) frankierten Briefumschlag (DIN A5) an A.Mittelstädt, Zweinaundorferstr. 19, 04318 Leipzig schicken. Leute, bei denen die Zukunft bereits angefangen hat, überweisen etwa 1,5€ oder gerne mehr via PayPal an dasgrossethier (a) gmx . de. Bitcoin-, Ethereum- und Yandex.Money-Konten werden noch eingerichtet. Spenden sind generell willkommen. (Bitte keine Sachspenden!) Es lohnt sich allerdings immer davor uns eine Email mit der Anfrage / Bestellung zu schreiben, vor allem wenn es mehr Hefte werden sollen. So viel kann man einem interessierten Publikum unseres Erachtens zumuten.

In diesem Sinne, was kost’n die Säu‘?

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Dokumentiert: Schluss mit der Genügsamkeit!

(An dieser Stelle dokumentieren wir ein Flugblatt der Initiative gegen den sozialen Frieden aus Leipzig. – das GT)

Gegen die Politik der Sozialkürzungen. Gegen den Verzicht für den Standort.

Seit drei Monaten kämpfen in Frankreich Schülerinnen, Studierende und Arbeiterinnen gegen einen Gesetzesentwurf der regierenden Sozialdemokratie, der ihnen eine ganze Reihe von Verschlechterungen bescheren soll. Im wesentlichen zielt der Vorstoß der Regierung darauf, die Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren, den Kündigungsschutz zu lockern, die Abfindungen im Kündigungsfall zu senken und den Flächentarifvertrag aufzulösen. Das alles sind Maßnahmen zur noch effektiveren Ausbeutung der Lohnabhängigen: sie sollen zu geringeren Löhnen arbeiten, und zwar genau dann wann, dort, wo und solange wie das Kapital sie braucht. Wenn ihre Arbeit nicht mehr benötigt wird, will das Kapital sie ohne Probleme auf die Straße schmeißen können. Das Gesetz ist ein Angriff, der die ganzen sogenannten Reformen der letzten Jahrzehnte fortsetzt, die nichts anderes als großangelegte Raubzüge bei den Arbeiterinnen und Armen sind.

Hierzulande hört die letzte große Zumutung dieser Art auf den Namen Agenda 2010. Die rot-grüne Regierung hat sie in den Jahren von 2003 bis 2005 Hand in Hand mit der Opposition und in wunderbarer Eintracht mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften verabschiedet. Ihre famosen Erfolge umfassen: Reallohnsenkungen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Hartz4-Gängelungen, sowie die Einführung von Leih- und Kurzarbeit. Auch hierzulande haben die linken Parteien mit ihrer Agenda den Weg bereitet für die Schaffung eines Niedriglohnsektors, der sich sehen lassen kann. Fast jeder vierte Lohnabhängige in Deutschland kommt in den Genuss seiner Vorzüge! Immer wieder heißt es dabei, die Lohnabhängigen müssten diese Opfer bringen für die Gemeinschaft. Sie müssten Opfer bringen für ein höheres Wesen namens Deutschland. Doch im Namen der Gemeinschaft wird die Konkurrenz unter allen Lohnabhängigen verschärft. Im Namen des Standorts Deutschland retten Bosse und Arbeitgeber, Aktionäre und Anteilseigner ihre Profite – auf Kosten unserer Lebenszeit, unserer Gesundheit und unserer Bedürfnisse. Ja, es gibt sie noch, die Klassenspaltung zwischen Proletariern und Kapitalisten! Wir erleben sie tagein, tagaus, in unseren Arbeits- und Lebensbedingungen. Illusionär ist nicht die Klassenspaltung, illusionär ist der gerade wieder zu beobachtende Versuch, diese Klassenspaltung in den armseligen Feierabendritualen der Fußballreligion zu verdrängen! Illusionär ist die Nestwärme der nationalen Gemeinschaft: Du und dein Chef haben nichts gemeinsam, außer das Deutschlandtrikot. Auf diesem Wege wird sich niemals etwas daran ändern, dass wir unser Dasein als Lohnsklaven für die herrschende Klasse fristen, ob in der Produktion oder im Transport, im Krankenhaus, in der Pflege, in der Gastronomie oder den Kitas, auf dem Bau oder im Büro. Und von den heutigen Schülern und Studenten werden in ein paar Jahren einige als Führungskräfte die Menschenausbeutung managen, die meisten werden aber einfach lohnarbeiten gehen, wie alle anderen auch. Weiterlesen