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Die Mistschüssel von Kertsch

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Bild geklaut bei ZDF

Nun, zum Fall der drei Schiffe der ukrainischen Marine, die auf dem Weg von einem ukrainischen Hafen zum anderen ukrainischen Hafen in der Meeresenge von Kertsch von der russischen Küstenwache gerammt, beschossen und schließlich beschlagnahmt wurden: nicht, dass es so unerwartet käme. So hieß es z.B. in einem Lagebericht Ende August / Anfang September 2018:

The only area where confrontation with Russia has seriously increased is the Sea of ​​Azov. Russian border guards stop and delay ships going to or from Ukrainian ports. And often the Russians act in close proximity to the ports of Mariupol and Berdyansk. Ukraine has concentrated on the coast some forces to repel a possible attack from the sea, but it can not protect its vessels, especially since Russia operates within the framework of a bilateral treaty on the status of the Azov Sea. Ukraine could also stop Russian vessels under this treaty, but it has absolutely no means of doing so- the Ukrainian coast guard is seriously inferior to the contingent of the Border Service and the Black Sea Fleet of the Russian Federation in the Azov Sea, and the Ukrainian Navy in the Sea of ​​Azov is absent altogether.

Ich glaube zwar nicht, dass man die WELT als unparteiische Nachrichtenplattform ansehen kann, aber zum Vergegenwärtigen der aktuellen Lage im russisch-ukrainischen Konflikt reicht es erst mal aus:

Mögliche Motive für eine Zuspitzung haben beide Staatschefs – Poroschenko wie Putin. Die Ukraine hat die Krim 2014 verloren. Russland verleibte sich die Halbinsel ein nach einem international nicht anerkannten Referendum. Aus Moskauer Sicht wurde der historische Fehler korrigiert, dass der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 von Russland der Ukraine übertragen hat. (…)

Mögliche Motive für eine Zuspitzung haben beide Staatschefs – Poroschenko wie Putin. Die Ukraine hat die Krim 2014 verloren. Russland verleibte sich die Halbinsel ein nach einem international nicht anerkannten Referendum. Aus Moskauer Sicht wurde der historische Fehler korrigiert, dass der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 von Russland der Ukraine übertragen hat. (…)

Auch der Kremlchef ist nach seiner triumphalen Wiederwahl vom März innenpolitisch unerwartet unter Druck geraten. Die russische Bevölkerung nimmt ihm eine Rentenreform nachhaltig übel. Deshalb ein Ablenkungsmanöver? Die Heimholung der Krim hat seiner Popularität schon 2014 geholfen.

Und nein, natürlich würde die NATO der Ukraine nicht beistehen. Das hätte man sich auch August 2008 merken können, als Russland dem NATO-Anwärter Georgien südossetische Gebiete streitig gemacht hatte. Man weiß also, wo man da steht. Das Kriegsrecht, über welches man hin und wieder seit 2014 gesprochen hatte, wurde doch noch ausgerufen. Und ja, es war bis jetzt kein „offiziell ausgerufener“ Krieg zwischen zwei souveränen Staaten, es war bis jetzt eine „popelige“ Antiterror-Operation, in der immerhin etwa 10000 Menschen umgekommen sind. Dies zur Erinnerung. Das Kriegsrecht, wie auch immer, ist auf 10 Grenzregione beschränkt (interessanterweise auch an Moldawien grenzende Gebiete), wird nur im Falle einer militärischen Invasion Russlands räumlich ausgeweitert, erst ein mal nur auf 30 Tage begrenzt und soll die kommenden Präsidentschaftswahlen im März 2019 nicht beeinflussen.

Für eine vom NATO-Faschismus gesponsorte antikommunistische Schokoladen-Junta eine recht schwache Leistung, wa? Die Reservisten packen schon mal ihre Sachen, die Zivilbevölkerung hat sich noch nicht über Lebensmittel hergemacht und alle sind sich jedenfalls sicher, dass die „hart erarbeitete“ Autokephalie die erste Regierungszeit Poroschenkos kaum retten wird. Die „linke“ und „liberale“ Öffentlichkeit Russlands bevorzugt, gerade über alles Mögliche zu reden, nur nicht über Kertsch. Diejenigen „Weltevolutionäre“ aber, die meinen auch hier wider besseres Wissen „alle Seiten des Konflikts“ berücksichtigen und „den Krieg als solchen“ verurteilen, sprich in geübter Manier dem ukrainischen Staat und den ihn bevölkernden Menschen das Selbstverteidigungsrecht gegen ihren netten Nachbarn absprechen zu müssen, müssen irgendwann mal auch eine große Schüssel Schweinemist in Betracht ziehen, die sie mit Teelöffelchen auslöffeln werden. Meinst du, Genosse, es wird ihnen schmecken?

spf

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Zum Stand des Antifaschismus in Polen: „Wir sind etwas besser organisiert als vor vier Jahren“

(Aus dem aktuellen Anlass aus dem aktuellen Heft, sozusagen, da in Polen die Regierungspartei PiS die gemeinsame Sache mit den ONR-Faschos macht und die Solidarnosc gerne dabei ist, als wär‘ nix: Interview mit Antifaschisten und Anarcho-Syndikalisten Jakub Neumann. Gibt’s auch hier in englischer Fassung, aber ohne die ganzen guten Fußnoten. – das GT)

Seit die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) 2015 an die Macht kam, hat sich in der polnischen Gesellschaft einiges verändert. Dazu habe ich ein paar Fragen.Warum haben sozialdemokratische oder sozialliberale Kräfte wie die Bürgerplattform (PO) die Wahlen nach der Krise verloren? Wo ist in diesem ganzen Durcheinander die Solidarnosc?

PO ist nicht und war nie eine sozialdemokratische oder sozialliberale Kraft. Sie ist eine typische konservativ-liberale Partei, mit starken Verbindungen zur CDU, dem Partido Popular oder Fidesz. Sie hat sehr lange regiert, aber ihre Macht basierte auf Angst – Menschen, die sich an die schrecklichen zwei Jahre der rechtspopulistischen PiS-LPR-Samoobrona-Koalition erinnerten. Die PO hat verloren, weil sie sich nicht für soziale Fragen interessiert hat und sich sicher war, dass ihre konservativ-liberale Agenda für einen erneuten Sieg ausreichen würde. In Polen sind die Parteien und ihre Wähler nicht deckungsgleich, weil Leute eine Partei gegen eine andere Partei wählen. Während der Ukraine-Krise und der Eskalation des Syrien-Konflikts hat sich weltweit das politische Klima verändert. Der hybride Krieg hat der PiS sehr geholfen. Es sollte angemerkt werden, dass die PiS in diesem Zeitraum noch radikaler wurde und dass die antimuslimische Rhetorik der Nazirhetorik gegen die Juden sehr ähnelte. Nach der Aufdeckung des Skandals um Cambridge Analytica und Facebook wissen wir auch, wer die PiS-Regierung mithilfe massiver Propaganda in der sozialen Medien eingesetzt hat.

Das Problem ist, dass die liberale Opposition auch rechts ist. Sie kritisieren die Politik der PiS nur aus einer neoliberalen Position und stimmten gegen die Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung. Sie stimmten auch für das offizielle Lob des NSZ (1), der extrem rechten antikommunistischen und antisemitischen Guerilla im 2. WK, im Gegensatz zur AK (2), der führenden antideutschen Widerstandsbewegung.

Solidarnosc ist keine normale Gewerkschaft. Sie ist vielmehr eine national-konservative antikommunistische Bewegung, die hin und wieder soziale Bewegungen unterstützt. Ihr früherer Vorsitzender Janusz Śniadek wurde später PiS-Abgeordneter, der derzeitige Vorsitzende Piotr Duda behauptet, dass die Gewerkschaft unter seiner Führung apolitisch sein würde. Doch sie ist stärker pro-PiS eingestellt als je zuvor. Ihre Zusammenarbeit mit neofaschistischen Bewegung ist ein separates Thema, das auf einer weltweiten Ebene diskutiert werden sollte. Internationale Gewerkschaften, die in ihren Ländern gegen die extreme Rechte auftreten, haben nichts gegen andere Gewerkschaften in anderen Ländern, die extrem rechte Regierungen und neofaschistische Organisationen unterstützen. Wenn sie solche Positionen unterstützen, sollten sie das meiner Meinung nach in ihren Ländern tun und solches Verhalten nicht in Polen legitimieren.

Welche Veränderungen durch die Justiz- und Medienreformen sind schon festzustellen? Weiterlesen

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Von Tobias Riegel lernen, heißt denken lernen!

Von Seepferd

Der Vorsitzende der FDP Christian Lindner hat anscheinend mit seinem Vorschlag, die Krim-Annexion durch Russland erst einmal als dauerhafte Tatsache ganz nüchtern zu akzeptieren und sich damit wenn nicht politisch, dann aber wenigstens wirtschaftlich zu arrangieren, die bundesdeutsche „Politik“ und ihre berufsmäßigen Kommentatoren polarisiert. Aus welchem Grund sich so viele empört gaben und wie ernst das gemeint war, muss uns hier nicht interessieren. Also, mich interessiert es nicht. Ich persönlich meine, wer sich über die Russlandanbiederung der AFD echauffiert, aber nicht über die steile Karriere des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), macht seinen Mitmenschen zumindest irgendwas vor.

Lindner wurde tatsächlich in dieser Sache Unrecht angetan. Dem Klientel seiner Partei zuliebe macht er einen durchaus pragmatischen Vorschlag, die Sanktionen gegen Russland noch mal zu überdenken und den deutschen Außenhandel nicht mit dem unnötigen Moralisieren zu beeinträchtigen. Sollte man irgendwas anderes von der FDP erwarten? Das mit Siemens wäre schon ausbaufähig.

Selbst die Russlandpolitik der AFD zerfällt bei näherem Besehen in ebenfalls handfeste wirtschaftliche Interessen des Parteiklientels aus dem großen und mittleren Business und ein gewissermaßen Kürprogramm aus autoritären Sehnsüchten und Projektionen „anständiger“ deutscher (und russlanddeutscher) Reaktionäre, das nach dem Ausscheiden der proatlantischer Lucke-Fraktion immer mehr zum Pflichtprogramm wird. Jaja, der politische Märtyrer Horst Mahler, die zu unrecht verschrieene Waffen-SS und die Chemitrails, das alles hat selbstverständlich so viel mit Russland zu tun, das man es alles kürzlich auf dem AFD-Russlandkongress in Magdeburg ansprechen musste.

Warum aber pflichtet Sahra Wagenknecht Linder bei? Was und wem will diese „Kapitalismusgegnerin“ verkaufen? Was meinen die deutschen „FriedensfreundInnen“ von Thomas Mann bis heute mit ihrem „Frieden mit Russland“? Sie wollen auch nur in ihre Märchenwelt, nur ohne Chemitrails, aber mit vielen-vielen Faschos. Die immer die anderen sind. Nur man selber ist ja links. Und Russland, irgendwie. „Alerta, alerta, Tolkienista!“, wie ukrainische Genossen über die westeuropäische Linke einst schrieben.

Als der in die gewähnte westliche Freiheit geflohene und mittlerweile zum „verbitterten Emigranten“ gemachte Boris Schumatzky schrieb: „Mein Geburtsland muss als Projektionsoberfläche für etliche Aversionen gegen die marktwirtschaftliche Demokratie oder gegen die Bürokratie der real existierenden Rechtsstaats herhalten. Die Romantiker sehen in Russland ein besseres Deutschland; ein Traumland, das sich nie dem Diktat der Siegermächte beugen musste; das sich nie dem Kommunismus hingab; das seiner völkischen Seele treu blieb. Und da ist noch dieser Führer, der sich so souverän gibt und sogar Deutsch spricht. Diese Art Liebe zu Russland macht mir Angst, sie ist fast schon demonstrativ faschistoid...“ (Schumatzky, „Der neue Untertan. Populismus, Postmoderne, Putin. 2016), meinte er nicht nur die AFD-Gesichter.

Warum sonst kommt sich ein „linker“ Schreiberling Tobias Riegel sich so unglaublich klug vor, als er so überheblich im Neuen Deutschland die Reaktionen der Öffentlichkeit auf Lindners Anstoß kritisiert. Über die Intelligenz dieses Mannes will ich zwar nicht spekulieren, aber die Osteuropa-Kompetenz eines Journalisten, der noch im März 2016 folgendes über den Fall Pussy Riot schrieb: „…diese Strategie hat nicht Menschenrechte oder Strafrechtsreformen in Russland zum obersten Ziel, sondern radikalen Sozialabbau, Militärbasen und die Privatisierung von Bodenschätzen“ (nd, „Von trojanischen Pferden“, 12/13.03.2016), ist nicht nur pfusch, sie war anscheinend auch niemals existent. Erst der Vormarsch der USA auf dem russischen Territorium würde dort einen Rückschritt in die ultra-wirtschaftliche Barbarei bedeuten. Alright? Das Russlandbild von Tobias Riegel unterscheidet sich kaum von dem der Familie Griesbach, der die deutsche Sozialhilfe wohl zu wenig war. Er kann offensichtlich Sexualunterricht, Zwangsverchipung und die verfluchten omnipräsenten Chemitrails noch ignorieren. Ansonsten wartet das Sozialparadies im Osten auf ihn wie auf unzählige andere antiimperialistischen „Rebellinnen“.

Und nun sieh einer an, „der erste Teil der Geschichte“, der nationalistische Putsch in Kiew, wird verschwiegen? Hätte man sich der klerikalen Reaktion, der Stagnation der russischen Politik und Zivilgesellschaft beugen sollen? Und die angemessene Antwort darauf wäre eine militärische Intervention und Annexion des ukrainischen Staatsgebiets? Weil man kann’s? Dass die Annexion der Krim so unblutig verlaufen war, ist wohl dem Überraschungseffekt, aber in erster Linie dem desaströsen Zustand der ukrainischen Armee zuzuschreiben, nicht dem Wohlwollen Russland. Wie wohlwollend es sein kann, kennt man z.B. aus Tschetschenien. Warum verschweigt uns aber der Bescheidwisser Riegel selbst die zweite Hälfte der Geschichte, den immer noch andauernden Krieg im Osten der Ukraine? Hat er mit der Krim-Annexion nichts zu tun? Für das Abdriften sowohl Russlands als auch der Ukraine nach rechts nicht relevant?

Über die „aktuelle Zufriedenheit der Krimbewohner“ und vermutlich nicht minder zufriedener BewohnerInnen der ostukrainischer Gebiete spricht die 2017 auf rund 1,5 Mio. herabgesunkene Anzahl der Flüchtlinge nur insofern, dass die Ukraine auf nicht der flüchtlingsfreundlichste Staat ist, selbst für die eigenen BürgerInnen. (Die nach Russland verschleppten und zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilten Alexander Koltschenko und Oleg Sentzow seinen hier nur erwähnt). Selbst wenn der russophiele Riegel solche Sachen im WWW nicht ohne Weiteres findet, google translator gäb’s immer noch.

Man muss schon wirklich dankbar sein, dass in diesen wenigen geistreichen Zeilen in nd die KrimtatarInnen nicht vorgekommen sind. Wie wir letztens bei der Veranstaltung in Berlin von einem anderen bekannten linken Schreiberling erfahren haben, ist es der allzudeutschen Linken so Schnuppe, ob und wohin die Leute noch mal deportiert werden, dass es fast schon an Menschenverachtung heran reicht.

Ja, stimmt: die RT-Propaganda wiederholt sich. Und hässlich ist sie auch. Also Finger weg!

P.S.: Dem zusammengebuhten Russlanddeutschen auf dem AFD-Russlandkongress, der sich mit dem romantischen Russlandbild der Partei nicht zufrieden gab, sage ich nur eins: Du Arme Sau, Великий Зверь ссыт тебе в твои глупые глаза. Но ты, кароч, сам виноват. В общем, бывай, засранец.

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„Brüder“krieg forever

Wolodimir Zadiraka / nihilist.li

Die Verwandtschaft des alten ukrainischen und des neuen russischen Nationalismus

Die UkrainerInnen haben es einfach, Putin zu verstehen. Besonders gut können ihn diejenigen verstehen, die mit der Ideologie des ukrainischen „integralen“ Nationalismus bekannt sind. Der Begriff selbst entstand, wie SpezialistInnen sagen, nach dem 2. Weltkrieg. Er bezeichnet zwei miteinander verwandte, aber nicht übereinstimmende Ideologien: den „wirklichen Nationalismus“ und den „organisierten Nationalismus“. Unter dem ersten versteht man theoretische Arbeiten eines parteilosen Intellektuellen, Dmytro Donzow, eines originellen und belesenen, literarisch begabten Autoren, der von den meisten seiner ehemaligen Kampfgefährten verflucht und verachtet wird, der dabei methodologisch wirr geblieben ist. Das sind alles Qualitäten, die für einen populären faschistischen Autoren Pflicht sind.

Donzows Ansichten basieren auf einem für das Vorkriegseuropa charakteristischen totalitären Nationalismus. Der Wille zur Macht, Aggressivität, politischer Autoritarismus, Disziplin, Immoralismus, Selbstaufopferung und metaphysische Betrachtungsweise der Geschichte. Das Letztere, freilich, verwundert ein wenig. Donzow kam schließlich aus der marxistischen, nicht aus der religiösen Ecke. Entweder zeugt das von einem Bruch mit der alten Methodologie, oder von einem gewissen politischen Zynismus.

Für Donzow ist eine christliche Rhetorik charakteristisch, dabei widerspricht – wenn man ehrlich ist – die Idee des Nationalismus der Botschaft des Evangeliums komplett, das nationale Unterschiede negiert. Nation bedeutet dem Gott des Neuen Testaments nichts. In der zynischen Welt des „wirklichen Nationalismus“ sind Angriff und Verteidigung gleichwertig, Lüge im Namen der Nation moralisch annehmbar, wenn es sich dabei um die ukrainische Nation handelt. Übrigens sind Cholmogorow oder Markin (1), die die Notwendigkeit der Lüge zugunsten Russlands anerkennen, nicht sehr weit von Donzow entfernt. Genauso im Rahmen der integralen Nationalismusdoktrin handelt der offen ins Gesicht lügende Putin.

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Die „Einheit der Völker“ gegen „Charlie Hebdo“

von Seepferd

Eine groteske politische Inszenierung, ein Massenauflauf fand anlässlich des Terroranschlags auf die Redaktion „Charlie Hebdo“ in der Hauptstadt Tschetscheniens, Grosny, statt. Der 19. Januar wurde in der russischen Teilrepublik zum Feiertag erklärt. Festlich gekleidete Menschen zogen betend und singend durch die Straßen zur größten Moschee Europas, zum „Herz Tschetscheniens“ wie sie auch genannt wird; sie skandierten „Allahu akbar!“ und „Mohammed! Isa!“ und hielten Plakate mit „Hände weg von unserem geliebten Prophet Mohammed“ u.Ä. hoch. An der Moschee angekommen, ließen sie Luftballons in den Himmel steigen. Grotesk mutet das nicht nur an, weil indirekt gegen das Gedenken an die ermordeten Redeaktionsmitglieder von „Charlie Hebdo“, gegen die Pressefreiheit und die Militanz der Aufklärung demonstriert wurde. Sondern, weil über eine Million Menschen auf die Straße zu bekommen – wie das tschetschenische Innenministerium am 19. Januar meldete (das waren anscheinend doch „nur“ noch ca. 800 000) – wohl etwas verschleiern musste und offenbarte stattdessen so Einiges.

Freilich galt die Empörung nicht den Morden in Paris (vom koscheren Supermarkt ganz zu schweigen), sondern der ominösen Beleidigung irgendwelcher Gefühle von Gläubigen – etwas Anderes wäre in dieser mehrheitlich von Muslimas und Muslimen besiedelten Region auch nicht zu erwarten. Hätte man der Ermordeten doch gedenkt, dann eher unter dem Motto „die Terroristen sind keine Muslime und rücken den Islam in das falsche Licht“. Allerdings zählt Grosny etwa 300 000 und die gesamten Teilrepublik etwa 1,3 Mio. Menschen. (1) Die Veranstaltung wurde in den benachbarten Republiken durch weit bescheidenere Aufmärsche der Gläubigen flankiert: so gingen in der inguschetischen Hauptstadt Magas am 17. Januar und in der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala am 23. Januar jeweils ca. 20 000 Menschen auf die Straße. (2) Oder – in der althergebrachten „sozialistischen“ Tradition, an die alle autokratischen Herrscher auf dem gesamten postsowjetischen Raum gerne anknüpfen, in der Tradition inszenierter und choreografierter Massenaufläufe und Willensbekundungen des Volkes also – sie wurden auf die Straße hinausgetrieben bzw. -gedrängt. So deuten laut Menschenrechts-Portals „Kavkaz-uzel.ru“ einige Menschen aus Grosny vorsichtig an, dass die Veranstaltung einen „freiwillig-erzwungenen Charakter“ hatte. Ein Begriff aus der sowjetischen Zeit, der auch im metropolen Russland seit Jahren sehr aktuell ist. (3) Offensichtlich war die Demonstration für MitarbeiterInen aller Behörden und Ministerien, sowie für viele SchülerInnen und StudentInnen Pflicht, das Erscheinen und die Teilnahme wurden kontrolliert. Was den VerweigerInnen geblüht hätte, kann man sich denken: vom Stress mit Vorgesetzten und KollegInnen und ausbleibender Beförderung bis zum Rausschmiss.

Das wird den BewohnerInnen Tschetscheniens bereits allzu sehr bekannt vorkommen. Am 23. März 2014 ließ die Regierung in Grosny das Volk „spontan“ die nicht weniger „freiwillige“ Annexion der Halbinsel Krim durch Russland begrüßen (4) und am 7. Oktober den Geburtstag von Wladimir Putin feiern (5). Dabei zogen weiße, blaue und rote Kolonnen durch die Stadt zu Ehren eines Mannes, zu dessen Machtübernahme die zweite tschetschenische Militärkampagne (1999 – 2000 bzw. 2009) überhaupt gestartet wurde.

Wie dem auch sei, vom immer noch nicht zerschlagenen islamistisch-separatistischen Untergrund wird gemeldet, dass sich am 19. Januar „nur“ 150 000 Menschen in Grosny versammelten (6). Dass es diesen Untergrund immer noch gibt, dass er zwar ziemlich bedrängt, aber noch recht aktiv und sehr gefährlich ist (7), zeigt nur, dass es dem tschetschenischen Präsidenten von Putins Gnaden Ramsan Kadyrow immer noch nicht gelungen ist, politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität zu schaffen.

Wir zeigten bereits, wie der ehemals nationalistische tschetschenische Separatismus von den eingeladenen Djihadisten unterwandert und vereinnahmt wurde (8). Anfang 90er suchte der eher nationalistisch orientierte tschetschenische Untergrund Hilfe im Konflikt mit Russland und bekam finanzielle und logistische Unterstützung von jordanischen und saudi-arabischen Herrschern. Es kamen viele Mudjaheddins in den Kaukasus, die noch offene Rechnungen mit Russland aus den sowjetisch-afghanischen Krieg (1979 – 1989) hatten. Sie machten sich aber relativ schnell zu ungern gesehenen Mitkämpfern, da sie außer Geld, Waffen und Beziehungen den Islam wahhabitischer Prägung mitbrachten. Die Kehrseite dieses Prozesses war auch die Verschärfung des „offiziellen“, sufistischen Islam und das Zurückdrängen des überlieferten vorislamischen Rechts. Kadyrow, dessen Vater, Achmat-Hadji, ein angesehener Geistlicher war und sich während der ersten tschetschenischen Kampagne (1994 – 1996) auf die russische Seite schlug, gibt sich nicht nur gerne weltmännisch, sondern hält sich auch als einen „Beschützer des Glaubens“. So argumentiert er im Kampf gegen die Überreste des „Kaukasischen Emirats“, nicht nur machtpolitisch (agiert er doch als Putins Vasall in der Region und muss für Ordnung sorgen), sondern auch theologisch. Dabei knüpft er zwar an den traditionell im Kaukasus verbreiteten sufistischen Islam an, verschärft ihn gleichzeitig und tritt für die Anwendung des Scharia-Rechts im öffentlichen Leben ein – was in der Region eigentlich ein Novum wäre.

Hier sollten wir eines klar stellen: der Sufismus hat viele Gesichter, es ist nicht nur das romantisch verklärte, mystische Gegenstück zum verbissen-strengen Salafismus, der unter den gehobenen Gesellschaftsschichten populär war, er ist auch der asketische, politisch weitgehend desinteressierte „Volksislam“ unterer Schichten; eine perfekte Herrschaftsideologie also (sofern es so etwas im strengen Sinn noch bräuchte). Hinzu tritt das vorislamische Recht der Tschetschenen und Inguschen, welches den zugereisten Gotteskriegern ein Dorn im Auge war, weil es eher als die Religion das Familien- und Clanleben regelte und z.B. Frauen (relativ) hoch im öffentlichen Leben stellte. Es soll zwar nicht der Eindruck entstehen, dass der kaukasische Sufismus etwas besonders Liebenswertes sei, es mehren sich jedoch seit Jahren Stimmen aus der Region, denen die Islamisierung des Lebens unter Kadyrow allmählich ungeheuerlich wird. Von der überdreht dargebotenen Religiosität, der Errichtung pompöser Kultbauten und „hochmoderner Krankenhäuser“, in denen die psychische Erkrankungen mit dem Koran behandelt werden sollen (9), bis zur Jagd auf Grosnys Straßen auf „nicht islamisch gekleidete“ Frauen und der Befürwortung von Ehrenmorden – selbst den frommsten TschetschenInnen wird es mittlerweile zu bunt; einige fliehen entweder nach Russland oder gleich nach Europa.

Vermutlich aber steht dahinter nicht nur der Versuch, die religiös-politische Konkurrenz zu unterdrücken und die eigene Herrschaft zu sichern. „Wenn man auf die religiöse, mittelalterliche Form der Legitimation zurückgreift, sich faktisch zum Beschützer des Glaubens erklärt, heißt das, dass man annimmt, die weltliche Legitimation reiche einem nicht aus. D.h. mit der Legitimität, die Ramsan Kadyrow von Putin und außerdem vom Volk erhält, ist er nicht zufrieden. Er braucht eine neue. Er muss zeigen, dass er nach anderem Recht ein Herrscher Tschetscheniens ist. Ich glaube, dass auch Kadyrow sich auf seine Weise auf die Krise vorbereitet. Auf die Krise, die womöglich auch seine Herrschaft in Tschetschenien unter Frage stellen wird. Ich behaupte, dass nicht allem in Kreml gefällt, was passiert.“ (10) Auch in Tschetschenien wird gemutmaßt, dass Kadyrow sich an den Herrschern der Vereinigten Arabischen Emirate orientiere, da er wisse, dass er in Europa mit seinem politischen Kurs nirgendwo andockt (war er doch einer der ersten Politiker Russlands, die das Einreiseverbot betraf, weil seine Garde in der Ost-Ukraine auf der pro-russischen Seite kämpft) und Putins Gnade unvorhersehbar sei (11).

Während Wladimir Putin den Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ scharf verurteilte, sich also immerhin wie ein Chef eines säkularen Staates äußerte, meinte sein „eigener Fußsoldat“ Kadyrow es ihm nicht gleich machen zu müssen. Durch seinen persönlichen Instagram-Account verkündet er seine Sicht auf innen- und außenpolitische Fragen. Bekannt wurden in dieser Hinsicht seine verbalen Angriffe auf den in Ungnade gefallenen Oligarchen im Exil, Michail Chodorkowski und den Direktor des liberalen Radiosenders „Echo Moskwy“, Alexej Wenediktow, die sich beide mit den ermordeten Karikaturisten solidarisch zeigten und überhaupt zu fragen wagten, ob man die Karikaturen abdrucken sollte. Beide wurden zu persönlichen Feinden Kadyrows und aller Muslime erklärt; und sollte die Staatsmacht sich zu milde verhalten, würden sich schon Leute finden, die ggf. mit Gewalt nachhelfen. Denn: „Russland hat heute viele Probleme, um diese zu bewältigen, wird, wie noch nie, die Einheit und der Zusammenhalt der Völker benötigt. Und Wenediktows benötigt die Unruhe, jeden Funken, um die Leute auf die Plätze hinaus zu treiben“. (12) Er meint natürlich den Albtraum jeder Staatsmacht, und der in Moskau sowieso, den Albtraum vom ukrainischen Maidan und dem ägyptischen Tahrir-Platz, der 2011 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau scheiterte. Nicht ohne Grund sagt der Mann, der seinen Aufstieg während der zweiten tschetschenischen Kampagne mit dem Umwerben der Separatisten auf die pro-russische, in Wahrheit jedoch auf seine eigene Seite, schaffte: wer gegen den Islam sei, sei gegen Russland. Wohl aus diesem Grund übertrug das russische Fernsehen am 19. Januar live nicht nur die Bilder der Kundgebung in Grosny, sondern sendete unkommentiert stundenlang, wie in Russland massenhaft die Taufe Jesu gefeiert wurde. Wohl aus demselben Grund hagelte es antisemitische Kommentare im Internet zum Streit zwischen Kadyrow und Wenediktow: die Juden sind’s, die Christen und Muslime untereinander zerstreiten wollten. (13)

Der 1995 gedrehte Film „Musulmanin“ war ein Skandal. (14) Da kam nach jahrelanger Gefangenschaft in Afghanistan ein Soldat, der in den Jahren den islamischen Glauben angenommen hat, in sein Dorf mitten in Russland zurück. Der seltsam wirkende, schweigsame, nicht trinkender und seine religiösen Riten strengstens einhaltender Mensch verunsichert seine Nachbarn, die sich ihrerseits veranlasst fühlen, ihren russisch-orthodoxen „ungeglaubten Glauben“ verstärkt rauszuhängen und dem Moslem an die Pelle zu rücken. Der Konvertit geht aus dem Konflikt als moralischer Gewinner aus, obwohl er offensichtlich auf der Seite der ModernisierungsverliererInnen landen wird. Heute dürfte der Film wieder aktuell werden, wenn auch nicht mehr so skandalös, lautet seine Botschaft doch: der Moslem ist der bessere Russe.

Fußnoten:

1) http://chechnya.kavkaz-uzel.ru/articles/255811/

2) http://ingushetia.kavkaz-uzel.ru/articles/255719/, http://www.kavkaz-uzel.ru/articles/256093/

3) So bei den Massenaufläufen unter der Schirmherrschaft der Partei «Einiges Russland», «Krim ist unser»-Feierlichkeiten, anlässlich des Sieges über den Faschismus am 9. Mai, anderen patriotischen Events und Liebesbekundungen des Volkes für den Präsidenten. Natürlich fänden sich nicht wenige Menschen, die sich freiwillig aus solchen und ähnlichen Gründen zusammenpferchen, ob sie dann auch so viele wären und so unwidersprochen demonstrieren den „Volkswillen“ demonstrieren würden, scheint uns sehr fraglich.

4) http://www.kavkaz-uzel.ru/articles/239919/

5) http://www.kavkaz-uzel.ru/articles/250437/

6) Man sollte auch nicht jedem Wort glauben: http://www.kavkazcenter.com/russ/content/2015/01/19/107733.shtml

7) Eines der bekanntesten Beispiele aus der letzten Zeit ist der Terroranschlag auf das Haus der Presse in mitten im befriedeten Grosny vom 4. Dezember 2014. http://www.tagesschau.de/ausland/grosny-gefechte-101.html

8) Das grosse Thier #7, Frühjahr 2014, „Vom kaukasischen Emirat zum slawischen Wahhabiten“

9) http://lenta.ru/news/2008/02/04/coran/

10) So der Politikwissenschaftler Walerij Solowej, http://lenta.ru/articles/2015/01/21/kadyrov/)

11) http://www.kommersant.ru/doc/2039949

12) Der Herrscher ganz persönlich und unvermittelt auf seiner Instagram-Seite: http://rkadyrov.tumblr.com/post/107502441319, http://rkadyrov.tumblr.com/post/107597284609

13) Vgl. dazu „Aufklärung und Aufklärungsverrat im 21. Jahrhundert“, in: „Das Konzept Materialismus. Pamphlete und Traktate“, 2009, Freiburg

14) Reg. Wladimir Chotinenko; http://www.imdb.com/title/tt0113878/?ref_=ttpl_pl_tt Zwar sehenswert, uns ist aber nicht bekannt, ob er in deutscher oder in englischer Fassung zu haben ist.