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Dokumentiert: Schluss mit der Genügsamkeit!

(An dieser Stelle dokumentieren wir ein Flugblatt der Initiative gegen den sozialen Frieden aus Leipzig. – das GT)

Gegen die Politik der Sozialkürzungen. Gegen den Verzicht für den Standort.

Seit drei Monaten kämpfen in Frankreich Schülerinnen, Studierende und Arbeiterinnen gegen einen Gesetzesentwurf der regierenden Sozialdemokratie, der ihnen eine ganze Reihe von Verschlechterungen bescheren soll. Im wesentlichen zielt der Vorstoß der Regierung darauf, die Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren, den Kündigungsschutz zu lockern, die Abfindungen im Kündigungsfall zu senken und den Flächentarifvertrag aufzulösen. Das alles sind Maßnahmen zur noch effektiveren Ausbeutung der Lohnabhängigen: sie sollen zu geringeren Löhnen arbeiten, und zwar genau dann wann, dort, wo und solange wie das Kapital sie braucht. Wenn ihre Arbeit nicht mehr benötigt wird, will das Kapital sie ohne Probleme auf die Straße schmeißen können. Das Gesetz ist ein Angriff, der die ganzen sogenannten Reformen der letzten Jahrzehnte fortsetzt, die nichts anderes als großangelegte Raubzüge bei den Arbeiterinnen und Armen sind.

Hierzulande hört die letzte große Zumutung dieser Art auf den Namen Agenda 2010. Die rot-grüne Regierung hat sie in den Jahren von 2003 bis 2005 Hand in Hand mit der Opposition und in wunderbarer Eintracht mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften verabschiedet. Ihre famosen Erfolge umfassen: Reallohnsenkungen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Hartz4-Gängelungen, sowie die Einführung von Leih- und Kurzarbeit. Auch hierzulande haben die linken Parteien mit ihrer Agenda den Weg bereitet für die Schaffung eines Niedriglohnsektors, der sich sehen lassen kann. Fast jeder vierte Lohnabhängige in Deutschland kommt in den Genuss seiner Vorzüge! Immer wieder heißt es dabei, die Lohnabhängigen müssten diese Opfer bringen für die Gemeinschaft. Sie müssten Opfer bringen für ein höheres Wesen namens Deutschland. Doch im Namen der Gemeinschaft wird die Konkurrenz unter allen Lohnabhängigen verschärft. Im Namen des Standorts Deutschland retten Bosse und Arbeitgeber, Aktionäre und Anteilseigner ihre Profite – auf Kosten unserer Lebenszeit, unserer Gesundheit und unserer Bedürfnisse. Ja, es gibt sie noch, die Klassenspaltung zwischen Proletariern und Kapitalisten! Wir erleben sie tagein, tagaus, in unseren Arbeits- und Lebensbedingungen. Illusionär ist nicht die Klassenspaltung, illusionär ist der gerade wieder zu beobachtende Versuch, diese Klassenspaltung in den armseligen Feierabendritualen der Fußballreligion zu verdrängen! Illusionär ist die Nestwärme der nationalen Gemeinschaft: Du und dein Chef haben nichts gemeinsam, außer das Deutschlandtrikot. Auf diesem Wege wird sich niemals etwas daran ändern, dass wir unser Dasein als Lohnsklaven für die herrschende Klasse fristen, ob in der Produktion oder im Transport, im Krankenhaus, in der Pflege, in der Gastronomie oder den Kitas, auf dem Bau oder im Büro. Und von den heutigen Schülern und Studenten werden in ein paar Jahren einige als Führungskräfte die Menschenausbeutung managen, die meisten werden aber einfach lohnarbeiten gehen, wie alle anderen auch. Weiterlesen

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Bekenntnisse eines Kiewer Anarchisten

von Wolodmir Zadiraka / nihilist.li

Wir dokumentieren wieder mal eine persönliche Einschätzung des Konflikts in der Ukraine. Über die Deutungen der Geschehnisse kann man streiten, über die Schlüsse, die die missliche Situation einem Libertären aufzwingt, kann man sich wundern. Es bleibt auch die heikle Frage, wie die ukrainischen Neonazis aus diesem Konflikt herausgehen werden: als gemäßigte oder sogar als deutlich radikalere Kraft. Ob der Autor recht hat oder sich nur gerne irrt – ist derzeit nicht abzusehen. Wir dokumentieren diese Position und drücken somit unsere Solidarität mit allen Menschen in der Ukraine, die immer noch trotz allem hinter der Idee der sozialen Revolution stehen. – das GT

In der letzten Zeit gehen pazifistische Geier, linke „Kartoffelkäfer“ (1), Unterzeichner der Minsker Erklärung (2) (auf der staatlichen Gehaltsliste stehend) und andere „unparteiische“ Verteidiger der Interessen des Russischen Reichs einem spannenden Hobby nach. Sie rekonstruieren meine Gedankengänge. Also beschloss ich, ihnen die Arbeit zu erleichtern.

  1. Ich bin der Überzeugung, dass in der Ukraine eine bürgerliche Revolution gewonnen hat. Die Bourgeoisie stürzte die Herrschaft der korrumpierten Bürokratie und versucht, das Land zu regieren. Genau deswegen macht der Bourgeois-Präsident Poroschenko Unternehmensmanager zu Chefs diverser Behörden. Die Groß-, Mittel- und Kleinbourgeoisie bewaffnet die Freiwilligenverbände im Osten des Landes und führt sie häufig selbst an.
  2. Der politische Grund für den Sturz der „Familie“ Janukowitschs war die Verletzung unausgesprochener Verpflichtungen der Regierung den (gesellschaftlichen) Klassen gegenüber. So verabschiedet das Parlament das Budget und beachtet dabei Kritik und Wünsche von einflussreichen Gruppierungen. Die Regierung veruntreut die Gelder heimlich, tötet aber den Pöbel nicht. Die Regierung kann den Protest entweder ignorieren oder unterdrücken, darf aber keine Folter oder Morde gegen die Unzufriedenen anwenden. Im Januar verstieß die Regierung gegen all diese Verpflichtungen und verlor ihre „Legitimität“ in den Augen der Bevölkerung.
  3. Der ökonomische Grund des Zusammenbruchs war die „Korruptionsrate“. Die „Familie“ (3) war so gierig, dass die ukrainische Wirtschaft sich ohnehin am Rande des Zusammenbruchs befand. Staatsausgaben wurden durch Kredite finanziert. Im Herbst war das Land – ohne weitere Kredite – zu einem Zahlungsausfall verdammt.
  4. Die Geschehnisse auf der Krim und im Osten des Landes waren eine klassische Gegenrevolution und Intervention in einem. In Russland ist ein ähnliches Regime bürokratischer Kleptokratie an der Macht, das als Suzerän Janukowitschs auftrat. Nach Frieden und Übereinkommen mit der Russischen Föderation zu verlangen hieße, Garantien zu schaffen, um die bürgerliche Revolution mit politischen Methoden zu ersticken. Russland und das Klientel der Machthaber von Donbass haben keine anderen und können keine anderen Absichten haben.
  5. Die Gegenrevolution nimmt den Charakter einer klerikal-konservativen Reaktion an. In Donbass sehen wir die Realisierung derjenigen „konservativen Revolution“, von der die extrem rechten Denker des Westens und des Osten lange geträumt haben. Die Ideologie der Dontzker und Luhansker Volksrepubliken (DVR / LVR) ist die eigenartige Form russischen totalitären Nationalismus‘. Soll heißen, des Faschismus in „antifaschistischer“ Verpackung.
  6. Das aktuelle Regime in Russland ist eine weniger terroristische Variante desselben faschistischen politischen Ideals. Die Bevölkerung Russlands unterstützt seit Jahren dieses nach rechts abdriftende Regime, teilweise weil es ihr günstig ist, der andere Teil unterliegt einer massiven Propaganda. Ja, die Bevölkerung Russlands ist schuld an dem, was passiert. Schuldig wie die Deutschen, die Hitler von Herzen liebten, wie die Ungarn, die (Miklós) Horthy anbeteten, oder die Italiener, die imperialistische Kriege in Afrika unterstützten. Verfall und Zusammenbruch des Regimes Mussolini hing mir militärischen Niederlagen und einer Überanstrengung der Kräfte zusammen. Die Faschisten wurden durch einen Aufstand weggefegt, der durch den Einmarsch der Alliierten und durch die für die Bevölkerung nicht mehr akzeptablen Kriegsverluste provoziert wurde.
  7. Die europäische und russländische Linke bewies, dass die „realpolitische“ linke Bewegung tot ist. Ein bedeutender, wenn nicht der größte Teil der Bewegung denkt nicht in Klassenkategorien, sondern in Kategorien einer „antiimperialistischen“ Geopolitik. Sie sind bereit, einen Aufstand in einem Land mit vielen Millionen BewohnerInnen mit einem „Komplott der CIA“ zu erklären. Daher ist die heutige Übereinkunft von Post-Stalinisten mit europäischen Pro-Putin-Faschisten bezeichnend. Sie denken in denselben Kategorien. Und manchmal faseln sie im Chor und ohne Umschweife von einer jüdischen Verschwörung.
  8. Die Hauptprofiteure der Konservierung korrupter Regime in Afrika, Asien und Europa sind die Kapitalisten der EU. Es sind ihre Banken, in denen die Herrscher „souveräner“ Staaten, sei es Uganda, die Ukraine oder Russland, ihr Geld aufbewahren.
  9. Der Maidan ist eine jener Revolutionen, die dem „arabischen Frühling“ ähneln. Der arabische Frühling richtete sich gegen die verbal durchaus „antiimperialistischen“, ansonsten aber der EU-Bürokratie sehr entgegenkommenden Staatschefs. Weder die USA, noch die EU profitierten von diesen Revolutionen.
  10. Die PolitikerInnen der EU sind verantwortlich für das Blutvergießen vom 18. bis 20. Februar in Kiew. Gerade ihr Unwille, die „Familie“ mit persönlichen Sanktionen zu belegen, hat Janukowitsch dazu gebracht, von Waffen Gebrauch zu machen.
  11. Vom Standpunkt konsequenter MarxistInnen ist die Unterstützung der DVR / LVR schlicht unmöglich. Sollten Revolution und Fortschritt für sie von keiner „dialektischen“, sondern von realer Bedeutung sein, sollten sie sich bei der (ukrainischen) Nationalgarde melden. Vorwärts und mit einem Lied auf den Lippen, GenossInnen!
  12. Faschisten erhielten Waffen, sind aber gezwungen, den Schutz und den Aufbau der bürgerlichen Nation zu gewährleisten. Der existierenden Nation, nicht jener, die sie in ihren rassistischen Träumen gesehen haben. Einerseits können wir annehmen, dass sie in der Zukunft zum Instrument der Beseitigung von Unerwünschten werden. Andererseits können die aktuellen Geschehnisse zum endgültigen Auseinanderbrechen der „sozial-nationalistischen“ Konzeption führen. Es wird schwierig, ein weißer arischer Krieger zu bleiben, wenn zusammen mit dir in deiner Abteilung Uzbeken, Azerbajdschaner, Armenier und Juden kämpfen und deine Waffenbrüder im Chor gerne „Katjuscha“ (4) singen.
  13. AnarchistInnen können keine einheitliche Position zum Krieg im Osten haben. Es ist der Krieg eines bürgerlichen Staates gegen ein reaktionäres Imperium. Es scheint, als sollte einE AnarchistIn auf der Seite der Revolution stehen. Das Ziel dieser Revolution ist aber der Aufbau eines funktionierenden bürgerlichen Staates mit einer sehr niedrigen Korruptionsrate. Ein komisches Ziel für eineN LibertäreN. Auf der anderen Seite sehen wir das autoritäre Regime Putins, das sich immer mehr den faschistischen Vorkriegsregimes angleicht und die Juntas der DVR und der LVR stellen längst faschistische Gebilde dar. Es scheint, man sollte den antifaschistischen Kampf unterstützen. Jedoch hat nicht jeder antifaschistische Kampf Priorität. Im Konflikt zwischen Kapitalismus und Faschismus ist es schwierig, für den Kapitalismus Partei zu ergreifen.
  14. Persönliches. AnarchistInnen während des Zweiten Weltkrieges spalteten sich in jene, die sich gegen alle Konfliktseiten stellten, und jene, die den bürgerlichen Armeen beitraten, um gegen den Faschismus zu kämpfen. Das war ein totaler Krieg. Heute erreicht der Krieg zwischen der Ukraine und Russland nicht diese Stufe der Eskalation. Im Falle eines Angriffs Russlands gegen die Ukraine bin ich der Meinung, dass jedeR seine oder ihre Entscheidungen treffen soll. Ich werde keine Fahnenflüchtigen verurteilen, beschloss aber, mich der Mobilisierung nicht zu widersetzen. Weil das der Kampf für meine und eure Freiheit sein wird, nicht für die Ukraine. Aus mir wird zwar ein Soldat wie aus einem Kackhaufen ein Sprengsatz, aber das ist nur meine Entscheidung und ich will sie niemandem aufzwingen.
  1. September 2014

1) „Kartoffelkäfer“ – abfällige Bezeichnung russischer PatriotInnen wegen ihrer Vorliebe für schwarz-orangene Schleifen der Ehrenabzeichen der Roten Garde von 1942. Sieht man öfters bei „Separatisten“-Verbänden in der Ostukraine.

2) http://liva.com.ua/conference-antiwar.html

3) Als „Familie“ bezeichnet man die Regierung und ihr nahe stehenden, von ihr protegierten Interessenverbände in der Wirtschaft.

4) https://de.wikipedia.org/wiki/Katjuscha_%28Lied%29

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Sonderausgabe Thier

Solange die aktuelle Ausgabe #4 noch auf sich warten lässt, wollen wir Ihnen ein längeres Interview, das David H. mit Jonas, Carina, David Kirsch und Niko über die fortdauernden Flüchtlingsproteste in Deutschland und Österreich führte, nicht vorenthalten. Hierbei handelt es sich um eine Sonderausgabe unserer Zeitschrift „Das große Thier“. Enthalten sind drei ausführliche Interviews mit Unterstützer/innen aus Würzburg, Berlin und Wien, in denen der Beginn, die Entwicklung und die Spannungsfelder der, mittlerweile über die Bundesebene hinausreichenden, Flüchtlingsproteste nachgezeichnet werden.

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Eine englische Übersetzung ist derzeit in Arbeit.