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Die Mistschüssel von Kertsch

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Bild geklaut bei ZDF

Nun, zum Fall der drei Schiffe der ukrainischen Marine, die auf dem Weg von einem ukrainischen Hafen zum anderen ukrainischen Hafen in der Meeresenge von Kertsch von der russischen Küstenwache gerammt, beschossen und schließlich beschlagnahmt wurden: nicht, dass es so unerwartet käme. So hieß es z.B. in einem Lagebericht Ende August / Anfang September 2018:

The only area where confrontation with Russia has seriously increased is the Sea of ​​Azov. Russian border guards stop and delay ships going to or from Ukrainian ports. And often the Russians act in close proximity to the ports of Mariupol and Berdyansk. Ukraine has concentrated on the coast some forces to repel a possible attack from the sea, but it can not protect its vessels, especially since Russia operates within the framework of a bilateral treaty on the status of the Azov Sea. Ukraine could also stop Russian vessels under this treaty, but it has absolutely no means of doing so- the Ukrainian coast guard is seriously inferior to the contingent of the Border Service and the Black Sea Fleet of the Russian Federation in the Azov Sea, and the Ukrainian Navy in the Sea of ​​Azov is absent altogether.

Ich glaube zwar nicht, dass man die WELT als unparteiische Nachrichtenplattform ansehen kann, aber zum Vergegenwärtigen der aktuellen Lage im russisch-ukrainischen Konflikt reicht es erst mal aus:

Mögliche Motive für eine Zuspitzung haben beide Staatschefs – Poroschenko wie Putin. Die Ukraine hat die Krim 2014 verloren. Russland verleibte sich die Halbinsel ein nach einem international nicht anerkannten Referendum. Aus Moskauer Sicht wurde der historische Fehler korrigiert, dass der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 von Russland der Ukraine übertragen hat. (…)

Mögliche Motive für eine Zuspitzung haben beide Staatschefs – Poroschenko wie Putin. Die Ukraine hat die Krim 2014 verloren. Russland verleibte sich die Halbinsel ein nach einem international nicht anerkannten Referendum. Aus Moskauer Sicht wurde der historische Fehler korrigiert, dass der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 von Russland der Ukraine übertragen hat. (…)

Auch der Kremlchef ist nach seiner triumphalen Wiederwahl vom März innenpolitisch unerwartet unter Druck geraten. Die russische Bevölkerung nimmt ihm eine Rentenreform nachhaltig übel. Deshalb ein Ablenkungsmanöver? Die Heimholung der Krim hat seiner Popularität schon 2014 geholfen.

Und nein, natürlich würde die NATO der Ukraine nicht beistehen. Das hätte man sich auch August 2008 merken können, als Russland dem NATO-Anwärter Georgien südossetische Gebiete streitig gemacht hatte. Man weiß also, wo man da steht. Das Kriegsrecht, über welches man hin und wieder seit 2014 gesprochen hatte, wurde doch noch ausgerufen. Und ja, es war bis jetzt kein „offiziell ausgerufener“ Krieg zwischen zwei souveränen Staaten, es war bis jetzt eine „popelige“ Antiterror-Operation, in der immerhin etwa 10000 Menschen umgekommen sind. Dies zur Erinnerung. Das Kriegsrecht, wie auch immer, ist auf 10 Grenzregione beschränkt (interessanterweise auch an Moldawien grenzende Gebiete), wird nur im Falle einer militärischen Invasion Russlands räumlich ausgeweitert, erst ein mal nur auf 30 Tage begrenzt und soll die kommenden Präsidentschaftswahlen im März 2019 nicht beeinflussen.

Für eine vom NATO-Faschismus gesponsorte antikommunistische Schokoladen-Junta eine recht schwache Leistung, wa? Die Reservisten packen schon mal ihre Sachen, die Zivilbevölkerung hat sich noch nicht über Lebensmittel hergemacht und alle sind sich jedenfalls sicher, dass die „hart erarbeitete“ Autokephalie die erste Regierungszeit Poroschenkos kaum retten wird. Die „linke“ und „liberale“ Öffentlichkeit Russlands bevorzugt, gerade über alles Mögliche zu reden, nur nicht über Kertsch. Diejenigen „Weltevolutionäre“ aber, die meinen auch hier wider besseres Wissen „alle Seiten des Konflikts“ berücksichtigen und „den Krieg als solchen“ verurteilen, sprich in geübter Manier dem ukrainischen Staat und den ihn bevölkernden Menschen das Selbstverteidigungsrecht gegen ihren netten Nachbarn absprechen zu müssen, müssen irgendwann mal auch eine große Schüssel Schweinemist in Betracht ziehen, die sie mit Teelöffelchen auslöffeln werden. Meinst du, Genosse, es wird ihnen schmecken?

spf

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Zum Stand des Antifaschismus in Polen: „Wir sind etwas besser organisiert als vor vier Jahren“

(Aus dem aktuellen Anlass aus dem aktuellen Heft, sozusagen, da in Polen die Regierungspartei PiS die gemeinsame Sache mit den ONR-Faschos macht und die Solidarnosc gerne dabei ist, als wär‘ nix: Interview mit Antifaschisten und Anarcho-Syndikalisten Jakub Neumann. Gibt’s auch hier in englischer Fassung, aber ohne die ganzen guten Fußnoten. – das GT)

Seit die Prawo i Sprawiedliwość (PiS) 2015 an die Macht kam, hat sich in der polnischen Gesellschaft einiges verändert. Dazu habe ich ein paar Fragen.Warum haben sozialdemokratische oder sozialliberale Kräfte wie die Bürgerplattform (PO) die Wahlen nach der Krise verloren? Wo ist in diesem ganzen Durcheinander die Solidarnosc?

PO ist nicht und war nie eine sozialdemokratische oder sozialliberale Kraft. Sie ist eine typische konservativ-liberale Partei, mit starken Verbindungen zur CDU, dem Partido Popular oder Fidesz. Sie hat sehr lange regiert, aber ihre Macht basierte auf Angst – Menschen, die sich an die schrecklichen zwei Jahre der rechtspopulistischen PiS-LPR-Samoobrona-Koalition erinnerten. Die PO hat verloren, weil sie sich nicht für soziale Fragen interessiert hat und sich sicher war, dass ihre konservativ-liberale Agenda für einen erneuten Sieg ausreichen würde. In Polen sind die Parteien und ihre Wähler nicht deckungsgleich, weil Leute eine Partei gegen eine andere Partei wählen. Während der Ukraine-Krise und der Eskalation des Syrien-Konflikts hat sich weltweit das politische Klima verändert. Der hybride Krieg hat der PiS sehr geholfen. Es sollte angemerkt werden, dass die PiS in diesem Zeitraum noch radikaler wurde und dass die antimuslimische Rhetorik der Nazirhetorik gegen die Juden sehr ähnelte. Nach der Aufdeckung des Skandals um Cambridge Analytica und Facebook wissen wir auch, wer die PiS-Regierung mithilfe massiver Propaganda in der sozialen Medien eingesetzt hat.

Das Problem ist, dass die liberale Opposition auch rechts ist. Sie kritisieren die Politik der PiS nur aus einer neoliberalen Position und stimmten gegen die Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung. Sie stimmten auch für das offizielle Lob des NSZ (1), der extrem rechten antikommunistischen und antisemitischen Guerilla im 2. WK, im Gegensatz zur AK (2), der führenden antideutschen Widerstandsbewegung.

Solidarnosc ist keine normale Gewerkschaft. Sie ist vielmehr eine national-konservative antikommunistische Bewegung, die hin und wieder soziale Bewegungen unterstützt. Ihr früherer Vorsitzender Janusz Śniadek wurde später PiS-Abgeordneter, der derzeitige Vorsitzende Piotr Duda behauptet, dass die Gewerkschaft unter seiner Führung apolitisch sein würde. Doch sie ist stärker pro-PiS eingestellt als je zuvor. Ihre Zusammenarbeit mit neofaschistischen Bewegung ist ein separates Thema, das auf einer weltweiten Ebene diskutiert werden sollte. Internationale Gewerkschaften, die in ihren Ländern gegen die extreme Rechte auftreten, haben nichts gegen andere Gewerkschaften in anderen Ländern, die extrem rechte Regierungen und neofaschistische Organisationen unterstützen. Wenn sie solche Positionen unterstützen, sollten sie das meiner Meinung nach in ihren Ländern tun und solches Verhalten nicht in Polen legitimieren.

Welche Veränderungen durch die Justiz- und Medienreformen sind schon festzustellen? Weiterlesen

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Von Tobias Riegel lernen, heißt denken lernen!

Von Seepferd

Der Vorsitzende der FDP Christian Lindner hat anscheinend mit seinem Vorschlag, die Krim-Annexion durch Russland erst einmal als dauerhafte Tatsache ganz nüchtern zu akzeptieren und sich damit wenn nicht politisch, dann aber wenigstens wirtschaftlich zu arrangieren, die bundesdeutsche „Politik“ und ihre berufsmäßigen Kommentatoren polarisiert. Aus welchem Grund sich so viele empört gaben und wie ernst das gemeint war, muss uns hier nicht interessieren. Also, mich interessiert es nicht. Ich persönlich meine, wer sich über die Russlandanbiederung der AFD echauffiert, aber nicht über die steile Karriere des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), macht seinen Mitmenschen zumindest irgendwas vor.

Lindner wurde tatsächlich in dieser Sache Unrecht angetan. Dem Klientel seiner Partei zuliebe macht er einen durchaus pragmatischen Vorschlag, die Sanktionen gegen Russland noch mal zu überdenken und den deutschen Außenhandel nicht mit dem unnötigen Moralisieren zu beeinträchtigen. Sollte man irgendwas anderes von der FDP erwarten? Das mit Siemens wäre schon ausbaufähig.

Selbst die Russlandpolitik der AFD zerfällt bei näherem Besehen in ebenfalls handfeste wirtschaftliche Interessen des Parteiklientels aus dem großen und mittleren Business und ein gewissermaßen Kürprogramm aus autoritären Sehnsüchten und Projektionen „anständiger“ deutscher (und russlanddeutscher) Reaktionäre, das nach dem Ausscheiden der proatlantischer Lucke-Fraktion immer mehr zum Pflichtprogramm wird. Jaja, der politische Märtyrer Horst Mahler, die zu unrecht verschrieene Waffen-SS und die Chemitrails, das alles hat selbstverständlich so viel mit Russland zu tun, das man es alles kürzlich auf dem AFD-Russlandkongress in Magdeburg ansprechen musste.

Warum aber pflichtet Sahra Wagenknecht Linder bei? Was und wem will diese „Kapitalismusgegnerin“ verkaufen? Was meinen die deutschen „FriedensfreundInnen“ von Thomas Mann bis heute mit ihrem „Frieden mit Russland“? Sie wollen auch nur in ihre Märchenwelt, nur ohne Chemitrails, aber mit vielen-vielen Faschos. Die immer die anderen sind. Nur man selber ist ja links. Und Russland, irgendwie. „Alerta, alerta, Tolkienista!“, wie ukrainische Genossen über die westeuropäische Linke einst schrieben.

Als der in die gewähnte westliche Freiheit geflohene und mittlerweile zum „verbitterten Emigranten“ gemachte Boris Schumatzky schrieb: „Mein Geburtsland muss als Projektionsoberfläche für etliche Aversionen gegen die marktwirtschaftliche Demokratie oder gegen die Bürokratie der real existierenden Rechtsstaats herhalten. Die Romantiker sehen in Russland ein besseres Deutschland; ein Traumland, das sich nie dem Diktat der Siegermächte beugen musste; das sich nie dem Kommunismus hingab; das seiner völkischen Seele treu blieb. Und da ist noch dieser Führer, der sich so souverän gibt und sogar Deutsch spricht. Diese Art Liebe zu Russland macht mir Angst, sie ist fast schon demonstrativ faschistoid...“ (Schumatzky, „Der neue Untertan. Populismus, Postmoderne, Putin. 2016), meinte er nicht nur die AFD-Gesichter.

Warum sonst kommt sich ein „linker“ Schreiberling Tobias Riegel sich so unglaublich klug vor, als er so überheblich im Neuen Deutschland die Reaktionen der Öffentlichkeit auf Lindners Anstoß kritisiert. Über die Intelligenz dieses Mannes will ich zwar nicht spekulieren, aber die Osteuropa-Kompetenz eines Journalisten, der noch im März 2016 folgendes über den Fall Pussy Riot schrieb: „…diese Strategie hat nicht Menschenrechte oder Strafrechtsreformen in Russland zum obersten Ziel, sondern radikalen Sozialabbau, Militärbasen und die Privatisierung von Bodenschätzen“ (nd, „Von trojanischen Pferden“, 12/13.03.2016), ist nicht nur pfusch, sie war anscheinend auch niemals existent. Erst der Vormarsch der USA auf dem russischen Territorium würde dort einen Rückschritt in die ultra-wirtschaftliche Barbarei bedeuten. Alright? Das Russlandbild von Tobias Riegel unterscheidet sich kaum von dem der Familie Griesbach, der die deutsche Sozialhilfe wohl zu wenig war. Er kann offensichtlich Sexualunterricht, Zwangsverchipung und die verfluchten omnipräsenten Chemitrails noch ignorieren. Ansonsten wartet das Sozialparadies im Osten auf ihn wie auf unzählige andere antiimperialistischen „Rebellinnen“.

Und nun sieh einer an, „der erste Teil der Geschichte“, der nationalistische Putsch in Kiew, wird verschwiegen? Hätte man sich der klerikalen Reaktion, der Stagnation der russischen Politik und Zivilgesellschaft beugen sollen? Und die angemessene Antwort darauf wäre eine militärische Intervention und Annexion des ukrainischen Staatsgebiets? Weil man kann’s? Dass die Annexion der Krim so unblutig verlaufen war, ist wohl dem Überraschungseffekt, aber in erster Linie dem desaströsen Zustand der ukrainischen Armee zuzuschreiben, nicht dem Wohlwollen Russland. Wie wohlwollend es sein kann, kennt man z.B. aus Tschetschenien. Warum verschweigt uns aber der Bescheidwisser Riegel selbst die zweite Hälfte der Geschichte, den immer noch andauernden Krieg im Osten der Ukraine? Hat er mit der Krim-Annexion nichts zu tun? Für das Abdriften sowohl Russlands als auch der Ukraine nach rechts nicht relevant?

Über die „aktuelle Zufriedenheit der Krimbewohner“ und vermutlich nicht minder zufriedener BewohnerInnen der ostukrainischer Gebiete spricht die 2017 auf rund 1,5 Mio. herabgesunkene Anzahl der Flüchtlinge nur insofern, dass die Ukraine auf nicht der flüchtlingsfreundlichste Staat ist, selbst für die eigenen BürgerInnen. (Die nach Russland verschleppten und zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilten Alexander Koltschenko und Oleg Sentzow seinen hier nur erwähnt). Selbst wenn der russophiele Riegel solche Sachen im WWW nicht ohne Weiteres findet, google translator gäb’s immer noch.

Man muss schon wirklich dankbar sein, dass in diesen wenigen geistreichen Zeilen in nd die KrimtatarInnen nicht vorgekommen sind. Wie wir letztens bei der Veranstaltung in Berlin von einem anderen bekannten linken Schreiberling erfahren haben, ist es der allzudeutschen Linken so Schnuppe, ob und wohin die Leute noch mal deportiert werden, dass es fast schon an Menschenverachtung heran reicht.

Ja, stimmt: die RT-Propaganda wiederholt sich. Und hässlich ist sie auch. Also Finger weg!

P.S.: Dem zusammengebuhten Russlanddeutschen auf dem AFD-Russlandkongress, der sich mit dem romantischen Russlandbild der Partei nicht zufrieden gab, sage ich nur eins: Du Arme Sau, Великий Зверь ссыт тебе в твои глупые глаза. Но ты, кароч, сам виноват. В общем, бывай, засранец.

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„Brüder“krieg forever

Wolodimir Zadiraka / nihilist.li

Die Verwandtschaft des alten ukrainischen und des neuen russischen Nationalismus

Die UkrainerInnen haben es einfach, Putin zu verstehen. Besonders gut können ihn diejenigen verstehen, die mit der Ideologie des ukrainischen „integralen“ Nationalismus bekannt sind. Der Begriff selbst entstand, wie SpezialistInnen sagen, nach dem 2. Weltkrieg. Er bezeichnet zwei miteinander verwandte, aber nicht übereinstimmende Ideologien: den „wirklichen Nationalismus“ und den „organisierten Nationalismus“. Unter dem ersten versteht man theoretische Arbeiten eines parteilosen Intellektuellen, Dmytro Donzow, eines originellen und belesenen, literarisch begabten Autoren, der von den meisten seiner ehemaligen Kampfgefährten verflucht und verachtet wird, der dabei methodologisch wirr geblieben ist. Das sind alles Qualitäten, die für einen populären faschistischen Autoren Pflicht sind.

Donzows Ansichten basieren auf einem für das Vorkriegseuropa charakteristischen totalitären Nationalismus. Der Wille zur Macht, Aggressivität, politischer Autoritarismus, Disziplin, Immoralismus, Selbstaufopferung und metaphysische Betrachtungsweise der Geschichte. Das Letztere, freilich, verwundert ein wenig. Donzow kam schließlich aus der marxistischen, nicht aus der religiösen Ecke. Entweder zeugt das von einem Bruch mit der alten Methodologie, oder von einem gewissen politischen Zynismus.

Für Donzow ist eine christliche Rhetorik charakteristisch, dabei widerspricht – wenn man ehrlich ist – die Idee des Nationalismus der Botschaft des Evangeliums komplett, das nationale Unterschiede negiert. Nation bedeutet dem Gott des Neuen Testaments nichts. In der zynischen Welt des „wirklichen Nationalismus“ sind Angriff und Verteidigung gleichwertig, Lüge im Namen der Nation moralisch annehmbar, wenn es sich dabei um die ukrainische Nation handelt. Übrigens sind Cholmogorow oder Markin (1), die die Notwendigkeit der Lüge zugunsten Russlands anerkennen, nicht sehr weit von Donzow entfernt. Genauso im Rahmen der integralen Nationalismusdoktrin handelt der offen ins Gesicht lügende Putin.

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Ukrainische Rechtsextremisten und der „Vaterlandsverrat“

– erneut dokumentieren wir einen Beitrag unserer ukrainischen GenossInnen. Man muss freilich nicht alle Thesen und Schlüsse teilen, zur Kenntnis nehmen sollte man diese Stimmen schon. Grunz! – das GT.

von Wolodimir Zadiraka / nihilist.li

Ukrainische Rechtsextreme trennt eine Frontlinie vom Putinismus, aber kein ideologischer Abgrund. Auf jeden Fall sind ihre Werte und politischen Ziele gar nicht so weit von einander entfernt. Die ultrakonservative Rhetorik eines Milonows (1) unterscheidet sich kaum von Äußerungen des „Rechten Sektors“.
Die beliebtesten und regelmäßig von „wyschiwatniki“(2) geäußerten Ideologeme führen die Ukraine zur Niederlage im Krieg, zur Einschränkung der Freiheiten und zum Verlust eines beträchtlichen Teils an Territorien und zur „Feodalisierung“ des Landes. Diese Ideen vereinen parlamentarische Clowns in der Partei von Kolomojskyj (3), marginale faschistische Gruppen und Anführer der militärisch-politischen Gruppierungen „Asow“ und des „Rechten Sektors“. Dasselbe wünscht sich auch der Kreml.
Putin wäre mit jedem illiberalen Regime zufrieden. Es ist ohne Belang, ob das „wyschiwatniki“ oder ehemalige „Regionalisten“(4) werden. Die einen wie die anderen können die Ukraine in Abhängigkeit von Russland bringen. Weder die einen noch die anderen findet Moskau sympathisch, aber solche Regimes würden für eine Einschränkung der sozialen Basis der Kiewer Regierung sehr von Nutzen sein. (5) Denn je autoritärer das Regime, je niedriger seine Legitimität und sein Rückhalt im Lande, desto schwächer ist es auf dem internationalen Parkett.

Nach Donezk!

Vor gar nicht so langer Zeit rief der lächelnde und entspannte Parasjuk (6) zum wiederholten Male in Schusters Fernseh-Show (7) zum Angriffskrieg und zur Erstürmung von Donezk auf. Das Ziel solcher Gespräche ist es, zu beweisen, dass es Poroschenko und dem Militärstab an Mut fehle. Diese Taktik sieht auf diejenigen ab, die hinter der Frontlinie sitzen und das siegreiche Voranschreiten der ukrainischen Armee sehen wollen, ungeachtet der ungeheuren menschlichen Opfer einer solchen Offensive. Weiterlesen

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„Für mich als Marxisten ist die Wahl zwischen den Weißgardisten und Petljura-Anhängern offensichtlich“

An dieser Stelle veröffentlichen wir ein Interview, welches das Nihilisten-Netzwerk mit einem Soldaten der ukrainischen Nationalgarde geführt hat. Zugegeben, wir wussten lange nicht, wie wir das kommentieren sollten. Wir wissen das immer noch nicht. Dass die radikale Linke auf dem gesamten postsowjetischen Raum immer noch Lenin und Trotzki im Hinterkopf hat, vor allem wenn sie sich auf Marx bezieht; dass im Krieg selbst die fortschrittlichsten Teile der Gesellschaft unvermeidlich degradieren müssen; wie der Herr Marxist zu den Neonazis in der ukrainischen Armee und den Freiwilligenbataillons steht; und dass es eher die Neonazis sind, und nicht die vermeintliche Linke, die vorhaben, den Krieg nach Hause zu tragen – das könnte z.B. drin stehen, tut’s aber nicht. Dennoch gewährt das Interview einen kleinen Einblick in den Zustand der ukrainischen Gesellschaft in einem Krieg, in dem eine kommunistische „Partei“ fehlt. Wer auch immer vor lauter Aufrichtigkeit nun die Nase rümpft, sollte sich zunächst fragen, ob jahrelange Lesekreiserfahrungen eineN in einem hypothetischen Kriegsfall wirklich besser dastehen ließen.„…(D)ass man einfacher und richtiger lebt, wenn man annimmt, dass es gar keine westlichen Linken gibt“ – das hätte man nicht besser ausdrücken können. – das GT.

Andrej M. (Name von der Redaktion geändert) ist einer jener Kiewer „Büro-Linken“, die sich im letzten Winter nach einigem Zögern dem Maidan angeschlossen und im Frühling eine entschiedenen Position gegen die Reaktion auf der Krim und im Osten der Ukraine eingenommen haben. Diese Position führte Andrej schließlich in die ukrainische Armee und jetzt nimmt er an der anti-terroristischen Operation in Donbass teil. Als das „Nihilist“-Kollektiv davon erfuhr, wollte es ihm ein paar Fragen stellen. – nihilist.li

Wie bist du zum Militär gekommen? Was ist das für eine Abteilung?

Die Abteilung ist eine ganz gewöhnliche – die 72. autonome mechanisierte Brigade. Diejenige, die im Juli unter Izwarino eingekesselt wurde. Sie wurde damals ständig beschossen, sie erlitt schwere Verluste an Menschen und Technik, vierhundert ihrer Kämpfer mussten sogar auf das russische Territorium ausweichen – das hat viel Lärm in der Presse gemacht. Danach nahmen die ukrainischen Streitkräfte die Ortschaft Saur-Mogila ein, was ermöglichte, zur eingekesselten Brigade vorzudringen und sie aus den umkämpften Gebieten zurückzuziehen. Im August und September wurde sie bei Melitopol‘ mit Soldaten und Technik ausgestattet. Da bin ich zur Brigade gestoßen als Operator-Schütze von Schützenpanzern – ich wurde im August eingezogen. Jetzt befindet sich die Brigade wieder im Gebiet der „anti-terroristischen Operation“.

Hättest du den Einzug vermeiden können? Weiterlesen