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Von Tobias Riegel lernen, heißt denken lernen!

Von Seepferd

Der Vorsitzende der FDP Christian Lindner hat anscheinend mit seinem Vorschlag, die Krim-Annexion durch Russland erst einmal als dauerhafte Tatsache ganz nüchtern zu akzeptieren und sich damit wenn nicht politisch, dann aber wenigstens wirtschaftlich zu arrangieren, die bundesdeutsche „Politik“ und ihre berufsmäßigen Kommentatoren polarisiert. Aus welchem Grund sich so viele empört gaben und wie ernst das gemeint war, muss uns hier nicht interessieren. Also, mich interessiert es nicht. Ich persönlich meine, wer sich über die Russlandanbiederung der AFD echauffiert, aber nicht über die steile Karriere des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), macht seinen Mitmenschen zumindest irgendwas vor.

Lindner wurde tatsächlich in dieser Sache Unrecht angetan. Dem Klientel seiner Partei zuliebe macht er einen durchaus pragmatischen Vorschlag, die Sanktionen gegen Russland noch mal zu überdenken und den deutschen Außenhandel nicht mit dem unnötigen Moralisieren zu beeinträchtigen. Sollte man irgendwas anderes von der FDP erwarten? Das mit Siemens wäre schon ausbaufähig.

Selbst die Russlandpolitik der AFD zerfällt bei näherem Besehen in ebenfalls handfeste wirtschaftliche Interessen des Parteiklientels aus dem großen und mittleren Business und ein gewissermaßen Kürprogramm aus autoritären Sehnsüchten und Projektionen „anständiger“ deutscher (und russlanddeutscher) Reaktionäre, das nach dem Ausscheiden der proatlantischer Lucke-Fraktion immer mehr zum Pflichtprogramm wird. Jaja, der politische Märtyrer Horst Mahler, die zu unrecht verschrieene Waffen-SS und die Chemitrails, das alles hat selbstverständlich so viel mit Russland zu tun, das man es alles kürzlich auf dem AFD-Russlandkongress in Magdeburg ansprechen musste.

Warum aber pflichtet Sahra Wagenknecht Linder bei? Was und wem will diese „Kapitalismusgegnerin“ verkaufen? Was meinen die deutschen „FriedensfreundInnen“ von Thomas Mann bis heute mit ihrem „Frieden mit Russland“? Sie wollen auch nur in ihre Märchenwelt, nur ohne Chemitrails, aber mit vielen-vielen Faschos. Die immer die anderen sind. Nur man selber ist ja links. Und Russland, irgendwie. „Alerta, alerta, Tolkienista!“, wie ukrainische Genossen über die westeuropäische Linke einst schrieben.

Als der in die gewähnte westliche Freiheit geflohene und mittlerweile zum „verbitterten Emigranten“ gemachte Boris Schumatzky schrieb: „Mein Geburtsland muss als Projektionsoberfläche für etliche Aversionen gegen die marktwirtschaftliche Demokratie oder gegen die Bürokratie der real existierenden Rechtsstaats herhalten. Die Romantiker sehen in Russland ein besseres Deutschland; ein Traumland, das sich nie dem Diktat der Siegermächte beugen musste; das sich nie dem Kommunismus hingab; das seiner völkischen Seele treu blieb. Und da ist noch dieser Führer, der sich so souverän gibt und sogar Deutsch spricht. Diese Art Liebe zu Russland macht mir Angst, sie ist fast schon demonstrativ faschistoid...“ (Schumatzky, „Der neue Untertan. Populismus, Postmoderne, Putin. 2016), meinte er nicht nur die AFD-Gesichter.

Warum sonst kommt sich ein „linker“ Schreiberling Tobias Riegel sich so unglaublich klug vor, als er so überheblich im Neuen Deutschland die Reaktionen der Öffentlichkeit auf Lindners Anstoß kritisiert. Über die Intelligenz dieses Mannes will ich zwar nicht spekulieren, aber die Osteuropa-Kompetenz eines Journalisten, der noch im März 2016 folgendes über den Fall Pussy Riot schrieb: „…diese Strategie hat nicht Menschenrechte oder Strafrechtsreformen in Russland zum obersten Ziel, sondern radikalen Sozialabbau, Militärbasen und die Privatisierung von Bodenschätzen“ (nd, „Von trojanischen Pferden“, 12/13.03.2016), ist nicht nur pfusch, sie war anscheinend auch niemals existent. Erst der Vormarsch der USA auf dem russischen Territorium würde dort einen Rückschritt in die ultra-wirtschaftliche Barbarei bedeuten. Alright? Das Russlandbild von Tobias Riegel unterscheidet sich kaum von dem der Familie Griesbach, der die deutsche Sozialhilfe wohl zu wenig war. Er kann offensichtlich Sexualunterricht, Zwangsverchipung und die verfluchten omnipräsenten Chemitrails noch ignorieren. Ansonsten wartet das Sozialparadies im Osten auf ihn wie auf unzählige andere antiimperialistischen „Rebellinnen“.

Und nun sieh einer an, „der erste Teil der Geschichte“, der nationalistische Putsch in Kiew, wird verschwiegen? Hätte man sich der klerikalen Reaktion, der Stagnation der russischen Politik und Zivilgesellschaft beugen sollen? Und die angemessene Antwort darauf wäre eine militärische Intervention und Annexion des ukrainischen Staatsgebiets? Weil man kann’s? Dass die Annexion der Krim so unblutig verlaufen war, ist wohl dem Überraschungseffekt, aber in erster Linie dem desaströsen Zustand der ukrainischen Armee zuzuschreiben, nicht dem Wohlwollen Russland. Wie wohlwollend es sein kann, kennt man z.B. aus Tschetschenien. Warum verschweigt uns aber der Bescheidwisser Riegel selbst die zweite Hälfte der Geschichte, den immer noch andauernden Krieg im Osten der Ukraine? Hat er mit der Krim-Annexion nichts zu tun? Für das Abdriften sowohl Russlands als auch der Ukraine nach rechts nicht relevant?

Über die „aktuelle Zufriedenheit der Krimbewohner“ und vermutlich nicht minder zufriedener BewohnerInnen der ostukrainischer Gebiete spricht die 2017 auf rund 1,5 Mio. herabgesunkene Anzahl der Flüchtlinge nur insofern, dass die Ukraine auf nicht der flüchtlingsfreundlichste Staat ist, selbst für die eigenen BürgerInnen. (Die nach Russland verschleppten und zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilten Alexander Koltschenko und Oleg Sentzow seinen hier nur erwähnt). Selbst wenn der russophiele Riegel solche Sachen im WWW nicht ohne Weiteres findet, google translator gäb’s immer noch.

Man muss schon wirklich dankbar sein, dass in diesen wenigen geistreichen Zeilen in nd die KrimtatarInnen nicht vorgekommen sind. Wie wir letztens bei der Veranstaltung in Berlin von einem anderen bekannten linken Schreiberling erfahren haben, ist es der allzudeutschen Linken so Schnuppe, ob und wohin die Leute noch mal deportiert werden, dass es fast schon an Menschenverachtung heran reicht.

Ja, stimmt: die RT-Propaganda wiederholt sich. Und hässlich ist sie auch. Also Finger weg!

P.S.: Dem zusammengebuhten Russlanddeutschen auf dem AFD-Russlandkongress, der sich mit dem romantischen Russlandbild der Partei nicht zufrieden gab, sage ich nur eins: Du Arme Sau, Великий Зверь ссыт тебе в твои глупые глаза. Но ты, кароч, сам виноват. В общем, бывай, засранец.

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„Brüder“krieg forever

Wolodimir Zadiraka / nihilist.li

Die Verwandtschaft des alten ukrainischen und des neuen russischen Nationalismus

Die UkrainerInnen haben es einfach, Putin zu verstehen. Besonders gut können ihn diejenigen verstehen, die mit der Ideologie des ukrainischen „integralen“ Nationalismus bekannt sind. Der Begriff selbst entstand, wie SpezialistInnen sagen, nach dem 2. Weltkrieg. Er bezeichnet zwei miteinander verwandte, aber nicht übereinstimmende Ideologien: den „wirklichen Nationalismus“ und den „organisierten Nationalismus“. Unter dem ersten versteht man theoretische Arbeiten eines parteilosen Intellektuellen, Dmytro Donzow, eines originellen und belesenen, literarisch begabten Autoren, der von den meisten seiner ehemaligen Kampfgefährten verflucht und verachtet wird, der dabei methodologisch wirr geblieben ist. Das sind alles Qualitäten, die für einen populären faschistischen Autoren Pflicht sind.

Donzows Ansichten basieren auf einem für das Vorkriegseuropa charakteristischen totalitären Nationalismus. Der Wille zur Macht, Aggressivität, politischer Autoritarismus, Disziplin, Immoralismus, Selbstaufopferung und metaphysische Betrachtungsweise der Geschichte. Das Letztere, freilich, verwundert ein wenig. Donzow kam schließlich aus der marxistischen, nicht aus der religiösen Ecke. Entweder zeugt das von einem Bruch mit der alten Methodologie, oder von einem gewissen politischen Zynismus.

Für Donzow ist eine christliche Rhetorik charakteristisch, dabei widerspricht – wenn man ehrlich ist – die Idee des Nationalismus der Botschaft des Evangeliums komplett, das nationale Unterschiede negiert. Nation bedeutet dem Gott des Neuen Testaments nichts. In der zynischen Welt des „wirklichen Nationalismus“ sind Angriff und Verteidigung gleichwertig, Lüge im Namen der Nation moralisch annehmbar, wenn es sich dabei um die ukrainische Nation handelt. Übrigens sind Cholmogorow oder Markin (1), die die Notwendigkeit der Lüge zugunsten Russlands anerkennen, nicht sehr weit von Donzow entfernt. Genauso im Rahmen der integralen Nationalismusdoktrin handelt der offen ins Gesicht lügende Putin.

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Ukrainische Rechtsextremisten und der „Vaterlandsverrat“

– erneut dokumentieren wir einen Beitrag unserer ukrainischen GenossInnen. Man muss freilich nicht alle Thesen und Schlüsse teilen, zur Kenntnis nehmen sollte man diese Stimmen schon. Grunz! – das GT.

von Wolodimir Zadiraka / nihilist.li

Ukrainische Rechtsextreme trennt eine Frontlinie vom Putinismus, aber kein ideologischer Abgrund. Auf jeden Fall sind ihre Werte und politischen Ziele gar nicht so weit von einander entfernt. Die ultrakonservative Rhetorik eines Milonows (1) unterscheidet sich kaum von Äußerungen des „Rechten Sektors“.
Die beliebtesten und regelmäßig von „wyschiwatniki“(2) geäußerten Ideologeme führen die Ukraine zur Niederlage im Krieg, zur Einschränkung der Freiheiten und zum Verlust eines beträchtlichen Teils an Territorien und zur „Feodalisierung“ des Landes. Diese Ideen vereinen parlamentarische Clowns in der Partei von Kolomojskyj (3), marginale faschistische Gruppen und Anführer der militärisch-politischen Gruppierungen „Asow“ und des „Rechten Sektors“. Dasselbe wünscht sich auch der Kreml.
Putin wäre mit jedem illiberalen Regime zufrieden. Es ist ohne Belang, ob das „wyschiwatniki“ oder ehemalige „Regionalisten“(4) werden. Die einen wie die anderen können die Ukraine in Abhängigkeit von Russland bringen. Weder die einen noch die anderen findet Moskau sympathisch, aber solche Regimes würden für eine Einschränkung der sozialen Basis der Kiewer Regierung sehr von Nutzen sein. (5) Denn je autoritärer das Regime, je niedriger seine Legitimität und sein Rückhalt im Lande, desto schwächer ist es auf dem internationalen Parkett.

Nach Donezk!

Vor gar nicht so langer Zeit rief der lächelnde und entspannte Parasjuk (6) zum wiederholten Male in Schusters Fernseh-Show (7) zum Angriffskrieg und zur Erstürmung von Donezk auf. Das Ziel solcher Gespräche ist es, zu beweisen, dass es Poroschenko und dem Militärstab an Mut fehle. Diese Taktik sieht auf diejenigen ab, die hinter der Frontlinie sitzen und das siegreiche Voranschreiten der ukrainischen Armee sehen wollen, ungeachtet der ungeheuren menschlichen Opfer einer solchen Offensive. Weiterlesen

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„Für mich als Marxisten ist die Wahl zwischen den Weißgardisten und Petljura-Anhängern offensichtlich“

An dieser Stelle veröffentlichen wir ein Interview, welches das Nihilisten-Netzwerk mit einem Soldaten der ukrainischen Nationalgarde geführt hat. Zugegeben, wir wussten lange nicht, wie wir das kommentieren sollten. Wir wissen das immer noch nicht. Dass die radikale Linke auf dem gesamten postsowjetischen Raum immer noch Lenin und Trotzki im Hinterkopf hat, vor allem wenn sie sich auf Marx bezieht; dass im Krieg selbst die fortschrittlichsten Teile der Gesellschaft unvermeidlich degradieren müssen; wie der Herr Marxist zu den Neonazis in der ukrainischen Armee und den Freiwilligenbataillons steht; und dass es eher die Neonazis sind, und nicht die vermeintliche Linke, die vorhaben, den Krieg nach Hause zu tragen – das könnte z.B. drin stehen, tut’s aber nicht. Dennoch gewährt das Interview einen kleinen Einblick in den Zustand der ukrainischen Gesellschaft in einem Krieg, in dem eine kommunistische „Partei“ fehlt. Wer auch immer vor lauter Aufrichtigkeit nun die Nase rümpft, sollte sich zunächst fragen, ob jahrelange Lesekreiserfahrungen eineN in einem hypothetischen Kriegsfall wirklich besser dastehen ließen.„…(D)ass man einfacher und richtiger lebt, wenn man annimmt, dass es gar keine westlichen Linken gibt“ – das hätte man nicht besser ausdrücken können. – das GT.

Andrej M. (Name von der Redaktion geändert) ist einer jener Kiewer „Büro-Linken“, die sich im letzten Winter nach einigem Zögern dem Maidan angeschlossen und im Frühling eine entschiedenen Position gegen die Reaktion auf der Krim und im Osten der Ukraine eingenommen haben. Diese Position führte Andrej schließlich in die ukrainische Armee und jetzt nimmt er an der anti-terroristischen Operation in Donbass teil. Als das „Nihilist“-Kollektiv davon erfuhr, wollte es ihm ein paar Fragen stellen. – nihilist.li

Wie bist du zum Militär gekommen? Was ist das für eine Abteilung?

Die Abteilung ist eine ganz gewöhnliche – die 72. autonome mechanisierte Brigade. Diejenige, die im Juli unter Izwarino eingekesselt wurde. Sie wurde damals ständig beschossen, sie erlitt schwere Verluste an Menschen und Technik, vierhundert ihrer Kämpfer mussten sogar auf das russische Territorium ausweichen – das hat viel Lärm in der Presse gemacht. Danach nahmen die ukrainischen Streitkräfte die Ortschaft Saur-Mogila ein, was ermöglichte, zur eingekesselten Brigade vorzudringen und sie aus den umkämpften Gebieten zurückzuziehen. Im August und September wurde sie bei Melitopol‘ mit Soldaten und Technik ausgestattet. Da bin ich zur Brigade gestoßen als Operator-Schütze von Schützenpanzern – ich wurde im August eingezogen. Jetzt befindet sich die Brigade wieder im Gebiet der „anti-terroristischen Operation“.

Hättest du den Einzug vermeiden können? Weiterlesen

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Bekenntnisse eines Kiewer Anarchisten

von Wolodmir Zadiraka / nihilist.li

Wir dokumentieren wieder mal eine persönliche Einschätzung des Konflikts in der Ukraine. Über die Deutungen der Geschehnisse kann man streiten, über die Schlüsse, die die missliche Situation einem Libertären aufzwingt, kann man sich wundern. Es bleibt auch die heikle Frage, wie die ukrainischen Neonazis aus diesem Konflikt herausgehen werden: als gemäßigte oder sogar als deutlich radikalere Kraft. Ob der Autor recht hat oder sich nur gerne irrt – ist derzeit nicht abzusehen. Wir dokumentieren diese Position und drücken somit unsere Solidarität mit allen Menschen in der Ukraine, die immer noch trotz allem hinter der Idee der sozialen Revolution stehen. – das GT

In der letzten Zeit gehen pazifistische Geier, linke „Kartoffelkäfer“ (1), Unterzeichner der Minsker Erklärung (2) (auf der staatlichen Gehaltsliste stehend) und andere „unparteiische“ Verteidiger der Interessen des Russischen Reichs einem spannenden Hobby nach. Sie rekonstruieren meine Gedankengänge. Also beschloss ich, ihnen die Arbeit zu erleichtern.

  1. Ich bin der Überzeugung, dass in der Ukraine eine bürgerliche Revolution gewonnen hat. Die Bourgeoisie stürzte die Herrschaft der korrumpierten Bürokratie und versucht, das Land zu regieren. Genau deswegen macht der Bourgeois-Präsident Poroschenko Unternehmensmanager zu Chefs diverser Behörden. Die Groß-, Mittel- und Kleinbourgeoisie bewaffnet die Freiwilligenverbände im Osten des Landes und führt sie häufig selbst an.
  2. Der politische Grund für den Sturz der „Familie“ Janukowitschs war die Verletzung unausgesprochener Verpflichtungen der Regierung den (gesellschaftlichen) Klassen gegenüber. So verabschiedet das Parlament das Budget und beachtet dabei Kritik und Wünsche von einflussreichen Gruppierungen. Die Regierung veruntreut die Gelder heimlich, tötet aber den Pöbel nicht. Die Regierung kann den Protest entweder ignorieren oder unterdrücken, darf aber keine Folter oder Morde gegen die Unzufriedenen anwenden. Im Januar verstieß die Regierung gegen all diese Verpflichtungen und verlor ihre „Legitimität“ in den Augen der Bevölkerung.
  3. Der ökonomische Grund des Zusammenbruchs war die „Korruptionsrate“. Die „Familie“ (3) war so gierig, dass die ukrainische Wirtschaft sich ohnehin am Rande des Zusammenbruchs befand. Staatsausgaben wurden durch Kredite finanziert. Im Herbst war das Land – ohne weitere Kredite – zu einem Zahlungsausfall verdammt.
  4. Die Geschehnisse auf der Krim und im Osten des Landes waren eine klassische Gegenrevolution und Intervention in einem. In Russland ist ein ähnliches Regime bürokratischer Kleptokratie an der Macht, das als Suzerän Janukowitschs auftrat. Nach Frieden und Übereinkommen mit der Russischen Föderation zu verlangen hieße, Garantien zu schaffen, um die bürgerliche Revolution mit politischen Methoden zu ersticken. Russland und das Klientel der Machthaber von Donbass haben keine anderen und können keine anderen Absichten haben.
  5. Die Gegenrevolution nimmt den Charakter einer klerikal-konservativen Reaktion an. In Donbass sehen wir die Realisierung derjenigen „konservativen Revolution“, von der die extrem rechten Denker des Westens und des Osten lange geträumt haben. Die Ideologie der Dontzker und Luhansker Volksrepubliken (DVR / LVR) ist die eigenartige Form russischen totalitären Nationalismus‘. Soll heißen, des Faschismus in „antifaschistischer“ Verpackung.
  6. Das aktuelle Regime in Russland ist eine weniger terroristische Variante desselben faschistischen politischen Ideals. Die Bevölkerung Russlands unterstützt seit Jahren dieses nach rechts abdriftende Regime, teilweise weil es ihr günstig ist, der andere Teil unterliegt einer massiven Propaganda. Ja, die Bevölkerung Russlands ist schuld an dem, was passiert. Schuldig wie die Deutschen, die Hitler von Herzen liebten, wie die Ungarn, die (Miklós) Horthy anbeteten, oder die Italiener, die imperialistische Kriege in Afrika unterstützten. Verfall und Zusammenbruch des Regimes Mussolini hing mir militärischen Niederlagen und einer Überanstrengung der Kräfte zusammen. Die Faschisten wurden durch einen Aufstand weggefegt, der durch den Einmarsch der Alliierten und durch die für die Bevölkerung nicht mehr akzeptablen Kriegsverluste provoziert wurde.
  7. Die europäische und russländische Linke bewies, dass die „realpolitische“ linke Bewegung tot ist. Ein bedeutender, wenn nicht der größte Teil der Bewegung denkt nicht in Klassenkategorien, sondern in Kategorien einer „antiimperialistischen“ Geopolitik. Sie sind bereit, einen Aufstand in einem Land mit vielen Millionen BewohnerInnen mit einem „Komplott der CIA“ zu erklären. Daher ist die heutige Übereinkunft von Post-Stalinisten mit europäischen Pro-Putin-Faschisten bezeichnend. Sie denken in denselben Kategorien. Und manchmal faseln sie im Chor und ohne Umschweife von einer jüdischen Verschwörung.
  8. Die Hauptprofiteure der Konservierung korrupter Regime in Afrika, Asien und Europa sind die Kapitalisten der EU. Es sind ihre Banken, in denen die Herrscher „souveräner“ Staaten, sei es Uganda, die Ukraine oder Russland, ihr Geld aufbewahren.
  9. Der Maidan ist eine jener Revolutionen, die dem „arabischen Frühling“ ähneln. Der arabische Frühling richtete sich gegen die verbal durchaus „antiimperialistischen“, ansonsten aber der EU-Bürokratie sehr entgegenkommenden Staatschefs. Weder die USA, noch die EU profitierten von diesen Revolutionen.
  10. Die PolitikerInnen der EU sind verantwortlich für das Blutvergießen vom 18. bis 20. Februar in Kiew. Gerade ihr Unwille, die „Familie“ mit persönlichen Sanktionen zu belegen, hat Janukowitsch dazu gebracht, von Waffen Gebrauch zu machen.
  11. Vom Standpunkt konsequenter MarxistInnen ist die Unterstützung der DVR / LVR schlicht unmöglich. Sollten Revolution und Fortschritt für sie von keiner „dialektischen“, sondern von realer Bedeutung sein, sollten sie sich bei der (ukrainischen) Nationalgarde melden. Vorwärts und mit einem Lied auf den Lippen, GenossInnen!
  12. Faschisten erhielten Waffen, sind aber gezwungen, den Schutz und den Aufbau der bürgerlichen Nation zu gewährleisten. Der existierenden Nation, nicht jener, die sie in ihren rassistischen Träumen gesehen haben. Einerseits können wir annehmen, dass sie in der Zukunft zum Instrument der Beseitigung von Unerwünschten werden. Andererseits können die aktuellen Geschehnisse zum endgültigen Auseinanderbrechen der „sozial-nationalistischen“ Konzeption führen. Es wird schwierig, ein weißer arischer Krieger zu bleiben, wenn zusammen mit dir in deiner Abteilung Uzbeken, Azerbajdschaner, Armenier und Juden kämpfen und deine Waffenbrüder im Chor gerne „Katjuscha“ (4) singen.
  13. AnarchistInnen können keine einheitliche Position zum Krieg im Osten haben. Es ist der Krieg eines bürgerlichen Staates gegen ein reaktionäres Imperium. Es scheint, als sollte einE AnarchistIn auf der Seite der Revolution stehen. Das Ziel dieser Revolution ist aber der Aufbau eines funktionierenden bürgerlichen Staates mit einer sehr niedrigen Korruptionsrate. Ein komisches Ziel für eineN LibertäreN. Auf der anderen Seite sehen wir das autoritäre Regime Putins, das sich immer mehr den faschistischen Vorkriegsregimes angleicht und die Juntas der DVR und der LVR stellen längst faschistische Gebilde dar. Es scheint, man sollte den antifaschistischen Kampf unterstützen. Jedoch hat nicht jeder antifaschistische Kampf Priorität. Im Konflikt zwischen Kapitalismus und Faschismus ist es schwierig, für den Kapitalismus Partei zu ergreifen.
  14. Persönliches. AnarchistInnen während des Zweiten Weltkrieges spalteten sich in jene, die sich gegen alle Konfliktseiten stellten, und jene, die den bürgerlichen Armeen beitraten, um gegen den Faschismus zu kämpfen. Das war ein totaler Krieg. Heute erreicht der Krieg zwischen der Ukraine und Russland nicht diese Stufe der Eskalation. Im Falle eines Angriffs Russlands gegen die Ukraine bin ich der Meinung, dass jedeR seine oder ihre Entscheidungen treffen soll. Ich werde keine Fahnenflüchtigen verurteilen, beschloss aber, mich der Mobilisierung nicht zu widersetzen. Weil das der Kampf für meine und eure Freiheit sein wird, nicht für die Ukraine. Aus mir wird zwar ein Soldat wie aus einem Kackhaufen ein Sprengsatz, aber das ist nur meine Entscheidung und ich will sie niemandem aufzwingen.
  1. September 2014

1) „Kartoffelkäfer“ – abfällige Bezeichnung russischer PatriotInnen wegen ihrer Vorliebe für schwarz-orangene Schleifen der Ehrenabzeichen der Roten Garde von 1942. Sieht man öfters bei „Separatisten“-Verbänden in der Ostukraine.

2) http://liva.com.ua/conference-antiwar.html

3) Als „Familie“ bezeichnet man die Regierung und ihr nahe stehenden, von ihr protegierten Interessenverbände in der Wirtschaft.

4) https://de.wikipedia.org/wiki/Katjuscha_%28Lied%29

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Vorläufiges und Verspätetes zur Ukraine

von Seepferd

 

ZACHEDRYNSKIJ Und ich sage, das ist ein schlechtes Zeichen. Solange sie auf dem Weg waren, gab es ein Gleichgewicht in der Natur. Naja, vielleicht nicht in der Natur, aber in Russland. Sie wollten und wollten wegfahren, aber sie fuhren nicht weg. Aber jetzt, wo sie wegfahren, heißt es, dass irgendwas passiert.

TSCHELSOW Was?

ZACHEDRYNSKIJ Das ist es ja gerade, dass wir das nicht wissen. Aber es passiert ganz sicher was.

TSCHELSOW Steht was in der Zeitung?

ZACHEDRYNSKIJ Natürlich. In Australien hat man ein außergewöhnlich kleines Straußenei gefunden.

TSCHELSOW Das meine ich nicht, ich meine die Politik.

ZACHEDRYNSKIJ Auf dem Balkan ist es irgendwie ungewiss.

TSCHELSOW Und was ist mit diesem Kometen?

ZACHEDRYNSKIJ Sie meinen den Halley? Der kommt näher.

TSCHELSOW Das gefällt mir nicht.

 

Liebe auf der Krim“, Sławomir Mrożek

 

 

 

1.

Was in der Ukraine zur Zeit passiert ist allgemein bekannt. Nur verstehen tut das niemand, nicht ein mal die Menschen, die mitten in dieser Ungewissheit und Unübersichtlichkeit doch noch weiter leben und handeln müssen. Noch im Herbst 2013 konnte man mit Sicherheit sagen, die Lage sei gespannt, die Wirtschaft am Arsch, die Politik – selten so deutlich wie in der Ukraine damals – ein Zirkus, der von der Bevölkerung nur noch mit genervter Apathie wahrgenommen wird. Aber mehr nicht. Bekanntlich krachte es dann im November in Kiew nach dem bereits erprobten Muster der „Orangenen Revolution“, nur mit deutlich aggressiveren, nationalistischen Untertönen. Die friedlichen, eben in der glorreichen ukrainischen Tradition der Masseninszenierungen auf dem Maidan, sich eher auf die symbolische Politik beschränkenden Proteste hätten vermutlich eher früher als später allmählich aufgehört, hätte die Spezialeinheit der Polizei „Berkut“ die Versammlung am 30. November nicht brutal angegriffen – um die Aufstellung eines Tannenbaums für den Silvester zu ermöglichen. Das war tatsächlich der Punkt, wo es nicht nur für den militanten Arm der Nationalisten – diese hatten sich lange davor noch auf eine Konfrontation vorbereitet – an der Zeit war, sich zu Wort zu melden, sondern auch für alle Demokratiebewegten, die der postsowjetischen Misere überdrüssig waren, die Selbstdiskreditierung der Regierung Janukowitsch zu nutzen und die Machtfrage zu stellen.

 

Die Schilderung der nachfolgender Geschehnisse ersparen wir uns, darüber wurde zur Genüge berichtet. Man wusste aber nicht – oder andererseits, wusste man unwissenderweise sehr wohl – wie man auf jenen makabren Zusammenschluss von Demokraten und Neonazis zu reagieren hätte, vor allen unter den erklärten Feinden des Bestehenden. So richtig es war, dass die Neonazis auf dem Kiewer Maidan als stärkste und am meisten organisierte Kraft die führende Rolle übernahmen und hohe und wohlwollende Aufmerksamkeit – vor allem auch westlicher – Medien genossen, so richtig ist es ebenfalls, dass es woanders, z.B. in Charkow oder im Osten des Landes durchaus anders war. Ebenfalls richtig war es auch, dass auch in Kiew die progressiven / linken (wenn auch die gemäßigten, sozial-demokratischen) Kräfte präsent waren und den Neonazis ihre Hegemonie strittig gemacht haben. (1) Die notwendig ideologische Beschränktheit der Proteste lässt sich nicht leugnen – sie ist in der Geschichte des Landes, im daraus resultierenden verkrüppelten Zustand ukrainischer Linken begründet. Es stimmt wohl, die meisten Menschen gingen auf die Straße nach einem langen, zwangsverordneten lethargischen Schlaf, für – nicht mehr und nicht weniger – einfach ein gutes Leben. Dass dieses Leben in einer postsojewitscher, chronisch krisenhaften Gesellschaft sich immer noch auf eine „gut funktionierende Marktwirtschaft“ und „einen demokratischen Staat“ reimen soll, dürfte doch bekannt sein – das wäre zumindest anzunehmen. Aber anscheinend doch nicht. Dies hier soll kein Plädoyer für eine Querfront-Politik sein. Wie schnell jedoch die deutschen „Radikalen“ die progressiven Kräfte in diesem tragischen Schlamassel aufgegeben haben, ist bezeichnend. (2) Ja, der Kommunismus wird das nicht so schnell, die kleinen Lenins dürfen ihre Köfferchen wieder auspacken und abwarten, wann sie endlich mit Triumph ins Land einreisen dürfen.

 

2.

Das Krim-Referendum vom 17. März 2014 erschwerte die Lage in vielfacher Sicht. Die Halbinsel Krim, nicht weniger multinational als der Rest der Ukraine, wurde vorsichtshalber von russischen Streitkräften, die die ominösen Selbstverteidigungsmilizen der russischen Bevölkerung in der Region gespielt haben unter Beteiligung der zu dem Zeitpunkt in der (West-)Ukraine bereits aufgelösten Berkut-Einheiten, annektiert. (3) Selbstverständlich, hatte die Annexion nichts mit dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung zu tun, die Militärbase hätte Russland auch so behalten dürfen (außerdem nützt sie aus weltpolitischer Sicht nicht viel, weil die Türkei am Bosporus sitzt). Warum also der Kreml sich auf dieses mittelfristig wirtschaftlich und politisch ruinöses Abenteuer eingelassen hat, ist nicht ersichtlich. (21) Die Halbinsel ist größtenteils finanziell wie infrastrukturell von der Ukraine abhängig, sollte der Konflikt weiter auf dem Rücken der Krimbevölkerung ausgetragen werden, kann man sich sicher sein, das Tourismusgeschäft wird der Krim nachhaltig vermasselt. Man kann natürlich eine Pipeline und eine Brücke von Sotschi zur Krim bauen, sprich noch so eine ertragreiche „Umverteilung“ des staatlichen Budgets wie der Bau der Einrichtungen für die Olympischen Spiele anstoßen. Deswegen lässt man jedoch so dreist die Waffen nicht klirren. Die Diskussionen, wann und wem und vom wem die Krim „geschenkt“ wurde, sind schlicht Unfug.

 

Die Gründe werden, zum Einen, geopolitischer Natur sein: es ist nicht wirklich eine Reaktion auf den Nato-Vorstoß gen Osten (denn die Ukraine kooperiert mit der Nato bereits seit 1997), aber sehr wohl eine präventive polizeiliche Maßnahme gegen mögliches Umschlagen der nationalistischen Proteste in soziale und deren Ausbreitung auf dem russischen Territorium. Zum Anderen – offensichtlich hat Moskau innenpolitisch wieder mal einen „kleinen glorreichen Krieg“ wie den in Tschetschenien und Südossetien nötig. Im Zweifelsfall die Unzufriedenheit und Unsicherheit der Bevölkerung in Chauvinismus und postsowjetischen Revanchismus umlenken und das Ansehen der Staatsmacht sichern – das hat in Russland immer wieder funktioniert und wird vermutlich noch lange so funktionieren. Interessanterweise hat diese Finte außer der konservativen, „pseudo-monarchistischen“ auch eine „linke“, neo-stalinistische Seite, die sich naiverweise die Wiederherstellung der UdSSR verspricht. (4) Und sieh an, es funktioniert: die aktuelle Entwicklung im Osten der Ukraine schweißt „das Volk“ tatsächlich um den Kreml zusammen. (22)

 

Die Bevölkerung der Krim hat sich angeblich mehrheitlich für den Beitritt zu Russischen Föderation ausgesprochen. Es ist wiederum nicht ganz klar, was jetzt mit den dort lebenden UkrainerInnen sein soll. Die Krim-Tataren jedoch haben alle Gründe den russischen Staat nicht zu mögen, in der ansonsten sehr friedfertigen muslimischen Gemeinde auf der Krim macht sich mittlerweile der Djihadismus breit und ertönen Hilferufe an den tschetschenischen „Emir“ Doku Umarow. (23) Dass die meisten Krim-RussInnen weg vom ukrainischen Staat und hin zum russischen wollen, ist nicht verwunderlich. Vor die Aussicht gestellt, am Rande der kriselnden EU etwa als neues Rumänien oder Bulgarien zu vegetieren, entscheiden sich viele für das autoritäre, aber scheinbar wirtschaftlich stabilere Russland. Ob das wirklich so stimmt, spielt anscheinend bei solchen national-affektierten Entscheidungen wohl keine Rolle. Der Staat verteilt gerne medienwirksam russische Pässe, bildlich gesprochen – praktisch direkt von den Schützenpanzerwägen, wie er das schon mal in Südossetien und Abchasien tat. Die ethnisch russischen Flüchtlinge aus Kasachstan, baltischen Staaten und anderen ehemaligen Sojewtrepubliken dürfen weiter darauf warten. Russland hat keine Ahnung, was es eigentlich mit der Krim soll. (5)

 

Aber ein Prozess in der ukrainischen Gesellschaft, der nicht unwichtig ist, wurde durch das (para)militärische Eingreifen Russlands verhindert: der, der mit dem aus der Theologie entliehenen Begriff „Lustration“ (6) bezeichnet wird. Die Auseinandersetzung mit den illegalen Machenschaften und Verstrickungen der vorherigen Regierung, die sehr wohl in der Diskussion war, der sich die wie auch immer rechts-konservativ gebärdende neue Regierung stellen müsste, ist jetzt weg vom Fenster. Mit den Verschwundenen, Hingerichteten, mit all den Leichen, die man während dieser Tage in den Wäldern fand und noch finden wird, wird man sich noch Jahrelang beschäftigen müssen. Jetzt aber hat die rechtsextreme Minderheit tatsächlich eine gute Chance, ihren antirussischen Chauvinismus empörten und erschrockenen BürgerInnen schmackhaft zu machen, alles andere sind Kollateralschäden der „nationalen Revolution“.

 

3.

Bezeichnend scheint mir das besagte Referendum auf der Krim auch in anderer Hinsicht. Schon klar, die Weltöffentlichkeit ist empört, die anständigen DemokratInnen waren sich für die Unterstützung das Krim-Referendums zu schade usw. usf., jedoch um mal die leidige Frage aufzuwerfen, ob ohne Putin aus der Ukraine ein faschistischer Staat geworden wäre oder nicht: es fanden sich unter den Wahlbeobachtern sehr illustre Herrschaften. Das geballte Ekel der rechtspopulistischen und offen faschistischen europäischen Parteien war anwesend und fand an der Trennung der Krim von der Ukraine interessanterweise nichts Verwerfliches. FPÖ, Forza Italia, Jobbik, Ataka, Vlaams Belang, polnische SPR, Plattform für Katalonien – die europäischen Faschos und Rechtspopulisten ließen ihre Kameraden vom Rechten Sektor außenpolitisch im Stich. (7)

 

Es ist hier nicht der richtige Ort, sich penibelst mit der Frage zu beschäftigen, worin denn der ukrainische Nationalismus bzw. Neonazinsmus besteht. Während der parlamentarische Arm der Bewegung, die Swoboda-Partei, ehemals die Sozial-Nationalistische Partei der Ukraine, wird gezwungen sein, in der Regierung zu huschen und sich in wenigstens an die rechts-konservative, aber eben nicht offen faschistische Parteien wie Fidesz anzupassen, gibt es noch den militanten Arm, den losen und schlecht koordinierten „Rechten Sektor“ und den Schläger-Trupp der Swoboda, „C14“. Es ist überhaupt noch ungewiss, was demnächst mit der Swoboda in der Regierung und im Parlament geschieht: entweder werden sie sich mäßigen (und damit wäre nicht gesagt, so was wie Fidesz oder Front National an der Macht wären irgendwie schön), oder – sie werden „gegangen“ und entsorgt, denn der völkische Nationalismus ist in der Ukraine in dieser Form nicht möglich, wollen die Herrschaften weitere territoriale Verluste nicht hinnehmen. Es ist allerdings anzunehmen, sehr lange werden sie, wie überhaupt die neue, am 25. Mai gewählte Regierung Poroschenkos, an der Macht nicht bleiben. Die Wirtschaft ist marode, wer auch immer da gewählt wird, zieht die Arschkarte, weil die Regierung die „neoliberale“ Agenda wird durchpeitschen müssen. Nach dem „Euromaidan“ wird das ohne Weiteres nicht mehr möglich sein. (24)

 

Der „Rechte Sektor“, in dem u.A. der paramilitärisch agierende Trupp UNA-UNSO aufgeht, gibt es indes immer noch, sie werden den „anständigeren“ PartnerInnen im Parlament ihren neoliberalen Wandel nicht verzeihen. Das sieht man bereits jetzt an den weiteren Versuchen, die Proteste gegen die Rada, und gegen die darin sitzenden Mitglieder der Swoboda anzustacheln. (8) Die Liquidation von Olexandr Musytschko aka Saschko Bilyj macht’s deutlich, in welche Richtung die Reise für viele „konservative Revolutionäre“ gehen wird: es ist die russischen 90er Jahre, auf fast forward durchgespult. Wer sich in einer wilden Zeit mit der Waffe in der Hand an der Umverteilung (sei es von Macht oder vom Reichtum) beteiligt, aber danach nicht einknicken will und somit die Stabilisierung des kapitalistischen Normalzustands stört, darf die Rädischen von unten anschauen. (9) Der ukrainische Staat kommt wieder zu sich und will sein Gewaltmonopol zurück. Die Ernennung Igor Grintsewitsch zum Chef der Kiewer Polizei signalisiert ganz deutlich, dass der neue alte ukrainische Staat zwar nicht auf faschistischen Bajonetten, aber sehr wohl auf Polizeiknüppeln im Rektum aufgebaut wird. (10)

 

Andererseits sollte man den „Rechten Sektor“ nicht zu früh abschreiben. Die „Kommunistische“ Partei der Ukraine z.B. meldete vor Kurzem, dass zwei von ihren Aktivisten in Volynien entführt und gefoltert wurden (11). Man sollte nicht davon ausgehen, dass die Gewalt gegen Linke und Maidan-Aktivisten jemals aufgehört hat oder aufhören wird. Sollte sich Russland irgendwann mal entschließen, auch andere Teile der Ukraine in Krim-Manier zu annektieren, wird der paramilitärische Trupp seine Erfahrungen aus den georgisch-ossetischen, tschetschenischen und transnistrischen Konflikten endlich wieder in der Praxis anwenden. Bzw. genau das passiert jetzt mit der ukrainischen Nationalgarde, wo viele Neonazis in den Reihen der regulären Sicherheitskräfte „ihre Heimat“ gegen die Separatisten verteidigen dürfen.

 

4.

Man weiß offensichtlich nichts mit Russland in diesem ganzen Schlamassel anzufangen: verhindert es gerade eine Installation eines vom Westen gelenkten faschistischen Staates, stoppt endlich Umgestaltung der Welt nach US-Amerikanischen Wünschen, ist Putin ein neuer Hitler und Krim sein Sudetenland? Oder eher Stalin und immerhin „Cпасибо, союзники!“, nicht wahr? Wir sind zwar in der Postmoderne und sie schlägt bekanntlich auf das Gehirn, aber irgendwo hat’s auch seine Grenze. Ich glaube, hier diese wahnhaften Projektionen eine nach der anderen nicht zerpflücken zu müssen. Dazu seien jedoch ein paar Worte gesagt.

 

Weder ist Russland eine sozialistische Republik, die die Revolution in die Welt exportiert, noch ist es faschistisch. Jedenfalls nicht faschistischer als Ungarn oder Kasachstan, denn die „souveräne Demokratie“ ist nicht besonders demokratisch, dafür aber sehr souverän. Begriffe wie Bonapartismus treffen die Sache vielleicht doch am ehesten: die Exekutive mit einem charismatischen Führer an der Spitze macht die Politik, die Bourgeoisie macht ihre Geschäfte und hält ihr Maul, das Pöbel wird um eine nationale Idee mobilisiert. Es ist ein kapitalistischer, chronisch kriselnder Staat, der permanent großrussischen Chauvinismus und neostalinistischen Revanchismus schürt und versucht, seine Untertanen so permanent auf Trab zu halten. Es ist ein Staat, der im großen Stile Ausgaben für Soziales und Bildung kürzt und die Gesellschaft klerikalisiert und militarisiert, sich gerne als Großmacht gebärdet, die die verhassten USA und die gottlose „sodomitische“ EU herausfordert. Die Krim-Annexion ist ein willkommener Anlass, diese Prozesse noch ein mal zu intensivieren. Es ist ein Staat, der vieles, wovon die ukrainische Swoboda bislang geträumt hat, längst verwirklicht hat – mit dem Unterschied, er wurde nicht von faschistischen Progrommobs kreiert, sondern kreierte sich seine Pogrommobs selbst. (12) Die aktuelle patriotische Berichtserstattung in Russland und der großrussische „Antifaschismus“ der „öffentlichen Meinung“ legen den Verdacht nahe, eine Epidemie des Rinderwahnsinns sei unter Menschen ausgebrochen. (13)

 

Wie dem auch sei, in absoluten Zahlen geht es der russischen Bevölkerung besser als der ukrainischen, das wird auch der Grund für Sympathien in der ost-ukrainischen Regionen oder auf der Krim für diesen unsäglichen Anschluss sein. (14) Jedoch perspektivisch ist es genau umgekehrt: die Reallöhne entwickeln sich in der Ukraine schneller, was vermutlich an den stärker entwickelten bürgerlichen Institutionen liegt. Das Schreckgespenst der „Orangenen Revolution“ ist zwar den Machthabern Russlands auch ein Begriff, der Block von Julia Timoschtschenko wurde mittels solcher Unruhen erstmals 2004 an die Macht gespült und das haben die ukrainischen Eliten nicht vergessen. (15) Außerdem sind die ukrainischen Eliten offensichtlich nicht fähig, sich zu konsolidieren, daher sind die sozialen Protesten und Arbeitskonflikte immer noch erfolgreicher als beim „großen slawischen Bruder“. Dies gelte es gegen diesen „Bruder“ zu verteidigen, mit den eigenen Nazis werden die UkrainerInnen, und die Leute, die sie damit nicht im Stich lassen und den antifaschistischen Kampf an Russland delegieren, selbst fertig. (16)

 

Eine sehr erfreuliche und zugleich dramatische Entwicklung ist der erstarkende Arbeitskampf der Bergleute und IndustriearbeiterInnen im Osten. Während das, was sich ukrainische Linke schimpft, Geldscheine mit „regierungsfeindlichen“ Beleidigungen beschmiert und zusammen mit russischen ChauvinistInnen im April linke Studenten jagt – ja, so sieht der „bewaffnete Untergrund“ der „Borot’ba“ aus (25), formiert sich langsam eine Streikwelle sowohl im Westen als auch im Osten. Es scheint, die führende Rolle wird von den Bergleuten im Osten gespielt, die im Grunde für den unitaristischen ukrainischen Staat eintreten (den es nicht mehr geben wird) und den Rückzug der ukrainischen Strafexpedition aus dem Osten sowie einen Stop der russischen Expansion fordern. Das stößt bei pro-russischen Separatisten auf wenig Begeisterung, können die Bergleute die gesamte Industrie des Landes lahmlegen (26), weswegen die streikenden Betriebe belagert und Gewerkschafter entführt werden. (27) Dass außerdem keine defensiven, wie z.B. die Lohnschulden bei der Belegschaft zu begleichen, sondern klare offensiven Forderungen gestellt werden, wie den Lohn ums Zweifache anzuheben, Arbeiterselbstverteidigungsmilizen (wie in Mariupol‘) zuzulassen, wobei der Dienst in den Milizen noch bezahlt werden soll, scheint angesichts der Umstände das einzig Anständige zu sein. Noch versuchen die NPGU und ihre Verbündeten so weit wie möglich politisch neutral zu bleiben und erwarten Abhilfe aus Kiew, es ist jedoch sehr gut möglich, dass die Umstände die Basisorganisationen über den reinen Trend-Unionismus hinaus treiben.

 

5.

Ich erlaube mir, eine historische Parallele zu ziehen, obwohl historische Parallelen sehr irreführend sein können. Ende des 18. Jhd. zerstückelten Russland, Österreich-Ungarn und Preußen, die versammelte europäische Reaktion also, den für damalige Verhältnisse durchaus progressiven Staat Rzeczpospolita. Jedenfalls beurteilte Marx die polnische Verfassung von 1791 als „das einzige vom Geiste der Freiheit durchdrungenes Dokument, dass Osteuropa inmitten der russisch-deutsch-österreichischen Barbarei von alleine hervorgebracht hatte“. Freilich, die heutige Ukraine ist nicht das damalige Polen-Litauen und ist wohl alles andere als „das osteuropäische Frankreich“ (17), die Weise jedoch, in der die Ukraine in den Gravitationsfeldern der EU und Russlands zerrissen wird, erinnert mich an die Situation auf jeden Fall. Mit jedem Stückchen Erde, dass sich der autoritäre, offiziell homophobe, soziale Konflikte mit härtesten Repressionen überziehende russische Staat (durchaus im Einvernehmen mit der BRD) sich aneignet, breitet sich die Reaktion in Europa aus. Dies einzusehen erfordert mitnichten einen Beitritt zum Klub der StaatsfreundInnen.

 

Oft hört man Somali-Vergleiche. Ich bin der Meinung, Somali wird das nicht, aber sehr wohl Jugoslawien. Ist das in der Ost-Ukraine noch eine groß angelegte polizeiliche Aktion oder ist es schon Krieg? Damals wollte man auch nicht glauben, dass ein multiethnischer Staat sich mitten in Europa jahrelang hätte zerfleischen können, nur damit es am Ende allen Beteiligten wirtschaftlich noch schlechter ginge. Wie Andrej Nikoloaidis in The Guardian schrieb: “The people in Bosnia were so full of optimism during the first days, even months, of war. Neighbours were saying that the west would never allow it to happen because ‚we are Europe‘. My aunt went to Belgrade, but refused to take her money from a Sarajevo bank. It will be over in a week; we’ll be back soon, she said. President Izetbegovic, in his TV address to the people, said: ‚Sleep peacefully: there will be no war.‘ Well, we woke up after a four-year nightmare“. (28)

 

So unlogisch das klingt, die Situation für soziale Kämpfe in der Ukraine ist so günstig wie nur selten. Nur wer vergreift sich an der schwächelnden Heimat in ihren schweren Stunden? Andersrum: wer trägt den Krieg nach Russland zurück? Es ist momentan niemand in Sicht, der dazu auch nur willig wäre. Der „Friedensmarsch“ am 15. März in Moskau mit etwa 40-50 Tausend Menschen mag vielleicht ein Zeichen sein, dass die Opposition am Bolotnaja Platz (der Name steht inzwischen für den „russischen Maidan“) immer noch sehr präsent ist und trotz Repression nicht aufgegeben hat. Aber es heißt auch nicht mehr als das.

 

6.

War die Annexion der Krim im März der erste Schritt zu einer offenen Konfrontation, gründeten sich wie aus dem Nichts bereits zwei „Volkrepubliken“ im Osten der Ukraine. Freilich sind die Donetsker und die Lugansker Volksrepubliken nicht einfach so aus dem Boden gestampft: pro-russisch ist nur ein teil der Bevölkerung, die anderen zeihen angesichts bewaffneter Rakets vor, das Maul zu halten, die neuen Regierenden werden entweder wie Alexander Borodai aus Moskau zugeschickt, oder sind Vertreter der hiesigen Oligarchenclans wie Oleg Zarjow, die „Volksmilizen“ rekrutieren sich aus Teilen der Berkut-Einheiten, der Polizei und organisierten Kriminalität. (33) Natürlich nicht ohne tatkräftige Unterstützung der Geheimdienste FSB und GRU wird da aus diesen Rakets ein Staat geboren: die DVR und LVR schlossen sich zu Noworossija zusammen. (34) Ob Russland Noworossija als Föderationssubjekt aufnimmt, ist (noch) ungewiss. Solange müssen die „Volksrepubliken“ eigene Staatlichkeit simulieren, Andersdenkende und Zivilbevölkerung allgemein terrorisieren und foltern, ekelhafte Verfassungen verabschieden, wo „Russische Welt“, „russisch-orthodoxer Glaube“, Homophobie und anderer Unfug festgeschrieben werden. (35)

 

Was ist tragischer – die Provokation am 2. Mai in Odessa, der 48 Menschen zu Opfer fielen, oder die andauernden Kämpfe in den abtrünnigen Provinzen? Die Frage, die ich nicht beantworten will. Fest steht nur noch eins: der Staat Ukraine wird wie Jugoslawien nie mehr wieder zusammenwachsen.

 

7.

Nun, die Lage ist heikel und sehr gefährlich, doch nach einer Wiederauflage des 1. Weltkriegs sieht es momentan nicht aus. Die Generalversammlung der UNO hat’s verkackt, nennen wir es beim Namen: die Mehrheit gehörte den Ländern, die sich bei der Annektion der Krim enthalten haben, das ist wohl deutlich genug. Momentan sind alle Parteien, die sich am Konflikt beteiligen (möchten), vorsichtig genug, es Moskau gleich zu tun und ein wenig mit den Waffen zu klirren. Selbst der ruinöser ukrainischer Staat zog seine letzten Kräfte von der Krim ab, was im Prinzip heißt, die Annektion ist selbst von der Ukraine so gut wie akzeptiert. Wahrlich, wenn der Staat Geld von Oligarchen und Bevölkerung schnorrt – in der Manier: „schick eine SMS und überweise fünf Grivna an unsere Armee“ (18) – lässt es erahnen, in was für einem Zustand der Staat und seine Armee sich befinden.

 

Berechtigterweise machen sich andere Nachbarn von Russland Sorgen: die baltischen Staaten bereiten sich auf ein mögliches Kriegsszenario vor (20), Polen sieht jetzt vor eigenen Toren wieder russische Panzer stehen und das kann man Polen nicht verübeln. (29) Eine internationale Brigade, wohl etwas abseits der unentschlossenen NATO, ist jedenfalls angepeilt. (30)

 

Was werden Deutschland, Polen oder Ungarn (31) für ihre Interessen in der Ukraine tun können, ist z.Z. schwer zu sagen. Ebenfalls ist nicht abzusehen, was mit der eh unsinnigen Republik Transnistrien passieren wird: man sammelt Unterschriften für einen Anschluss an die RF, was in Moskau bislang nur wohlwollend belächelt wird. (32) Dass die Ukraine den beiden Mächten, der EU und Russland, sehr teuer sowohl als Rohstofflieferant und Absatzmarkt als auch in geopolitischer Sicht ist, dessen kann man sich sicher sein. Es wäre immens wichtig, aufzuzeigen, wo die Interessen des deutschen Kapitals genau liegen und wie sie umgesetzt werden – der deutsche Staat hat seinen Drang nach Osten selten so offen ausgelebt. Allerdings nur an Stalinitis der Hirnhaut Erkrankten können sich mit dem russischen zu solidarisieren. Worauf es ankommt, ist die wenigen nicht ganz von der Vernunft verlassenen Linken und GewerkschafterInnen zu unterstützen, die sich dem Rechtsruck der gesamten Region entgegenstellen.

 

 

 

30.03.14/30.05.14

 

 

 

 

1) http://openleft.ru/?p=2350

2) Es ist nicht so, dass die Masche nicht längst bekannt ist und erprobt wurde: „Ach, es gibt auch noch Muslimbrüder in Ägypten?! Nee, das ist nicht der Communismus“.

3) Wie die Arbeit der neu entstehenden ukrainischen Regierung (https://dasgrossethier.wordpress.com/2014/02/25/burgerliche-revolution-und-die-diktatur-der-bourgeoisie-in-der-ukraine/), ein wunderbarer Unterricht in Sachen Rechtsnihilismus.

4) Am schönsten drückt diesen Wunsch nach einem Sozialstaat-Sozialismus der nicht unbekannte Oppositionelle Sergej Udaltsow von der „Linken Front“ aus, für den die Annexion der Krim einen Schritt zur Schaffung einer neuen UdSSR bedeutet. http://leftfront.ru/articles/436/ Zum Anderen sind das pro-putinsche Organisationen-Kadaver wie „Naschi“ oder „Sut‘ vremeni“, die die traurigen Demos „Für die Solidarität mit der Krim und gegen den (ukrainischen) Faschismus“ im März veranstalteten.

5) Oder mit so elenden Gegenden wie Transnistrien, das neulich auch zu Russland wollte.

6) http://en.wikipedia.org/wiki/Lustration

7) http://www.pravda.com.ua/news/2014/03/16/7018997/ http://nihilist.li/2014/03/16/evropejskie-natsisty-na-referendume-v-kry-mu/ Es ist wiederum nicht sehr verwunderlich, dass sich Mitglieder der KKE und der Linken zu den Herrschaften gesellten. Dass die Linke von einem gewissen Hikmat al Sabty vertreten wurde, passt hier wieder wie Faust aufs Auge. Außerdem wäre wichtig anzumerken, dass die südlich Pipeline nach Europa durch Bulgarien, Griechenland, Serbien, Italien, Ungarn und Österreich verlaufen sollte – Länder, wo der Rechtspopulismus stark ist und deren Regierungen pro-russisch sind: im ansonsten auch sehr lesenswerten Artikel: http://www.opendemocracy.net/od-russia/anton-shekhovtsov/kremlin%E2%80%99s-marriage-of-convenience-with-european-far-right

8) http://vz.ru/world/2014/3/28/679373.html

9) http://vz.ru/opinions/2014/3/26/678985.html

10) Grintsewitsch, ehemaliger Chef der Polizei im Schewtschenkowsky Bezirk machte sich einen Namen mit Misshandlungen und Folter (u.A. die inzwischen sprichwörtlichen Vergewaltigungen mittels Polizeiknüppel, es gab auch Misshandlungen, die tödlich ausgingen) und Rekrutierung von Schlägertrupps, die gegen die Maidan-Proteste eingesetzt waren. http://nihilist.li/2014/03/17/oblastnuyu-militsiyu-vozglavit-palach-iz-shevchenkovskogo-rovd/

11) http://www.komunist.com.ua/article/27/20579.htm

12) Ich empfehle an dieser Stelle ein kleines Büchlein von Stanislaw Makrelow „Eine Frage des Überlebens“ (Hrg. Ute Weinmann), falls sich jemand einen Einblick in das Funktionieren der russischen Staatlichkeit verschaffen möchte. http://utka.noblogs.org/buch-eine-frage-des-uberlebens/ Über die innigste Freundschaft der Repressionsapparate mit den Rechtsextremen wurde eh genug geschrieben.

13) Was sagt uns das Auftauchen und Pushen solcher Seiten wie predatel.net in Russland, auf denen bekannte „Liberale“ und AnnektionskritikerInnen als VerräterInnen (dafür steht eigentlich „predatel“) gebrandmarkt werden? Oder plötzlich der Begriff „Volksverräter“ wieder mal salonfähig wird?

14) Der Maidan ist sowohl eine Inszenierung als auch eine wirkliche politische Macht, die so genannte Opposition, die meint ab und zu so was Ähnliches inszenieren zu können, spielt insofern immer mit dem Feuer. Timoschtschenkos Block, der höchstwahrscheinlich im Mai gewählt wird, rüstet vermutlich mit Gesichtern wie Grintskewitsch dafür auf.

15) Merkwürdig ist nur, dass beim Referendum nur 97% für die Annektion stimmten, und nicht 146%.

16) Was lesenswertes dazu: http://peopleandnature.wordpress.com/2014/03/28/take-sides-with-people-not-with-putin/

17) Zit. nach W.A. Djakow, Marks, Engel’s i Pol’scha, 1989

18) http://kp.ua/daily/150314/443698/

http://lenta.ru/news/2014/03/27/mars/

20) http://lenta.ru/news/2014/03/26/more/

21) Russland hat sich nachhaltig auch solche berühmt-berüchtigten Projekte wie die Eurasische Union und die „Russische Welt“ vermasselt. Beides macht ohne die „slawischen Geschwister“ aus der Ukraine keinen Sinn: das Erstere wirtschaftlich und politisch, das Zweite – die „Russische Welt“, das nächste große Ding der erzkonservativen Kreml-Politologen nach der „souveränen Demokratie“ – ideologisch. Dazu kommt auch wachsendes Misstrauen der Partner in der Eurasischen Union, in deren Ländern viele ethnische Russen leben. Unter anderen weit führenden außenpolitischen Konsequenzen besonders schlimm ist die Verletzung des Budapester Abkommens von 1994, nach dem Russland die Integrität der Ukraine anerkannte und die Ukraine im Gegenzug auf die Atomwaffen verzichtete. Darauf, dass die Weltöffentlichkeit keine Garantien mehr geben kann, wird sich u.A. der Iran freuen. Die militärische Antwort auf die Osterweiterung der NATO wird ausgerechnet die kleineren Nachbarn Russland umso mehr ins feindliche Militärbündnis treiben. Die Kosten für wirtschaftliche Sanierung der Krim und womöglich der neuen Volksrepubliken sind für die stagnierende russische Wirtschaft kaum zu bewältigen. http://www.novayagazeta.ru/politics/63767.html

22) Das Imperium zerfällt und hält sich am Leben nur durch billige Tricks und den Export interner Probleme nach außen. Vermutlich das letzte, aber starke Mittel der Betäubung der Bevölkerung der RF wird der alte gute großrussische Chauvinismus sein, der von nun an aggressiv expandieren wird. Aber spätestens dann, wenn die Krim-Tataren als eine Art Trojanisches Pferd den Konflikt Moskau-Kazan‘ anfeuern, kommt das große Katern. Vgl. Wladimir Pastuchow: Russland auf dem Tripp: http://www.novayagazeta.ru/comments/63532.html Bis dahin kann man sicherlich UdSSR-sentimentale 1.Mai-Demos in Moskau abhalten und wieder mal auf die Krim statt in den Ägypten in den Urlaub zu fahren.

23) Es gab z.B. Ausschreitungen an der Grenze zur Krim, weil der Anführer der Krim-Tataren und Abgeordneter der ukrainischen Rada Mustafa Djemilew jetzt auf die Halbinsel nicht einreisen darf. http://www.novayagazeta.ru/news/1681651.html

24) Poroschenko fing seine Regierungszeit eh auf die dümmste Art und Weise: mit der intensiven militärischen Operation gegen die Separatisten im Osten, das wird ihm weder im Osten noch im Westen des Landes verziehen. Von den Resten der Maidan-Bewegung ist derzeit nicht viel zu erwarten, jedoch wollen sie die neue Regierung „im Auge behalten“ und den Platz nicht räumen: http://lenta.ru/news/2014/05/28/maidan/

25) https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1020

2152341272819&set=a.1894359921519.2093755.1317205661&type=1 / http://avtonomia.net/2014/04/19/rasskazy-tryoh-ochevidtsev-o-napadenii-prorossijskih-aktivistov-na-storonnikov-majdana-v-harkove-13-aprelya/

26) Exportiert wird nur 5-7% der ukrainischen Kohl, alles andere geht an die Industrie des Landes. Der Maschinenbau macht seinerseits etwa 20-25% der Exporte der Ukraine aus: http://vz.ru/economy/2014/5/27/688748.html

27) So berichtet die Unabhängige Gewerkschaft der Bergleute der Ukraine (NPGU): http://npgu.net/slajder/768-mir-v-ukraine.html

28) http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/mar/03/ukrainians-bosnian-eu-flag

29) http://www.federacja-anarchistyczna.pl/index.php/component/k2/item/894-drang-nach-osten-%C3%A0-la-pologne-czyli-o-nieuleczalno%C5%9Bci-kompleksow

30) http://www.lithuaniatribune.com/65381/revived-lithuanian-polish-and-ukrainian-brigade-to-be-based-in-lublin-201465381/

31) Es leben in der Ukraine etwa 160-200 000 Ungarn, für die Jobbik mal eine Autonomie fordert, mal aus dem „künstlichen“ Staat Ukraine retten will: http://www.pravda.com.ua/rus/news/2014/05/13/7025158/

32) http://www.novayagazeta.ru/politics/63548.html

33) Die Augenzeugen berichten Unsympathisches, was wieder die Analogie zu 90er-Jahren hervorruft: nur die organisierte Kriminalität übernimmt diesmal nicht die Staatsmacht, sondern schafft sich ihre eigene. http://avtonom.org/news/anarhist-iz-donecka-zayavlyat-o-sebe-v-antimaydanovskom-dvizhenii-kak-politicheskaya-sila-my-ne / http://avtonom.org/news/intervyu-s-anarhistom-posetivshim-lugansk

34) Und man hat Großes vor: es sollen noch weitere 6 ukrainische Gebiete folgen – auch auf dem Weg eines friedlichen Referendums, erst dann ist Noworossija komplett: http://novorossia.su/node/1798

35) Es soll zwar erst der rohe Entwurf sein, jedoch wohin die Reise geht, weiß man bereits jetzt: http://nihilist.li/2014/05/22/constitution-donetsk-people-s-republic-russian-nationalism-clericalism-capitalism-die-verfassung-der-volksrepublik-donezk-russischer-nationalismus-klerikalismus-und-kapitalismus/#deutsch Doch bevor jegliche Inhalte kommen, für jede neugeborene Souveränität steht Heraldik an erster Stelle.

 

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„Sterbt, ihr hirnlosen Idioten“ – ein Interview von A ruthless Critique mit einem ukrainischen Anarchisten

Wir dokumentieren an dieser Stelle wieder mal etwas über die Zustände in der Ukraine. Diesmal ein Interview, das vom griechischen Kollektiv A ruthless Critique geführt wurde und das wir dankenswerterweise dem Nihilist-Kollektiv klauen. Es ist – wie immer – nicht die Wahrheit in letzter Instanz, macht aber hoffentlich die Sicht der marginalisierten radikalen Linken auf die ukrainischen Zustände klarer. – das GT

 

Dies ist ein Interview mit dem ukrainischen Anarchisten Dmitry Mratschnik, Mitglied der Autonomen Arbeiter*innen Union (АСТ), der uns die Situation in der Ukraine erklärte. Uns interessierte nicht nur das Verständnis der Geschehnisse (gegen die Positionen von griechischen/ukrainischen Linken, die Russland und Putin unterstützen), sondern auch Theoretisches. Unsere Sicht auf die „Epoche der Unruhen“ und darauf, wie sie funktioniert, stellte sich als richtig heraus. Es scheint, dass die aktuellen Aufstände viel gemeinsam haben. Es sind Aufstände der Mittelschichten (oder ehemaliger Mittelschichten), die sich mit Arbeiter*innen vereinigen, die nach „echter Demokratie“ verlangen. Die Rolle der extremen Rechten in den Geschehnissen auf dem Maidan ist sehr groß, aber es scheint, dass sie die Protestierenden nicht erheblich haben beeinflussen können. Die meisten Menschen verblieben auf ihren liberal-demokratischen Positionen. Das heißt, wir sollten uns überlegen, was für eine Rolle die extremen Rechten momentan spielen und weshalb die Arbeiterklasse kein eigentliches revolutionäres Subjekt ist. Warum werden solche Aufstände von liberalen Vorstellungen beherrscht? Warum beteiligten sich Proletarier an den Protesten wie gewöhnliche „Bürger*innen“ und nicht wie Arbeiter*innen, Student*innen usw.? Es ist klar, dass der faschistische Staat nicht derselbe sein wird, wie früher. Es ist ebenfalls klar, dass das nicht unser Krieg und nicht unser Aufstand ist. Bis jetzt. Dieses Interview beantwortet nicht alle Fragen direkt, die uns beschäftigen, aber hilft, die Ereignisse zu verstehen und sich eingehender mit der neuen „Epoche der Unruhen“ zu befassen.

 

ArC: Gab es nicht-faschistische Selbstverteidigungsbrigaden auf dem Maidan?

DM: Auf dem Kiewer Maidan gab es viele Selbstverteidigungsbrigaden, in den meisten waren nicht parteilich organisierte Bürger*innen ohne klar ausgeprägte politische Überzeugungen. Die extrem rechten Brigaden von der „Swoboda“-Partei und vom „Rechten Sektor“ gab es auch, aber sie waren in der Minderheit.

ArC: Wie stand die Mehrheit der Protestierenden zu den Faschisten ganz am Anfang des Maidans? Gab es Versuche, sie zu verjagen?

DM: Die extremen Rechten wurden schon toleriert. Man rechnete mit ihnen als mutige Kämpfer und zog vor, die Ideologie zu ignorieren. Später wurde klar, dass die extrem Rechten gar keine Stoßmacht haben, aber sie wurden weiterhin aus Gewohnheit zu den „eigenen Leuten“ gezählt.

ArC: Ist das Ergebnis des Maidans tatsächlich der „faschistische Putsch“? Unterstützen viele Menschen die neue Regierung?

DM: Das Ergebnis ist der neoliberale Umsturz, der breiten Schichten der Bourgeoisie die Hände entfesselt. Diejenigen extremen Rechten, die es in die Regierung geschafft haben, zögern damit, sich braune Uniform anzuziehen, und versuchen, sich so wie irgendwelche anderen Politiker*innen zu benehmen. Im Ganzen ist die neue Regierung rechts-liberal. Es ist noch schwer, die Sympathien für die Regierung einzuschätzen, es ist aber offensichtlich, dass niemand sonderlich entzückt von ihr ist. Man hört öfters Gespräche wie „dafür haben wir auf dem Maidan nicht gekämpft“, radikale Proteste gegen die Regierung sind jedoch noch nicht in Sicht.

ArC: Wenn das kein „faschistischer Putsch“ war, wie schafften es dann faschistische Organisationen und die extreme Rechte in die Regierung?

DM: Momentan sind in der Regierung Mitglieder der extrem rechten Partei „Swoboda“ vertreten, die ihre Plätze als Teil des oppositionellen Blocks bekommen haben. Jetzt sind sie respektable Politiker*innen und versuchen, sich vom aggressiven Faschismus abzugrenzen, indem sie sich als gemäßigte Nationalisten nach dem europäischen Vorbild präsentieren. Es ist allerdings bekannt, dass in der Partei und in ihrer Stürmer-Jugendorganisation „S14“ die faschistischen Einstellungen immer noch sehr stark sind.

Der andere rechtsextreme Block, der „Rechte Sektor“, bekam noch keine Plätze in der Regierung, die ihm versprochen wurden. Vermutlich, will man sie vorsichtig loswerden. Diese Konkurrenz für die „Swoboda“-Partei vermiesen mit ihren faschistischen Äußerungen und dem aggressiven Auftreten das Ansehen des Maidans in den Augen Europas. Zur Zeit versucht man sie an der kurzen Leine zu halten wie einen wildgewordenen Hund.

ArC: Die Zusammenarbeit von Faschist*innen und Anarchist*innen bei den Protesten ist eine Tatsache. Was meinst du, wer von ihnen durch ihre Ideen auf den Charakter des Maidans Einfluss nehmen konnte?

DM: Die Anarchist*innen auf dem Kiewer Maidan waren in der absoluter Minderheit und waren sich unter einander nicht einig. In Wahrheit kann man viele von diesen Menschen nicht mehr als Anarchist*innen bezeichnen – unter ihnen waren Sexismus, Homophobie und sogar Nationalismus verbreitet. Meistens sind das Vertreter*innen von Subkulturen, die mit einem sozialen Anarchismus nichts zu tun haben. Diese „Anarchist*innen“ hatten keine eigene und halbwegs bedeutende Agenda auf dem Maidan und reihten sich in den Gesamtbetrieb ein. Von ihrer Seite konnte man eine Propaganda der Selbstorganisierung und direkten Demokratie wahrnehmen, diese Ideen bekamen aber keinen Zuspruch.

Auf dem Charkower Maidan dagegen waren Anarchist*innen (darunter auch Mitglieder der Autonomen Arbeiter*innen Union) ein Teil der Protestavantgarde und beeinflussten stark die gesamte Atmosphäre. Sie brachten die revolutionär-syndikalistische Agenda mit sozialen Forderungen ein, dank denen der Charkower Maidan in vielerlei Hinsicht links war.

Die extremen Rechten wiederum hatten viel mehr Einfluss auf die Proteststimmung auf dem Kiewer Maidan, weil die protestierenden Massen von Anfang an für Nationalismus empfänglich waren. Zunächst waren die extrem rechten Ideen hegemonial – überall waren die rot-schwarzen Fahnen der Nationalist*innen und die Rufe „Hoch lebe die Nation! Tod den Feinden!“ – aber jetzt ist davon nur noch eine Hülle übrig geblieben. Die Menschen sind bei ihren liberalen Positionen geblieben.

ArC: Die Mehrheit der Protestierenden war also liberal eingestellt – gegen Korruption, für Demokratie, stimmt das?

Dm: Im Ganzen schon.

ArC: Gibt es Proteste im Osten der Ukraine? Worin bestehen sie?

DM: Ein Teil der Bevölkerung ist dank der Propaganda von Janukowitsch (früher) und Putin (jetzt) erschrocken. Viele haben Angst, dass bewaffnete Faschos zu ihnen kommen, die russische Sprache verbieten usw. Die Aktivsten kollaborieren mit pro-putinschen Kräften. Der andere Teil ist gegen solche Stimmungen und unterstützt nationalistische oder liberale Werte des Kiewer Maidans.

ArC: Ein Genosse erzählte, dass der Maidan schließlich die Rechten und ihre Rhetorik unterdrückte, weil unter den Opfern sich Armenier*innen, russischsprachige Ukrainer*innen und wahrscheinlich auch Menschen anderer Nationalitäten fanden. Stimmt das?

DM: Nicht ganz. Die extremen Rechten verschieben ihre ideologischen Akzenten mit der sich ändernden Situation. Als zum Beispiel bekannt wurde, dass ein Armenier getötet wurde, verwandelte sich der Nationalismus aus dem ethnischen in einen bürgerlichen, weil es für die extreme Rechte politisch ungünstig war, weiterhin auf der ethnischen Einheit zu bestehen. Die meisten Bürger*innen der Ukraine, darunter auch solche, die den Maidan unterstützen, sind skeptisch gegenüber ethnischen Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus.

Auf der informellen Ebene ist alles beim Alten geblieben. Zum Beispiel nach dem Tod des armenisch-stämmigen Aktivisten (den der ganze Maidan zusammen mit den extremen Rechten posthum als einen „ukrainischen Helden“ gefeiert hat), nannten die Stürmer der „Swoboda“ einen anderen Armenier (einen Anarchisten) „hatsch“ (eine beleidigende Bezeichnung für Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien – Anm.d.Ü.), der auf dem Maidan „nichts verloren“ hätte.

ArC: Wie ist die Situation auf dem Maidan gerade? Westliche Medien berichten nur über die Krim. Gibt es Menschen auf der Straße, die mit der neuen Regierung unzufrieden sind?

DM: Der Maidan wurde ruhiger und leiser, jetzt ist es dort für alle ungefährlich. Noch vor Kurzem konnte man Übergriffe von den Extremrechten erwarten, wenn du ein Gewerkschafter*in oder ein*e Linke*r bist, und niemand hätte sich eingemischt.

In der Stimmung der Maidan-Aktivist*innen erkennt man eine berechtigte Unzufriedenheit – sie gewannen den Kampf gegen die Regierung Janukowitsch und bekamen dafür ein hartes Austeritäts-Regime. Die neue Regierung ist so schwach und gleichzeitig so dreist, dass es verwunderlich ist, warum sie nicht wie die alte gestürzt wird.

Außerdem greifen dank der separatistische Stimmungen im Süd-Osten die pro-putinschen Kräfte die Abgesandten der neuen Regierung und Maidan-Anhänger*innen offen an. Das tun sie natürlich nicht, weil sie mit der Politik der neuen Regierung unzufrieden sind, sondern weil sie endlich die Chance dazu bekommen haben.

ArC: Was denkt der/die durchschnittliche Aktivist*in des Madans über Rassimus, Minderheitsrechte, freie Meinungsäußerung?

DM: Die/der durchschnittliche Aktivist*in denkt wahrscheinlich gar nicht darüber nach, außer über die freie Meinungsäußerung. Rassismus ist in der Ukraine als soziales Phänomen nicht verbreitet, denn die Mehrheit der Bevölkerung ist hellhäutig und es gab nie Probleme mit dunkelhäutigen Ausländer*innen (es gab Übergriffe und Morde aus ethnischen Gründen, aber nur von Seiten rechtsextremer Subkulturen). Der alltägliche Chauvinismus und Antisemitismus sind dagegen breit verbreitet.

Was die Minderheiten angeht: in der heutigen Ukraine beklagte sich niemand über systematische Diskriminierung kleinerer Ethnien oder Vertreter*innen anderer Nationen, aus diesem Grund stellt sich so ein Problem einer/einem durchschnittlichen Aktivist*in auch nicht.

Um die LGBT-Problematik steht es um einiges schlechter. Diskriminierung, Hass und Gewalt gehen hauptsächlich von extrem rechten und religiösen Gruppierungen aus, aber die Mehrheit der Bürger*innen sympathisiert damit stillschweigend. Gewöhnlich wird niemand auf der Straße einen Menschen angreifen, von dem man weiß, dass er zu LGBT gehört, ihm wird aber mit Voreingenommenheit begegnet. Wenn es zu LGBT-Aktionen kommt, erwartet man Provokationen von Seiten der extremen Rechten. Massenmedien berichten über die Aktionen und Angriffe darauf neutral, obwohl man schon merkt, dass die Gewalt gegen „Perverse“ niemand besonders kümmert.

Es ist anzunehmen, dass die/der durchschnittliche Maidan-Aktivist*in LGBT-Aktionen nicht mag und sich gegen „Homosexualitätspropaganda“ ausspricht, mit Vorsicht den LGBT-Leute begegnet, aber dabei niemanden offen diskriminiert und eher so tut, als ob es keine LGBT gäbe.

ArC: Was hat ihr/ihm vor dem Umsturz eher missfallen: die Regierung oder die russische Sprache?

DM: Die/der durchschnittliche Maidan-Aktivist*in hat definitiv die Regierung nicht gemocht. Die meisten ukrainischen Städte sprechen russisch und in Kiew merkt man das besonders. Gegen die russische Sprache auf dem Maidan zu protestieren hieße deswegen gegen die Mehrheit der Aktivist*innen zu protestieren. Viele Nationalist*innen sind mit der Popularität des Russischen unzufrieden. Interessant ist, dass es ukrainische Nationalist*innen auch unter den Russischsprachigen gibt. Sie schämen sich dafür, dass sie im Alltag kein ukrainisch sprechen, zu mehr kommt es meistens nicht.

ArC: Man sagt, dass jetzt die Faschos die Ukraine kontrollieren, Menschen auf der Straße überfallen, Juden bedrohen usw. Ist das putinsche Propaganda oder eine Tatsache?

DM: Das ist putinsche Propaganda. In der ukrainischen Regierung sitzen Vertreter der rechtsextremen „Swoboda“, aber sie versuchen, sich ihrem neuen Status angemessen zu benehmen und keine anstößigen Äußerungen zu machen, obwohl sie das nicht immer hinbekommen. Die letzte Peinlichkeit ist ein Übergriff einer Gruppe von „Swoboda“-Abgeordneten gegen den Direktor des nationalen Fernsehens. Dabei zeigten die Partei-Anführer ihr wahres Gesicht, was Proteste hervorgerufen hatte.

Der liberale Teil des Maidans sprach sich gegen so ein Benehmen der „Volksvertreter“ aus. Es kann gut sein, dass man die „Swoboda“ von der politischen Bühne entfernt, wie es bereits mit dem „Rechten Sektor“ passierte, dessen Vertreter keine versprochenen Plätze in der neuen Regierung bekamen.

Rechten Straßenterror gab es auch vor dem Maidan, ob er danach erstarkt – das ist eine große Frage. Einerseits haben die Faschos eine carte blanche zum Handeln, die sie durch die Teilnahmen an der „Revolution“ verdienten, andererseits können sie keine Aufmerksamkeit seitens liberal-demokratischer Kräfte und Beobachter*innen der EU gebrauchen.

ArC: Stellen die ukrainischen Faschos zur Zeit eine große Gefahr dar?

DM: Es ist unwahrscheinlich, dass die extremen Rechten eine größere Gefahr werden, als sie früher waren. Was sie aber erwartet – das Aufgehen im Mainstream oder die Entsorgung aus der großen Politik – kann man momentan nicht sagen.

ArC: Was würdest du den Anarchist*innen und Linken in Griechenland sagen, die der putinschen Propaganda vom faschistischen Regime in der Ukraine glauben und Russland und seine militärische Aggression unterstützen?

DM: Ich würde sagen: „Sterbt, ihr hirnlosen Idioten“. Russland hat seit Jahren schon so ein Regime, dessen es nun die Ukraine beschuldigt. Um die Faschos zu unterstützen, die ein Nachbarland vor den Faschos retten, müsste man entweder schwachsinnig sein oder gar kein Gewissen haben. Gut sind die „Anarchist*innen“, die den Staat und seinen Krieg unterstützen! Ich würde dem noch hinzufügen, dass die inneren Probleme des Landes sich mittels einer militärischen Intervention nicht lösen lassen. Sie werden nur noch schlimmer und allmählich brauner. Der Krieg macht aus den ukrainischen extremen Rechten vollständige Faschisten und hilft ihnen, eine breite Unterstützung zu finden.

ArC: Was ist vom Maidan übrig geblieben? Werden seine Aktivist*innen an künftigen Bewegungen teilnehmen?

DM: Die „zweite Staffel“ der Proteste gegen die neue Regierung ist sehr wahrscheinlich. Die Bürger*innen sammelten bereits Erfahrungen im politischen oder einfach militanten Widerstand, die Barrikaden und Zelte in den Innenstädten sind immer noch nicht aufgeräumt. Ich persönlich hoffe, dass der Post-Maidan vernünftiger wird, eine radikale sozial-ökonomische Agenda bekommt und Rechtsextreme und politische Parteien zurückweist.

ArC: Was hat der Maidan geschaffen?

DM: Eine Vielzahl an autonomen Bürgerinitiativen, eine kritische und penible Einstellung gegenüber jeder Regierung, aber auch Barrikaden und eine Mode „europäischer Proteste“ mit brennenden Autoreifen und Molotovcocktails.

ArC: Hat die Situation in der Krim etwas verändert?

DM: Die Besetzung der Krim durch russische Streitkräfte zeigte die fast pazifistische Position der ukrainischen Regierung, die keinen Krieg will, selbst wenn sie ein Teil des Territoriums verliert. Diese Situation gestattet den extremen Rechten, eine aggressive Propaganda gegen diese Zurückhaltung zu führen, aber sie können die Mehrheit der Bevölkerung nicht begeistern. Niemand will den Krieg außer einer Handvoll patriotischer Fanatiker*innen.

ArC: Was könnt ihr jetzt tun? An den Antikriegsprotesten teilnehmen?

DM: Auf der ukrainischen Seite ist der Krieg eh nicht in Sicht, also können wir nur aggressiven nationalistischen Impulsen entgegentreten, indem wir den Kriegsbegeisterten erklären, dass unsere Feinde die Regierenden und Militärs, und nicht russische Bürger*innen sind, selbst wenn ihre Hirne mit der putinschen Propaganda gewaschen sind.

ArC: Was denkst über das Ganze?

DM: Ich glaube, dass – trotz des militärischen Konflikts, sozialer Unruhen und des im Allgemeinen zerrütteten Zustands der Ukraine – sich das Leben wieder normalisiert. Es wird nicht mehr wie früher: Es entstand Raum für Basisinitiativen und -aktivitäten, die an keine „große Politik“ gebunden sind. Die Menschen sehen, dass durch den Austausch der Ärsche in den Regierungssesseln das Leben nicht besser wird, und dass man einen Pflasterstein oder Molotov in die Hand nehmen sollte, um eigene Interessen zu verteidigen, und keine Wahlzettel. Natürlich werden die Rechtsextremen und politischen Parteien immer noch beschäftigt, die Menschen werden vor der Glotze sitzen und den Reden aus dem Parlament lauschen, der Staat und das Kapital werden immer noch ihre Finger in die fremden Taschen stecken. Nur der Widerstand dagegen wird massenhafter und lustiger.