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Ontologie der Passivität, Pathologie der Linken

von Jörg Finkenberger; erschienen im Heft Nr. 11/2016

 

Die Dinge, die uns bevorstehen, sind hart und gefahrvoll. Deswegen ist es natürlich besser, sie gar nicht oder zumindest unrichtig zur Kenntis zu nehmen. Benötigt wird dazu eine vollständige Logik der Ohnmacht, eine Metaphysik der Passivität. Diese kann ans Alltagsbewusstsein anknüpfen, wo die Unterwerfung, die Ergebung ins Schicksal schon eingeübt ist. Den Einzelnen ist schon lange gezeigt worden, dass ihr Handeln keine Folgen hat; dass bloss, weil sie es anders könnten oder bräuchten, es nicht anders wird; aus demselben Grund übrigens, warum Hunger nicht der Grund ist, Brot zu backen. Die Illusion, dass andere Verhältnisse unmöglich sind, gerät ins Wanken, wo die Vereinzelten sich auch nur finden könnten, und sie muss notwendig mit Gewalt wiederhergestellt werden, wo Ideologie allein nicht ausreicht. Die Linke bietet aufgrund ihrer Erfahrungen der Niederlage hinreichend Reserve sowohl für die Reflexion der Niederlage als auch für ihre Verewigung. Je nach dem, in welcher Absicht sie die Dinge nachzeichnet, schlägt sie sich auf diese oder jene Seite; in ihr reproduziert sich unvermeidbar immer wieder der Gegensatz.

1. “Das europäische Grenzregime ist die Voraussetzung dafür, dass es hierzulande trotz Tröglitz und Pegida immer noch halbwegs friedlich zugeht und das soziale System nicht kollabiert: Die Finanzkrise und der Staatsbankrott in Griechenland haben gezeigt, dass eine Nationalökonomie nicht unendlich belastbar ist. Wenn die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik dagegen exorbitant steigen würde, wenn die deutsche Volkswirtschaft nicht mehr dazu in der Lage wäre, für die armen Schlucker zu sorgen, und wenn sich die Krise in finanzieller Hinsicht stärker auswirken würde als bisher, dann könnten auch diejenigen Gefallen an der Parole »Ausländer raus!« finden, die sich zur Zeit noch über die hinterwäldlerischen Ausländerfeinde in Tröglitz empören.”

Diese Sätze stammen nicht aus einer Regierungserklärung Helmut Kohls zur Abschaffung des Asylrechts von 1992, sondern von der AG NTFK Halle und aus der “bonjour tristesse”, dem anerkannt einzigen verbliebenen bahamas-Generikum der antideutschen Provinz. Sie bezeichnen den momentanen Endpunkt der Selbstzerstörung der Linken. Das ist etwas ironisch, weil diese Selbstzerstörung ganz anders vonstatten geht, als die bahamas-Fraktion ihr Programm der Kritik der Linken selbst versteht. Nur sie und ihre intimen Feinde glauben ja, dass sie nicht Teil der Linken und ihrer Elendsgeschichte ist, und dass sie diese beiden nicht in mindestens dieser Hinsicht erst zur Kenntlichkeit bringt. Wie fehlgeschlagen diese Partei ist, zeigt sich daran, dass man heute die Linke anhand der bahamas-Fraktion kritisieren kann. Umgekehrt kann man dieser Fraktion eine grosse Zukunft prognoszieren: die Zukunft innerhalb der Linken gehört zweifellos ihr, solange deren Kritik, und zwar gründlich praktische Kritik, nicht gelingt. Weiterlesen

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Dokumentiert: Schluss mit der Genügsamkeit!

(An dieser Stelle dokumentieren wir ein Flugblatt der Initiative gegen den sozialen Frieden aus Leipzig. – das GT)

Gegen die Politik der Sozialkürzungen. Gegen den Verzicht für den Standort.

Seit drei Monaten kämpfen in Frankreich Schülerinnen, Studierende und Arbeiterinnen gegen einen Gesetzesentwurf der regierenden Sozialdemokratie, der ihnen eine ganze Reihe von Verschlechterungen bescheren soll. Im wesentlichen zielt der Vorstoß der Regierung darauf, die Wochenarbeitszeit zu flexibilisieren, den Kündigungsschutz zu lockern, die Abfindungen im Kündigungsfall zu senken und den Flächentarifvertrag aufzulösen. Das alles sind Maßnahmen zur noch effektiveren Ausbeutung der Lohnabhängigen: sie sollen zu geringeren Löhnen arbeiten, und zwar genau dann wann, dort, wo und solange wie das Kapital sie braucht. Wenn ihre Arbeit nicht mehr benötigt wird, will das Kapital sie ohne Probleme auf die Straße schmeißen können. Das Gesetz ist ein Angriff, der die ganzen sogenannten Reformen der letzten Jahrzehnte fortsetzt, die nichts anderes als großangelegte Raubzüge bei den Arbeiterinnen und Armen sind.

Hierzulande hört die letzte große Zumutung dieser Art auf den Namen Agenda 2010. Die rot-grüne Regierung hat sie in den Jahren von 2003 bis 2005 Hand in Hand mit der Opposition und in wunderbarer Eintracht mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften verabschiedet. Ihre famosen Erfolge umfassen: Reallohnsenkungen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Hartz4-Gängelungen, sowie die Einführung von Leih- und Kurzarbeit. Auch hierzulande haben die linken Parteien mit ihrer Agenda den Weg bereitet für die Schaffung eines Niedriglohnsektors, der sich sehen lassen kann. Fast jeder vierte Lohnabhängige in Deutschland kommt in den Genuss seiner Vorzüge! Immer wieder heißt es dabei, die Lohnabhängigen müssten diese Opfer bringen für die Gemeinschaft. Sie müssten Opfer bringen für ein höheres Wesen namens Deutschland. Doch im Namen der Gemeinschaft wird die Konkurrenz unter allen Lohnabhängigen verschärft. Im Namen des Standorts Deutschland retten Bosse und Arbeitgeber, Aktionäre und Anteilseigner ihre Profite – auf Kosten unserer Lebenszeit, unserer Gesundheit und unserer Bedürfnisse. Ja, es gibt sie noch, die Klassenspaltung zwischen Proletariern und Kapitalisten! Wir erleben sie tagein, tagaus, in unseren Arbeits- und Lebensbedingungen. Illusionär ist nicht die Klassenspaltung, illusionär ist der gerade wieder zu beobachtende Versuch, diese Klassenspaltung in den armseligen Feierabendritualen der Fußballreligion zu verdrängen! Illusionär ist die Nestwärme der nationalen Gemeinschaft: Du und dein Chef haben nichts gemeinsam, außer das Deutschlandtrikot. Auf diesem Wege wird sich niemals etwas daran ändern, dass wir unser Dasein als Lohnsklaven für die herrschende Klasse fristen, ob in der Produktion oder im Transport, im Krankenhaus, in der Pflege, in der Gastronomie oder den Kitas, auf dem Bau oder im Büro. Und von den heutigen Schülern und Studenten werden in ein paar Jahren einige als Führungskräfte die Menschenausbeutung managen, die meisten werden aber einfach lohnarbeiten gehen, wie alle anderen auch. Weiterlesen

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Zwei alte Interviews mit bulgarischen Anarchisten

Vor vielen Jahren haben wir diese Interviews für ein ganz anderes Zeitungsprojekt geführt. Während das erste sich eher um die libertäre Geschichte Bulgariens und die großangelegten Versuche anarchistischer Organisierung, um die historische und die (nicht mehr) aktuelle Föderation der AnarchistInnen Bulgariens, FAB(K) im Jahre 2011 dreht, geht es im zweiten Teil um die sozialen Proteste, die das Land 2013 zwar erschütterten, aber nicht zum Besseren veränderten.

Tja, die FAB scheint sich seitdem bis zur völligen Auflösung „restrukturiert“ zu haben. Die Zeitung „Der freie Gedanke“ besteht erfreulicherweise noch und es wurde eine syndikalistische Initiative ARS (Autonome ArbeiterInnenunion) aus der Taufe gehoben. Immerhin, betrachtet die Interviews als eine Art Erinnerung und Kontextualisierung:

Teil eins (2011) &

teil zwei (2013)

Außerdem machen wir euch auf die Seite http://bezlogo.com/ aufmerksam. Lernt halt bulgarisch oder so and stay tuned.

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„Brüder“krieg forever

Wolodimir Zadiraka / nihilist.li

Die Verwandtschaft des alten ukrainischen und des neuen russischen Nationalismus

Die UkrainerInnen haben es einfach, Putin zu verstehen. Besonders gut können ihn diejenigen verstehen, die mit der Ideologie des ukrainischen „integralen“ Nationalismus bekannt sind. Der Begriff selbst entstand, wie SpezialistInnen sagen, nach dem 2. Weltkrieg. Er bezeichnet zwei miteinander verwandte, aber nicht übereinstimmende Ideologien: den „wirklichen Nationalismus“ und den „organisierten Nationalismus“. Unter dem ersten versteht man theoretische Arbeiten eines parteilosen Intellektuellen, Dmytro Donzow, eines originellen und belesenen, literarisch begabten Autoren, der von den meisten seiner ehemaligen Kampfgefährten verflucht und verachtet wird, der dabei methodologisch wirr geblieben ist. Das sind alles Qualitäten, die für einen populären faschistischen Autoren Pflicht sind.

Donzows Ansichten basieren auf einem für das Vorkriegseuropa charakteristischen totalitären Nationalismus. Der Wille zur Macht, Aggressivität, politischer Autoritarismus, Disziplin, Immoralismus, Selbstaufopferung und metaphysische Betrachtungsweise der Geschichte. Das Letztere, freilich, verwundert ein wenig. Donzow kam schließlich aus der marxistischen, nicht aus der religiösen Ecke. Entweder zeugt das von einem Bruch mit der alten Methodologie, oder von einem gewissen politischen Zynismus.

Für Donzow ist eine christliche Rhetorik charakteristisch, dabei widerspricht – wenn man ehrlich ist – die Idee des Nationalismus der Botschaft des Evangeliums komplett, das nationale Unterschiede negiert. Nation bedeutet dem Gott des Neuen Testaments nichts. In der zynischen Welt des „wirklichen Nationalismus“ sind Angriff und Verteidigung gleichwertig, Lüge im Namen der Nation moralisch annehmbar, wenn es sich dabei um die ukrainische Nation handelt. Übrigens sind Cholmogorow oder Markin (1), die die Notwendigkeit der Lüge zugunsten Russlands anerkennen, nicht sehr weit von Donzow entfernt. Genauso im Rahmen der integralen Nationalismusdoktrin handelt der offen ins Gesicht lügende Putin.

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Ukrainische Rechtsextremisten und der „Vaterlandsverrat“

– erneut dokumentieren wir einen Beitrag unserer ukrainischen GenossInnen. Man muss freilich nicht alle Thesen und Schlüsse teilen, zur Kenntnis nehmen sollte man diese Stimmen schon. Grunz! – das GT.

von Wolodimir Zadiraka / nihilist.li

Ukrainische Rechtsextreme trennt eine Frontlinie vom Putinismus, aber kein ideologischer Abgrund. Auf jeden Fall sind ihre Werte und politischen Ziele gar nicht so weit von einander entfernt. Die ultrakonservative Rhetorik eines Milonows (1) unterscheidet sich kaum von Äußerungen des „Rechten Sektors“.
Die beliebtesten und regelmäßig von „wyschiwatniki“(2) geäußerten Ideologeme führen die Ukraine zur Niederlage im Krieg, zur Einschränkung der Freiheiten und zum Verlust eines beträchtlichen Teils an Territorien und zur „Feodalisierung“ des Landes. Diese Ideen vereinen parlamentarische Clowns in der Partei von Kolomojskyj (3), marginale faschistische Gruppen und Anführer der militärisch-politischen Gruppierungen „Asow“ und des „Rechten Sektors“. Dasselbe wünscht sich auch der Kreml.
Putin wäre mit jedem illiberalen Regime zufrieden. Es ist ohne Belang, ob das „wyschiwatniki“ oder ehemalige „Regionalisten“(4) werden. Die einen wie die anderen können die Ukraine in Abhängigkeit von Russland bringen. Weder die einen noch die anderen findet Moskau sympathisch, aber solche Regimes würden für eine Einschränkung der sozialen Basis der Kiewer Regierung sehr von Nutzen sein. (5) Denn je autoritärer das Regime, je niedriger seine Legitimität und sein Rückhalt im Lande, desto schwächer ist es auf dem internationalen Parkett.

Nach Donezk!

Vor gar nicht so langer Zeit rief der lächelnde und entspannte Parasjuk (6) zum wiederholten Male in Schusters Fernseh-Show (7) zum Angriffskrieg und zur Erstürmung von Donezk auf. Das Ziel solcher Gespräche ist es, zu beweisen, dass es Poroschenko und dem Militärstab an Mut fehle. Diese Taktik sieht auf diejenigen ab, die hinter der Frontlinie sitzen und das siegreiche Voranschreiten der ukrainischen Armee sehen wollen, ungeachtet der ungeheuren menschlichen Opfer einer solchen Offensive. Weiterlesen

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Die „Einheit der Völker“ gegen „Charlie Hebdo“

von Seepferd

Eine groteske politische Inszenierung, ein Massenauflauf fand anlässlich des Terroranschlags auf die Redaktion „Charlie Hebdo“ in der Hauptstadt Tschetscheniens, Grosny, statt. Der 19. Januar wurde in der russischen Teilrepublik zum Feiertag erklärt. Festlich gekleidete Menschen zogen betend und singend durch die Straßen zur größten Moschee Europas, zum „Herz Tschetscheniens“ wie sie auch genannt wird; sie skandierten „Allahu akbar!“ und „Mohammed! Isa!“ und hielten Plakate mit „Hände weg von unserem geliebten Prophet Mohammed“ u.Ä. hoch. An der Moschee angekommen, ließen sie Luftballons in den Himmel steigen. Grotesk mutet das nicht nur an, weil indirekt gegen das Gedenken an die ermordeten Redeaktionsmitglieder von „Charlie Hebdo“, gegen die Pressefreiheit und die Militanz der Aufklärung demonstriert wurde. Sondern, weil über eine Million Menschen auf die Straße zu bekommen – wie das tschetschenische Innenministerium am 19. Januar meldete (das waren anscheinend doch „nur“ noch ca. 800 000) – wohl etwas verschleiern musste und offenbarte stattdessen so Einiges.

Freilich galt die Empörung nicht den Morden in Paris (vom koscheren Supermarkt ganz zu schweigen), sondern der ominösen Beleidigung irgendwelcher Gefühle von Gläubigen – etwas Anderes wäre in dieser mehrheitlich von Muslimas und Muslimen besiedelten Region auch nicht zu erwarten. Hätte man der Ermordeten doch gedenkt, dann eher unter dem Motto „die Terroristen sind keine Muslime und rücken den Islam in das falsche Licht“. Allerdings zählt Grosny etwa 300 000 und die gesamten Teilrepublik etwa 1,3 Mio. Menschen. (1) Die Veranstaltung wurde in den benachbarten Republiken durch weit bescheidenere Aufmärsche der Gläubigen flankiert: so gingen in der inguschetischen Hauptstadt Magas am 17. Januar und in der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala am 23. Januar jeweils ca. 20 000 Menschen auf die Straße. (2) Oder – in der althergebrachten „sozialistischen“ Tradition, an die alle autokratischen Herrscher auf dem gesamten postsowjetischen Raum gerne anknüpfen, in der Tradition inszenierter und choreografierter Massenaufläufe und Willensbekundungen des Volkes also – sie wurden auf die Straße hinausgetrieben bzw. -gedrängt. So deuten laut Menschenrechts-Portals „Kavkaz-uzel.ru“ einige Menschen aus Grosny vorsichtig an, dass die Veranstaltung einen „freiwillig-erzwungenen Charakter“ hatte. Ein Begriff aus der sowjetischen Zeit, der auch im metropolen Russland seit Jahren sehr aktuell ist. (3) Offensichtlich war die Demonstration für MitarbeiterInen aller Behörden und Ministerien, sowie für viele SchülerInnen und StudentInnen Pflicht, das Erscheinen und die Teilnahme wurden kontrolliert. Was den VerweigerInnen geblüht hätte, kann man sich denken: vom Stress mit Vorgesetzten und KollegInnen und ausbleibender Beförderung bis zum Rausschmiss.

Das wird den BewohnerInnen Tschetscheniens bereits allzu sehr bekannt vorkommen. Am 23. März 2014 ließ die Regierung in Grosny das Volk „spontan“ die nicht weniger „freiwillige“ Annexion der Halbinsel Krim durch Russland begrüßen (4) und am 7. Oktober den Geburtstag von Wladimir Putin feiern (5). Dabei zogen weiße, blaue und rote Kolonnen durch die Stadt zu Ehren eines Mannes, zu dessen Machtübernahme die zweite tschetschenische Militärkampagne (1999 – 2000 bzw. 2009) überhaupt gestartet wurde.

Wie dem auch sei, vom immer noch nicht zerschlagenen islamistisch-separatistischen Untergrund wird gemeldet, dass sich am 19. Januar „nur“ 150 000 Menschen in Grosny versammelten (6). Dass es diesen Untergrund immer noch gibt, dass er zwar ziemlich bedrängt, aber noch recht aktiv und sehr gefährlich ist (7), zeigt nur, dass es dem tschetschenischen Präsidenten von Putins Gnaden Ramsan Kadyrow immer noch nicht gelungen ist, politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität zu schaffen.

Wir zeigten bereits, wie der ehemals nationalistische tschetschenische Separatismus von den eingeladenen Djihadisten unterwandert und vereinnahmt wurde (8). Anfang 90er suchte der eher nationalistisch orientierte tschetschenische Untergrund Hilfe im Konflikt mit Russland und bekam finanzielle und logistische Unterstützung von jordanischen und saudi-arabischen Herrschern. Es kamen viele Mudjaheddins in den Kaukasus, die noch offene Rechnungen mit Russland aus den sowjetisch-afghanischen Krieg (1979 – 1989) hatten. Sie machten sich aber relativ schnell zu ungern gesehenen Mitkämpfern, da sie außer Geld, Waffen und Beziehungen den Islam wahhabitischer Prägung mitbrachten. Die Kehrseite dieses Prozesses war auch die Verschärfung des „offiziellen“, sufistischen Islam und das Zurückdrängen des überlieferten vorislamischen Rechts. Kadyrow, dessen Vater, Achmat-Hadji, ein angesehener Geistlicher war und sich während der ersten tschetschenischen Kampagne (1994 – 1996) auf die russische Seite schlug, gibt sich nicht nur gerne weltmännisch, sondern hält sich auch als einen „Beschützer des Glaubens“. So argumentiert er im Kampf gegen die Überreste des „Kaukasischen Emirats“, nicht nur machtpolitisch (agiert er doch als Putins Vasall in der Region und muss für Ordnung sorgen), sondern auch theologisch. Dabei knüpft er zwar an den traditionell im Kaukasus verbreiteten sufistischen Islam an, verschärft ihn gleichzeitig und tritt für die Anwendung des Scharia-Rechts im öffentlichen Leben ein – was in der Region eigentlich ein Novum wäre.

Hier sollten wir eines klar stellen: der Sufismus hat viele Gesichter, es ist nicht nur das romantisch verklärte, mystische Gegenstück zum verbissen-strengen Salafismus, der unter den gehobenen Gesellschaftsschichten populär war, er ist auch der asketische, politisch weitgehend desinteressierte „Volksislam“ unterer Schichten; eine perfekte Herrschaftsideologie also (sofern es so etwas im strengen Sinn noch bräuchte). Hinzu tritt das vorislamische Recht der Tschetschenen und Inguschen, welches den zugereisten Gotteskriegern ein Dorn im Auge war, weil es eher als die Religion das Familien- und Clanleben regelte und z.B. Frauen (relativ) hoch im öffentlichen Leben stellte. Es soll zwar nicht der Eindruck entstehen, dass der kaukasische Sufismus etwas besonders Liebenswertes sei, es mehren sich jedoch seit Jahren Stimmen aus der Region, denen die Islamisierung des Lebens unter Kadyrow allmählich ungeheuerlich wird. Von der überdreht dargebotenen Religiosität, der Errichtung pompöser Kultbauten und „hochmoderner Krankenhäuser“, in denen die psychische Erkrankungen mit dem Koran behandelt werden sollen (9), bis zur Jagd auf Grosnys Straßen auf „nicht islamisch gekleidete“ Frauen und der Befürwortung von Ehrenmorden – selbst den frommsten TschetschenInnen wird es mittlerweile zu bunt; einige fliehen entweder nach Russland oder gleich nach Europa.

Vermutlich aber steht dahinter nicht nur der Versuch, die religiös-politische Konkurrenz zu unterdrücken und die eigene Herrschaft zu sichern. „Wenn man auf die religiöse, mittelalterliche Form der Legitimation zurückgreift, sich faktisch zum Beschützer des Glaubens erklärt, heißt das, dass man annimmt, die weltliche Legitimation reiche einem nicht aus. D.h. mit der Legitimität, die Ramsan Kadyrow von Putin und außerdem vom Volk erhält, ist er nicht zufrieden. Er braucht eine neue. Er muss zeigen, dass er nach anderem Recht ein Herrscher Tschetscheniens ist. Ich glaube, dass auch Kadyrow sich auf seine Weise auf die Krise vorbereitet. Auf die Krise, die womöglich auch seine Herrschaft in Tschetschenien unter Frage stellen wird. Ich behaupte, dass nicht allem in Kreml gefällt, was passiert.“ (10) Auch in Tschetschenien wird gemutmaßt, dass Kadyrow sich an den Herrschern der Vereinigten Arabischen Emirate orientiere, da er wisse, dass er in Europa mit seinem politischen Kurs nirgendwo andockt (war er doch einer der ersten Politiker Russlands, die das Einreiseverbot betraf, weil seine Garde in der Ost-Ukraine auf der pro-russischen Seite kämpft) und Putins Gnade unvorhersehbar sei (11).

Während Wladimir Putin den Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ scharf verurteilte, sich also immerhin wie ein Chef eines säkularen Staates äußerte, meinte sein „eigener Fußsoldat“ Kadyrow es ihm nicht gleich machen zu müssen. Durch seinen persönlichen Instagram-Account verkündet er seine Sicht auf innen- und außenpolitische Fragen. Bekannt wurden in dieser Hinsicht seine verbalen Angriffe auf den in Ungnade gefallenen Oligarchen im Exil, Michail Chodorkowski und den Direktor des liberalen Radiosenders „Echo Moskwy“, Alexej Wenediktow, die sich beide mit den ermordeten Karikaturisten solidarisch zeigten und überhaupt zu fragen wagten, ob man die Karikaturen abdrucken sollte. Beide wurden zu persönlichen Feinden Kadyrows und aller Muslime erklärt; und sollte die Staatsmacht sich zu milde verhalten, würden sich schon Leute finden, die ggf. mit Gewalt nachhelfen. Denn: „Russland hat heute viele Probleme, um diese zu bewältigen, wird, wie noch nie, die Einheit und der Zusammenhalt der Völker benötigt. Und Wenediktows benötigt die Unruhe, jeden Funken, um die Leute auf die Plätze hinaus zu treiben“. (12) Er meint natürlich den Albtraum jeder Staatsmacht, und der in Moskau sowieso, den Albtraum vom ukrainischen Maidan und dem ägyptischen Tahrir-Platz, der 2011 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau scheiterte. Nicht ohne Grund sagt der Mann, der seinen Aufstieg während der zweiten tschetschenischen Kampagne mit dem Umwerben der Separatisten auf die pro-russische, in Wahrheit jedoch auf seine eigene Seite, schaffte: wer gegen den Islam sei, sei gegen Russland. Wohl aus diesem Grund übertrug das russische Fernsehen am 19. Januar live nicht nur die Bilder der Kundgebung in Grosny, sondern sendete unkommentiert stundenlang, wie in Russland massenhaft die Taufe Jesu gefeiert wurde. Wohl aus demselben Grund hagelte es antisemitische Kommentare im Internet zum Streit zwischen Kadyrow und Wenediktow: die Juden sind’s, die Christen und Muslime untereinander zerstreiten wollten. (13)

Der 1995 gedrehte Film „Musulmanin“ war ein Skandal. (14) Da kam nach jahrelanger Gefangenschaft in Afghanistan ein Soldat, der in den Jahren den islamischen Glauben angenommen hat, in sein Dorf mitten in Russland zurück. Der seltsam wirkende, schweigsame, nicht trinkender und seine religiösen Riten strengstens einhaltender Mensch verunsichert seine Nachbarn, die sich ihrerseits veranlasst fühlen, ihren russisch-orthodoxen „ungeglaubten Glauben“ verstärkt rauszuhängen und dem Moslem an die Pelle zu rücken. Der Konvertit geht aus dem Konflikt als moralischer Gewinner aus, obwohl er offensichtlich auf der Seite der ModernisierungsverliererInnen landen wird. Heute dürfte der Film wieder aktuell werden, wenn auch nicht mehr so skandalös, lautet seine Botschaft doch: der Moslem ist der bessere Russe.

Fußnoten:

1) http://chechnya.kavkaz-uzel.ru/articles/255811/

2) http://ingushetia.kavkaz-uzel.ru/articles/255719/, http://www.kavkaz-uzel.ru/articles/256093/

3) So bei den Massenaufläufen unter der Schirmherrschaft der Partei «Einiges Russland», «Krim ist unser»-Feierlichkeiten, anlässlich des Sieges über den Faschismus am 9. Mai, anderen patriotischen Events und Liebesbekundungen des Volkes für den Präsidenten. Natürlich fänden sich nicht wenige Menschen, die sich freiwillig aus solchen und ähnlichen Gründen zusammenpferchen, ob sie dann auch so viele wären und so unwidersprochen demonstrieren den „Volkswillen“ demonstrieren würden, scheint uns sehr fraglich.

4) http://www.kavkaz-uzel.ru/articles/239919/

5) http://www.kavkaz-uzel.ru/articles/250437/

6) Man sollte auch nicht jedem Wort glauben: http://www.kavkazcenter.com/russ/content/2015/01/19/107733.shtml

7) Eines der bekanntesten Beispiele aus der letzten Zeit ist der Terroranschlag auf das Haus der Presse in mitten im befriedeten Grosny vom 4. Dezember 2014. http://www.tagesschau.de/ausland/grosny-gefechte-101.html

8) Das grosse Thier #7, Frühjahr 2014, „Vom kaukasischen Emirat zum slawischen Wahhabiten“

9) http://lenta.ru/news/2008/02/04/coran/

10) So der Politikwissenschaftler Walerij Solowej, http://lenta.ru/articles/2015/01/21/kadyrov/)

11) http://www.kommersant.ru/doc/2039949

12) Der Herrscher ganz persönlich und unvermittelt auf seiner Instagram-Seite: http://rkadyrov.tumblr.com/post/107502441319, http://rkadyrov.tumblr.com/post/107597284609

13) Vgl. dazu „Aufklärung und Aufklärungsverrat im 21. Jahrhundert“, in: „Das Konzept Materialismus. Pamphlete und Traktate“, 2009, Freiburg

14) Reg. Wladimir Chotinenko; http://www.imdb.com/title/tt0113878/?ref_=ttpl_pl_tt Zwar sehenswert, uns ist aber nicht bekannt, ob er in deutscher oder in englischer Fassung zu haben ist.

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Bekenntnisse eines Kiewer Anarchisten

von Wolodmir Zadiraka / nihilist.li

Wir dokumentieren wieder mal eine persönliche Einschätzung des Konflikts in der Ukraine. Über die Deutungen der Geschehnisse kann man streiten, über die Schlüsse, die die missliche Situation einem Libertären aufzwingt, kann man sich wundern. Es bleibt auch die heikle Frage, wie die ukrainischen Neonazis aus diesem Konflikt herausgehen werden: als gemäßigte oder sogar als deutlich radikalere Kraft. Ob der Autor recht hat oder sich nur gerne irrt – ist derzeit nicht abzusehen. Wir dokumentieren diese Position und drücken somit unsere Solidarität mit allen Menschen in der Ukraine, die immer noch trotz allem hinter der Idee der sozialen Revolution stehen. – das GT

In der letzten Zeit gehen pazifistische Geier, linke „Kartoffelkäfer“ (1), Unterzeichner der Minsker Erklärung (2) (auf der staatlichen Gehaltsliste stehend) und andere „unparteiische“ Verteidiger der Interessen des Russischen Reichs einem spannenden Hobby nach. Sie rekonstruieren meine Gedankengänge. Also beschloss ich, ihnen die Arbeit zu erleichtern.

  1. Ich bin der Überzeugung, dass in der Ukraine eine bürgerliche Revolution gewonnen hat. Die Bourgeoisie stürzte die Herrschaft der korrumpierten Bürokratie und versucht, das Land zu regieren. Genau deswegen macht der Bourgeois-Präsident Poroschenko Unternehmensmanager zu Chefs diverser Behörden. Die Groß-, Mittel- und Kleinbourgeoisie bewaffnet die Freiwilligenverbände im Osten des Landes und führt sie häufig selbst an.
  2. Der politische Grund für den Sturz der „Familie“ Janukowitschs war die Verletzung unausgesprochener Verpflichtungen der Regierung den (gesellschaftlichen) Klassen gegenüber. So verabschiedet das Parlament das Budget und beachtet dabei Kritik und Wünsche von einflussreichen Gruppierungen. Die Regierung veruntreut die Gelder heimlich, tötet aber den Pöbel nicht. Die Regierung kann den Protest entweder ignorieren oder unterdrücken, darf aber keine Folter oder Morde gegen die Unzufriedenen anwenden. Im Januar verstieß die Regierung gegen all diese Verpflichtungen und verlor ihre „Legitimität“ in den Augen der Bevölkerung.
  3. Der ökonomische Grund des Zusammenbruchs war die „Korruptionsrate“. Die „Familie“ (3) war so gierig, dass die ukrainische Wirtschaft sich ohnehin am Rande des Zusammenbruchs befand. Staatsausgaben wurden durch Kredite finanziert. Im Herbst war das Land – ohne weitere Kredite – zu einem Zahlungsausfall verdammt.
  4. Die Geschehnisse auf der Krim und im Osten des Landes waren eine klassische Gegenrevolution und Intervention in einem. In Russland ist ein ähnliches Regime bürokratischer Kleptokratie an der Macht, das als Suzerän Janukowitschs auftrat. Nach Frieden und Übereinkommen mit der Russischen Föderation zu verlangen hieße, Garantien zu schaffen, um die bürgerliche Revolution mit politischen Methoden zu ersticken. Russland und das Klientel der Machthaber von Donbass haben keine anderen und können keine anderen Absichten haben.
  5. Die Gegenrevolution nimmt den Charakter einer klerikal-konservativen Reaktion an. In Donbass sehen wir die Realisierung derjenigen „konservativen Revolution“, von der die extrem rechten Denker des Westens und des Osten lange geträumt haben. Die Ideologie der Dontzker und Luhansker Volksrepubliken (DVR / LVR) ist die eigenartige Form russischen totalitären Nationalismus‘. Soll heißen, des Faschismus in „antifaschistischer“ Verpackung.
  6. Das aktuelle Regime in Russland ist eine weniger terroristische Variante desselben faschistischen politischen Ideals. Die Bevölkerung Russlands unterstützt seit Jahren dieses nach rechts abdriftende Regime, teilweise weil es ihr günstig ist, der andere Teil unterliegt einer massiven Propaganda. Ja, die Bevölkerung Russlands ist schuld an dem, was passiert. Schuldig wie die Deutschen, die Hitler von Herzen liebten, wie die Ungarn, die (Miklós) Horthy anbeteten, oder die Italiener, die imperialistische Kriege in Afrika unterstützten. Verfall und Zusammenbruch des Regimes Mussolini hing mir militärischen Niederlagen und einer Überanstrengung der Kräfte zusammen. Die Faschisten wurden durch einen Aufstand weggefegt, der durch den Einmarsch der Alliierten und durch die für die Bevölkerung nicht mehr akzeptablen Kriegsverluste provoziert wurde.
  7. Die europäische und russländische Linke bewies, dass die „realpolitische“ linke Bewegung tot ist. Ein bedeutender, wenn nicht der größte Teil der Bewegung denkt nicht in Klassenkategorien, sondern in Kategorien einer „antiimperialistischen“ Geopolitik. Sie sind bereit, einen Aufstand in einem Land mit vielen Millionen BewohnerInnen mit einem „Komplott der CIA“ zu erklären. Daher ist die heutige Übereinkunft von Post-Stalinisten mit europäischen Pro-Putin-Faschisten bezeichnend. Sie denken in denselben Kategorien. Und manchmal faseln sie im Chor und ohne Umschweife von einer jüdischen Verschwörung.
  8. Die Hauptprofiteure der Konservierung korrupter Regime in Afrika, Asien und Europa sind die Kapitalisten der EU. Es sind ihre Banken, in denen die Herrscher „souveräner“ Staaten, sei es Uganda, die Ukraine oder Russland, ihr Geld aufbewahren.
  9. Der Maidan ist eine jener Revolutionen, die dem „arabischen Frühling“ ähneln. Der arabische Frühling richtete sich gegen die verbal durchaus „antiimperialistischen“, ansonsten aber der EU-Bürokratie sehr entgegenkommenden Staatschefs. Weder die USA, noch die EU profitierten von diesen Revolutionen.
  10. Die PolitikerInnen der EU sind verantwortlich für das Blutvergießen vom 18. bis 20. Februar in Kiew. Gerade ihr Unwille, die „Familie“ mit persönlichen Sanktionen zu belegen, hat Janukowitsch dazu gebracht, von Waffen Gebrauch zu machen.
  11. Vom Standpunkt konsequenter MarxistInnen ist die Unterstützung der DVR / LVR schlicht unmöglich. Sollten Revolution und Fortschritt für sie von keiner „dialektischen“, sondern von realer Bedeutung sein, sollten sie sich bei der (ukrainischen) Nationalgarde melden. Vorwärts und mit einem Lied auf den Lippen, GenossInnen!
  12. Faschisten erhielten Waffen, sind aber gezwungen, den Schutz und den Aufbau der bürgerlichen Nation zu gewährleisten. Der existierenden Nation, nicht jener, die sie in ihren rassistischen Träumen gesehen haben. Einerseits können wir annehmen, dass sie in der Zukunft zum Instrument der Beseitigung von Unerwünschten werden. Andererseits können die aktuellen Geschehnisse zum endgültigen Auseinanderbrechen der „sozial-nationalistischen“ Konzeption führen. Es wird schwierig, ein weißer arischer Krieger zu bleiben, wenn zusammen mit dir in deiner Abteilung Uzbeken, Azerbajdschaner, Armenier und Juden kämpfen und deine Waffenbrüder im Chor gerne „Katjuscha“ (4) singen.
  13. AnarchistInnen können keine einheitliche Position zum Krieg im Osten haben. Es ist der Krieg eines bürgerlichen Staates gegen ein reaktionäres Imperium. Es scheint, als sollte einE AnarchistIn auf der Seite der Revolution stehen. Das Ziel dieser Revolution ist aber der Aufbau eines funktionierenden bürgerlichen Staates mit einer sehr niedrigen Korruptionsrate. Ein komisches Ziel für eineN LibertäreN. Auf der anderen Seite sehen wir das autoritäre Regime Putins, das sich immer mehr den faschistischen Vorkriegsregimes angleicht und die Juntas der DVR und der LVR stellen längst faschistische Gebilde dar. Es scheint, man sollte den antifaschistischen Kampf unterstützen. Jedoch hat nicht jeder antifaschistische Kampf Priorität. Im Konflikt zwischen Kapitalismus und Faschismus ist es schwierig, für den Kapitalismus Partei zu ergreifen.
  14. Persönliches. AnarchistInnen während des Zweiten Weltkrieges spalteten sich in jene, die sich gegen alle Konfliktseiten stellten, und jene, die den bürgerlichen Armeen beitraten, um gegen den Faschismus zu kämpfen. Das war ein totaler Krieg. Heute erreicht der Krieg zwischen der Ukraine und Russland nicht diese Stufe der Eskalation. Im Falle eines Angriffs Russlands gegen die Ukraine bin ich der Meinung, dass jedeR seine oder ihre Entscheidungen treffen soll. Ich werde keine Fahnenflüchtigen verurteilen, beschloss aber, mich der Mobilisierung nicht zu widersetzen. Weil das der Kampf für meine und eure Freiheit sein wird, nicht für die Ukraine. Aus mir wird zwar ein Soldat wie aus einem Kackhaufen ein Sprengsatz, aber das ist nur meine Entscheidung und ich will sie niemandem aufzwingen.
  1. September 2014

1) „Kartoffelkäfer“ – abfällige Bezeichnung russischer PatriotInnen wegen ihrer Vorliebe für schwarz-orangene Schleifen der Ehrenabzeichen der Roten Garde von 1942. Sieht man öfters bei „Separatisten“-Verbänden in der Ostukraine.

2) http://liva.com.ua/conference-antiwar.html

3) Als „Familie“ bezeichnet man die Regierung und ihr nahe stehenden, von ihr protegierten Interessenverbände in der Wirtschaft.

4) https://de.wikipedia.org/wiki/Katjuscha_%28Lied%29