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19.1. Dresden: Erinnern heißt kämpfen

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Jedes Jahr am 19 Januar gehen Tausende von Menschen in Moskau, in anderen Städten Russlands und vieler anderer Länder auf die Straßen, um an von Neonazis ermordeten Anastasia Baburowa und Stanislaw Makrelow zu gedenken. Die Journalistin und der Rechtsanwalt wurden 2009 auf offener Straßen erschossen. Unter dem starken Druck der Öffentlichkeit gelingt es, die Strafverfolgungsorgane dazu zu zwingen, sich der Sache anzunehmen und sie vor Gericht zu bringen. Der spektakuläre Gerichtsprozess, der die Kampforganisation Russischer Nationalisten (BORN) und ihr mörderisches Wirken aufdeckte, endete erst im Sommer 2015. Die Ermordung von Makrelow und Baburowa war nicht die letzte Straftat, die von der BORN begangen wurde.

Aus dem Zeitschriftprojekt „Russkij Obras“, das rechte Fußballhools mit rechten Intellektuellen zusammenbringen sollte, entstand irgendwann 2004 die Idee, der legalistischen rechten Bewegung eine Art Kampforhanisation nach dem Vorbild der IRA zu schaffen. Die Gründung einer neuen rechten Partei scheiterte und so beschloss man, sich der Herrschaft auf eine andere Weise anzudienen. Ausschlaggebend waren dafür wohl noch zwei Gerüchte: Erstens, dass die Linke eine „Neue-Linke“-Partei gründen wolle, die Politik für Migranten, Schwule und andere Minderwertige machen würde, dann gehe Russland bekanntlich vor die Hunde. Zweitens, dass es einen expliziten Auftrag seitens des Kremls gäbe, den jemand ausführen müsste. Der Chefideologe Ilja Gorjatschew wittert seine Chance, in die große Politik einzutreten; der fürs „Technische“ zuständige Nikita Tichonow, der wegen Mord an einem Antifaschisten in der Ukraine untergetaucht ist, spekuliert auf Dankbarkeit und Amnestie seitens der russischen Justiz.

Mit sieben Morden ist die BORN längst nicht die größte und nicht die blutrünstigste Nazibande. Davor und danach gab es in dieser Hinsicht Schlimmeres. Zu der für Nazis üblichen Verachtung für das individuelle Leben, das sie bekanntlich immer gerne für die Verteidigung der Gattung anständiger Warehüter und Staatssubjekte (das jeweils Folkloristische ist dieser Gattung immer äußerlich, alle Morde und Branschatzungen geschehen freilich immer ausschließlich aus Notwehr), kommt noch etwas hinzu. Die BORN waren keine üblichen „Sanitäter“ der als Dschungel halluzinierten kapitalen Gesellschaft. Sie waren auch keine typischen „Nationalrevolutionäre“. Von Anfang an wollten sie in die große Politik, sie waren biedere Opportunisten. Ihre Opfer suchten sie nach Bekanntheitsgrad und vermeintlicher Gefährlichkeit fürs Regime. Nur das eine Mal haben sie sich verspekuliert: ihre Forderung, vom Kreml endlich ernst genommen zu werden, wollten sie mit der Rache an Strafrichter Tschuwaschow bekräftigen, der davor einige Mitglieder der Neonazi-Bande „Spas“ hinter Gitter schickte. Erst dann aber sind all diese Morde an Linken und Migranten auf der Agenda des Oberstes Ermittlerkomitees gelandet.

Es hat länger gedauert und erwischt hat man nicht alle. Der letzte war der Chefideologie Gorjatschew, den Serbien nur unter bürokratischem Krächzen extradierte. Als er 2015 im Gerichtssaal das Urteil „Lebesnlänglich“ hört, wird er ohnmächtig. Es ist ein grausames Todesurteil und die „Freude oben“ haben an ihm kein Interesse. An die mächtigen Schutzherren und Förderer, auf die die verurteilten Nazis während des Prozesses öfters angespielt und anscheinend bis zuletzt gehofft hatten, durften weder Ermittler noch die Öffentlichkeit kommen.

Die Ermordeten vom 19. Januar hatten Ideale und kämpften für sie, beide waren in der libertären Bewegung aktiv. Anastasia schrieb u.a. über den von Behörden geförderten rechten Terror auf den russischen Straßen, Stanislaw war den Mächtigen ein Dorn im Auge, weil er sich u.a. mit Kriegsverbrechen des russischen Militärs während der tschetschenischen Kriege befasst hatte.

Gedacht wird es außerdem aller ermordeter AntifaschistInnen und linker AktivistInnen. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im März 2018, die eine Verlängerung und weitere Vertiefung der Krise der russischen Gesellschaft; Intensivierung nationalistischer, klerikaler und xenophober Rhetorik, der Behördenwillkür, weitere Kriminalisierung sozialer AktivistInnen und Verschärfung des unmenschlichen Migrationsregimes bedeuten, ist dieses Gedenken ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegen Ungerechtigkeit. Noch mehr „höhere Werte“ und „geistige Fesseln“ werden schnurstracks zu noch mehr Blut und Elend führen. „Patriotismus ist eben so eine Sache – ohne Blut und Gemetzel wirkt er viel zu unseriös und ist einfach nur lächerlich“, schrieb Stanislaw Makrelow 2008, unmittelbar nach der „kleinen glorreichen“ südossetischen Kampagne des Kremls.

Angebliche „Domestizierung“ der rechten Gewalt, die der russische Staat seit dem Ende der 2000er Jahre betreibt, bedeutet kein Abflauten der Gewalt, sondern nur noch, dass neonazistische Schläger verstärkt in Dienst genommen, weiterhin gegen jeglichen gesellschaftlichen Dissens eingesetzt und weitere Todesopfer fordern werden. Rassistische Gewalt auf Russlands Straßen bleibt weiterhin virulent. „Gegen Rassismus kann es keine ‚linke Politik‘ geben, denn dessen Zentrum ist der politische Souverän“. (Joachim Bruhn)

Über diese und ähnliche Dinge werden wir am 19.1.18 um 19 Uhr in Malobedo, Kamenzer Str. 38 in Dresden diskutieren.

Hier ist der Aufruf von ABC Dresden. C u.

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17.1. Bamberg: Refugee Demonstration

FB-Link

12 Uhr ab Erlenweg 4

Against inhumanity! Stop the camp system! Gegen die Unmenschlichkeit! Stoppt das Lager System! We´re refugees – not prisoners!

Demonstration in Bamberg on 17th January at 12 pm.

We are refugees from different countries, that are all facing the same problems, living in the AEO camp in Bamberg. We were searching for protection and a life in peace. But what we are facing is no life at all. The AEO camp in Bamberg is worse than a prison. This is why we stand up – against the inhumanity and harassment of the Bamberg Lager system. On Wednesday 17th January 2018 we are going out and taking our demands on the streets. Our demand is for a life in dignity. We are calling for all inhabitants of the AEO Bamberg, as well as groups and individuals to join us in solidarity for this peaceful demonstration through the town of Bamberg.

We demand:

1) Many of us are here without any German Ausweis, only the white camp card: We need a German Ausweis and the right to work

2) Schooling is a universal right of every child in the world: Our children need to go to school – and we adults also need to study

3) Many of us are denied the basic financial support that is guaranteeed by the German constitution – even young mothers do not get one cent for baby food. We need a basic financial livelihood

4) We stay here for months, some even 24 months: We need transfers! Shut down the Bamberg AEO-Lager! No Lager nowhere!

5) We need proper medical care

6) The constant harassment and inhuman treatment of us refugees needs to stop (by securities, administration and others)

7) The women need their own spaces of privacy and safety

8) No deportations, Dublin or other

9) Stop racism

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Offenbar muss man in Deutschland Bühnen besetzen, um den Linken folgendes einschenken zu können.

Die deutsche Linke hat gar kein Vertrauen an die Kraft der Arbeiterklasse. Weder in Deutschland noch im Iran. Daher werden ihre Kämpfe, Auseinandersetzungen und Aufstände völlig unterschätzt und die Kalkulationen aus dem kapitalistischen Machtsystem ausgehend untergeordnet. Also die angeblichen Akteure der Weltpolitik seien demnach nur imperialistische Mächte und aufsteigende regionalen Mächte. Dabei fällt die Solidarität mit der Arbeiterklasse im Iran zum Opfer. So wird jeder Aufstand, jeder Streik gleich von diesen angeblichen linken Kräften in Deutschland als angeblicher Agent des Imperialismus diffamiert.

Wäre diese unvergleichliche Anführerin der Arbeitenden heute hier: nämlich Rosa Luxemburg! Sie würde eine flammende Rede halten, wie damals gegen den deutschen Chauvinismus von Bernstein oder von Kautsky. Sie würde unversöhnlich gegen das hier geltende Verständnis von Imperialismus polemisieren: Der Feind meines Feindes sei mein Freund! Das ist kein Marxismus, das ist bürgerlicher Pragmatismus. Das ist kein Antiimperialismus, das ist Antiamerikanismus als Ausdruck des deutschen Nationalismus.

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Frage

Trifft es eigentlich zu, dass Feine Sahne Fischfilet zusammen mit Campino von den Toten Hosen an einer Platte mit Arbeiterliedern arbeiten?

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Grosse Koalition

Kleiner Nachgang zu unseren Überlegungen über den Wahlausgang. Die SPD-Führung hat zwar beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, aber man sollte nicht allzu fest damit rechnen. Gerade eben hat der erste Landesverband, Sachsen-Anhalt, auf einem Parteitag 52 zu 51 Stimmen dagegengestimmt.

Eine Ablehung durch die Partei würde die Partei entweder auf den Weg der britischen oder der griechischen Schwesterpartei schicken, und wird in ganz Europa die weitestgehenden Folgen haben, sogar in Deutschland.

In other news, unser Mitarbeiter Vince O’Brien hat seine kleine Analyse und Kritik der Lage der Sozialdemokratie nunmehr fertig, wer es eilig hat, kann den über die Redaktionsadresse anfordern.

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Zeitleiste Pegida u.a.

Weil das anscheinend bisher übersehen wurde, hier eine kleine Zeitleiste, die man irgendwann mal aus Interesse zusammenrecherchiert hat. Die meisten Sachen hat man ja in der Hektik immer wieder vergessen. Aber die Ergebnisse lassen doch vielleicht den einen oder anderen Schluss zu, was.

Zeitleiste JPEG

Auf was reagieren die rechten Bewegungen eigentlich? Auf was nicht? Könnte ja evtl. helfen, rauszukriegen, was zum Teufel eigentlich los ist. Das Ding ist nicht sehr übersichtlich, und auch nicht sehr vollständig. Wenns vollständiger wäre, wärs weniger übersichtlich. Wenns übersichtlicher wäre, wärs weniger vollständig. Übersichtlicher als die Realität ist es schon noch. – Bei Gelegenhiet führt man das mal über 2016 und 2017 weiter.

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Dobrindt

Von Peter Schmitt

Zur Abwechslung eine Meldung aus Deutschland. Dass die deutsche Parteienlandschaft jahrelang keine überlebensfähige rechtspopulistische oder -extreme Partei hervorbringen konnte, galt den hiesigen Medien stets als großer Grund zur Freude über die politische Erwachsenheit und Stabilität Deutschlands. Vergessen haben sie dabei wohl F.J. Straußens Ausspruch, dass es in Deutschland rechts von der CSU keine “demokratisch legitimierte” Partei geben dürfe – was selbstverständlich nur bedeutet, dass die CSU sich bei Bedarf so rechts wie nötig aufstellen kann. Enter Alexander Dobrindt, bisher vor allem bekannt durch Maut und Vasallentreue zur deutschen Autoindustrie:

“Der CSU-Politiker sieht den Grund für diesen von ihm beschriebenen Widerspruch in der 68er-Bewegung, deren Ideen als ‘geistige Verlängerung des Sozialismus’ bis heute Wirkung hätten. Aber: ‘Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit. Der neue Islamismus attackiert Europas Freiheitsidee und Selbstverständnis und darf seine Zeit gar nicht erst bekommen.’ Darum formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. ‘Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.’”

Man wird Dobrindt nicht unterstellen wollen, den Begriff der “Konservativen Revolution” vollkommen unbedarft verwendet zu haben. Auch die Vorstellung einer “geistigen Verlängerung des Sozialismus” die mit “Sozialismus, Ökologismus und [via liberaler Einwanderungsregelung] Islamismus” die “christlich-abendländische Leitkultur” zerstört, ist keine ganz neue. Man kann jetzt wie die linke und liberale Presse Dobrindt vorwerfen, die Wähler für dumm verkaufen zu wollen, sich ein bisschen über diesen abgehängten Provinzpolitiker lustig machen oder gar sein “Argumente” “zerlegen”. Man kann aber auch erkennen, dass hier ein führendes Mitglied einer deutschen Regierungspartei und Bundesminister ganz ungeniert an die deutsche alt-right appelliert – die sich um derlei Argumente bekanntlich keinen Deut schert -, dass sich hier – man fühlt sich ein wenig an Trump erinnert – innerhalb einer vorgeblich seriösen Mitte-Rechts-Partei ein rechtspopulistischer Aufbruch ankündigt. Und dass innerhalb dieser vorgeblich seriösen Mitte-Rechts-Partei die gleichen Wahnvorstellungen eines sich bis in die eigene Schwesterpartei erstreckenden linksgrünversifften Establishments bestehen, die man sonst so gerne an die rechte lunatic fringe abschiebt.