Weitere Ankündigungen: Polizeiintrige

Aus aktuellem Anlass kündigen wir fürs nächste oder übernächste Heft eine kleine Untersuchung an: Kalkül und Chaos, Polizei-Intrige oder Überforderung als Element der öffentlichen Willensbildung anhand „Moabit“ „Heidenau“, „Köln“ und „Hamburg“.

Autokrise und deutsche Kartelle

Dass es sich bei der zum Vorschein gekommenen Struktur ausgerechnet um ein Kartell handelt, bringt ein paar Erinnerungen aus der deutschen Industriegeschichte zurück.

Engels schreibt über die Anfänge der deutschen Industrie:

Sobald eine Ausschreibung für Schienen oder andere Produkte ihrer Fabriken angesetzt ist, bestimmt das Komitee reihum, welchem Mitglied der Auftrag zufallen soll und zu welchem Preise es ihn akzeptieren muß. Die anderen Beteiligten machen Angebote zu einem höheren Preis, der ebenfalls im voraus abgesprochen worden ist. Dadurch, daß jede Konkurrenz aufhört, besteht ein absolutes Monopol. Das gleiche gilt für den Export. Um die Durchführung dieses Planes zu sichern, deponiert jedes Mitglied des Ringes zu Händen des Komitees einen Blankowechsel über 125.000 Francs, der in Umlauf gebracht und präsentiert wird, sobald der Unterzeichnete seinen Vertrag bricht. Der aus den deutschen Verbrauchern auf diese Weise herausgepreßte Monopolpreis ermöglicht es den Fabriken, ihren Produktionsüberschuß im Ausland zu Preisen abzusetzen, zu denen sich sogar die Engländer weigern, zu verkaufen – und der deutsche Philister (der es nebenbei gesagt verdient) muß die Zeche bezahlen. So wird der deutsche Export wieder möglich, dank der gleichen Schutzzölle, die ihn nach Meinung des breiten Publikums scheinbar zugrunde richten. …

Es geht natürlich weiter:

Es versteht sich von selbst, daß dieses schöne System den unvermeidlichen Bankrott dieser miteinander verschworenen großen Unternehmen nur einige Jahre hinauszögern kann. Solange, bis die anderen Industrien es ebenso machen; und dann werden sie nicht die ausländische Konkurrenz, sondern ihr eigenes Land ruinieren. Man kommt sich vor, als lebe man in einem Narrenlande…

In der Tat, aber es hat ja länger funktioniert als gedacht.

Über die Gründe dafür kann man z.B. die Textsammlung „Wirtschaft, Recht und Staat im Nationalsozialismus“ danach durchsehen, welche Rolle die Kartelle in Kriegswirtschaft und Nationalsozialismus, aber eben auch in der Weimarer Zeit dazwischen gespielt haben. Man ahnt, dass die jetzige Sache kaum in den 1990ern angefangen haben wird, sondern nichts geringeres als die instutionelle Absicherung der deutschen Orientierung auf den Weltmarkt seit 1871 ist.

Den in unserem Heft erschienen Text über die Autokrise, wo es heisst:

Zu einem gewissen anderen Teil zeigen die neuen Offenbarungen über deutsch eIngenieurskunst, dass die alte Tradition der Produktfälschung nicht ganz in Vergessenheit geraten ist. Die Wirkung dieser Enthüllungen auf die deutsche Industrie wird mittelfristig materiell so verheerend sein wie ideologisch. Staatlich protegierte Prellerei, das ist die Substanz der deutschen Industrie.

, möchte der Autor in dem einen Punkt modifiziert wissen, der im nächsten Heft etwas erläutert werden soll:

wird in diesem oder dem nächsten Jahr gewaltige Schockwellen in den weltmarktfähigsten Bereichen der Industrie geben.

Es zeigt sich, dass das erwartete Zusammenfallen solcher fortschreitender Enthüllungen mit einer zyklischen Konjunkturkrise, wo es weitgehende Löcher hätte reissen können, vorerst nicht entreten wird, wohl. Die erwartete zyklische Krise ging just in den Tagen der Abfassung dieses Artikels ihrem Ende entgegen und fiel unerwartet milde aus, was nichts anderes bedeutet, als dass sie mehr Stoff für die nächste lassen wird. Der hier abgezeichnete mögliche Krisenverlauf wird nicht eintreffen. Das heisst aber nur, dass die jetzigen Enthüllungen werden ihre Wirkung nicht schockhaft, sondern langfristig tun werden.

Zum Tarifeinheitsgesetz nochmal

2014 schrieb Vince O’Brien in diesem Heft:

Die Situation stellte sich dann hypothetisch so dar: eine Organisation, die es nur von Gnaden des Arbeitgebers gibt, schneidet den Arbeitnehmern den Zugang zu ihrem Grundrecht aus Art. 9 GG ab. Es sieht dann nicht mehr so aus wie das Eindringen eines machthungrigen kleinen Verbands in einen fremden Organisationsbereich, sondern wie die Gegenwehr von Arbeitnehmern gegen etwas, das man früher eine gelbe Gewerkschaft genannt hat.

Wie hängt das mit dem aktuellen Urteil des BVerfG zusammen? Das ist eine etwas längere Geschichte.

Autokrise, Zwischenstand

Also die Sache mit den Abgaswerten hat sich nach einigen Verzögerungen als eine grosse Kartellangelegenheit gezeigt. Gut, oder? Einer der Leitsektoren des deutschen Kapitalismus hat ein gut laufendes Kartell am start, und niemand weiss, wie weit es erstreckt. Ausser, dass man es vermutlich doch ganz gut weiss, nämlich jedenfalls tiefer. Damit hat das, was mit diesen Abgasen begonnen hat, die Dimension einer Verfassungskrise der deutschen Wirtschaft angenommen. Glückwunsch! Auch an Herrn Elsässer und die seinen, die sich jetzt einiges werden ausdenken müssen, um das den Amis in die Schuhe zu schieben. – Die Einschläge kommen näher.

Wie Religionskritik nicht geht, Teil 1

Jörg Finkenberger

Felix Riedel, passenderweise, zeigt, wie man es nicht macht. Ich nehme das als Beispiel, weil ich keine Lust mehr habe, immer die komplett-irren herzunehmen, auch, weil ich glaube, dass man, was ich meine, bei Felix Riedel deutlicher aufzeigen kann. Felix Riedel gilt wohl überall als jemand guten Willens.

Irgendwie hat er sich, über diese unmögliche Jungle World, mal wieder in was gebracht, was man „Debatte“ nennt und was anscheinend für alle Beteiligten eine sehr wichtige, alle voranbringende Aktivität ist; nur dass diese Debatten niemanden voranbringen, seit Jahrzehnten immer identisch geführt werden, auf dem selben Fleck treten und dadurch einen Besitzstand von Argumenten schaffen, die schon allein durch ihr ehrwürdiges Alter Respekt erheischen, ohne dass jemand ihre Richtigkeit noch prüfen müsste.

Dumme Sache, das, also. Ziemlicher Totalschaden. Könnte man komplett ohne auskommen.

Und irgendwie, es ist ironisch, gibt Felix Riedel auf dieser Bühne die Rolle Thomas Mauls. Ironisch deswegen, weil sich zeigt, wieviel seine Argumentation eigentlich mit der des Bahamas-Kreises verbindet. Mehr, als er selbst gerne möchte, nehme ich an; die im Effekt mörderischen Konquenzen, die dort genauso leichthin in Kauf genommen werden wie das Opfer des eigenen Verstandes zugunsten der Hetzparole, sind ihm sicher so zuwider wie uns. Das macht ihn objektiv nicht zu ihrem Gegner, jedenfalls nicht zu einem, der eine konsistente Position zu vertreten hätte. Er bewegt sich im Gegenteil auf dem selben Boden, aber mit weniger Konsequenz, und mit weniger Aussicht auf Gefolgschaft ausser unter denen, die von Konsequenz selbst etwas zu befürchten hätten.

In dieser sogenannten „Debatte“ nun geht es irgendwie darum, wer eher Aussicht hat, selig, d.h. emanzipiert zu werden, der Christ oder der Muslim. Und das hat man doch irgendwo schon einmal gehört? Und das nimmt nun die Form an, welche Religion ist liberaler, säkularer:

Das Christentum ist anders als der Islam eine säkulare Religion.

Eine säkulare Religion ist nun allerdings ein Unding, wie Ludwig Feuerbach herausfinden musste, als er aus dem Christentum heraus als dessen Kritik eine säkulare Religion zu gründen unternahm. Wie man einen Satz: das Christentum ist eine säkulare Religion überhaupt hinschreiben kann, ist ein Rätsel. Das ist ungefähr das Niveau, auf dem in den Kreisen unserer heutigen Junghegelianer über Religion geredet wird. Eine säkulare Religion! Gütiger Gott.

Religion ist nicht „liberal“ oder „säkular“, wer Religionen danach misst, misst sie danach, wie wenig sie als Religion noch gelten. Geht es euch um den theologischen Gehalt einer Religion, ihren allgemeinen „menschlichen“ Inhalt, das heisst das unbegriffene Rätsel aller bisherigen Gesellschaft, das sich daran ausdrückt? Oder geht es euch darum, dass sie doch so ernst nicht gemeint sein soll, dass sie keineswegs mit dem Asnpruch auftreten soll, von Gesellschaft zu reden und Gesellschaft zu sein?

Was aber heißt „keineswegs illiberaler als das damalige Christentum“?
Das Abbassidenreich wird oft als goldenes Zeitalter des Islam bezeichnet. Hier nahm Wissenschaft vor allem der Medizin, Mathematik und Geographie Fahrt auf, einige der Wissenschaftler waren arabische Christen und Juden.
Aber während des gleichen Kalifats kam es im 9. Jahrhundert zum Zandsch-Sklavenaufstand im Irak. Männliche Sklaven wurden durchweg kastriert, die Sklavenjagden hörten nie auf.

Welche Sklavenjagden auch z.B. die sehr christliche Stadt Lübeck reich gemacht haben, die auf wendische Sklaven nämlich. Was für einen Beweiswert hat das alles? Und glaubt irgendjemand ernsthaft, das Christentum des 9. Jahrhunderts hätte sich als Religion sowenig ernst genommen wie das Christentum Margot Kässmanns?  Und wie repräsentativ ist, was ihr für das Christentum haltet, für das Christentum in Freudenstadt, oder dort, wo es eine wachsende und lebendige Religion ist, in Afrika und Amerika?

Ich könnte auch fragen: der Islam des Ibn Arabi enthält Weintrinken und ausserehelichen Geschlechtsverkehr, ist er darum „liberal“ oder „säkular“? Nein, denn er enthält das als religiöse Praxis. Die Idee, dass irgendeine Religion der letzten 10.000 Jahre darauf gewartet hätte, dass die Leute der 1970er kommen und sie an ihren Lebensgewohnheiten messen (das, nehme ich an, meint Felix Riedel mit „liberal“, und nicht Adam Smith) und bestätigen, ist wahnhaft. Waren die Orphiker „liberaler“ als die Mysterien von Eleusis? Die Ebioniten „liberaler“ als die Bewegung von Cluny? Die Ranters mehr als Cromwell? Wovon redet der Mann?

Der nach dem zweiten Kalifen benannte, von der Quellenkritik erst für das 10. Jahrhundert bestätigte Kodex Umar mit seinen Kleidungsvorschriften, Ghettoisierung der Juden und diskriminierenden inspirierte die Diskriminierungen des 4. Laterankonzil 1215 vor.

Diese Verhältnisse, einschliesslich des Rechtsstatus des sog. dhimmi, findet sich nun vielleicht nicht inspiriert, sondern direkt ausgeführt im Codex Theodosianus von 438. Überhaupt wird man finden, dass die Kalifen vieles, bis hin zu ihrer Titulatur, von den römischen Kaisern, vicegerentes Dei, übernommen haben.

Ich argumentiere, dass liberales Denken im Islam gegen die Religion oder abseits der Religion entsteht, während Säkularismus und Individualismus im Christentum als Rückkehr zum wahren Christentum immerhin denkbar war. Das Christentum ist theologisch auf den Säkularismus und den Humanismus vorbereitet, der Islam ist es nicht.

Da juckt es einen doch, die Schlusskadenz des Originals zu ergänzen, die hier so spürbar fehlt:

Vor dem Menschen ist aber nichts unmöglich.

Was sollen solche Artikel? Warum muss diese Szene sich und uns wie unter einem Wiederholungszwang vorführen, dass sie den Bannkreis des vor-materialistischen Denkens unfähig ist zu überschreiten? Warum scheint das Original überall durch, als ob niemand wüsste, wie sehr es in die Katastrophe verstrickt ist? Zur Erwiderung verweisen die Opponenten gerne mit grosser Entrüstung auf wirkliche Schrecken, als ob diese Rechtfertigung wären für die eigene Verbissenheit in eine grundfalsche Fragestellung, die von selbst zu immer denselben grundfalschen Antworten führen muss.

Bei Felix Riedel ist die Tragweite dieser falschen Antworten nicht zu sehen, weil er sich vor den Konsequenzen zu drücken versteht. Uli Krug hat weniger Skrupel und spricht den „Anhängern des Islam“ in einer früheren Runde deselben Debatte  die Sublimationsfähigkeit, das heisst Zivilisationsfähigkeit ab, gestützt auf folgende sehr bauerische Erwägung:

Ohne Innerlichkeit, ohne Demut, ohne Trost und ohne Hoffnung; darin liegt der binnenreligiöse Grund dafür, dass der Islam seine Anhänger so extrem aggressiv und sublimationsunfähig macht

Das klingt wie aus Büchern von Bauer abgeschrieben, die er gar nicht gelesen haben kann. Wie schlafwandelnd wird hier ein Argumentationsfeld ausgetestet bis an seine Grenzen, wie wenn der Verfasser den inneren Zusammenhang der Argumente, die in ihm aufsteigen, kennen könnte:

Denn dieser Monstersekte fehlte dazu noch eine wenigstens auf utopische Versöhnung ausgerichtete Botschaft, womit wir beim zweiten Unterschied ums Ganze wären. Der Islam ist eine Religion ohne Transzendenz, ungemein praktisch und diesseitig

Der Autor kann, ich wiederhole es, das unmöglich gelesen haben, was er da zitiert. Er sagt mehr, als er weiss, sozusagen:

Die ersten beiden Religionen lassen Hermeneutik nicht nur zu, sie verlangen sie sogar; das ermöglicht eine kontextuelle Deutung und damit überhaupt ernsthafte Theologie; letzten Endes resultiert daraus die Säkularisierungsfähigkeit beider Religionen, die ihre Wunschreiche entweder in messianischer Zukunft oder in göttlicher Jenseitigkeit errichten, was der wesenhaft totalitäre Islam nicht kann

Soweit Uli Krug. Felix Riedel hütet sich vor solcher Nekromantie Bruno Bauers, als wüsste er, wo diese Reise enden wird. Aber irgendein wirksamer Einspruch von seiner Seite gegen die Neuauflage dieses verblendeten Irrsinns? Oder ist das Zeug viel zu tief in den linken Intellektuellen eingebacken, als dass man es wieder herausbekäme?

Jetzt nochmal wegen diesem „Kalifen“

Jörg Finkenberger

Jetzt, wo der nahezu gänzlich tot ist, ist vielleicht die richtige Zeit, sich das hier zu Fragen. Hätte man nicht erwarten können, dass man von einem so hohen Herren mehr als zweimal etwas hört, nämlich wenn er zum „Kalifen“ erklärt wird, und wenn er wiederholt für tot erklärt wird? Sollte man nicht auch hören, dass er irgendwelche Entscheidungen getroffen, Reden gehalten, irgendjemanden ernannt hat? Was Herrscher so machen? Jedenfalls sollte man das doch erwarten, wenn die treibende Kraft hinter dieser politischen Bewegung der Hunger des sunnitischen Islam nach einem Kalifat sein soll, und nicht etwa das Ganze eine Ansammlung von alten ba’thistischen Obristen. Man hätte doch erwarten, dass dieser „Kalif“ ein bisschen mehr rumgezeigt wird vielleicht. Die Person des Kalifen selbst soll doch, wenn ich es richtig verstehe, angeblich die religiöse Legitimation weltlicher Herrschaft vermitteln, und das soll es doch gewesen sein, was den IS so unbesiegbar gemacht hat, und nicht etwa die chronischen Betrügereien der angeblich gegen ihn alliierten. Man hätte sich doch unter so einem islamischen Staat ein bisschen etwas anderes vorzustellen, als denselben Haufen von altgedienten Killern, nur „Jetzt Neu! Mit Kalif“. Warum erklärt man nicht offen: Der sogenannte Islamische Staat ist genau die Struktur, die es angeblich nie gegeben hat: eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und der Qa’ida? Jede Sorte Regime hatte ihre Leute in al Qa’ida. Die Fraktion, die für Saddam Hussein arbeitete, taucht zum Beispiel ab 2001 in der Gegend von Halabja auf. In diesem Milieu entsteht die Vorläuferorganisation des IS, al Qa’ida im Zweistromland. Diese hat es bisher zweimal geschafft, die anderen Organisationen des sunnitischen „Irakischen Widerstands“ zu unterwerfen, nämlich in der Endphase des sunnitisch-ba’thistischen Aufstands von 2003-7, und dann wieder nach dem Zusammenbruch von Malikis (und Nujayfis) Herrschaft im West- und Zentraliraq 2011. Offensichtlich hat die Organisation bessere Verbündete. Im Mittleren Osten wird gerne Qatar beschuldigt, wo ein Teil der exilierten Ba’th-Elite lebt. Die Hierarchie des IS besteht aus ehemaligen Offizieren Saddam Husseins.

BAGHDAD – If Islamic State leader Abu Bakr al-Baghdadi is confirmed dead, he is likely to be succeeded by one of his top two lieutenants, both of whom were Iraqi Army officers under late dictator Saddam Hussein.

Experts on Islamist groups see no clear successor but regard Iyad al-Obaidi and Ayad al-Jumaili as the leading contenders, though neither would be likely to assume al-Baghdadi’s title of “caliph,” or overall commander of Muslims.

Wer hätte es gedacht. Aber wie kann denn die innere Struktur eines gestürzten Regimes, das niemandem mehr etwas zu versprechen hat, in einzelnen Landesteilen Jahrzehnte lang überleben und immer wieder nach der Macht greifen, dabei seine eigene Ideologie ablegen und eine neue annehmen, selbst eine anscheinend entgegengesetzte, und sich immer noch auf den über die Zeit immer schrumpfenden inneren Kern von alten Kadern stützen? Wie das geht, können wir auch nicht sagen. Aber dass es geht, haben z.B. die Roten Khmer vorgemacht, die nach ihrem Sturz in Kambodja noch zwanzig Jahre im Nordwesten des Landes die Macht hatten, unter den alten Führern, und die bis heute nicht aufgehört haben zu bestehen; auch wenn sie, ebenfalls kurz nach ihrem Sturz, ihre „marxistisch-leninistische“ Ideologie, in deren Namen sie die kambodjanischen Städte entvölkert hatten und ein Viertel der Bevölkerung den Tod brachten, von einem Tag auf den anderen fallen liessen (Dezember 1981). Die Parallele ist ziemlich tragfähig.

Der Alptraum des Ba’th-Regimes ist nach 2003 nicht vorbei gewesen. Wer ist schuldiger, die USA, die sich die Mühe einer Besatzungsarmee wie in Deutschland 1945 sparen zu können glaubten, oder die „antiimperialistischen“ Kräfte von Nürnberg bis Damaskus, die aktiv das unterstützten, was heute IS heisst?

Es wird wahrscheinlich Leute geben, die den IS für ein zwangsläufiges Ergebnis der religiösen Aspirationen des sunnitschen Islam halten. Es gibt ebenso auch solche, die ihn für ein reines Geheimdienstkomplott halten. Seltsamerweise gibt es eine Schnittmenge zwischen beiden Ansichten, die nämlich beide vereinbar sind mit dem irren Glauben, der IS sei das logische Ergebnis und verkörpere die innere Tendenz der arabischen Revolution. Eine gewisse Zwangsläufigkeit führt zu solchen Ansichten: solche Schlüsse muss man ziehen, wenn man die Geschichte des modernen Staates als die Lösung betrachtet, statt als eine Geschichte von Trümmern, die immer wieder solche Bewegungen hervorbringen und am Leben halten.

Der Ba’th-Staat war, nach allen Kriterien, ein neuzeitlicher Staat der Hochmoderne. Das sollte vielleicht Anlass sein, darüber nachzudenken, was diese Moderne und ihr Staat für Angelegenheiten sind und wie man sie wieder los wird. Wie ein solches Regime wahrscheinlich nicht gestürzt werden kann, haben wir gesehen. Welche Kräfte, wenn man einen solchen Sturz unternähme, einem Freund und welche Feind sein werden, das kann man mit einigem Nachdenken abschätzen.

Im nächsten Heft

Im nächsten Heft finden Sie eine kleine Zusammenfassung eines kleinen Vortrags über Würzburger Verhältnisse. Eine kleine Geschichte, in welcher dieser Herr und einige seiner Helfer eine gewisse Rolle spielen.

„Dieser Herr“ hat neuerdings einen

„Förderverein zur Unterstützung der kulturellen Vielfalt der Posthalle“ gegründet.
…
Zu den Fördervereinsmitgliedern zählen unter anderen Peter Grethler (Vorsitzender Kino Central), Horst Porkert (Club „Immerhin“, H2O), Alexander Schraml (Chef des Landkreis-Kommunalunternehmens), Gunther Schunk (Vogel Business Media), Reinhard Stumpf (Ex-Stadtrat, KaGe Elferat) und Wolfgang Weier (Stadtmarketing „Würzburg macht Spaß“). Vereinsvorsitzender ist Csaba Béke (Theater Chambinzky).

Gut zu wissen, dass die kulturelle Vielfalt in den „Posthallen“ jetzt unterstützt wird. Wieso ist eigentlich der Spezialpädagoge nicht dabei?

Wie man so weit kommt wie der Herr Schulz in der würzburger „Jugendkultur“politik, das ist ganz speziell der Schwerpunkt des zweiten Teils über den würzburger Sumpf: „Wie man ein Autonomes Kulturzentrum leitet Und dabei selbst keinen Schaden erleidet“. Diesmal werden Namen und Zahlen genannt, anders als in dem alten Artikel direkt damals. Es gibt keine Rücksichten mehr zu nehmen.

Der dritte Teil in einem der folgenden Hefte wird dann ein paar Klatschgeschichten über die würzburger Linkspartei und das ganze alten DKP-Milieu aussenrum enthalten, und wird den Bogen zurück zum ersten Teil schlagen, der bereits 2012 erschienen war. Zusammen soll das ein kleines Kompendium mit Warnungen für künftige würzburger Linke abgeben.