The Dark Ages

von Seepferd

Und nun ist es soweit. Geduldig und zielstrebig hat man die Pest in der Retorte gezüchtet und bei ihren ersten Ausflügen protegiert: vorbei sind solche Lappalien wie Überfälle auf vereinzelte „NationalverräterInnen“, verschiedene Kunstausstellungen und dergleichen. Bei Verboten von Rock- und Popkonzerten, Spektakeln und Opern hat man sich gestreckt, bei Pogromen in den Büros von Zeugen Jehowas noch vor deren offiziellem gesetzlichen Verbot hat man sich aufgewärmt. Nun bedient man sich dankend der Methoden bei Kollegen, die die Methoden entwickelt und längst implementiert haben. Noch etwas zurückhaltend und vage, doch das wird sicherlich schon.

Am 4.9. um 6 Uhr morgens fährt ein Minibus, beladen mit Gasflaschen und Benzinkanistern, in das Foyer eines Kinotheaters der russischen Großstadt Jekaterinburg, der Fahrer steigt aus und zündet das herausfließende Benzin an. Das Foyer ist brennt komplett ab, der Fahrer stellt sich der Polizei. Die Feuerwehr holte aus dem Auto die Gasflaschen, die nicht detoniert waren.

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Von Tobias Riegel lernen, heißt denken lernen!

Von Seepferd

Der Vorsitzende der FDP Christian Lindner hat anscheinend mit seinem Vorschlag, die Krim-Annexion durch Russland erst einmal als dauerhafte Tatsache ganz nüchtern zu akzeptieren und sich damit wenn nicht politisch, dann aber wenigstens wirtschaftlich zu arrangieren, die bundesdeutsche „Politik“ und ihre berufsmäßigen Kommentatoren polarisiert. Aus welchem Grund sich so viele empört gaben und wie ernst das gemeint war, muss uns hier nicht interessieren. Also, mich interessiert es nicht. Ich persönlich meine, wer sich über die Russlandanbiederung der AFD echauffiert, aber nicht über die steile Karriere des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), macht seinen Mitmenschen zumindest irgendwas vor.

Lindner wurde tatsächlich in dieser Sache Unrecht angetan. Dem Klientel seiner Partei zuliebe macht er einen durchaus pragmatischen Vorschlag, die Sanktionen gegen Russland noch mal zu überdenken und den deutschen Außenhandel nicht mit dem unnötigen Moralisieren zu beeinträchtigen. Sollte man irgendwas anderes von der FDP erwarten? Das mit Siemens wäre schon ausbaufähig.

Selbst die Russlandpolitik der AFD zerfällt bei näherem Besehen in ebenfalls handfeste wirtschaftliche Interessen des Parteiklientels aus dem großen und mittleren Business und ein gewissermaßen Kürprogramm aus autoritären Sehnsüchten und Projektionen „anständiger“ deutscher (und russlanddeutscher) Reaktionäre, das nach dem Ausscheiden der proatlantischer Lucke-Fraktion immer mehr zum Pflichtprogramm wird. Jaja, der politische Märtyrer Horst Mahler, die zu unrecht verschrieene Waffen-SS und die Chemitrails, das alles hat selbstverständlich so viel mit Russland zu tun, das man es alles kürzlich auf dem AFD-Russlandkongress in Magdeburg ansprechen musste.

Warum aber pflichtet Sahra Wagenknecht Linder bei? Was und wem will diese „Kapitalismusgegnerin“ verkaufen? Was meinen die deutschen „FriedensfreundInnen“ von Thomas Mann bis heute mit ihrem „Frieden mit Russland“? Sie wollen auch nur in ihre Märchenwelt, nur ohne Chemitrails, aber mit vielen-vielen Faschos. Die immer die anderen sind. Nur man selber ist ja links. Und Russland, irgendwie. „Alerta, alerta, Tolkienista!“, wie ukrainische Genossen über die westeuropäische Linke einst schrieben.

Als der in die gewähnte westliche Freiheit geflohene und mittlerweile zum „verbitterten Emigranten“ gemachte Boris Schumatzky schrieb: „Mein Geburtsland muss als Projektionsoberfläche für etliche Aversionen gegen die marktwirtschaftliche Demokratie oder gegen die Bürokratie der real existierenden Rechtsstaats herhalten. Die Romantiker sehen in Russland ein besseres Deutschland; ein Traumland, das sich nie dem Diktat der Siegermächte beugen musste; das sich nie dem Kommunismus hingab; das seiner völkischen Seele treu blieb. Und da ist noch dieser Führer, der sich so souverän gibt und sogar Deutsch spricht. Diese Art Liebe zu Russland macht mir Angst, sie ist fast schon demonstrativ faschistoid...“ (Schumatzky, „Der neue Untertan. Populismus, Postmoderne, Putin. 2016), meinte er nicht nur die AFD-Gesichter.

Warum sonst kommt sich ein „linker“ Schreiberling Tobias Riegel sich so unglaublich klug vor, als er so überheblich im Neuen Deutschland die Reaktionen der Öffentlichkeit auf Lindners Anstoß kritisiert. Über die Intelligenz dieses Mannes will ich zwar nicht spekulieren, aber die Osteuropa-Kompetenz eines Journalisten, der noch im März 2016 folgendes über den Fall Pussy Riot schrieb: „…diese Strategie hat nicht Menschenrechte oder Strafrechtsreformen in Russland zum obersten Ziel, sondern radikalen Sozialabbau, Militärbasen und die Privatisierung von Bodenschätzen“ (nd, „Von trojanischen Pferden“, 12/13.03.2016), ist nicht nur pfusch, sie war anscheinend auch niemals existent. Erst der Vormarsch der USA auf dem russischen Territorium würde dort einen Rückschritt in die ultra-wirtschaftliche Barbarei bedeuten. Alright? Das Russlandbild von Tobias Riegel unterscheidet sich kaum von dem der Familie Griesbach, der die deutsche Sozialhilfe wohl zu wenig war. Er kann offensichtlich Sexualunterricht, Zwangsverchipung und die verfluchten omnipräsenten Chemitrails noch ignorieren. Ansonsten wartet das Sozialparadies im Osten auf ihn wie auf unzählige andere antiimperialistischen „Rebellinnen“.

Und nun sieh einer an, „der erste Teil der Geschichte“, der nationalistische Putsch in Kiew, wird verschwiegen? Hätte man sich der klerikalen Reaktion, der Stagnation der russischen Politik und Zivilgesellschaft beugen sollen? Und die angemessene Antwort darauf wäre eine militärische Intervention und Annexion des ukrainischen Staatsgebiets? Weil man kann’s? Dass die Annexion der Krim so unblutig verlaufen war, ist wohl dem Überraschungseffekt, aber in erster Linie dem desaströsen Zustand der ukrainischen Armee zuzuschreiben, nicht dem Wohlwollen Russland. Wie wohlwollend es sein kann, kennt man z.B. aus Tschetschenien. Warum verschweigt uns aber der Bescheidwisser Riegel selbst die zweite Hälfte der Geschichte, den immer noch andauernden Krieg im Osten der Ukraine? Hat er mit der Krim-Annexion nichts zu tun? Für das Abdriften sowohl Russlands als auch der Ukraine nach rechts nicht relevant?

Über die „aktuelle Zufriedenheit der Krimbewohner“ und vermutlich nicht minder zufriedener BewohnerInnen der ostukrainischer Gebiete spricht die 2017 auf rund 1,5 Mio. herabgesunkene Anzahl der Flüchtlinge nur insofern, dass die Ukraine auf nicht der flüchtlingsfreundlichste Staat ist, selbst für die eigenen BürgerInnen. (Die nach Russland verschleppten und zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilten Alexander Koltschenko und Oleg Sentzow seinen hier nur erwähnt). Selbst wenn der russophiele Riegel solche Sachen im WWW nicht ohne Weiteres findet, google translator gäb’s immer noch.

Man muss schon wirklich dankbar sein, dass in diesen wenigen geistreichen Zeilen in nd die KrimtatarInnen nicht vorgekommen sind. Wie wir letztens bei der Veranstaltung in Berlin von einem anderen bekannten linken Schreiberling erfahren haben, ist es der allzudeutschen Linken so Schnuppe, ob und wohin die Leute noch mal deportiert werden, dass es fast schon an Menschenverachtung heran reicht.

Ja, stimmt: die RT-Propaganda wiederholt sich. Und hässlich ist sie auch. Also Finger weg!

P.S.: Dem zusammengebuhten Russlanddeutschen auf dem AFD-Russlandkongress, der sich mit dem romantischen Russlandbild der Partei nicht zufrieden gab, sage ich nur eins: Du Arme Sau, Великий Зверь ссыт тебе в твои глупые глаза. Но ты, кароч, сам виноват. В общем, бывай, засранец.

Wie kommt es eigentlich…

… dass das Interesse an den neueren Beiträgen, soweit es unsere Zugriffszahlen betrifft, sich ganz klar trennen lässt in eines, das sich auf die meisten Beiträge bezieht, und ein etwas grösseres, das sich alleine um den Artikel über die sogenannte Islam-Kritik dreht?

Wie kommt es, das so ein Zeug so viele Leute überhaupt interessiert? Was ist mit einer Szene los, die so etwas überhaupt liest?

Weitere Ankündigungen: Polizeiintrige

Aus aktuellem Anlass kündigen wir fürs nächste oder übernächste Heft eine kleine Untersuchung an: Kalkül und Chaos, Polizei-Intrige oder Überforderung als Element der öffentlichen Willensbildung anhand „Moabit“ „Heidenau“, „Köln“ und „Hamburg“.

Autokrise und deutsche Kartelle

Dass es sich bei der zum Vorschein gekommenen Struktur ausgerechnet um ein Kartell handelt, bringt ein paar Erinnerungen aus der deutschen Industriegeschichte zurück.

Engels schreibt über die Anfänge der deutschen Industrie:

Sobald eine Ausschreibung für Schienen oder andere Produkte ihrer Fabriken angesetzt ist, bestimmt das Komitee reihum, welchem Mitglied der Auftrag zufallen soll und zu welchem Preise es ihn akzeptieren muß. Die anderen Beteiligten machen Angebote zu einem höheren Preis, der ebenfalls im voraus abgesprochen worden ist. Dadurch, daß jede Konkurrenz aufhört, besteht ein absolutes Monopol. Das gleiche gilt für den Export. Um die Durchführung dieses Planes zu sichern, deponiert jedes Mitglied des Ringes zu Händen des Komitees einen Blankowechsel über 125.000 Francs, der in Umlauf gebracht und präsentiert wird, sobald der Unterzeichnete seinen Vertrag bricht. Der aus den deutschen Verbrauchern auf diese Weise herausgepreßte Monopolpreis ermöglicht es den Fabriken, ihren Produktionsüberschuß im Ausland zu Preisen abzusetzen, zu denen sich sogar die Engländer weigern, zu verkaufen – und der deutsche Philister (der es nebenbei gesagt verdient) muß die Zeche bezahlen. So wird der deutsche Export wieder möglich, dank der gleichen Schutzzölle, die ihn nach Meinung des breiten Publikums scheinbar zugrunde richten. …

Es geht natürlich weiter:

Es versteht sich von selbst, daß dieses schöne System den unvermeidlichen Bankrott dieser miteinander verschworenen großen Unternehmen nur einige Jahre hinauszögern kann. Solange, bis die anderen Industrien es ebenso machen; und dann werden sie nicht die ausländische Konkurrenz, sondern ihr eigenes Land ruinieren. Man kommt sich vor, als lebe man in einem Narrenlande…

In der Tat, aber es hat ja länger funktioniert als gedacht.

Über die Gründe dafür kann man z.B. die Textsammlung „Wirtschaft, Recht und Staat im Nationalsozialismus“ danach durchsehen, welche Rolle die Kartelle in Kriegswirtschaft und Nationalsozialismus, aber eben auch in der Weimarer Zeit dazwischen gespielt haben. Man ahnt, dass die jetzige Sache kaum in den 1990ern angefangen haben wird, sondern nichts geringeres als die instutionelle Absicherung der deutschen Orientierung auf den Weltmarkt seit 1871 ist.

Den in unserem Heft erschienen Text über die Autokrise, wo es heisst:

Zu einem gewissen anderen Teil zeigen die neuen Offenbarungen über deutsch eIngenieurskunst, dass die alte Tradition der Produktfälschung nicht ganz in Vergessenheit geraten ist. Die Wirkung dieser Enthüllungen auf die deutsche Industrie wird mittelfristig materiell so verheerend sein wie ideologisch. Staatlich protegierte Prellerei, das ist die Substanz der deutschen Industrie.

, möchte der Autor in dem einen Punkt modifiziert wissen, der im nächsten Heft etwas erläutert werden soll:

wird in diesem oder dem nächsten Jahr gewaltige Schockwellen in den weltmarktfähigsten Bereichen der Industrie geben.

Es zeigt sich, dass das erwartete Zusammenfallen solcher fortschreitender Enthüllungen mit einer zyklischen Konjunkturkrise, wo es weitgehende Löcher hätte reissen können, vorerst nicht entreten wird, wohl. Die erwartete zyklische Krise ging just in den Tagen der Abfassung dieses Artikels ihrem Ende entgegen und fiel unerwartet milde aus, was nichts anderes bedeutet, als dass sie mehr Stoff für die nächste lassen wird. Der hier abgezeichnete mögliche Krisenverlauf wird nicht eintreffen. Das heisst aber nur, dass die jetzigen Enthüllungen werden ihre Wirkung nicht schockhaft, sondern langfristig tun werden.

Zum Tarifeinheitsgesetz nochmal

2014 schrieb Vince O’Brien in diesem Heft:

Die Situation stellte sich dann hypothetisch so dar: eine Organisation, die es nur von Gnaden des Arbeitgebers gibt, schneidet den Arbeitnehmern den Zugang zu ihrem Grundrecht aus Art. 9 GG ab. Es sieht dann nicht mehr so aus wie das Eindringen eines machthungrigen kleinen Verbands in einen fremden Organisationsbereich, sondern wie die Gegenwehr von Arbeitnehmern gegen etwas, das man früher eine gelbe Gewerkschaft genannt hat.

Wie hängt das mit dem aktuellen Urteil des BVerfG zusammen? Das ist eine etwas längere Geschichte.

Autokrise, Zwischenstand

Also die Sache mit den Abgaswerten hat sich nach einigen Verzögerungen als eine grosse Kartellangelegenheit gezeigt. Gut, oder? Einer der Leitsektoren des deutschen Kapitalismus hat ein gut laufendes Kartell am start, und niemand weiss, wie weit es erstreckt. Ausser, dass man es vermutlich doch ganz gut weiss, nämlich jedenfalls tiefer. Damit hat das, was mit diesen Abgasen begonnen hat, die Dimension einer Verfassungskrise der deutschen Wirtschaft angenommen. Glückwunsch! Auch an Herrn Elsässer und die seinen, die sich jetzt einiges werden ausdenken müssen, um das den Amis in die Schuhe zu schieben. – Die Einschläge kommen näher.