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Belarus: Diktatur-Demokratie-Debatte

(Ein weiterer Gastbeitrag zum Thema Wahlproteste in Belarus. – das GT)

von Alexander Amethystow

Zu dem Zeitpunkt, wo ich diese Zeilen schreibe, ist noch nicht klar, ob sich der belarussische Präsident Lukaschenko an der Macht halten wird oder ob die Proteste und Sanktionen ihn zur Amtsaufgabe zwingen. (1) Schon jetzt ist aber klar, dass die Proteste in Belarus einige Probleme der Linken in Deutschland in Bezug auf Analyse von Staat, Demokratie und Diktatur offenbaren.

Es ist wenig überraschend, dass friedliche Proteste gegen die offensichtlich manipulierten Wahlen (Ausschluss der Kandidaten, Fälschung der Ergebnisse) und massive Gewaltanwendung staatlicherseits in einem nicht befreundeten Land in Deutschland auf breite Sympathie stoßen. Fast alle, die sich positiv auf den Begriff der Demokratie berufen, zeigen eine solidarische Haltung. Die Bundestagsparteien – mit Ausnahme von Teilen der AfD und der Partei DIE LINKE – zeigen sich empört. Ist es ein Thema, bei dem es keine Linke und Rechte mehr gibt? Verläuft die Konfliktlinie einfach nur zwischen Demokratie und Diktatur, über deren weitere Einordnung man sich nicht mehr zu streiten braucht? Und wie sollen sich dazu diejenigen verhalten, die den Staat in jeder Form ablehnen? Wie viel Inhalt steckt bereits in der demokratischen Form?

„Diktatur“ – was erklärt dieses Wort?

Belarus reklamiert für sich ein demokratischer Staat zu sein, gleichzeitig sind die Unterscheide zur Bundesrepublik nicht zu übersehen. Der Präsident Alexander Lukaschenko beruft sich auf den „Volkswillen“ und meint damit vor allem, dass das Volk als Ganzes hinter ihm stehen würde. Bei so viel Einheit zwischen Führung und Geführten wird die Opposition, egal ob liberal, links oder nationalistisch, quasi als nicht zum Volk zugehörig betrachtet, ihr wird die Teilnahme an den politischen Prozessen faktisch unmöglich gemacht. Unmutsäußerungen, egal ob bei Demonstrationen oder Streiks, werden im Namen der Demokratie kriminalisiert, oppositionelle Medien marginalisiert. Das kann schon Verdacht wecken, dass in Belarus der Staat seinem viel gelobtem Volk mehr misstraut, als es in Deutschland der Fall ist. Die Zustimmung des Volkes zum politischen System wird nicht, wie es sich unter demokratischer Herrschaft gehört, durch freie Wahlen bestätigt. Das Herrschaftspersonal stellt sich nicht in regelmäßigen Abständen der Konkurrenz, sondern behauptet, es gäbe schlicht keine. Der Kritik wird abgesprochen ein konstruktiver Beitrag zum besseren Regieren zu sein – es wird mit Staatsfeindschaft gleichgesetzt. Wenn wir das alles wissen, wissen wir dann auch etwas über das Programm der herrschenden Kreise? Sollte Herrschaft einen Inhalt haben außer Selbsterhalt, dann ist es noch nicht mit ihrer Form (Diktatur oder Demokratie) erklärt. Klar ist, dass die Herrschaft, die behauptet, ein ganzes Volk hinter sich zu haben, unehrlich ist, denn wären alle einer Meinung, wäre ja ein übergeordneter Gewaltapparat überflüssig. Klar ist, dass bestimmte Inhalte unterdrückt werden, aber mit dem Verweis auf die diktatorische Form ist der inhaltliche Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition nicht annähernd geklärt.

Das ist ein wichtiger Scheideweg: der demokratische Anstand verbietet bei einer Diktatur weitere Fragen nach dem Inhalt und verlangt den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte gegen die Verletzung der Regeln der guten Herrschaft. Umgekehrt ist für einen Teil der Linken die Form sekundär, solange der Inhalt stimmt. Lenins Theorie folgend, sehen sie keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, weil es nur darauf ankomme, welche Klasse über welche Diktatur ausübt. So gesehen ist jeder Staat eine Diktatur und richtige Demokratie wäre eine Diktatur der proletarischen Mehrheit über die Minderheit der ehemaligen Ausbeuter. Deswegen streiten sich verschiedene leninistische Strömungen in Belarus, Russland, aber auch in Deutschland, ob Lukaschenko nicht doch das kleinere Übel sei und wen er da eigentlich unterdrückt. Wie verhält sich in diesem Konflikt die antiautoritäre, die staatskritische, die libertär-sozialistische Linke? Können Leute, die „selbstorganisiert, gewaltfrei, mutig und ohne Führer“ agieren lediglich neue Führung wollen?

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Das Wunschkonzert von Berg-Karabach

-spf

Nach dem gestrigen Abkommen zwischen dem armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan, dem aserbajdschanischen Präsidenten Aliyev und dem russischen Präsidenten Putin geht das Nagorny-Karabach de facto an Aserbaidschan und die Seiten versuchen mal wieder eine Feuerpause einzuhalten. Diese soll von einem russischen Trupp von etwa 2000 Mann überwacht werden.

Eine gute Freundin bezeichnete letztens das plötzliche Wiederbeleben des alten Grenzkonflikts zwischen Aserbajdschan und Armenien als „Wunschkonzert“. Und dieses diffuse Gefühl hatten wir auch, dass es sich um ein Wunschkonzert handelt, obwohl das einzige, was klar war, ist dass schon wieder junge Männer auf Befehl sich gegenseitig abschlachten.

So weit, so gut. Und türkische Miltärdrohnen in aller Ehre, es ist nicht so, dass benachbarte Alliierte denen nichts entgegen zu setzen hätten. Warum mischt sich Russland erst jetzt ein und lässt erst ein mal etwa 1200 junge armenische Männer verheizen (und mehrere Tausend vertreiben und umsiedeln)?

Der als pro-westlich geltende Nikol Paschinjan, von der sog. „Samtenen Revolution“ 2018 ins Amt gesetzt, wird seinen russischen Partner nicht mehr so schnell los, hat nun wieder für die nächsten fünf Jahre russische Truppen in der Region und keine gemeinsame Grenze mit Iran mehr. Falls es jemand vergessen hat, Ausschreitungen deswegen gab es bereits vor 2018. Das ist also der dänischen Dogge Kern, wie es angeblich bei Goethe in „Ur-Urfaust“ hieß. Mal sehen, ob die Türkei jetzt Russland in Syrien oder Lybien ein Gegengeschenk macht.

Währenddessen beobachtet man in der Ukraine das Geschehen sehr aufmerksam und hält nicht sehr viel von Friedensvereinbarungen und Feuerpausen mit Russland:

Yet aside from purely military issues, an important political question must first be resolved. For now, Ukraine officially remains committed to the Minsk peace process, which implies that Kyiv does not see a clear option for militarily retaking Donbas. Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy, in his numerous comments on the subject, routinely underlines the importance of finding a peaceful solution via diplomatic negotiations in the Trilateral or Normandy (Ukraine, Russia, France, Germany) group formats (YouTube, October 11). He still stresses that there must be a workable ceasefire and withdrawal of forces from the combat zone, even despite a recent uptick in frontline violations and two Ukrainian soldiers killed in action (Facebook.com/pressjfo.news, October 30). That said, it is worth pointing out that in mid-October, President Zelenskyy said that even though Ukrainian authorities continue to adhere to the Minsk agreements signed by his predecessor, “they must be flexible” (President.gov.ua, October 12). And soon after the fighting in the South Caucasus broke out, he asserted that the Karabakh case shows there are no “frozen conflicts,” because they can explode in any time. That is why, in his opinion, Ukraine must solve its problem fast to avoid creating another “frozen conflict” in Donbas (Interfax, October 2).

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Eine Stimme aus Aserbaidschan gegen den Krieg

FYI, so was gibt’s.

We should state that society has always been marked by depoliticisation. And we can’t say that the opposition has succeeded in mobilising people around certain demands. This is, of course, worrying for progressive people. This should also worry the nationalistic opposition, but unfortunately their nationalistic subjectivities prevail over their opposition position – they’ve always been a target for repressions. It’s a paradox, but this is the logic of war – when your political subjectivity is neutralised by your national identity and nationalistic mood, this is the problem here. When we ask the question “Why is there no democratic mobilisation in Azerbaijan”, the answer lies in national identity, which is built around the loss of Nagorno Karabakh.

“Prepare to be marginalised”: interview with Azerbaijani anti-war activist.

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Neuer Krieg im Berg-Karabach – Berufung auf Recht, Ruf nach Verbündeten

(Man schreibt uns und den Gastbeitrag veröffentlichen wir an dieser Stelle. – das GT)

Alexander Amethystow

Zwischen Armenien und Aserbaidschan herrscht Krieg. Am 27. September verhängte Armenien, Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) das Kriegsrecht und rief zur Mobilmachung auf. Als Grund dafür werden Angriffe des benachbarten Aserbaidschan auf die formell unabhängige, aber de facto zu Armenien gehörende Republik Bergkarabach (Arzach) genannt. Der Nachbar leugnete seinerseits die Offensive nicht und verweist darauf, dass es sich beim attackierten Bergkarabach völkerrechtlich gesehen um sein eigenes Territorium handelt, weshalb es sich eigentlich um eine Befreiung von einer fremden Besatzungsmacht handle. Das völkerrechtliche Argument aufgreifend meldete sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Wort und wünscht Aserbaidschan viel Erfolg und wenig Störung von außen.

Der Militäretat des erdölreichen aserbaidschanischen Staates übersteigt das gesamte Staatsbudget von Armenien beim weitem. Armenien ist zwar über die OVKS nicht nur mit Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan, sondern auch mit der Atommacht Russland verbündet. Aber formell führt Aserbaidschan seinen Krieg nur gegen die von niemandem, nicht mal von Armenien selbst anerkannte Republik Bergkarabach — für die OVKS liegt also kein Bündnisfall vor.

Die mit zahlenmäßiger und technischer Übermacht konfrontierte Regierung in Jerewan ergreift die letzten Strohhalme, indem sie darauf verweist, dass a) Armeniern ein neuer Genozid drohe (Appel an die Weltöffentlichkeit), b) in Wirklichkeit auf der Gegenseite türkische Truppen oder zumindest islamistische Söldner aus Syrien kämpfen (Appel an russische Interesse am Erhalt des eigenen Machtbereiches in der Region) und schließlich (c) darauf, dass man eine „junge Demokratie“ sei, während in Aserbaidschan eine korrupte Dynastie diktatorisch regiert (Appel an die westlichen Mächte, die sich als Betreuer der Demokratie weltweit aufführen).

Doch zugleich ist Aserbaidschan ein wichtiger Handelspartner sowohl Russlands als auch aller westlichen Mächten – unter anderem ist es der größte Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Transkaukasien. Die Weltmächte kommen ihrer Pflicht nach, indem sie von beiden Konfliktparteien Feuereinstellung verlangen, was allerdings zunächst keinerlei Wirkung hat. Die Türkei und Afghanistan stellen sich offiziell auf die Seite Aserbaidschans und betonen dabei den eindeutigen völkerrechtlichen Status der besetzten Gebiete.

Niemand bestreitet ernsthaft, dass der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew die Ölreserven des Landes faktisch zum Eigentum seiner Familie machte, womit die politische wie wirtschaftliche Konkurrenz in der Republik ihre Ende nahm. Auch dass die Türkei sich ganz ohne Rücksicht auf ihre NATO-Partner in einen laufenden Konflikt einmischt ist kein Geheimnis.

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