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17.7. Halle: „Wir sind die russische Gegenrevolution“. Vom staatlich geförderten Faschismus in Russland und seinen Vestrickungen in der Ukraine

Die ukrainische Krise 2014 und der darauf folgende Krieg im Osten des Landes scheinen die europäische Linke nicht weniger zu überfordern als z.B. der Krieg in Syrien. Den Krieg in der Ukraine auf die Regiemekrise in Russland von 2011 zurückzuführen, würde einen viel radikaleren Begriff von der Politik erfordern, als linke Freunde des Politikmachens ihn haben könnten. In diesem Krieg würde – je nach dem Maß der Ignoranz linker Betrachter – entweder eine bedrängte antifaschistische Schutzmacht gegen die Vortrupps der NATO und der USA oder zwei gleichwertige Faschismen gegeneinander kämpfen. In Wirklichkeit vielmehr, kämpfen zwei verbrüderte Faschismen Seite an Seite gegen etwas, wovon der europäischen (und nicht nur dieser) Linken anscheinend der Begriff abhanden gekommen ist. (Damit ist nicht gesagt, dass das russische oder ukrainische Regime direkt faschistisch wären). Nicht nur wurden die Marionettenregimes der sog. Volksrepubliken etabliert, damit alles bleibe, wie es ist, auch im Inneren der Ukraine wirken Kräfte, die mehr mit Russland zu tun haben, als es auf den ersten Blick scheinen kann.

Als Ausgangspunkt für Überlegungen dazu eignet sich die Geschichte der „Kampforganisation der russischen Nationalisten“ (BORN), die zwischen 2006 und 2011 tätig war, obwohl sie bei Weitem nicht die größte und nicht die blutrünstigste Neonazi-Bande Russlands war. Die Gerichtsprozesse gegen BORN-Mitglieder wurden erst 2015 abgeschlossen und endeten mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen für die meisten von ihnen. Bis zur Urteilsverkündung spekulierte der Chefideologe der Bande auf die vermeintlichen „Freunde von oben“, die ihn fallen ließen. Die Spuren in die Behörden und die Präsidentenadministration in die sog. „Jugendpolitik“ der damaligen Zeit, die während der Ermittlungen ans Licht gelangten, wurden nicht weiter verfolgt.

Was sagt der Umgang der Politik mit dem Fall BORN über das Regime Putin aus, welches Rechtsextreme im Inneren an kurzer Leine führt und Rechtspopulisten und Faschisten in Europa anfüttert? Die angebliche „Domestizierung“ der rechten Gewalt, die der russische Staat seit dem Ende der 2000er Jahre betreibt, bedeutet kein Abflauen der Gewalt, sondern nur noch, dass neonazistische Schläger verstärkt in Dienst genommen, weiterhin gegen jeglichen gesellschaftlichen Dissens eingesetzt und weitere Todesopfer gefordert werden. Rassistische Gewalt auf Russlands Straßen bleibt weiterhin virulent. Der Vortrag bietet einen Überblick über zeitgenössische rechtsextreme Tendenzen in Russland.

Ein Vortrag von Ndejra in VL in der Ludwigstraße 37, Halle a. Saale, 20 Uhr.

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Audiomitschnitt: „Gustav Landauer und der Geist der Revolution“

LandauerIISGSieh einer an, was sich so manchmal unerwartet wiederfindet. Und das (fast) zur rechten Zeit, wo sich schlagwortgetriebene Hobby- und Nicht-so-Hobbyhistoriker auf die revolutionären Ereignisse in Deutschland 1918/19 stürzen – weil das hundertjährige Jubiläum des Scheiterns sie mehr reizt als, sagen wir mal, das achtundneunzigjährige. Katastrophen und Tragödien sind eh an runden Daten interessanter.

So kam es, dass Andre Anahles am 30. April 2016 wie gewohnt verkatert in Halle über „Gustav Landauer und den Geist der Revolution“ gesprochen hat. War ok, konnte man schon so machen.

„Es hat in Deutschland in der Zeit seiner größtem Gottferne einen Mann gegeben, der wie kein anderer Mensch dieses Landes und dieser Stunde zur Umkehr aufrief. Um einer kommenden Menschheit willen, die seine Seele schaute und begehrte, stritt er gegen die Unmenschheit, in der er leben musste“, – so schrieb der chassidische Philosoph Martin Buber 1919 über seinen Freund, Publizisten und Volksbeauftragten der Bayerischen Räterepublik Gustav Landauer (1870 – 1919). Dieser gilt als einer der bekanntesten deutschsprachigen Anarchisten. Der Vortrag versucht, nicht nur an den Menschen Landauer zu erinnern, sondern auch sein umfangreiches Werk kritisch zu würdigen. Diese Aufgabe nehmen wir außerdem zum Anlass, das theoretische und praktische Erbe des „klassischen“ (also „Vorkriegs“-) Anarchismus zu reflektieren.

Herunterladen völlig kostenlos hier (mp3, 59,9 MB).

Wir danken Radio Corax für die Bereitstellung. Nicht.

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Die Antisemitismusfalle

Antisemitismus ist ein Problem! Und zwar ein so großes, dass selbst Leute, die sich explizit gegen  jeden Antisemitismus aussprechen, den Begriff so sehr verwässern, weil jeder nach gut Dünken als wenigstens struktureller Antisemit denunziert werden kann, dass der Begriff schließlich zu keiner Unterscheidung mehr taugt, und am Ende sogar rechtskonservative bis rechte Ideologien als einzige ideologiekritische Parteien unterstützt werden können.
Der Antisemitismuskritiker wird zum Rassisten  und zum Antisemiten, und der Faschismus kehrt zurück im Kleid des Antifaschismus. Es wäre gut, wenn die Leute mehr tatsächlich lesen würden. – Hasi Halle

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Which side are you on?

Na, was kost’n die Säu‘ heut‘? Beziehungsweise, auf welche Seite stellt sich heute die „Ideologiekritik“?

Letztens solidarisierte sich schon mal die AfD-Demo in Berlin mit Tommy Robinson von English Defence Force, die gerne mal mit UKIP, mal mit British National Party rummacht. Der gute Mann kriegt jetzt 13 Monate Freiheitsentzug und gilt bereits als Märtyrer für freie Berichtserstattung, für all die unbequemen Dinge, die „auch gesagt werden müssen“, sprich dass das Abendland gegen die Islamisierung anschleppende AusländerInnen verteidigt werden soll.

Beim näheren Betrachten allerdings stellt sich die Sache etwa so dar:

Robinson berichtete dort von einem Prozess, in dem ein Fall von Kindesmissbrauch verhandelt wurde. Angeklagt sind dabei muslimische Einwanderer. Bereits Anfang Mai 2017 filmte Robinson während einer Verhandlung im Gerichtssaal, was in England, wie in vielen westlichen Staaten, verboten ist. Robinson kassierte dafür eine dreimonatige Bewährungsstrafe. Der zuständige Richter warnte ihn bereits damals, dass er eine Gefängnisstrafe bekommen könne, wenn er ein weiteres Mal unzulässige Details über einen Prozess veröffentliche.

Da in England Fälle von Raub, Mord und Sexualdelikte an einem Crown Court verhandelt werden, an denen eine Jury ein Urteil spricht, sind die Regeln besonders streng, wenn es um eine mögliche Vorverurteilung von Verdächtigen geht. Details wie Namen, auch von Anklägern und Anwälten dürfen nicht genannt, Fotos der Angeklagten – insbesondere von Minderjährigen – nicht gezeigt werden.

Und gegen genau diese Vorschriften hat Robinson mehrfach verstoßen: Er filmte im Gerichtssaal minderjährige Angeklagte. Am 25. Mai dann streamte er bei Facebook ein Live-Video der Angeklagten beim Betreten des Gerichts, trotz der Bewährungsstrafe. Nach etwa einer Stunde wurde er von Polizisten festgenommen und im Schnellverfahren zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt.

Robinson verstieß also wissentlich gegen durchaus bürgerlich-rationale Einrichtungen des Rechtstaates, die bekanntlich auch für Faschist*innen zu gelten haben. Also, wie wird sich die „Ideologiekritik“ entscheiden? Ehrlich gesagt, so was braucht man gar nicht zu fragen, denn es wurde vor einigen Jahren schon vorgedacht. Eher sollte man fragen, wie weit „Es“, welches für die Leute bekanntlich denkt, diese Leute noch trieben? Dazu vielleicht, dass K., der 2016 vor einer Moschee in Dresden Rohrbomben zünden ließ, eine Art Marinus van der Lubbe ist? Ist ein gut gemeinter Vorschlag, kann man elaborieren, wenn man möchte.

spf

P.S. Billy Bragg ist Ehrenmann und hat mit der Sach‘ nix tun tun!

 

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Noch ein mal über die Redcons und ihre rechten Leidenschaften

von seepferd

 

Kyrylo Tkachenko schreibt über deutsche (und nicht nur deutsche) linke (und nicht nur linke) Liebe zu allen möglichen Despotien, Diktaturen und Autokratien der Welt. Einigen mögen vielleicht sowohl die Thesen als auch der Autor bekannt vorkommen, dem Rest stellen wir sie gerne vor:

The most significant recent developments in the western radical Left is the ‘geopolitical turn’. It declares itself in taking sides with any regime perceived as anti-western, and especially with Russia. This phenomenon is hardly new, but it has taken on new proportions and even a clearer meaning since the annexation of Crimea.

One immediate explanation is a kind of obsolete ‘leftist’ reflex based on the confusion of the former Soviet Union with modern Russia. Although the confusion itself is not exclusively ‘leftist’ and still forms part of a broader western cultural heritage, this cannot be the whole story. Moreover, this reflex in itself is a kind of a symptom of some intrinsic features of the Left.

The remarkable feature of the geopolitical turn in the western Left is the degree of its overlapping with the agenda of the far-right. Its most obvious appearance is the whole set of unifying concepts of the enemy. Those are United States, NATO, European Union, ‘corrupted’ elites and so forth. Although there are notable exceptions both on the Left and on the Right, anti-Americanism and Euroscepticism became a predominant trend on the both sides. Particularly noteworthy is the general correlation between the degree of anti-Americanism and anti-Semitism. The more anti-Americanism becomes the central part of the worldview, the clearer it shows its anti-Semitic connotations. As judged against the backdrop of the situation in Germany, this applies to the far Left at least as much as to the far Right. It is important not only to state their common enemies, but also to investigate the criteria used for their selection. I would argue that the bonding substance of this construct is anti-liberalism.

This is not solely about hatred of the United States. As we can judge by the German Left, even hardened anti-Americanists were able to change their stance as soon as the White House was overtaken by an outspoken anti-liberal. The fact that this could be justified by some ‘geopolitical’ considerations only attests that the new turn in the western Left is not about geopolitics at all.

The same applies to Russia. For the western Left the country was, under Yeltsin, not an inspiration. The true excitement was triggered first by Russia’s military adventures abroad, justified (and cheerfully accepted by the Left) as a part of the grand battle against western expansionism. The crucial thing is that, both in the case of Ukraine and Syria, Russia fought pro-democratic revolts aimed at bringing down dictatorship and defending civil liberties. It is no accident that the western Left was not moved by the Chechen war, although it was even more brutal than the both the war in Syria and Ukraine and could be somehow defended from the standpoint of international law (as far as Russia, still being an empire, at least acted within its internationally recognized boarders). We can be quite sure that if and when Russia becomes a normal, democratic and peaceful state it will also cease to be an inspiration for the international radical Left.

The ‘geopolitical nature’ of the sympathies and aversions of this new red-brown coalition is determined by the single factor of anti-liberalism. ‘Red-brown alliance’ is not a term which everyone will like. How legitimate it is? The alliance to which I refer is not limited to content-related overlaps, but has reached a degree of coordinated action. German leftists’ support of the rightwing detachments like Prizrak would be just one of many examples for such direct cooperation.

Das Ganze gibt es dann hier in voller Länge: Eurozine: How Right is the Left?

Wir haben schon Stimmen vernommen, die meinen, das sei eine merkwürdige Definition von „links“. Es tut uns leid, in den Zeiten, wo sich sogar die MLPD noch vorteilhaft gegen die DKP abhebt, haben wir für euch keine andere Linke. Die neuerliche (eigentlich: immer wiederkehrende) Bereitschaft, die Lügen der Hamas und Co zu streuen und voller Pathos von IDF erschossener Hamas-Kämpfer zu gedenken („70 Jahre nach der Nakba geht die ethnische Säuberung Palästinas weiter“, schreibt z.B. Klasse gegen Klasse auf FB am 15.5.), zeugt nur davon, dass man weder vom Staat noch von Kapital irgendwas versteht oder auch nur verstehen will. Schade nur, die diesjährige LL(L)-Demo in Berlin ist vorbei. Gerne würden wir den „GenossInnen“ empfehlen, nächstes Mal Pimmeleichel statt roter Nelken sich an die Kragen anzuheften.

Was bleibt dazu noch zu sagen? Kyrylo delievers and definitely nails it. Man ziehe sich dieses Video von einer neuerlichen Veranstaltung des in Wien ansässigen Suworow-Instituts rein:

Es ist einerseits erfreulich, wenn die Feinde endlich anfangen, Klartext zu reden. Andererseits wäre es nicht schlecht, wenn sie noch jemand so deutlich hören würde, außer ihnen selbst. Warum ist die Rechte „so“, kann man sich vielleicht denken. Warum ist die Linke „so“ und warum es sie immer wieder zur Rechten zieht, dazu später an einer anderen Stelle.

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(De)generation Europa

Aus Gipfel wurde Tiefpunkt, da fällt dir die Brezn aus dem Maul*.

Ist es wirklich so, dass man ausländische Fachkräfte jetzt für die theoretische Bildung der Fschos nach Deutschland reinkarren muss? Wahrscheinlich schon. Da müssen halt beim internationalen JN-Kongress in Riesa eine Olena Semenyaka (Nationalkorps, Ukraine) einen Vortrag über Ernst Jünger und ein kroatischer Doktor von was auch immer Tomislav Sunic einen Vortrag über Martin Heidegger vor den Leuten halten, die das inhaltlich offensichtlich überfordert. Und unsereiner gibt sich Mühe, liest nicht nur Jürger und Heidegger, sondern auch Sezession, Junge Freiheit und die hirnverquirte Scheiße, die bei Antaios- und Karolingenverlag Philosophie heißt, versucht also am Puls der Konservativen Revolution zu bleiben und Ideologiekritik zu betreiben, und dann das hier:

heidenegger

(Die Unterschrift zum Bild wurde später vom Praktikanten vom Nationalen Medienkollektiv berichtigt. Die schönen Konferenzbilder googelt ihr dann selbst).

Oder wird’s noch was womöglich? Ähnlich, wie russische und jüdische Wobblies, die nach 1917 aus Europa und Amerika nach Russland zurückkehrten und den revolutionären Syndikalismus im Gepäck mitbrachten? Wir wissen’s nicht.

Was wir ebenfalls nicht wissen – es hat bis jetzt kein Insider was Brauchbares gepfiffen -, wie es angehen konnte, dass auf derselben Konferenz der ukrainische Nationalkorps und die Russische Imperiale Bewegung vertreten waren, ohne dass es zu Schießereien kam. Wie lange man auch ins Hefeglas starrt, klüger wird man daraus nicht. Es sei denn, man beherzigt noch mal das, was unsere KollegInnen von nihilist.li noch vor Jahren gesagt haben: Diese Kameraden kämpfen eigentlich nicht gegeneinander, sondern auf derselben Seite. Sollten wir noch mal in die Gelegenheit kommen, den Vortrag über die russische BORN zu halten, könnten wir den Teil über die russisch-ukrainischen bhai-bhai – wie man bei uns in Indien sagt – gerne ausbauen. Mal gucken.

*Darauf, dass es um das Abendland nicht gut bestellt ist, hat uns bereits Thomas Maul bei seinem Auftritt in Leipzig nachdrücklich hingewiesen.

 

the grinding seepferd

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Russland, du Wrack: (k)eine Wahlanalyse

von Seepferd

Es ist m.E. müßig, Wahlfälschunen in Russland nachzuweisen. Besonders der Bevölkerung Russlands. Als wüsste man das nicht, als wäre es angesichts der sowjetischen Erfahrung irgendwas Neues, dass die Wahl keine war. Es wird nicht das sein, weswegen man handeln wird. Auch mit ökologischen Katastrophen und Tragödien, die von Korruption und zerfallender sowjetischer Infrastruktur verursacht werden, kennt man sich aus. Sich daran gewöhnen tut man eigentlich nicht.

Seit Anfang 2018 klagen die BewohnerInnen kleinerer Städte nicht weit von Moskau über verpestete Luft. Giftige Gase entwickeln sich auf gigantischen Müllhalden, Dutzende von Menschen, darunter viele Kinder werden hospitalisiert. Ab Ende März beginnen die regionalen und Moskauer Machthaber die Proteste und Hilferufe zur Kenntnis zu nehmen. Was im Konkreten bedeutet: namhafte Ärzte behaupten unisono, Kinder würden von alleine krank (das tun Kinder bekanntlich gern), die Regierung schickt ihnen extra für solche Fälle gegründete – nein, keine extraordinäre Mannschaft des Katastrophenschutzes – sondern die Nationalgarde. Und diese jagt die BewohnerInnen der Müllhalden (so muss man diese Siedlungen leider bezeichnen) munter auseinander, die Repressionswelle rollt. Das passiert kurz nach der Präsidentschaftswahl in Moskauer Region. Das passiert gerade jetzt. Nachzulesen hier und hier.

Am frühen Morgen des 25. März fängt das schopping mall „Simnaja wischnja“ in der westsibirischen Stadt Kemerowo Feuer. Wegen vernachlässigter Brandschutzvorrichtungen, weil es anscheinend billiger ist, die städtische Brandschutzkommission zu schmieren, als in die nötigen Vorrichtungen zu investieren, und wegen Inkompetenz und Schlampigkeit sterben im Feuer (nach offiziellen Angaben) 64 Menschen, davon 41 Kinder. Die Einzelheiten hier.

So leicht kann man das zwar nicht ignorieren, aber man kann schon die gesamte staatliche Lügenmaschinerie gegen die Familien loslassen, die nach Aufklärung und Bestrafung der Verantwortlichen rufen. Da sagt man ihnen ins Gesicht, sie würden übertreiben, sie würden Wladimir Wladimirowitsch höchstpersönlich in den Rücken fallen, sie würden nur an ihren „public relations“ arbeiten, man entschuldigt sich vor Putin (!) für dieses dumme Missgeschick, die Kirche freut sich, dass den Kindern ein sündhaftes Leben erspart blieb und sie direkt in den Himmel gefahren seien, womöglich sind das eh alles Auslandsagenten. Und vor Allem: lasst uns jetzt bitte nicht in solch finsterer Stunde politisch werden! Nur, die Märchen von Obama, der Omas ihre kargen Renten klaut und überall in Russland in den Fahrstühlen pisst, vom blutrünstigen ukrainischen Geheimdienst SBU, von der vom Westen bezahlten „fünften Kolonne“, die alles schlimmer darstellt, als es ist (sprich, Sprachmagie betreibt), von schwul-feministischen Schläferzellen, die dem wiedererstarkenden Russland von hinten einen tödlichen Stoß verpassen wollen, ziehen nicht mehr. Deswegen fordert man in Kemerowo nicht nur den Rücktritt vom Oberbürgermeister Tulejew, sondern auch von Putin dazu. Selbst der apathischste und apolitischste Mensch weiß inzwischen ganz genau: ohne Putin kein Tulejew. Das Märchen vom guten Zaren und bösen Großgrundbesitzern zieht ebenfalls nicht mehr.

Frage: Warum haben sich die überlebenden Familienangehörigen immer noch nicht persönlich bei Kadyrow via Youtube entschuldigt?

Die Opposition ist unnötig in diesen beiden Episoden. Weder Sobtschak noch Nawalny noch Grudinin (der – ahäm! – Friedrich Engels der KPRF, der Schmankerl ist leider nur auf Russisch verfügbar), geschweige denn „die linke Hoffnung“ Udaltzow haben den Leuten irgendwas zu sagen. Dafür gibt es dieses freche Mädchen in pinken Klamotten im vermüllten Wolokalamsk, das dem Moskauer Bürgermeister eine unmissverständliche Geste zeigt –

Warten wir mal ab, was die Lügenmaschinerie zum Mädel sagt…

Nächste Frage allerdings: wann wird diese Wut in Hass umschlagen? Das Verhalten dieser Herrschaften erweckt den Eindruck, sie wollen nicht vor‘s internationale Tribunal in Den Haag. Auf gar keinen Fall wollen sie das. Sie wollen mit dem Kopf nach unten neben ihren Liebhaberinnen an einer Gasprom-Tankestelle hängen.

Vergesst Putins Superwaffen, Russland ist ein Wrack und eine Müllhalde.