Buchbesprechnung: (Hrsg.) Horst-Stowasser-Institut e.V., „Das Projekt A“, 2019, Bodenburg

[Aus der Ausgabe #15 – das GT]

Diese Buch kann ruhig ein moderner Klassiker des bundesdeutschen Anarchismus bezeichnen. Kaum jemand, der oder die heutzutage in irgendwelchen alternativen bzw. Kollektivbetrieben und Hausprojekten herumwerkelt, hat es gelesen, ist aber gewissermaßen ein Nachkomme des „Projekts A“, ohne es zu wissen. Zu einer umfassenden Reflexion durch den damaligen Initiator, Horst Stowasser, ist es leider nie gekommen, aber man kann sich ein Bild machen, wie es gedacht, diskutiert und umgesetzt wurde. Mitte der 80er Jahre startete nach einer bundesweiten Diskussion an drei Standorten in Oberhessen, Ostfriesland und Pfalz etwas Ambitioniertes, was mehr sein wollte als Hippi-Kommune, Verbund alternativer Betriebe oder der historische Sozialistische Bund Gustav Landauers – eine Föderation aus „dualen Projekten“, langfristig auf Ausweitung und Revolutionierung der Gesellschaft ausgerichtet. Der Gedanke ist trotzdem ein ziemlich Landauerscher. Wann die nächste Krise kommt, wissen Berufsrevolutionäre genauso wenig wie VWL-Professoren, aber sie pflegt diese immer wieder zu überraschen und einiges objektiv und subjektiv umzuwerfen. Dann haben Vorstellungen vom anderen Leben und Arbeiten wieder Konjunktur. „Solche Prozesse der Ernüchterung mögen generationsbedingt zusammenfallen mit der individuellen Midlife-crisis eines jeden, was seine kollektive Wirkung nur verstärkt und ihr Auftreten in den nächsten 10 bis 20 Jahren wahrscheinlich macht. Sie mögen zusätzlich verstärkt werden durch äußere Erschütterungen in Weltpolitik und Weltökonomie, die dazu beitragen, dass große Bevölkerungsschichten in tiefgreifende Wertkrisen fallen, etwa dann, wenn ihr Wohlstand gefährdet ist, ihr ökologischer Lebensraum bis zur Unerträglichkeit verkommt, oder ihr Ersatzgott ‚Geld‘ plötzlich nichts mehr wert sein sollte… Niemand kann solche Ereignisse voraussagen, aber es sind allesamt Dinge, die passiert sind, passieren und passieren werden – Dinge übrigens, mit denen die Linke in einer Art von ‚Katastrophentheorie‘ auch gelegentlich spekuliert (für die sie aber leider kaum brauchbare Strategien einer angemessenen Reaktion entwickelt und sich stattdessen von ihnen auf wundersame Weise eine ‚neue Welt‘ und einen ‚neuen Menschen‘ erhofft…). Spontan fallen mir dazu Szenarien ein wie ein internationaler ‚Dominoeffekt‘ unter Banken nach dem Bankrott von US-amerikanischen Sparkassen, der von Fachleuten erwartet wird, oder eine Verschärfung des Nord-Süd-Konflikts, der etwa mit dem finanziellen Bankrott eines Lands wie Mexiko, Brasilien oder Argentinien eingeläutet werden könnte oder einer forcierten Massenflucht der Armen in die Metropolen der Rechen… und vieles mehr“, sinnierte darüber Stowasser 1992. Die Leute, die das Projekt damals gestartet haben, wollten nicht nur wie auch immer emanzipatorisch leben und arbeiten, sondern unbedingt auch ökologisch wirtschaften – etwas, was man im Stowassers Plan nicht findet. Und eine Idee, ein Betrieb an eine politische Initiative wirtschaftlich zu koppeln, muss streng genommen ein durchdachter Businessplan sein, schlimmstenfalls versucht man z.B. die Sanierung und den Unterhalt eines Wohnprojekts bzw. eines Kulturzentrums mit Verkauf von Billigbier zu finanzieren. Der sorgsam ausgearbeitete Plan wird in der Regel von der Praxis revidiert oder gänzlich durchgestrichen: Finanznot, Arbeitsmoral, politische Differenzen, Transparenzprobleme, Wohnungsmangel, inzestuöse Abkapselung in der Subkultur, persönliche Sinn- und Beziehungskrisen, Eitelkeit und Eifersucht, das Fehlen von „langem Atem“. So kam es auch, so ist es heute immer noch. Wenn in Deutschland von diesen Strukturen wenig übriggeblieben ist, in Spanien erwies sich die Idee als erfolgreicher und lebensfähiger. Wie auch immer: praktisch nützlich am Buch ist so gut wie nichts mehr, es wollte im Übrigen auch damals keine „Projekt-Bilbel“ sein. Der Ausnahmezustand wird bekanntlich von der Linken nur in romantischen Phantasien herbeigeführt. Aber die wichtigste Frage darf die Linke gerne beantworten: Was hat sie vor zu tun, wenn es kracht? Und wenn es kracht, ist es nicht eh zu spät?

– von ndejra

Ein Nachruf auf Helmut Thielen

von ndejra

Helmut Thielen war ein Soziologe und Agrarwissenschaftler, der an der Universität Porto Alegre in Brasilien gelehrt und sich für die Weiterführung der Kritischen Theorie gemäß der Horkheimerschen Maxime: „Das einzige Mittel, der Natur beizustehen, ist die Entfesselung ihres scheinbaren Gegenteils: der kritischen Vernunft“, stark gemacht hat. Für den letzteren Zweck hat er das ICIBOLA (Institut für Bildung, Publikation und Forschung im Interesse einer lateinamerikanischen, bolivarianischen Bürgergesellschaft) mitbegründet. Zufällig erfahre ich, dass er August 2020 gestorben ist, und bei keinem der Verlage, wo er veröffentlicht hat, findet man nur ein einziges Wort dazu. Was soll‘s, ich kenne drei-vier Bücher von ihm, die waren mal für mich wichtig, dann mach ich das halt. „Befreiung. Perspektiven jenseits der Moderne“ (1994) und „Die Wüste lebt. Jenseits von Staat und Kapital“ (2001) waren immerhin mein – durchaus verhunzter, muss ich sagen – Zugang zur Kritischen Theorie, die ich vor etwa Dutzend Jahren wenn nicht gegen Adorno, dann gegen die Adorniten zu halten meinte. (Würde ich heute zwar nicht mehr so machen, aber einen rationalen Kern hatte der Angriff damals).

Für „IdeologiekritikerInnen“ war Thielen wohl zu anarchistisch, für AnarchistInnen wohl zu marxologisch und theorielastig, dazu noch mit der 3. Welt-Perspektive und den seltsamen Anleihen aus der Befreiungstheologie. Und last but not least – er war noch an einem für linke Intellektuelle typischen Leiden erkrankt: an der sogenannten Israelkritik, die sich in einen emanzipatorischen Jargon kleidet. Unwahrscheinlich, dass er deswegen seit 2007 nichts mehr auf Deutsch veröffentlicht hat. Denn so gut kann man die linke „Gegenöffentlichkeit“ in der BRD kennen, um zu wissen, dass weder tendenziell anarchistische oder tendenziell marxistische Verlage, noch Zusammenschlüsse wie etwa die Nürnberger Literaturmesse oder dergleichen am linken Antizionismus stören würden.

Thielen wollte partout nicht wissen, was den Antisemitismus von links ausmacht. Was kann schon schief gehen, wenn man Finkielkraut, Zuckermann und Avneri eins zu eins nachplappert? Man gebe doch nur die berechtigte Staats- bzw. Militärkritik weiter, allerdings ist der kritische Theoretiker und Friedensfreund dabei fest entschlossen, die Tatsache zu übersehen, dass die besagten Herrschaften es mit den Fakten nicht so ernst nehmen und meistens nur Stuss von sich geben (im Falle Uri Avneri gaben, möge Allah mit ihm zufrieden sein). Der Stuss ist der deutschen Friedensbewegung bzw. „-Forschung“ sehr willkommen, also unterschreibt Thielen als einziger weder in Deutschland noch in Österreich ansässiger Politologe 2006 das „Manifest der 25“ mit, einen offenen Brief der Gelehrten, welche „die deutsche Verantwortung gegenüber Palästina“ proklamieren und das Ende der der „besonderen“ Beziehungen zu Israel fordern. Auch hier: wer dem israelischen Regierungspersonal die Hände schüttelt und mit der anderen Hand Handelsabkommen mit dem iranischen Regime unterzeichnet hat es wohl nie mit irgendeiner „besonderen“ Freundschaft erst gemeint, denn das würde immerhin ein reziprokes Verhältnis implizieren, sondern hat nur seine „besondere“ Rolle in der Welt vor Augen. Die Rolle, unter anderem und vielleicht als „Vergangenheitsbewältigungsweltmeister“ doch insbesondere Israel über seine Sicherheitspolitik belehren zu dürfen. Das hätten die gelehrten Damen und Herren wissen können, wollten sie offensichtlich nicht.

Nawalny dies, Nawalny das

von seepferd

Noch vor ein paar Tagen hat es so ausgesehen, als würde Russland sich langsam aufrappeln und einen Aufstand gegen das langsam seinen letzten Reiz verlierende Regime Putin versuchen, und zwar so breit wie seit 2011/12 nicht mehr. Unmut wurde natürlich hier und da immer wieder in großen Städten bekundet: mal in St. Petersburg, mal in Jekaterinburg, mal in Moskau selbst wie vor etwa zwei Jahren. Nun macht auch die Provinz, was bis dato nur Chabarowsk seit etwa einem halben Jahr im Alleingang, dafür aber sehr konsequent gemacht hat: nämlich massenhaft auf die Straße gehen und nach Veränderungen verlangen.

FreundInnen wie GegnerInnen der Veränderungen gleichermaßen stellt sich die Sache so dar, als wäre sie allein von Alexej Nawalny und seinen Gefährten, die sich mit ihm gegen die zum Staatsprinzip gewordenen Korruption verschwören, ausgelöst und angeführt. Nawalny wagt es nicht nur, Putin herauszufordern, er scheint es auch  tatsächlich zu können. Man mag ihn und seine Sache für gut oder schlecht befinden, eins kann man ihm nicht nehmen: viele Tausende Menschen sind bei Minustemperaturen auf die Straße gegangen, um Gerechtigkeit für ihn – und sich selbst gleich mit – einzufordern. Man zeige nicht auf die Generation, die die „wilden“ 90er nicht erlebt hat, sprich – die letzten 20 Jahre im Reich der Putinschen „Stabilität“ gelebt hat. Für diese „Stabilität“ kann sie, rein logisch betrachtet, auch nicht dankbar sein. Es sind auch ältere dabei, die auch wesentlich schlimmere Zeiten gesehen haben und auf die Kreml-PropagandistInnen in erster Linie mit solchen Vergleichen zielen. Der Pharao ist verärgert und lässt seine Priester Lügen verbreiten und seine Untertanen seinen Zorn spüren.

Seine politische Karriere hat Alexej Nawalny eigentlich in der altehrwürdigen liberalen Partei „Jabloko“ angefangen. Aus dieser hat man ihn 2007 wegen „nationalistischer Umtriebe, die das Ansehen der Partei schädigen“, rausgeschmissen. 2007 hat er sich allerdings auch mit Neonazis angelegt und Maxim „Tesak“ Marzinkewitsch, der später zum medialen Gesicht der russischen Neonazis wird, zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verholfen. D.h. auch nach seinem Rauswurf aus „Jabloko“, als er angefangen hat im damals noch sehr lebendigen nationalistischen Lager zu fischen und selbst als er zwischen 2011 und 2013 im Organisationskomitte des „Russischen Marsch“ – der bekanntesten Fascho-Veranstaltung in Russland – war, haben umtriebige JunghitleristInnen ihm gegenüber nur Misstrauen entgegengebracht. Er ließ auch keine Gelegenheit aus, die Nazis zu trollen. Die Zuneigung war wohl gegenseitig, entspricht im Übrigen der Teilung, die im „Russischen Marsch“ immer noch zwischen den Nationalisten, die halbwegs respektabel sein und in die große Politik einziehen wollen, und den „autonom-revolutionären“ NS-Kräften existiert. Etwa 2013 sagt er seine Teilnahme bzw. sein Mitwirken am „Marsch“ ab, weil es mit dem respektablen Politiker-Image langsam nicht mehr vereinbar wurde und daher für  kremltreue Medien ein gefundenes Fressen geworden wäre. Ob er von seinem „gemäßigten“ Nationalismus und xenophoben Äußerungen Abstand genommen hat oder nicht, lässt sich nur schwer sagen. Dafür ist sein populistisches Antikorruptions-Programm zu vage. Vermutlich einiges (Arbeitsmigration aus Zentralasien z.B. oder die sog. Islam-Kritik, die keine Kritik ist, sondern nur chauvinistischer Bullshit) wird einfach unter den Teppich gekehrt, in anderen Fragen vertritt er offensichtlich viel vernünftigere Positionen (in der leidigen „ukrainischen Frage“ pocht er auf das Einhalten des Minsk-Abkommen und ein „ehrliches“ Krim-Referendum) als der Rest des nationalistischen Lagers und der Kreml. Soviel zum „Nawalny ist nur ein Pendant Putins“. 

Belarus: Diktatur-Demokratie-Debatte

(Ein weiterer Gastbeitrag zum Thema Wahlproteste in Belarus. – das GT)

von Alexander Amethystow

Zu dem Zeitpunkt, wo ich diese Zeilen schreibe, ist noch nicht klar, ob sich der belarussische Präsident Lukaschenko an der Macht halten wird oder ob die Proteste und Sanktionen ihn zur Amtsaufgabe zwingen. (1) Schon jetzt ist aber klar, dass die Proteste in Belarus einige Probleme der Linken in Deutschland in Bezug auf Analyse von Staat, Demokratie und Diktatur offenbaren.

Es ist wenig überraschend, dass friedliche Proteste gegen die offensichtlich manipulierten Wahlen (Ausschluss der Kandidaten, Fälschung der Ergebnisse) und massive Gewaltanwendung staatlicherseits in einem nicht befreundeten Land in Deutschland auf breite Sympathie stoßen. Fast alle, die sich positiv auf den Begriff der Demokratie berufen, zeigen eine solidarische Haltung. Die Bundestagsparteien – mit Ausnahme von Teilen der AfD und der Partei DIE LINKE – zeigen sich empört. Ist es ein Thema, bei dem es keine Linke und Rechte mehr gibt? Verläuft die Konfliktlinie einfach nur zwischen Demokratie und Diktatur, über deren weitere Einordnung man sich nicht mehr zu streiten braucht? Und wie sollen sich dazu diejenigen verhalten, die den Staat in jeder Form ablehnen? Wie viel Inhalt steckt bereits in der demokratischen Form?

„Diktatur“ – was erklärt dieses Wort?

Belarus reklamiert für sich ein demokratischer Staat zu sein, gleichzeitig sind die Unterscheide zur Bundesrepublik nicht zu übersehen. Der Präsident Alexander Lukaschenko beruft sich auf den „Volkswillen“ und meint damit vor allem, dass das Volk als Ganzes hinter ihm stehen würde. Bei so viel Einheit zwischen Führung und Geführten wird die Opposition, egal ob liberal, links oder nationalistisch, quasi als nicht zum Volk zugehörig betrachtet, ihr wird die Teilnahme an den politischen Prozessen faktisch unmöglich gemacht. Unmutsäußerungen, egal ob bei Demonstrationen oder Streiks, werden im Namen der Demokratie kriminalisiert, oppositionelle Medien marginalisiert. Das kann schon Verdacht wecken, dass in Belarus der Staat seinem viel gelobtem Volk mehr misstraut, als es in Deutschland der Fall ist. Die Zustimmung des Volkes zum politischen System wird nicht, wie es sich unter demokratischer Herrschaft gehört, durch freie Wahlen bestätigt. Das Herrschaftspersonal stellt sich nicht in regelmäßigen Abständen der Konkurrenz, sondern behauptet, es gäbe schlicht keine. Der Kritik wird abgesprochen ein konstruktiver Beitrag zum besseren Regieren zu sein – es wird mit Staatsfeindschaft gleichgesetzt. Wenn wir das alles wissen, wissen wir dann auch etwas über das Programm der herrschenden Kreise? Sollte Herrschaft einen Inhalt haben außer Selbsterhalt, dann ist es noch nicht mit ihrer Form (Diktatur oder Demokratie) erklärt. Klar ist, dass die Herrschaft, die behauptet, ein ganzes Volk hinter sich zu haben, unehrlich ist, denn wären alle einer Meinung, wäre ja ein übergeordneter Gewaltapparat überflüssig. Klar ist, dass bestimmte Inhalte unterdrückt werden, aber mit dem Verweis auf die diktatorische Form ist der inhaltliche Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition nicht annähernd geklärt.

Das ist ein wichtiger Scheideweg: der demokratische Anstand verbietet bei einer Diktatur weitere Fragen nach dem Inhalt und verlangt den Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte gegen die Verletzung der Regeln der guten Herrschaft. Umgekehrt ist für einen Teil der Linken die Form sekundär, solange der Inhalt stimmt. Lenins Theorie folgend, sehen sie keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie, weil es nur darauf ankomme, welche Klasse über welche Diktatur ausübt. So gesehen ist jeder Staat eine Diktatur und richtige Demokratie wäre eine Diktatur der proletarischen Mehrheit über die Minderheit der ehemaligen Ausbeuter. Deswegen streiten sich verschiedene leninistische Strömungen in Belarus, Russland, aber auch in Deutschland, ob Lukaschenko nicht doch das kleinere Übel sei und wen er da eigentlich unterdrückt. Wie verhält sich in diesem Konflikt die antiautoritäre, die staatskritische, die libertär-sozialistische Linke? Können Leute, die „selbstorganisiert, gewaltfrei, mutig und ohne Führer“ agieren lediglich neue Führung wollen?