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19.1. Dresden: Erinnern heißt kämpfen

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Jedes Jahr am 19 Januar gehen Tausende von Menschen in Moskau, in anderen Städten Russlands und vieler anderer Länder auf die Straßen, um an von Neonazis ermordeten Anastasia Baburowa und Stanislaw Markelow zu gedenken. Die Journalistin und der Rechtsanwalt wurden 2009 auf offener Straßen erschossen. Unter dem starken Druck der Öffentlichkeit gelingt es, die Strafverfolgungsorgane dazu zu zwingen, sich der Sache anzunehmen und sie vor Gericht zu bringen. Der spektakuläre Gerichtsprozess, der die Kampforganisation Russischer Nationalisten (BORN) und ihr mörderisches Wirken aufdeckte, endete erst im Sommer 2015. Die Ermordung von Markelow und Baburowa war nicht die letzte Straftat, die von der BORN begangen wurde.

Aus dem Zeitschriftprojekt „Russkij Obras“, das rechte Fußballhools mit rechten Intellektuellen zusammenbringen sollte, entstand irgendwann 2004 die Idee, der legalistischen rechten Bewegung eine Art Kampforhanisation nach dem Vorbild der IRA zu schaffen. Die Gründung einer neuen rechten Partei scheiterte und so beschloss man, sich der Herrschaft auf eine andere Weise anzudienen. Ausschlaggebend waren dafür wohl noch zwei Gerüchte: Erstens, dass die Linke eine „Neue-Linke“-Partei gründen wolle, die Politik für Migranten, Schwule und andere Minderwertige machen würde, dann gehe Russland bekanntlich vor die Hunde. Zweitens, dass es einen expliziten Auftrag seitens des Kremls gäbe, den jemand ausführen müsste. Der Chefideologe Ilja Gorjatschew wittert seine Chance, in die große Politik einzutreten; der fürs „Technische“ zuständige Nikita Tichonow, der wegen Mord an einem Antifaschisten in der Ukraine untergetaucht ist, spekuliert auf Dankbarkeit und Amnestie seitens der russischen Justiz.

Mit zehn Morden ist die BORN längst nicht die größte und nicht die blutrünstigste Nazibande. Davor und danach gab es in dieser Hinsicht Schlimmeres. Zu der für Nazis üblichen Verachtung für das individuelle Leben, das sie bekanntlich immer gerne für die Verteidigung der Gattung anständiger Warehüter und Staatssubjekte (das jeweils Folkloristische ist dieser Gattung immer äußerlich, alle Morde und Branschatzungen geschehen freilich immer ausschließlich aus Notwehr), kommt noch etwas hinzu. Die BORN waren keine üblichen „Sanitäter“ der als Dschungel halluzinierten kapitalen Gesellschaft. Sie waren auch keine typischen „Nationalrevolutionäre“. Von Anfang an wollten sie in die große Politik, sie waren biedere Opportunisten. Ihre Opfer suchten sie nach Bekanntheitsgrad und vermeintlicher Gefährlichkeit fürs Regime. Nur das eine Mal haben sie sich verspekuliert: ihre Forderung, vom Kreml endlich ernst genommen zu werden, wollten sie mit der Rache an Strafrichter Tschuwaschow bekräftigen, der davor einige Mitglieder der Neonazi-Bande „Weiße Wölfe“ hinter Gitter schickte. Erst dann aber sind all diese Morde an Linken und Migranten auf der Agenda des Oberstes Ermittlerkomitees gelandet.

Es hat länger gedauert und erwischt hat man nicht alle. Der letzte war der Chefideologie Gorjatschew, den Serbien nur unter bürokratischem Krächzen extradierte. Als er 2015 im Gerichtssaal das Urteil „Lebesnlänglich“ hört, wird er ohnmächtig. Es ist ein grausames Todesurteil und die „Freude oben“ haben an ihm kein Interesse. An die mächtigen Schutzherren und Förderer, auf die die verurteilten Nazis während des Prozesses öfters angespielt und anscheinend bis zuletzt gehofft hatten, durften weder Ermittler noch die Öffentlichkeit kommen.

Die Ermordeten vom 19. Januar hatten Ideale und kämpften für sie, beide waren in der libertären Bewegung aktiv. Anastasia schrieb u.a. über den von Behörden geförderten rechten Terror auf den russischen Straßen, Stanislaw war den Mächtigen ein Dorn im Auge, weil er sich u.a. mit Kriegsverbrechen des russischen Militärs während der tschetschenischen Kriege befasst hatte.

Gedacht wird es außerdem aller ermordeter AntifaschistInnen und linker AktivistInnen. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im März 2018, die eine Verlängerung und weitere Vertiefung der Krise der russischen Gesellschaft; Intensivierung nationalistischer, klerikaler und xenophober Rhetorik, der Behördenwillkür, weitere Kriminalisierung sozialer AktivistInnen und Verschärfung des unmenschlichen Migrationsregimes bedeuten, ist dieses Gedenken ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegen Ungerechtigkeit. Noch mehr „höhere Werte“ und „geistige Fesseln“ werden schnurstracks zu noch mehr Blut und Elend führen. „Patriotismus ist eben so eine Sache – ohne Blut und Gemetzel wirkt er viel zu unseriös und ist einfach nur lächerlich“, schrieb Stanislaw Markelow 2008, unmittelbar nach der „kleinen glorreichen“ südossetischen Kampagne des Kremls.

Angebliche „Domestizierung“ der rechten Gewalt, die der russische Staat seit dem Ende der 2000er Jahre betreibt, bedeutet kein Abflauten der Gewalt, sondern nur noch, dass neonazistische Schläger verstärkt in Dienst genommen, weiterhin gegen jeglichen gesellschaftlichen Dissens eingesetzt und weitere Todesopfer fordern werden. Rassistische Gewalt auf Russlands Straßen bleibt weiterhin virulent. „Gegen Rassismus kann es keine ‚linke Politik‘ geben, denn dessen Zentrum ist der politische Souverän“. (Joachim Bruhn)

Über diese und ähnliche Dinge werden wir am 19.1.18 um 19 Uhr in Malobedo, Kamenzer Str. 38 in Dresden diskutieren.

Hier ist der Aufruf von ABC Dresden. C u.

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Ursprung des tschetschenischen Trauerspiels

Für das breite Publikum, welches nicht die Gelegenheit hatte, dem Thier auf dem Cover in die Augen zu schauen, noch ein Text aus der Druckausgabe Nr. 12 – Enjoy!

Im Sommer 2016 löste die russländische Öffentlichkeit eine schwierige Aufgabe mit Bravour – einem berühmten Mann zum 40-Jährigen etwas zu schenken, was er nicht hat. So bekam der Präsident der Tschetschenischen Teilrepublik Ramsan Kadyrow eine eigene reality show „Das Team Kadyrow“, bei einem der staatlichen Sender. Er sei ein Krieger, kann Frieden und Stabilität schaffen, aber so richtig wirtschaften kann er eben nicht. Aus diesem Grund braucht er einen Helfer oder sogar eine Helferin, die einen Wirtschaftsplan für die Region aufstellen, realisieren und die Republik somit wirtschaftlich aufpeppen könnte.

Die KandidatInnen meldeten sich angeblich fast von der ganzen Welt. Ausgesucht wurden 16 Leute, darunter ganze vier Frauen. Man kann sich vorstellen, dass die in zwei Teams aufgeteilten KandidatInnen nicht nur miteinander konkurrierten, sondern auch gegeneinander intrigierten was das Zeug hält. Es durfte ja nur einE gewinnen, um Kadyrows rechte Hand zu werden. „Der gescriptete Jahresmarkt der Eitelkeit und Niedertracht“ wäre vielleicht eine richtige Bezeichnung für die Show.

Ein Jahr später tue ich mir das an, Gefahr laufend, wieder für mindestens zwei Wochen dem Suff zu verfallen, und suche nach den Namen der GewinnerInnen (es waren am Ende tatsächlich mehrere) im tschetschenischen Regierungskabinett. Nope. Der junge Millionär aus Düsseldorf, der am Ende „gewonnen“ hatte, hat doch nicht so lange durchgehalten. So klar es war, dass die Show nur der Imageaufbesserung von Kadyrow und Co diente, so widersinnig waren auch die meisten Aufgaben, denen sich die KandidatInnen stellen mussten.

Hier geht’s weiter.

Als eine Art Update dazu bitten wir zur Kenntnis zu nehmen, dass am 30. Oktober 2017, bevor der Artikel im Heft erschien, auch Amina Okyueva, eine Offizierin der ukrainischen Streitkräfte tschetschenischer Abstammung, einem gezielten Mordanschlag auf offener Straße in Kyiv zum Opfer fiel.

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Polen hat „ein Problem“

Nach dem polnischen „Unabhängigkeitstag“ letztens, der für alle fortschrittlichen Kräfte im Land eine einzige Katastrophe war, ist es manchen gutmeindenden Menschen aufgedämmert, das Land habe ein dickes Problem.

„Nach Angaben der Polizei gab es 2016 in Polen mehr als 700 ausländerfeindliche Vorfälle, von denen 10% antisemitisch waren. Laut dem Zentrum für Vorurteilsforschung sagen über 30% der polnischen Bürger, dass sie keinen Juden als Mitarbeiter oder Nachbarn haben wollen, und die Hälfte der Befragten wäre nicht bereit, eine Person jüdischer Abstammung zu heiraten.“

Mit dem interessanten Schluss allerdings: „In ihrer Rede wies Ministerin Gawin auch auf das Problem der Illegalisierung extremistischer Organisationen wie der rechten ONR oder der linken Antifa hin“.

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Nun, in Polen gibt es zwar jede menge „Genossen“, welche – um den unvergesslichen Leonid Iljitsch Breschnew zu zitieren – „gar keine Genossen sind“, von dem duginschen Eurasismus anhängenden „Komsomol“-gruppen bis hin zu den autonomen Antifas, die heute vor der USA-Botschft in Krakau für palästinensische Sache Rabatz machen wollten. Die Feindbestimmung geht jedoch bissl anders: „Adam Bodnar, ein Sprecher für Bürgerrechte, erklärte, dass die antisemitischen Vorfälle in Polen ‚die Einzigartigkeit der Position des Staates untergraben‘“.

Der „Aufstand der Anständigen“ auf Polnisch, der den Antisemitismus zwar beim Namen nennt, in dem von der PiS geführten Staat wird wohl eher auf die Monopolisierung der „antisemitischen Vorfälle“ hinauslaufen. Mal sehen, was passiert.

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Ein Vorschlag zur Güte: Ukraine without BS

von Seepferd

Es ist der werten Leserschaft vielleicht aufgefallen, dass wir seit einiger Zeit nichts mehr zur Ukraine schreiben bzw. übersetzen. Das hat mehrere Gründe. Zum einen, ist es ganz einfach der Mangel an Zeit und Kraft; zum anderen kommt uns seltener was unter die Augen, was einer Veröffentlichung wert wäre. Es passiert dort natürlich die ganze Zeit was, jedoch wirklich „neu“ ist das nicht. Es ist eher eine Entfaltung dessen, was wir irgendwann mal im Frühling 2014 als „vorläufig“ und als damals schon „verspätet“ zusammenfassten.

Doch das Interesse des Publikums scheint immens zu sein. Redet man vor Leuten über klerikal-faschistische Tendenzen in Russland oder soziale Proteste in Belarus, kommt es früher oder später doch noch zu Fragen wie „Kämpfen da nicht die Nazis auf der ukrainischen Seite?“ oder „Was ist eigentlich aus den Linken geworden, die mit Nazis zusammen den Maidan unterstützt hatten?“ Ja, die Fragen sind tatsächlich spannend. Will man es tatsächlich wissen, oder tut man nur so? Die Antifa-Recherche versagt bekanntlich nie. Es ist wie mit vermeintlichen Nazi-Dönern irgendwo im Berliner Weitlingkiez, die angeblich 8,88€ kosten, weil`s halt Nazi-Döner seien.

Nun, was ist eigentlich aus den Linken geworden, die damit geprahlt haben, die „sozialistischen“ Volksrepubliken im Osten des Landes finanziell und PR-technisch unterstützt zu haben, für die die Rote Hilfe mal großzügig Spenden gesammelt hat? In periodischen Abständen reisen die Leute zu irgendwelchen Rosa-Luxemburg-Konferenzen an und kacken euch ins Hirn. Was ist aus durchaus angesehenen russischen Anarchisten geworden, die für den Krieg, den ihr Staat gegen die Ukraine führt, nur ein uraltes Eiapopeia übrig haben, sie würden keine Staaten kennen? Richtig, sie werden von Graswurzelrevolution hofiert und ausgerechnet zur Ukraine interviewt. Weil es drüben bekanntlich niemand gibt, der oder die zu obigen Fragen was sagen könnte. Aber keine Sorge, wir lassen noch die Leute für sich sprechen, wenn das Interesse doch so groß ist.

Bevor es aber soweit ist, haben wir für euch, ihr kleinen geilen Ignoranten und Ignorantinnen was Passendes ausgesucht: einen guten Blog, der hauptsächlich von Russland handelt, aber ab und zu kluge Sachen über die Ukraine schreibt. Also kann man unschuldig was über Russland lesen und insgeheim den Blog nach Infos über ukrainische Nazis, NATO, gestürzte Lenin-Denkmäler, die verbotene KPU ect. pp. mit zitternden verschwitzten Händchen abscrollen. Wie z.B. das hier:

The far right may be run by immoral criminals commanding ignorant football hooligans, but when their country was invaded and Ukrainians started dying, they stepped up and did something- they had just enough functioning braincells to figure that out. Where was the “left?” On many occasions they were on the wrong side of the barricades, either backing the invader or playing down the threat- which in fact only amounts to allying with a far right, reactionary regime which has far more resources and power. I’ve had conversations with some of these figures who keep demanding peace, acting like both sides are equally guilty in this war, and refusing to acknowledge when I point out that it is Moscow, not Kyiv, who holds the key to peace. And I must confess sometimes I want to smack them, either because they do in fact have a pro-Kremin agenda or because they are so dense as to not notice they sound that way.

Gut, oder? Oder das:

The simple fact is that “no war but the class war,” is simply not applicable in Ukraine today. As I stated in the previous post, while Ukraine cannot hope to achieve victory over Russian imperialism before solving its own problem with capitalism, it also cannot solve its capitalist problem without first resisting Russian imperialism. (…)

So to reiterate- there can be no successful leftist movement in Ukraine that doesn’t first and foremost call out Russian imperialism as the main danger to Ukraine’s working class. Calls for “peace” aimed at Kyiv, which has no power to deliver it, and “no war but the class war” simply do not work in a scenario where a reactionary colonialist, imperialist power is physically invading the country and interfering in its politics on a large scale. In the Jacobin article, the authors suggested that Ukraine’s “patriots” and far right mercilessly attack anyone who suggests there are any conflicts in Ukraine besides the external one with Russia, but this is simply a lie.

Oder das hier:

Ukrainians like to make a big deal of overthrowing a dictatorship via Maidan, but they never had to go up against a system like Putin’s- a unified dictatorship with a single purpose. Ukraine has been ruled by competing clans, which makes struggle a lot easier because your interests can align with those of other powerful groups. One should also note that Viktor Yanukovych had a place to run to. Putin does not, and I’m quite confident that if he were facing a Maidan-style revolution he’d unleash far more than snipers on his own people. Hell, Putin’s predecessor Yeltsin did exactly that.

Der Autor ist ein US-amerikanischer Linker, der die letzten 11 oder 12 Jahre in Russland und eine Weile in der Ukraine gelebt hat. Er meint zwar, die ukrainische Linke in Sachen „marxistische Analyse“ belehren zu müssen, nimmt manchmal die antizionistische Postille „Jacobin“ auseinander und scheint banale Dinge recht verständlich darzustellen, die manchen deutsch-linken Journalisten, die von jungle world bis zu GWR überall hinpassen, nicht in den Kopf gehen. Der sei euch wärmstens empfohlen, ihr kleinen geilen Ignorantinnen und Ignoranten.

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Die Wahl der Qual und der pädagogische Auftrag des Schauspiel Leipzig

von Seepferd

 

Am Abend vor der Bundestagswahl lud das Leipziger Schauspiel zur Lesung des Grundgesetzes ein, natürlich nicht um das angeblich wichtigste juristische Dokument der Bundesrepublik in voller Länge vorzutragen, sondern um einige „Highlights“ ins Gedächtnis zu rufen. Es stimmt wohl, das GG ist nicht unbedingt etwas, was mündige BürgerInnen jeden Abend vor dem Einschlafen lesen, um die Sorgen des täglichen Konkurrenzkampfes abzuschütteln. Dafür könnten sie es ja sich am Samstagabend von zwei Schauspielern vorlesen lassen, was nicht unlogischer ist, als manche andere Freizeitbeschäftigung der Leute.

Die zwei Herren Schauspieler gehen voller Ernst und Stolz dem politisch-pädagogischen Auftrag des Theater nach. Die etwa 15 oder 16 mündige BürgerInnen (mich inklusive), die am Samstagabend dermaßen nichts Besseres zu tun haben, als sich die „Highlights“ des GG zwei Stunden lang vorlesen zu lassen, ertragen die Veranstaltung ziemlich brav und husten selten. Durch Wolken von Zyklon B und Betonstaub zerbombter Städte scheint die List der demokratischen Vernunft zum Deutschen Volke seit 1949 ununterbrochen. Der leidvolle Weg durch die Geschichte war nicht umsonst, dafür wird man sogar belohnt, denn im Flur werden Exemplare des Grundgesetzes verschenkt. Das Ganze ähnelt immer mehr einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach der Pause schrumpft das Publikum fast um die Hälfte. Das bedeutungsschwer, aber kommentarlos rezitierte GG verliert seinen Reiz. Die schwere Luft im Raum, macht es auch den Vorlesern nicht leicht. Auch meine Konzentration schwindet, dumme Gedanken ersetzen allmählich die Sorge um das allgemeine Wohl. Säße ich hier, hätte ich FreundInnen, statt MitbürgerInnen? Wäre der Abend besser geworden, hätte ich mich z.B. bei Tinder registriert? Wäre die Begegnung mit warenförmigen, aber empirischen Fickpartnern wenigstens unterhaltsamer als diese Begegnung mit dem hobbsschen Allgemeinmenschen deutscher Prägung, dessen Würde zu schützen die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist? Gibt es nicht mehrere Wege, der mit konkreten Waffen ausgestatteten Abstraktion des Staates zu frönen und so die Volksgemeinschaft herauf zu beschwören, die sich nicht im Geringsten widersprechen? Beruft sich LEGIDA auch nicht unter Umständen auf das Widerstandsrecht (Art. 20)? Was nützt mir eigentlich Tinder, denn ich bin anscheinend zu alt, um solche Fürze in mein Gesicht wie „dass der solcherart halbierte Adorno mittlerweile zum Sinnstifter der staatsoffiziösen antifaschistischen Ideologie geworden ist“, witzig zu finden? Woran denke ich bloß? Was mache ich hier überhaupt?

Indes endet aber die Lesung, das Finanzwesen wird „ersparrt“. Leider auch das Deutschland nicht gesungen. Die Sprechpuppen der Staatlichkeit und das Publikum schauen sich kurz fragen an. Aber nein, die Sachen werden gepackt, die Jacken angezogen, kein Diskussionsbedarf, kein Dialog, nothing personal. Diskussion scheint auch nicht vorgesehen worden zu sein, was soll man am GG diskutieren, wenn man keinE ExtremistIn ist? Pflicht erfüllt, ab nach hause. Denn am Sonntag gilt es das Schlimmste zu verhindern. Nein, nicht der Erbärmlichkeit des eigenen Lebens ein Ende zu setzen, sondern sich nicht vorwerfen zu lassen, die AfD säße im Bundestag, weil man nicht wusste, was man denn sonst wählen sollte.

Gern würde ich heute Nacht jemandem aus Erich Mühsam vorlesen: Es ist ein Aberglaube, dass aus Links-Wählern ein Rechtsstaat werden könnte. Die Theorien der Konservativen und der Anarchisten berühren sich in einem wichtigen Punkt. Beide bestreiten, dass man im Staat ein notwendiges Übel zu erkennen habe“. Aber niemand ist da, der darüber lachen könnte.

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The Dark Ages

von Seepferd

Und nun ist es soweit. Geduldig und zielstrebig hat man die Pest in der Retorte gezüchtet und bei ihren ersten Ausflügen protegiert: vorbei sind solche Lappalien wie Überfälle auf vereinzelte „NationalverräterInnen“, verschiedene Kunstausstellungen und dergleichen. Bei Verboten von Rock- und Popkonzerten, Spektakeln und Opern hat man sich gestreckt, bei Pogromen in den Büros von Zeugen Jehowas noch vor deren offiziellem gesetzlichen Verbot hat man sich aufgewärmt. Nun bedient man sich dankend der Methoden bei Kollegen, die die Methoden entwickelt und längst implementiert haben. Noch etwas zurückhaltend und vage, doch das wird sicherlich schon.

Am 4.9. um 6 Uhr morgens fährt ein Minibus, beladen mit Gasflaschen und Benzinkanistern, in das Foyer eines Kinotheaters der russischen Großstadt Jekaterinburg, der Fahrer steigt aus und zündet das herausfließende Benzin an. Das Foyer ist brennt komplett ab, der Fahrer stellt sich der Polizei. Die Feuerwehr holte aus dem Auto die Gasflaschen, die nicht detoniert waren. Weiterlesen